Die Bundesregierung hat versucht, dem Journalisten Julian Reichelt (NIUS) einen Maulkorb zu verpassen. Reichelt hatte auf X geschrieben, Deutschland habe in den letzten Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe „an die Taliban“ gezahlt. Das Landgericht Berlin sieht darin eine zulässige Meinungsäußerung.
Nach Auffassung der Regierung geht das Geld nicht an die Taliban, sondern über andere Organisationen an die Menschen in Afghanistan. Genau hier durfte Reichelts Kritik aber ansetzen, so das Landgericht Berlin. Reichelt behaupte keine reinen Tatsachen, sondern bringe sein Unverständnis zum Ausdruck, dass Deutschland die Gesellschaft in Afghanistan stärkt – was natürlich auch den machthabenden Taliban zu Gute kommt. Außerdem könne sein Post auch so verstanden werden, dass eine Weiterleitung des Geldes an die Taliban im eigenen Land jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.