dass ich das noch erleben muss, dass auf focus.de ein besser recherchierter artikel als auf tagesschau.de steht! ich bin ein bisschen erschüttert. (ix)
Wer ansonsten heute noch nichts zu lachen hatte, klickt hier und liest die Kommentare.
Außerdem neue Erkentnisse auf netzpolitik.org: Transparency International: War alles nicht so gemeint
Strafbefehl vom 22. Juni 2005. Zugestellt am 22. März 2006. Und ich hatte dem Mandanten schon Hoffnung gemacht, dass manchmal sogar Akten verloren gehen.
Focus online berichtet ausführlich über den Fall S. ./. Transparency International Deutsches Chapter e.V.:
Die Verschwiegenheitspflicht hielt nur wenige Stunden. Noch am Montagabend veröffentlichte die Organisation eine Pressemitteilung, in der die angeblich so schützenswerten Personalangelegenheiten detailliert ausgebreitet wurden: Dass die einstige TI-Mitarbeiterin, deren Arbeitsverhältnis nach der Probezeit endete, bei 20 Wochenstunden eine Vergütung von 1000 Euro brutto monatlich erhielt, dazu detailliert ihre weitere Gehaltsforderung.
All diese Einzelheiten hätte TI nach Eigenverständnis gar nicht veröffentlichen dürfen – auch Justiziar Marten hatte zuvor gegenüber FOCUS Online auf die verschiedenen Persönlichkeitsrechte verwiesen. Doch weder dazu noch mit seinen Äußerungen zum juristischen Vorgehen will sich der Ethikbeauftragte zitieren lassen: er werde keine Äußerungen zur Veröffentlichung freigebe, teilte Marten schriftlich mit, weil die Zitate „ihren Bedeutungsinhalt aus dem Zusammenhang (erlangen), in den Sie sie stellen“. Im Klartext: ohne Kenntnis des gesamten Berichts kein Zitat – ein Vorgehen, mit dem kein Politiker davonkäme.
Nachtrag:
Wie sage ich meinem Kunden, dass er zahlen soll? Vorschlag der Kollegin J. aus Düsseldorf, abgeschrieben von einer ihrer Rechnungen:
„… in vorbezeichneter Angelegenheit erlauben wir uns, Ihnen für unsere Tätigkeit nachfolgende Kostennote aufzugeben.“
Der Berliner Strafverteidiger Hoenig hat in fünf Tagen mehr als 2.500 Mails erhalten. Vom selben Absender, einem Fachanwalt für Strafrecht aus Paderborn. Bis heute hat er dafür kein Wort der Entschuldigung gehört. Jetzt, meint er, ist eine Abmahnung fällig.
Sein Bericht und der Link zur Abmahnung.
„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
das Ermittlungsverfahren habe ich nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt.
Hochachtungsvoll
Oberstaatsanwalt“
Prima.
Oder doch nicht.
Ich vertrete den Anzeigenerstatter.
Nicht mal das Wort Volk gehört mehr dem Volk. Volk gehört entweder VW oder BILD. Vor dem Landgericht Hamburg wird um den Markenbestandteil Volk gerade heftig gestritten, berichtet das Handelsblatt.
(Danke an Falk Richter für den Link)
I figured they would leave me isolated for a while. It usually happens that way. Isolation causes an urge to talk. An urge to talk can become an urge to confess. A brutal arrest followed by an hour’s isolation is pretty good strategy.
Sehr geehrter Herr Kollege Prof. Dr. M.,
wir vertreten die rechtlichen Interessen von Frau S.
Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Sie Ihre Vertretungsbefugnis für den Verein T.I. nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nachgewiesen haben. Wir rügen deshalb Ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung.
Zu Ihren diversen Aufforderungsschreiben nehmen wir wie folgt Stellung:
1. Der ursprüngliche Blogeintrag unserer Mandantin war nicht zu beanstanden.
a) Soweit sie monieren, der Beitrag enthalte unrichtige Tatsachen, benennen Sie in Ihrem Schreiben keine einzige Tatsache, die unrichtig sein soll. Nach den uns vorliegenden Informationen sind auch sämtliche Tasachen wahr. Sollten Sie dies anders sehen, wollen Sie bitte spezifizieren, welche Tatsachenbehauptungen Sie beanstanden.
b) Der von Ihnen geltend gemachte generelle Beseitigungsanspruch geht ins Leere. Er existiert nämlich nicht. In unserem Land herrscht Presse- und Meinungsfreiheit. Auch ein Verein wie der Ihre muss es sich gefallen lassen, Gegenstand kritischer Auseinandersetzung zu sein. Deshalb kann von einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Vereins überhaupt keine Rede sein.
