Eine Touristin verklagt den Wetterdienst der zentralrussischen Stadt Uljanowsk. Angeblich seien 28 Grad und kein Niederschlag vorausgesagt gewesen, doch sie sie bei einem Regenguss nass geworden. Ohne die falsche Voraussage, so die Frau, wäre sie zu Hause geblieben. Schuld an dem Dilemma soll die veraltete Ausstattung der russischen Meteorologen sein, berichtet N24.de.

Das russische Rechtssystem stand bei mir bisher nicht im Ruf, dem Bürger gegen Behörden sonderlich viele Rechte zu geben. Aber man lernt ja nie aus.

(Link gefunden bei ElbeLaw)

Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender:

– Blogwars – eine umfassende Betrachtung;

– USA: Jeder darf ballern (Martin Königs);

– Bloglobster: Verein für Blogger? (Michael Mayer);

– OLG Karlsruhe: Presse darf recherchieren;

– Das Internet ist bewohnbar geworden;

– SPD und CDU blockieren Wahl-O-Mat;

– Deutscher Prinz stirbt in thailändischem Gefängnis;

– Weniger Vertrauen zur Regierung.

Oha, in Bayern gibt es gar kein Gesetz, das Anwälte zum Tragen einer „Amtstracht“ (Robe, weißes Hemd, weiße Krawatte) verpflichtet. Dafür entdeckt das Oberlandesgericht München ein mehr als hundertjähriges Gewohnheitsrecht. Und kickt damit einen Anwalt, der nur ein weißes T-Shirt und eine offene Robe trug, aus dem Verfahren:

Die Verpflichtung der Rechtsanwälte, vor Gericht Amtstracht zu tragen, ist nur in einzelnen Bundesländern gesetzlich geregelt. Fehlt, wie in Bayern, eine solche Regelung, ergibt sich die Verpflichtung aus einem seit der Reichsgesetzgebung vor mehr als 100 Jahren entwickelten bundeseinheitlichen Gewohnheitsrecht. Dies findet in den bestehenden untergesetzlichen landesrechtlichen Regelungen seine inhaltliche Konkretisierung. In Bayern ist dies die Bekanntmachung über die Amtstracht der Rechtspflegerorgane. Sie besagt, dass die Amtstracht der Rechtsanwälte aus einer Robe in schwarzer Farbe besteht, zu der eine weiße Halsbinde zu tragen ist. Dass dazu ein (weißes) Hemd gehört, ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut, aber zweifelsfrei aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung.

Ich wette darauf, dass der betreffende Kollege Verfassungsbeschwerde erhebt. Aber nicht darauf, dass er gewinnt.

(Quelle der Entscheidung; Link via Kielanwalt)

Drei Jahre und neun Monate muss ein Paar in Haft. Die Frau hatte, so das Hamburger Landgericht, ihren Lebenspartner beauftragt, einen Mörder für den ungeliebten Ehemann zu finden. Bei der wochenlangen Suche nach einem Auftragskiller kam unter anderem ein Türsteher vom Hamburger Kiez in die engere Wahl, „weil er so ehrlich aussah“. Der Auserwählte war allerdings nur deshalb nicht Kriminalbeamter geworden, weil er durch die mündliche Prüfung gefallen war. Er offenbarte den Plan der Polizei, berichtet das Hamburger Abendblatt.

(Link gefunden bei ElbeLaw)

Der W. Rechtsschutzversicherung schickte ich eine Deckungsanfrage, unter anderem mit folgendem Text:

… die Tochter Ihres oben genannten Versicherungsnehmers vertreten wir in einer Verkehrsstrafsache.

Jetzt erhalte ich folgende Rückfrage:

Zur weiteren Bearbeitung des Schadensfalls benötigen wir noch folgende Auskunft: In welchem verwandtschaftlichen Verhältnis steht die betroffene Person zu unserem Versicherungsnehmer (z.B. Ehegatte, Kind)?

Kleiner Hinweis: Den Duden gibt es auch mit CD. Ebenso wie die Vorgängerversion ist der neue elektronische Duden kein Glanzstück an Bedienerfreundlichkeit. Aber jetzt immerhin schon mal in Farbe. Und das Buch macht er ohnehin komplett entbehrlich.

Huch, der Bußgeldbescheid (50 Euro wegen zu schnellen Fahrens) ist eigenhändig von einem Dr. unterzeichnet. Ein Blick auf die Homepage der Mittelstadt. Die Post kommt tatsächlich vom Ordnungsdezernenten persönlich.

Einspruch habe ich trotzdem eingelegt.

