Ich wollte bei der Geschäftsstelle eines Gerichts nach der Durchwahl des Richters fragen. Um ihn persönlich zu bitten, eine am nächsten Tag auslaufende Frist um einige Tage zu verlängern. Eine Kleinigkeit. Mit der Dame, die auf der Geschäftsstelle die Stellung hielt, entspann sich folgender Dialog:

Können Sie mir bitte die Durchwahl von Herrn Milde geben?

Das kann ich schon, aber ich muss Sie warnen.

Ist er nicht da? Oder schwer erreichbar?

Nein, er spricht nur äußerst ungern mit Leuten wie Ihnen. Also Anwälten. Und mit normalen Parteien spricht er schon gar nicht.

Ich will ja gar nicht groß mit ihm sprechen. Es geht nur um eine Fristverlängerung. Die Frist läuft morgen aus. Ich bräuchte noch ein paar Tage, weil mein Mandant im Urlaub war und das Schreiben erst relativ spät bekommen hat.

Also, über so was spricht Herr Milde nun gar nicht. Der knallt den Hörer auf, wenn Sie mit so was kommen.

Okay, dann sollte ich vielleicht ein Fax schicken.

Ja, aber dann müssen Sie damit rechnen, dass er die Fristverlängerung ablehnt. Fristen verlängern macht er sehr ungern.

Macht er überhaupt was gern?

Er ist Schatzmeister im Segelclub.

Okay, dann mache ich den Schriftsatz wohl besser fertig. So einen Scheiß erspare ich mir lieber. Aber mal am Rande: Was ist das eigentlich für ein Richter? Geht der bald in Rente? Ich bin ja öfter an Ihrem Gericht, aber Herr Milde ist mir gar kein Begriff. Normalerweise muss einen das Beamtenleben ja sehr gebeutelt haben, um so griesgrämig zu werden.

Sie wären überrascht. Das ist ein ganz junger Kerl, kommt frisch aus der Ausbildung. Aber ich kann Sie trösten, mit uns springt der nicht besser um.

Dann mal herzliches Beileid, wenn Sie das jeden Tag mitmachen müssen.

Danke, das habe ich verdient. Ich lasse aber auch nicht alles mit mir machen, bin ja nur die Vertretung. Die eigentlich zuständige Kollegin ist seit anderthalb Monaten krank…

Die Loveparade-Tragödie muss aufgeklärt werden. Keiner forderte dies in den letzten Tagen öfter als ausgerechnet Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland. In diversen Interviews versuchte er sich an die vorderste Front der Aufklärer zu setzen. Immer wieder betonte er, es müsse festgestellt werden, wer die Verantwortung für 21 Tote und hunderte Verletzte trägt.

Tatsächlich aber scheint die Stadt Duisburg von Aufklärung und der hierfür notwendigen Transparenz gar nicht so viel zu halten. Sie präsentierte zwar schon wenige Tage nach dem Unglück das entlastende Gutachten einer Anwältin, die über Jahre hinweg die Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr vertreten hat, bei einer Vielzahl an Ruhrgebietsprojekten mitwirkte – und dabei nicht immer im besten Licht erschien. Ihre Kanzlei gehört zufälligerweise auch zu jenen Büros, auf welche die Stadt Duisburg schon immer gern zurückgegriffen hat.

Das entlastende Gutachten wurde, soweit ich weiß, freizügig an die Journalisten gestreut. Es ist, in aktueller Fassung, überdies auch auf der Homepage der Stadt Duisburg abrufbar. Die Dokumente, welche Grundlage für die aus meiner Sicht oberflächliche und einer offensichtlichen Erwarungshaltung des Auftraggebers genügenden Bewertung der Anwälte waren und die in den Randbemerkungen sogar benannt werden, sind natürlich von besonderem Interesse. Einmal, weil sie die Qualität des Gutachtens überprüfbar machen. Aber insbesondere auch, weil sie offenbaren, was bei der Stadt Duisburg und den anderen Beteiligten im Vorfeld der Loveparade passierte.

Es sollte also ganz im Sinne Adolf Sauerlands und seiner Stadtverwaltung sein, wenn die Öffentlichkeit Einblick in die Unterlagen erhält, aufgrund derer er und seine Mitarbeiter sich reinwaschen wollen.

Ist es aber offensichtlich nicht.

