Ein Polizist aus Sachsen, der momentan AfD-Bundestagsabgeordneter ist, verliert seinen Beamtenstatus. Das Verwaltungsgericht Dresden hat ihn aus dem Dienst entfernt. Der Polizist hatte im April 2020 zu einem „Corona-Spaziergang“ auf dem Marktplatz in Pirna aufgerufen. Das Gericht legt ihm außerdem weitere Socia-Media-Posts zur Last, mit denen er sich als ungeeignet erwiesen habe.

Mit dem Vorschlag eines Spaziergangs habe er gar nicht zu einer Art Demo aufrufen wollen, argumentiert der Betroffene Steffen Janich. Vielmehr sei es darum gegangen, über den von ihm so empfundenen „Wahnsinn“ der Corona-Maßnahmen nachzudenken. Allerdings schränkte zu genau der Zeit eine Schutzverordnung die Versammlungsfreiheit ein. Unabhängig von der nicht thematisierten Frage, ob die Verordnung nicht vielleicht tatsächlich Wahnsinn war, erkennen die Verwaltungsrichter bei Janich eine Ablehnung, Gesetze durchzusetzen, auch wenn er mit diesen nicht einverstanden ist. Außerdem soll Janich unter anderem ein Video geteilt haben, das Demonstranten zeigt, die ein Polizeisperre durchbrechen. Hierdurch sei er, so die Entscheidung, insgesamt als Beamter nicht mehr tragbar.

Gegen die Entscheidung kann Janich Rechtsmittel einlegen. Der 54-Jährige vertritt seit 2021 den Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge (Wahlkreis 158) als direkt gewählter Abgeordneter.

Aktenzeichen 10 K 1899/24.D