„Ich weiß ja nicht, ob wir uns schon kennen“, sagt ein Anwalt am Telefon zu mir. „Aber Sie können sich darauf verlassen, dass…“

Vor ungefähr drei Wochen haben wir in einer Strafsache jeweils einen Angeklagten verteidigt. Da habe ich wohl keinen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Wer ist schuld am (angeblichen) Waldsterben? Die Anwälte, jedenfalls die in den USA. Im Deutschlandradio liefert ein Umweltexperte namens Braungart dem Moderator eine plausible Erklärung für den höheren Papierverbrauch in den USA:

Woran liegt das eigentlich in den USA? Dass die so viel mehr lesen als wir, kann ich mir spontan nicht vorstellen.

Braungart: Nein, das liegt daran, dass sie viel mehr irgendwelche Werbungs-, Druckerzeugnisse haben vor allem und dass sie sehr viel mehr Dinge aus Rechnern ausdrucken zum Beispiel, also in Büros wird auch sehr viel mehr Papier gebraucht. Es liegt auch daran, dass es in den USA so viele Anwälte gibt, also es gibt in den USA viel mehr Anwälte als weltweit insgesamt gibt, das heißt, es gibt ganz viele rechtliche Vorgänge, die ganz lange Dokumente sind.

(Danke an R. für den Link)

Im Rahmen des EDV-Gerichtstages in Saarbrücken gibt es auch wieder den Gesprächkreis „Freie juristische Internetprojekte“. Dieser findet am Donnerstag, der 14. September, um 15.00 Uhr statt.

Teilnehmen können alle Interessierten. Nähere Informationen im Wiki und auf dieser Seite.

So ist das in komplexen Strafverfahren. Selbst stellt man die wichtigsten Fragen der Welt. Sind die anderen dran, kann es gar nicht schnell genug gehen. Heute sind es vornehmlich ein Sachverständiger und ich, die mit Fragen an Zeugen den Terminplan manches Nebenklägervertreters durcheinander wirbeln.

Um 14.30 Uhr wollten die schon längst wieder in ihren Büros sitzen. Da wird jetzt aber erst fortgesetzt, nach einer kurzen Mittagspause. Wie ich allerdings meinen 15.30-Uhr-Termin umdisponiere, weiß ich allerdings auch noch nicht. Die Handynummer, die wir haben, gehört jedenfalls nicht zu Mandanten.

Hoffentlich hat er keine allzu weite Anfahrt.

So sind sie, die Leute. Sie leisten nicht nur Widerstand gegen Polizeibeamte. Sie verletzen sich auch noch absichtlich selbst. Oder übersehen zumindest wuchtige Einsatzwagen:

Der Motorrollerfahrer konnte sich von den abführenden Beamten losreißen und schlug mit seinem Kopf mehrmals gegen das Heck des Gruppenkraftwagens, wodurch eine 2-3 cm große Delle entstand.

Mehrmals!

Zitiert aus einem Senatsbericht ans Berliner Abgeordnetenhaus.

(Link gefunden in den Lichtenrader Notizen)

Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender:

– Heros-Pleite: Versicherung muss nicht zahlen;

– Indien: Pepsi und Coke müssen Rezept offen legen;

– Link zu noch mehr Links;

– Doping: Die Siegeslogik des Spitzensports;

– Web 2.0: Wer macht Kasse?;

– Movie on demand – Kündigung mit Hindernissen;

– Pressedatenbank: Betreiber haftet nicht für Copyrightverstoß;

– Vier Strafverteidiger, ein Blog.

Wenn um Nebenkosten gestritten wird und ein Mandant mich lieb fragt, ob ich mich darum kümmere, schaue ich mir immer besonders genau den Vertrag an. Spackiges Papier und Omaschrift sind meistens eine Garantie dafür, dass ich dem Mieter helfen kann.

Zum Beispiel mit der Feststellung, dass die Vermieterin im Formular des Haus- und Grundbesitzervereins vonn anno dazumal nicht angekreuzt hat, ob die monatliche Zahlung eine Pauschale ist. Oder eine Vorauszahlung mit Abrechnung zum Jahresende. Da hilft dann schon der Hinweis, dass damit im Zweifel die Nebenkosten überhaupt nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt sind.

Selbst wenn der Mieter aber Nebenkosten zu zahlen hat, ist die Auslegung zu wählen, die für den Mieter am günstigsten ist. Wenn eine Nachzahlung gefordert wird, ist das natürlich die (bereits gezahlte) Pauschale.

In diesem Fall freut es mich besonders, dass der Richter meine Meinung teilt. Die Vermieterin hat nämlich das Zeitliche gesegnet. Ihr Sohn hat das Haus an stadtbekannte Raffkes verkauft, deren Anwälte jetzt mit rüden Schreiben versuchen, die Einnahmen zu maximieren. Zum Glück hat sich mein Mandant nicht breitschlagen lassen, einen neuen Vertrag zu unterschreiben.

Jemand ruft an und möchte wissen, ob er auch „was zahlen“ kann, statt seine rechtskräftige Freiheitsstrafe abzusitzen.

Keine Ahnung, wie er darauf kommt, dass ich ihm dabei helfen kann.