Denn die Stadt Duisburg, vertreten durch ihren Oberbürgermeister Adolf Sauerland, hat dem von Bloggern betriebenen Nachrichtenportal xtranews.de per einstweiliger Verfügung nun verbieten lassen, eben jene Dokumente zu veröffentlichen. xtranews waren die Anlagen zugespielt worden. Die Redaktion hatte vor einigen Tagen begonnen, die Papiere nach und nach auf ihre Seite zu stellen.

Interessanterweise hat sich die Stadt Duisburg nicht an ihr heimisches Landgericht gewandt. Und das, wo doch xtranews.de auch in Duisburg beheimatet ist. Vielmehr denkt die Kommune auch hier taktisch. Duisburg zog vors Landgericht Köln. Das Landgericht Köln müht sich schon seit längerem redlich, den mit Pressesachen betrauten Richterkollegen in Hamburg und Berlin das Wasser zu reichen – was eine grundsätzlich feindselige Haltung zur Meinungsfreiheit betrifft. Jedenfalls haben sich die Kölner Richter nicht gescheut, xtranews.de ohne vorherige mündliche Verhandlung die Veröffentlichung der Unterlagen zu verbieten.

Nach Angaben der xtranews-Redaktion wird das Verbot mit dem Urheberrecht der Stadt an den Dokumenten begründet.

Natürlich kann man jetzt diskutieren, ob Planungsunterlagen, Genehmigungen und Sitzungsprotokolle überhaupt urheberrechtlich geschützt sind.

Oder sind sie vielleicht ähnlich gemeinfrei wie Gesetze und Bekanntmachungen? Haben sie überhaupt die nötige Schöpfungshöhe? Gibt es möglicherweise ein übergeordnetes Interesse an der Veröffentlichung? Hilft das Informationsfreiheitsgesetz NRW? Oder das Pressegesetz?

Es wäre allerdings viel besser, wenn dieser Prozess nun womöglich nicht geführt werden müsste und die Fragen, zumindest in diesem Kontext, unbeantwortet blieben. Nämlich schlicht aufgrund des Umstandes, dass die Stadt Duisburg und ihr erbärmlicher Oberbürgermeister nicht nur Aufklärung predigen, sondern sie auch ohne Einschränkungen ermöglichen. Auch und gerade dann, wenn es ihnen vielleicht wehtut.

Kurz gesagt: Im Angesicht von 21 Toten mit dem Urheberrecht zu kommen und sich den Mitteln von Sony Pictures und Bushido zu bedienen, das ist unterste Schublade. Es ist wünschen, dass dieser miese Schachzug der letzte ist, mit dem Adolf Sauerland von sich reden macht.

Nachtrag: netzpolitik.org weist auf Fundstellen für die Dokumente hin.

Gesetzliche Vorschriften sind dafür da, eingehalten zu werden. Das gilt auch für § 142 Absatz 1 Strafprozessordnung. Nach diesem Paragrafen ist der Beschuldigte in einem Strafverfahren vom Gericht anzuhören, bevor ihm ein Pflichtverteidiger bestellt wird. Dadurch erhält der Beschuldigte die Möglichkeit, einen Verteidiger seines Vertrauens zu benennen. Dieser Verteidiger muss ihm zur Seite gestellt werden – auch wenn er nicht zu den Lieblingen des Gerichts zählt.

Die Wahlmöglichkeit hat einen guten Grund, nämlich den Anspruch auf ein faires Verfahren. Der Beschuldigte, der einen Pflichtverteidiger braucht, soll nicht schlechter da stehen als jener, der seinen Anwalt selbst aussuchen ( = bezahlen) kann. Der Pflichtverteidiger ist also kein Anwalt zweiter Klasse, den dann praktischerweise gleich auch der Richter auswählt.

In der Praxis sieht das mitunter anders aus. Viele Richter haben einen kleinen Hofstaat an Anwälten, denen sie Pflichtverteidigungen übertragen. Dazu besteht auch oft genug Gelegenheit, denn viele Angeklagte kümmern sich halt nicht so um ihre eigenen Sachen und benennen keinen Anwalt. Das wird mitunter gerichtlich auch durch sehr knappe Fristen gefördert. Eine Woche ist als Frist keine Seltenheit.

Noch praktischer ist es allerdings, wenn dem Angeklagten halt gar keine Frist gesetzt wird. Das ist mir jetzt mal wieder passiert.

Ein langjähriger Mandant hatte eine nicht ganz unbedeutende Menge krümelartiger Substanzen über die Grenze gebracht. Dabei hatte ihn die Bundespolizei erwischt. Mein Mandant dachte, er kriegt später noch Post. Vielleicht eine Vorladung zur Vernehmung. Aber das ersparte man sich lieber.

