Deutsche Treibhausgase verantwortlich für Schäden in Peru?

Die Geschichte klingt stark nach David gegen Goliath. Der moderne David heißt Saul Lliuya und ist Bauer in Peru. Vom deutschen RWE-Konzern verlangt Lliuya Geld, weil die RWE-Kraftwerke in Deutschland CO2 in die Atmosphäre pusten und so den Klimawandel vorantreiben. Vom Klimawandel ist der Landwirt in Peru akut betroffen. In der Nähe seines Hauses schmilzt nach seiner Darstellung ein Gletscher. Die Kosten für den Hochwasserschutz möchte LLiuya nun anteilig vom deutschen RWE-Konzern erstattet erhalten – und das Oberlandesgericht Hamm ebnet ihm hierzu derzeit den juristischen Weg.

Exakt 0,47 Prozent der weltweiten Treibhausgase stammen vom RWE, haben LLiuya bzw. seine Unterstützer von der Umweltorganisation Germanwatch errechnet. Das sei ein so beträchtlicher Anteil, dass das RWE greifbare Mitverantwortung für die klimabedingten Schäden trage – auch in Peru. Das RWE dagegen argumentiert, die weltweiten Treibhausgase hätten eine Vielzahl von Verursachern. Sie könnten nicht einem einzelnen Emittenten zugerechnet werden.

Diese schlichte Begründung scheint das Oberlandesgericht Hamm aber nicht zu überzeugen. Die Richter weisen darauf hin, auch rechtmäßiges Handeln verpflichte nach deutschem Recht zu Schadensersatz, wenn es das Eigentumsrecht eines anderen beeinträchtige. Die Klage sei auch schlüssig, weil der Kläger vom RWE nur anteiligen Schadensersatz verlange.

Dementsprechend ordnet das Oberlandesgericht nun eine Beweisaufnahme an. Ein Sachverständiger soll unter anderem klären, ob der Gletscher abschmilzt und das Haus des Bauern bedroht, ob hierfür tatsächlich der Klimawandel ursächlich ist und ob der Anteil von RWE an der „Verursachungskette“ bei 0,47 Prozent oder eventuell bei einem anderen Satz liegt.

Sollte sich all dies bestätigen, müsste das RWE mit einer Verurteilung rechnen. Es liegt auf der Hand, welche Signalwirkung ein Sieg von Saul Lliuya hätte. Deutsche CO2-Emittenten hätten dann mit Klagen aus der ganzen Welt zu rechnen. Allerdings ist mit der angeordneten Beweisaufnahme natürlich noch nicht gesagt, dass die Sachverständigen am Ende Lliuyas Sicht der Dinge bestätigen. Der Bauer gibt sich aber kämpferisch: „Das wird noch ein langer weg. Aber als Bergsteiger bin ich steinige Wege gewohnt“ (Aktenzeichen 5 U 15/17).