Frage aus einem Kommentar zu diesem Beitrag:

Wird meine IP oder irgendwas, was mich persönlich identifizieren kann, erkannt/gespeichert? Kann ich zurückverfolgt werden, wenn ich hier schreibe?

WordPress speichert die IP-Adressen der Kommentatoren. Und natürlich alle Angaben, welche diese in den Feldern machen. Es gibt immer mal wieder Anfragen von anderen Lesern, ob ich nicht was zu diesem oder jenen Kommentator sagen könnte. Manchmal werde ich auch gebeten, IP-Adresse zu vergleichen.

Ich gebe aber grundsätzlich keine Daten, die nicht ohnehin sichtbar sind, heraus. Das gilt insbesondere für IP-Adressen. Allerdings kann ich durch behördliche Anordnung, zum Beispiel einen Gerichtsbeschluss, verpflichtet werden, vorhandene Daten zu übergeben. Daran müsste ich mich halten.

Als erstes aller 16 Bundesländer hat die nordrhein-westfälische Wirtschaftministerin Christa Thoben (CDU) ihren Gesetzesentwurf zu den Ladenschlusszeiten vorgelegt. Danach gilt grundsätzlich: An Werktagen werden die Öffnungszeiten vollständig freigegeben.

Thoben sagte: „Wir vertrauen darauf, dass die Einzelhändler am besten wissen, zu welchen Zeiten sie ihre Kunden erreichen“. Mit ihrem Vorstoß will die Ministerin europäischen Standard erreichen. Allerdings wird es in NRW, wie bislang, nur vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr geben. (pbd)

Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus will ein bedingungsloses Bürgergeld für jeden. 600 Euro soll jeder Bürger ausgezahlt bekommen, unabhängig davon, ob er arbeiten will oder kann. Der Übergang zum selbst verdienten Einkommen soll fließend besteuert werden. Die Kosten will Althaus auch über einen radikalen Bürokratieabbau finanzieren, berichtet RP online.

Wenigstens mal ein Vorschlag, der über die Verwaltung der bestehenden Misere hinausgeht.

Auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit sind jetzt die ersten internen Weisungen veröffentlicht.

Die Behörde war auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verklagt worden und hatte sich vor Gericht verpflichtet, ihre internen Leitlinien nach und nach bekannt zu machen.

(Link gefunden bei recherche-info)

Google hat Probleme mit dem eigenen Erfolg. Die Firma möchte verhindern, dass Leute es googeln nennen, wenn sie googeln. Das Verb kann nämlich markenrechtlich nicht geschützt werden. Und wenn es in den Sprachgebrauch eingeht, könnte sogar der Begriff Google als solcher seine Exklusivität verlieren.

Google hat deshalb über seine Anwälte an Medien schreiben und auf einen korrekten Sprachgebrauch drängen lassen, berichtet heise online. Die Juristen empfehlen zum Beispiel folgende Formulierung:

Er sucht bei Google nach seinem Namen, um in den Resultaten zu prüfen, ob er gelistet wird.

Wie man einem Bericht der Rheinischen Post entnehmen kann, hat sich die Staatsanwaltschaft eine Taktik für das Madonna-Konzert in Düsseldorf überlegt. Ein Sprecher verrät Einzelheiten:

Wir werden das Konzert genau verfolgen, ohne allerdings in der LTU-Arena selbst vor Ort zu sein.

Nie dabei, aber nachher alles besser wissen. Klingt nach business as usual.