Das erste Schreiben war gleich die Anklageschrift. Die kam vom Amtsgericht. Einen Tag später erhielt mein Mandant auch Post von einer ihm unbekannten Anwältin, die ihm freudig mitteilte, sie stehe ihm nun als Pflichtverterteidigerin zur Seite.

Wie sich herausstellte, hatte der Richter sofort mit Eingang der Anklage die Anwältin bestellt. Ohne Anhörung meines Mandanten.

Ich habe mittlerweile die Akte angesehen und den Eindruck, die vergessene Anhörung war ganz und gar kein Versehen. Was auch ein Anruf bei einem Anwalt vor Ort bestätigte. Den Kollegen kenne ich ganz gut. Er bestätigte mir, dass der betreffende Richter gerne so vorgeht. Komischerweise wusste der Anwalt auch, welche Anwältin der Richter auserwählt hatte…

Immerhin, so erfuhr ich, korrigiert der Richter seinen „Fehler“ meistens selbst, wenn es Protest gibt. Was allerdings nicht verhindert, dass doppelte Kosten entstehen. Die Entbindung der bisherigen Pflichtverteidigerin ändert nichts daran, dass ihr die bislang entstandene Vergütung zusteht. Das können ein paar hundert Euro sein. Der neue Pflichtverteidiger kriegt den gleichen Betrag dann noch mal.

Diese Mehrkosten tragen am Ende wir alle.

In einem Strafverfahren ging es heute auch um Lauschangriffe. Die Kriminalisten vom Zoll haben Ende 2008 bis Mitte 2009 bei meinem Mandanten und anderen Geschäftsleuten „präventiv“ mitgehört. Das dürfen die, wenn es um schwerwiegende Delikte mit Auslandsbezug geht.

Dabei kam auch zur Sprache, dass die Beteiligten nicht nur gerne das Telefon benutzt haben. Sondern auch Skype. Vom Inhalt dieser Gespräche, berichtete der Ermittlungsbeamte, sei nichts bekannt:

Wir hatten keinen Zugriff auf Skype.

Auch wenn es für das Verfahren nicht interessant war, nahm ich den gewählten Tempus zum Anlass für die Frage, ob sich das mittlerweile geändert. Das bejahte der Zeuge. Seine Behörde könne Skype – auch Gespräche von Skype zu Skype – heute genauso abhören wie das normale Telefon. Wie, wollte er allerdings nicht verraten. Die Vorsitzende Richterin merkte dazu an, sie habe in ganz neuen Sachen auch schon Skype-Abhörprotokolle gesehen.

Wie es scheint, haben die „Beschwerden“ der Polizeibehörden über die Verschlüsselung des Telefondienstes, von denen man unter anderem auf Wikipedia lesen kann, Erfolg gehabt. Die über Jahre hervorgehobene Abhörsicherheit von Skype dürfte Geschichte sein.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ist immer für einen Knaller gut. Ich empfehle die Suchfunktion. Logisch, dass Wendt auch was zu Googles Street View zu sagen hat. Das tat er gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

Es ist rechtlich unklar, ob eine virtuelle Streifenfahrt möglich ist.

Ich hatte mir am Wochenende auf Twitter folgende Aussage erlaubt:

Wenn ihr im Urlaub seid, könnt ihr mit Street View sehen, ob euer Haus noch steht.

98 Prozent der Follower haben den Witz verstanden. Bei den letzten zwei Prozent bin ich mir nicht sicher, ob sie Street View wirklich für eine Art globaler Google-Webcam halten oder einfach nur trocken zurückfeuerten.

Rainer Wendt hätte den Spruch wahrscheinlich geglaubt. (Zum Glück ist er nach meiner Kenntnis nicht auf Twitter; womöglich wegen der komplizierten Anmeldeprozedur.) Immerhin ist der bloße Gedanke, Polizeistreifen könnten auf Google Street View Sinn machen, ähnlich belämmert wie die Hoffnung des deutschen Eigenheimbesitzers, der neue Dienst von Google sei ein Fernwartungstool für Immobilien oder mache langfristig gar den Babysitter überflüssig.

