Die Staatsanwaltschaft Kempten hat in einem Betrugsfall Bitcoin beschlagnahmt – mit einem Wert von rund 68 Milionen Euro (Stand heute). Allerdings kann der Staat nicht allzu schnell auf eine Verwertung hoffen. Den Ermittlern fehlt nämlich das Passwort, um auf die Bitcoin zuzugreifen.
Der (frühere) Eigentümer der Bitcoin war 2014 wegen Betrugs verurteilt worden, seine Tatbeute in Form des Kryptogeldes wurde sichergestellt. Nur einige wenige Bitcoin konnten verkauft werden; der Rest ist durch bislang nicht geknackte Passwörter abgesichert. Seine Haftstrafe hat der Mann mittlerweile abgesessen, ohne das Passwort preiszugeben. Juristisch war und ist er nicht verpflichtet, den Ermittlern zu helfen.
Diese wiederum betonen im Gegenzug, dass auch der Verurteilte keinen Zugriff auf die Wallet erlangen kann und das Passwort ihm also auch nicht hilft. Da gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: entweder ein Deal und die Bitcoin werden fair aufgeteilt (juristisch schwierig). Oder dem Staat gelingt es irgendwann doch noch, die Passphrase zu knacken. Vielleicht ist es gar nicht schlecht, wenn der Erfolg, wenn überhaupt, erst später eintritt. Beim jetzigen Kursverlauf des Bitcoin könnte das Land Bayern vielleicht spürbar die Steuern senken.
RA Dr. André Bohn