Bußgeld: Rabatt für Schnellzahler

Das Saarland möchte die Justiz in Bußgeldsachen entlasten. Die Idee: Wer eine Geldbuße künftig schnell zahlt, kriegt einen Rabatt.

Betroffene in Bußgeldverfahren hätten derzeit praktisch keinen Anreiz, ihr Knöllchen schnell zu zahlen. Die Verfahrenskosten übernehme oft eine Rechtsschutzversicherung, so dass es auch einen Anreiz für „wenig aussichtsreiche“ Rechtsmittel gebe. Das blockiere jedoch Behörden und Gerichte.

Wer zu seinem Fehlverhalten stehe und schnell zahle, solle künftig nicht der „Dumme“ sein. Sondern mit einem spürbaren Abschlag honoriert werden. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt bereits die Initiative.