Deshalb auch für Herrn Wendt zum Mitschreiben: Die Bilder in Street View werden einmal aufgenommen, wenn der Kamerawagen von Google durch die betreffende Straße fährt. Da es sich um ein Mammutprojekt handelt, werden die Aufnahmen schon beim Start von Street View in Deutschland ein, zwei Jahre alt sein. Auf Street View wäre also nicht zu sehen, ob jemand an der Kreuzung Müller-/Meierstraße gerade/vor einer Stunde/gestern/letzten Monat ein Auto aufbricht, Randalierer den Netto-Markt abfackeln oder einer Rentnerin die Handtasche entrissen wird.

Die Fotos werden auch nicht jünger. Nach Googles Angaben sind nämlich derzeit keine neuen Aufnahmen geplant. Schon gar nicht „streifen“ permanent Kamerawagen von Google durch die Straßen und nehmen unseren Polizisten damit die Sorge, auch mal bei Regen raus zu müssen. Selbst das allmächtige Google hat auch noch kein Eagle Eye über Deutschland platziert, welches in der Lage ist, unsere Häuserfronten permanent zu fotografieren.

Man braucht also gar nicht zu klären, ob Streifenfahrten in Street View rechtlich zulässig sind. Weil sie Schmarrn wären. Natürlich ist bei uns nichts unmöglich. Deshalb könnte es auch sein, dass noch andere Verantwortliche in Wendts Welt leben und Beamte dafür abstellen, mal zu kontrollieren, was den Millionen Street-View-Usern beim Betrachten der virtuell schon vergilbten Aufnahmen sowieso auffallen und sofort seinen Weg online finden würde: ob nämlich auf den Fotos tatsächlich zufällig eine Straftat zu sehen ist.

Oder zumindest ein Falschparker.

In einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht habe ich heute Verfahrensverzögerung geltend gemacht. Und zwar als Strafmilderungsgrund. Obwohl die Taten schon fast drei Jahre zurückliegen, auch gleich aufgedeckt wurden und die Polizei ihre Ermittlungen in knapp 14 Tagen abgeschlossen hatte, lag die Akte die restliche Zeit bei der Justiz auf Halde. Erst bei der Staatsanwaltschaft, dann beim Gericht.

Der Richter fand zu meiner Rüge in der Urteilsbegründung folgende Worte:

Zur langen Verfahrensdauer. Da gibt es Fälle in meinem Dezernat, die wesentlich länger liegen. Es handelt sich also höchstens um ein mittellanges Verfahren.

Verzögerung liegt also nicht vor, weil andere Verfahren noch länger verzögert sind.

Nun ja, das passt eher wenig zur Rechtsprechung, die zum Thema mittlerweile eindeutig ist. In Kurzform: Die Europäische Menschenrechtskonvention gibt dem Beschuldigten einen Anspruch auf ein ein zügiges Verfahren. Drei Jahre Wartezeit sind jedenfalls dann nicht mehr zügig, wenn es keine wichtigen Gründe für die Verzögerung gibt. Die Überlastung der Justiz, ob nun tatsächlich gegeben oder nur so empfunden, ist kein wichtiger Grund.

Allerdings muss ich zur Ehrenrettung des Richters sagen, dass er die Verhandlung fair geführt hat. Außerdem sprach er ein mildes Urteil. Womöglich hat er die Verfahrensverzögerung also doch stillschweigend in Rechnung gestellt und bügelte das Thema nur so brüsk ab, weil er die Verfahrensdauer sowieso „von Amts wegen“ berücksichtigt hätte und meine Anmerkung deshalb absolut überflüssig war.

Nur das kann ich ja leider nicht ahnen.

Die Straße gehört uns allen

Street View: Das „tote“ Mädchen am Straßenrand

Hinter der Gardine hervorgucken, aber nicht gesehen werden wollen

Die Bundeswehr ist in Afghanistan und auf Flickr

Exorbitante Gebühren: Telekom muss Kunden rechtzeitig warnen

Postbank: Kleine Sparguthaben schrumpfen

Es ist ja doch immer erstaunlich, wo und wie der Servicegedanke bei Behörden Einzug hält. Bei der Polizei, die ja mitunter noch etwas spröde agiert, scheint sich nun auch etwas zu tun.

So erhält ein Mandant nach einer Hausdurchsuchung ein längliches Schreiben, in dem ihm eine erkennungsdienstliche Behandlung, also Fingerabdrücke, Fotos und Körpervermerssung, in Aussicht gestellt wird. Das Schreiben ist auch leicht verständlich – sofern man wie ich das Zusatzstudium Bürokratendeutsch absolviert hat.