(Danke an Richie Gleim für den Link)

Mit einem merkwürdigen Urteil des Amtsgerichts Essen musste sich das Oberlandesgericht Hamm befassen. Das Amtsgericht hatte es abgelehnt, einen Sachverständigen an ein Radarfoto zu setzen. Das Oberlandesgericht hielt nicht viel von der Begründung des Amtsrichters:

Das Amtsgericht hat den Beweisantrag zusammengefasst mit der Begründung zurückgewiesen, das sich bei den Akten befindliche Beweisfoto sei aufgrund seiner schlechten Qualität zur Identifizierung des Fahrers durch einen anthropologischen Sachverständigen nicht geeignet. Mit dieser Begründung setzt das Amtsgericht sich aber in Widerspruch zu der Tatsache, dass es selbst den Betroffenen anhand des Beweisfotos jedenfalls in dem Sinne identifiziert hat, dass der dort abgebildete Fahrer dem Gesicht des Betroffenen sehr ähnlich sei. Wenn aber das abgebildete Gesicht dem Gesicht des Betroffenen bereits nach der Einschätzung des Amtsgerichts ähnlich war und wenn sich weiterhin jedenfalls doch einige charakteristische Unterscheidungsmerkmale aus dem Beweisfoto ergaben, wenngleich Teile des Gesichtes und des Kopfes des Betroffenen verdeckt waren, dann war gerade in besonderem Maße unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht, § 77 Abs. 1 OWiG, die Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Klärung der Identität des Betroffenen als Fahrzeugführer geboten.

Ohne jede Logik ist auch folgende Erwägung des Amtsgerichts:

Die Überzeugung des Gerichtes, dass der Betroffene der Fahrzeugführer ist, ergibt sich auch daraus, dass nicht nur die Fahrereigenschaft des Betroffenen angezweifelt und bestritten wird, sondern auch die ordnungsgemäße Geschwindigkeitsmessung, obwohl sich für eine nicht ordnungsgemäße Messung überhaupt keine Ansatzpunkte ergeben. Da die Verteidigung offensichtlich versucht, nicht die Wahrheit zu erforschen, sondern das Verfahren zu torpedieren, ist das Gericht umso mehr davon überzeugt, dass der Betroffene auch der Fahrzeugführer ist.

Das Urteil wurde aufgehoben, jetzt muss sich eine andere Abteilung des Amtsgerichts noch einmal mit dem Fall beschäftigen.

Für mich klingt das Urteil wie ein Hilferuf. Der Richter möchte endlich mal wieder was anderes machen als Temposünder zur Rechenschaft ziehen.

(Quellen: Entscheidung; Link)

Udo Vetter ist so kalt wie eine Hundeschnauze. Soll ein Prozessbeobachter aus Berlin gesagt haben. Also, wenn das so oder ähnlich auch in einem der Berichte an seine Behördenleitung steht, hätte ich wirklich gerne eine Kopie der Textpassage.

Auch wenn die Behauptung inhaltlich natürlich völlig daneben ist.

Dell startet die größte Rückrufaktion der Firmengeschichte. Die Akkus von rund 4 Millionen Notebooks müssen getauscht werden, berichtet das Handelsblatt. Die Lithium-Ionen-Batterien könnten sich durch einen Kurzschluss erhitzen und dann Feuer fangen.

Welche Akkus betroffen sind, hat Dell hier veröffentlicht.

Meine drei Akkus für das Latitude X 300 sind anscheinend nicht brandgefährlich. Aber die Voraussetzungen sind wahrscheinlich trotzdem gut, dass man mit einem Dell-Notebook auch in einem vollem Café ab sofort ungestört und mit reichlich Armfreiheit arbeiten kann.

Wie schnell ist deine Internetverbindung?

Speedtest.net macht daraus eine kleine Show. Absolut sehenswert.

(Link gefunden bei Basic Thinking)

Vielleicht verstehe ich das ja alles nicht. Aber wie es scheint, hat eine Polizeibehörde ausgiebig ermittelt, weil der Name einer Person im Ausländerzentralregister etwas anders geschrieben ist als in einem Eintrag bei Inpol/Polas. Ein Buchstabe im Vornamen weicht ab, um genau zu sein. Man kann sich das ungefähr so vorstellen:

Mustafa / Musstafa

Der Abschlussvermerk bringt es auf den Punkt: Wahrscheinlich wurden Daten falsch eingegeben. Jedenfalls sei dem Beschuldigten ein Missbrauch von Ausweispapieren nicht nachzuweisen. Und auch keine sonstige strafbare Handlung.

