Acht CDU-Ministerpräsidenten haben zur Untersützung von Bundeskanzler Friedrich Merz ein Papier unterschrieben, das aussieht wie der Aktenvermerk eines einsamen Staatsanwalts. Inhaltlich liest es sich wie wie die letzte Pressemitteilung eines Unternehmens, bei dem am Nachmittag der Insolvenzverwalter übernimmt.
Nur Buzzwords. Kein Satz sagt klar, was am 6. September in Sachsen-Anhalt passiert ist: 17,2 Prozent für die CDU, 43,8 Prozent für die AfD. Verlierer Sven Schulze unterschreibt trotzdem mit. Kai Wegner auch, der ohnehin unrühmlich abtreten wird. Dazu noch Mario Voigt, diese unglückliche Figur. Der Text selbst tut so, als sei das Wetter längst wieder super, aber das Problem sei halt, dass die Leute partout ihre Regenkleidung nicht ausziehen wollen.
Die Form ist eigentlich schon das Geständnis. Ein Staatsanwalt schreibt in einem Aktenvermerk wenigstens Fakten. Tatzeit, Tatort, was feststeht, was offen ist. Hier steht nichts – außer der Absicht, nichts festzustellen.
„Eigene Mehrheit im Bundestag“ – als sei das eine Naturkonstante und nicht genau das, was gerade komplett verloren geht. „Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“ – das Modell, das die Wähler gerade halbiert haben.
„Alle demokratischen Kräfte“ – der einzige Satz mit etwas Biss, weil er die Linke ein- und die AfD aussortiert. Die Partei, deren Vorläufer an der Mauer schießen ließ, wird zur demokratischen Kraft erklärt. Die Partei, die momentan jeder dritte Wahlberechtigte wählen würde, bleibt draußen. Sehr originell, die momentane Mehrheit zu Schuddelkindern zu erklären. Und so was von vorwärtsgewandt.
Empathie? Insgesamt Fehlanzeige. Wir Bürger kommen nur sehr distanziert als „die Menschen“ vor, und auch nur, damit man ein schales Versprechen geben kann. Nämlich Probleme anzugehen. Wirklich was Neues, und ganz nebenbei: Den Laden möglichst gut am Laufen halten, das ist nicht erst seit heute die Kernaufgabe von Politik.
Migration, Energie, innere und äußere Sicherheit – wäre alles zu konkret. Und konkret wäre gefährlich, weil man dann nicht nur weiter so sagen könnte, und zwar zum ungezählten Mal.
Allerdings fliegen ja auch erfahrungsgemäß die meisten Trainer raus, kurz nachdem sich Mannschaft und Verein demonstrativ hinter sie gestellt haben. Womöglich wird die Erklärung also ein Text für die Geschichtsbücher, weil man an ihm nicht nur schön Politikversagen festmachen kann, sondern auch Unredlichkeit.