Ich versuche eine Kurzfassung:

Der Brief ist eine Anhörung. Mein Mandant bekommt Gelegenheit, sich in den nächsten zwei Wochen zu der beabsichtigten Behandlung zu äußern. Erst dann wird die Polizei endgültig entscheiden, ob sie die Maßnahme anordnet. (Gegen diesen Bescheid kann dann Widerspruch eingelegt oder vielleicht sogar gleich geklagt werden.)

Doch zurück zum Thema, dem Bestreben nach mehr Bürgernähe. Am Ende des Schreibens folgender Absatz:

(Zum Vergrößern klicken)

Mein Mandant hat den Brief trotzdem als Vorladung aufgefasst. Natürlich seine Schuld, ganz klar. Ich habe ihm erklärt, dass es sich gerade bei dem genannten Termin nur um einen freundlich gemeinten Bürgerservice handelt, der es ihm ermöglicht, mit einem guten Gefühl im Bauch seine eigenen Interessen in den Wind zu schießen.

Und dass er natürlich nicht hingehen soll.

Die Sache ist etwas kippelig. Vielleicht hat sich mein Mandant strafbar gemacht. Vielleicht auch nicht. Das könnte nur im Rahmen einer Hauptverhandlung geklärt werden. Mit Zeugen. Sachverständigen. Viel Zeit. Und noch mehr Kosten.

Das Gericht schlug vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Mein Mandant sollte dafür auf die Rückgabe seines sichergestellten Notebooks verzichten. Was bei einem neuen MacBook Pro natürlich schmerzlich ist. Ich schrieb deshalb folgendes ans Gericht:

Letztlich erlaube ich mir auch den Hinweis, dass das Notebook neu war und einen Anschaffungspreis von € 3.100,00 hatte. Es handelt sich also nicht um ein schlichtes Gerät aus dem Media Markt, dessen Verlust man ohne weiteres finanziell verkraften könnte.

Ich möchte deshalb folgenden Vorschlag unterbreiten: Mein Mandant verzichtet auf die Rückgabe der Festplatte seines Notebooks. Die Festplatte kann einfach ausgebaut werden. Die laut Anklage rechtswidrigen Programme befinden sich auf der Festplatte, so dass die fraglichen Programme auch nicht wieder in den Besitz meines Mandanten zurückgehen würden.

Staatsanwaltschaft und Gericht haben diesem Vorschlag jetzt zugestimmt. Ich hoffe mal stark, diese Entscheidung löst in der zuständigen Polizeidienststelle herbe Enttäuschung aus. In den Ermittlungsberichten blitzt nämlich durchaus Begeisterung über das Notebook auf. Es hätte das Abteilungsequipment sicher spürbar aufgewertet.

Ein Supermarkt im Karlsruher Hauptbahnhof interpretiert das deutsche Einwegpfandsystem auf eigensinnige Weise:

Anscheinend ist der Ladeninhaber der Meinung, die Rücknahme von Pfandflaschen sei ein Kaufvertrag (§ 433 BGB). Darüber könnte man sogar diskutieren. So wie es jedem Verbraucher freisteht, bei Amazon oder Karstadt zu kaufen (oder eben nicht), so will dieser Händler aber überdies den Rück“kauf“ leerer Pfandflaschen verweigern oder zumindest auf „haushaltsübliche Mengen“ begrenzen. Stichwort: Vertragsfreiheit.

Das alles soll uns wahrscheinlich sagen, § 6 Abs. 8 Verpackungsverordnung, der eine Rücknahmepflicht regelt, ist nur zur allgemeinen Belustigung erlassen worden.

Die als Quelle kaufmännisch-juristischer Inspiration genannte Webseite ist derzeit übrigens leer.

(Danke an Jonas Breyer für das Foto und die Anregungen für diesen Beitrag)

Die Kieler Polizei steckt im Datenstau. Für 150 Polizeibeamte gibt es gerade mal zwei Internetzugänge. Wie die Beamten mit dem Mofa über die Datenautobahn schlurren und bei der Auswertung von Beweisvideos an der Technik scheitern, berichtet NDR Extra Drei.

(Link gefunden bei netzpolitik.org)

Selbst Heiratsschwindler und Urkundenfälscher sitzen in Sicherungsverwahrung

Strafvollzugs-Funktionär möchte „Schutzhaft“ einführen / Wikipedia: Schutzhaft

* Name geändert, ob ein Taliban das versteht?

Verkehrssünden in Italien: Bußen auf Rekordniveau

Blogger als Ersatz für die sterbenden Medien?