Wieso man aber bis zu diesem Ergebnis 93 Blatt Papier verbrauchen kann, bleibt das Geheimnis des Kriminalbeamten. Obwohl, ganz so geheimnisvoll ist es eigentlich nicht. Anfragen an Gott und die Welt (unter anderem Bundeskriminalamt und die Botschaft des Herkunftslandes) sowie eine erkennungsdienstliche Behandlung, zwei Zwischenberichte und ein Abschlussvermerk – da kommt am Ende schon was zusammen.

Eine Lachnummer.

Sehr geehrter Herr B.,

ich habe Ermittlungsakte erhalten. Die Staatsanwaltschaft K. hat das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt. Der Staatsanwalt ist ganz ohne mein Zutun zu der Einsicht gelangt, dass keine ausreichenden Beweismittel vorliegen und weitere Ermittlungen keinen Erfolg versprechen.

Die Akte erhalten sie noch in Kopie, damit Sie sich ein Bild von den Einzelheiten machen können.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Morgen kommt jemand aus einer größeren Firma, der die Kündigung erhalten hat. Da er aus Westfalen anreist, fragte ich, wie er auf uns gekommen ist.

„Mein Chef hat Sie empfohlen.“

Jetzt bin ich ein klein wenig gespannt, wer der Vorgesetzte ist.

Es gibt ja schon dreiste Menschen. Das Paar mit Kind zum Beispiel, welches gestern im Centro-Park die 10-Minuten-Warteschlange vor dem Riesenrad einfach ignorierte. Pech nur, dass sich die Barbour-Jacken ausgerechnet vor uns platzierten. Für die Barbour-Jacken.

Aus der Reihe weiter hinten kamen schließlich sogar Anfeuerungsrufe. „Gut, dass einer mal was sacht.“ Ich gebe zu, die Sache wäre fast eskaliert. Wenn ich nicht die Idee gehabt hätte, darauf hinzuweisen, dass in eine Gondel doch sechs Personen passen. „Dann fahren wir doch einfach zusammen.“

In dem Augenblick machte die Angestellte gerade die Gondel auf. Die Meckerziege, die von Vordrängeln natürlich gar nichts bemerkt hatte, war von dem Vorschlag so sprachlos, dass sie den entscheidenden Augenblick verpasste. Wir saßen längst in der Gondel, als sich ihre Schockstarre löste. „Danke, wir nehmen lieber die nächste.“

Dazu kam es jedoch wohl auch nicht mehr. Wir fuhren gerade nach oben, als zwei starke Kerle aus der Warteschlange Mut fassten und die angeknockten Gegner unter dem Beifall ihres Anhangs nach hinten beförderten.

Später fiel mir ein, woher ich den Mann kannte, der mir im Verlauf des Wortwechsels den Griff seines Regenschirms freundlich unters Kinn hielt, damit ich nicht einschlafe. Anwalt, aus Dortmund glaube ich.

Die Hintergründe des Nahostkonflikts sind mir zu komplex. Ich weiß zu wenig, um mir eine Meinung zu bilden.

Außer zu einem Punkt: Sollten eilfertig entsandte und dann wahrscheinlich auf Jahre im Grenzgebiet zu Israel festhängende Bundeswehrsoldaten Israelis töten, werden nur sehr wenige fragen, ob sie im Rahmen ihres Auftrags handelten oder nicht.

Der Sturm, der sich dann über Deutschland zusammenbraut, übersteigt die begrenzte Phantasie von Adabeis wie Kurt Beck. Wenn es überhaupt mal einen Grund gab, Geld in die Hand zu nehmen und sich von einer weltpolitischen „Pflicht“ loszukaufen, dann diesen.