Bei Flattr gibt es ab sofort keine Zugangshürden mehr. Flattr verzichtet ab sofort auf den Invite-Code; jeder kann sich also ohne weiteres anmelden und mitmachen.

Flattr habe ich hier vorgestellt.

Lese gerade in einer Akte, dass ein Richter den Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft nicht abnicken wollte. Ihm erschien die Strafe zu lasch – wegen einer Vorstrafe des Beschuldigten. Die Vorstrafe ist freilich aus dem Jahr 1995. Sie müsste eigentlich längst gelöscht sein, denn es handelte sich nicht um eine große Sache. Seitdem gab es auch keine neuen Einträge, welche die Löschung des Falles sperren könnten. Trotzdem taucht die Vorstrafe noch im Registerauszug vom Juli 2010 auf.

Außerdem, das erstaunt sogar mich, steht das Ermittlungsverfahren nach über 15 Jahren sogar noch im Polizeicomputer. Die Beamten hatten schon bei der Anzeige in den Computer geguckt und festgehalten, der der Beschuldigte sei vorbelastet. Den Computereintrag haben sie der Einfachheit halber gleich in den Text kopiert. Samt Eintragungsdatum, und das liegt wirklich im Jahr 1995.

Langsam wird meinem Mandanten klar, wieso er bei Verkehrskontrollen immer etwas rüde behandelt wird.

Ich darf nun nicht nur verteidigen, sondern auch dafür sorgen, dass die Einträge gelöscht werden. Was bei der Behäbigkeit mancher Polizeibehörden mit dem Datenschutz mitunter bedeuten kann, dass man bis vors Verwaltungsgericht ziehen darf.

Die Internet-„Sheriffs“ bekennen sich zu ihrer juristischen Verantwortung. Wegen der ungerechtfertigten Löschungsaufforderungen an die Videoplattform Vimeo hat die OpSec Security GmbH aus München gegenüber Mario Sixtus und Alexander Lehmann heute Unterlassungserklärungen abgegeben.

Das Unternehmen verpflichtet sich darin, die Urheberrechte von Sixtus am „Elektrischen Reporter“ und von Lehmann am Film „Du bist Terrrorist“ nicht mehr zu verletzen. Zu den nun untersagten Handlungen zählen insbesondere Erklärungen gegenüber Videoplattformen, in denen die OpSec Security GmbH angebliche Urheberrechtsverstöße meldet (Take-down-Notices), die gar nicht vorliegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich die OpSec Security GmbH zur Zahlung einer Vertragsstrafe.

Außerdem trägt die OpSec Security GmbH die Anwaltskosten.

Im Vorfeld hat sich die OpSec Security GmbH bei Mario Sixtus und Alexander Lehmann bereits für die Löschungsaufforderungen entschuldigt. OpSec Security und GVU versicherten übereinstimmend, der „Fehler“ liege alleine im Verantwortungsbereich der OpSec Security GmbH.

Die GVU macht außerdem geltend, sie sei zwar in das Projekt eingebunden gewesen. Allerdings habe sie in den konkreten Fällen die OpSec Security nicht beauftragt und auch nicht autorisiert, die Löschung der Filme bei der Videoplattform Vimeo im Namen der GVU zu verlangen. Nach dieser Erklärung hatten wir auch die OpSec Security GmbH abgemahnt.

In einem Prozess gegen die GVU müssten Sixtus und Lehmann beweisen, dass die GVU doch Auftraggeber war und somit für die eingestandenen Fehler der OpSec Security GmbH mit haftet. Weder Sixtus noch Lehmann haben Einblick in die (Vertrags-)Beziehungen zwischen GVU und der OpSec Security GmbH. Somit dürfte es ihnen kaum möglich sein, den Nachweis zu führen.

Ich habe meinen Mandanten geraten, hier keinen weiteren Streit zu suchen. Dieser wäre weitgehend auf formaler Ebene auszutragen, nämlich auf dem Gebiet der Beweislast. So ein Rechtsstreit brächte ein enormes finanzielles Risiko mit sich.

Entscheidend ist, dass sich die OpSec Security GmbH als Ausführende der Löschungsaufforderungen zu ihrem Fehler und der daraus resultierenden juristischen Verantwortung bekennt. Sie wird hoffentlich ihre Arbeitsabläufe künftig so gestalten, dass sie nicht selbst zur Urheberrechtsverletzerin wird.

Mario Sixtus zum Thema