Die Betreiberin des Blogs „Gedankenträger“ hat das Unterlassungsschreiben eines habilitierten Juristen veröffentlicht, der den deutschen Ableger von Transparency International vertritt. Dieses Schreiben, mit dem zur Löschung eines Eintrags aufgefordert wird, hat einige Diskussionen ausgelöst (Technorati Search).
Jetzt verlangt der Herr Professor, dass neben dem Eintrag auch sein Schreiben gelöscht wird. Denn er sieht seine Urheberrechte verletzt. Seine Urheberrechte woran? Am juristischen Geblubber? Dem verkrampften-Behauptungen-Aufstellen-und-Belege-dafür-vergessen? Dem Geseire über Persönlichkeitsrechte von Institutionen? Der weltbewegenden Ansicht, dass eine harmlose Meinungsäußerung auch gleich eine unzulässige Schmähkritik ist? Der Klagedrohung aus dem Prozessformularbuch?
Gutmenschen können manchmal wirklich anstrengend sein.
Meine Mandantin hatte sich einen Mini gekauft. Das Fahrzeug war gerade ein Jahr alt, hatte echte deutsche Papier, alles bestens. Nur leider stammte der Wagen ursprünglich aus Italien. Ein Leasingfahrzeug, das unterschlagen worden sein soll und dann seinen Weg nach Deutschland fand. Ihr fragt euch, wie solche Autos zu einem echten deutschen Kfz-Brief kommen? Das erzähle ich besser in meinem ersten Roman.
Irgendwie geriet das Fahrzeug aber ins Visier der Polizei und wurde beschlagnahmt. Beim Streit mit einer italienischen Versicherung setzte ich mich durch. Denn meine Mandantin hatte den Wagen „gutgläubig“ erworben. Dabei spielte eine Rolle, dass der Kfz-Brief besonderen Glauben rechtfertigt. Und dass ein unterschlagenes Autos nicht „abhanden gekommen“ im Sinne des Gesetzes ist. Ein gutgläubiger Erwerb ist also möglich.
Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Düsseldorf fasste also einen Beschluss, dass der Wagen nach § 111k Strafprozessordnung. Er ordnete an, dass der Wagen an meine Mandantin herauszugeben ist. Super, dachte diese. Bis sie mit dem Chef des Autohofes sprach, wohin das Fahrzeug geschleppt wurde. Der will nämlich 1.000 € Standgebühren.
Polizeibeamter 1, zuständig für die Sicherstellung, sieht seine Hände gebunden. Sein Kollege Polizeibeamter 2, der die Ermittlungen führte, habe auf dem Sicherstellungszettel „Eigentumssicherung“ notiert. „Dann muss der Berechtigte die Kosten tragen.“ So lange Polizeibeamter 2 das nicht korrigiere, helfe ihm auch ein Gerichtsbeschluss nicht weiter. Auf meine Frage, ob er sich also der eindeutigen Anordnung des Amtsgerichts widersetzt, erwiderte Polizeibeamter 1 sinngemäß: Was interessiert mich ein Gericht?
Polizeibeamter 2 kann sich angeblich nicht zur Sache äußern. Denn er hat die Akte zur Staatsanwaltschaft geschickt. Außerdem meint er, dass es überhaupt nicht darauf ankommt, was er schreibt. Der Staatsanwalt versteht die Sache nicht. Er hält den Beschluss des Amtsgerichts für eindeutig. „Da steht doch nichts von Kosten, oder?“ Er ist aber bereit, mit den Polizeibeamten 1 oder 2 zu reden, sofern sich diese bei ihm melden. Aber grundsätzlich ist er der Meinung, dass das die Polizei mit sich selbst ausmachen soll.
Ob mittlerweile einer der Herren zum Telefonhörer gegriffen hat, weiß ich nicht. Eher nicht, denn Polizeibeamter 1 setzt jetzt eine Frist, das Fahrzeug abzuholen. Sollte dies nicht nicht „bis zum 8. Tag nach Zustellung dieses Schreibens“ geschehen, droht Ungemach:
Ich weise Sie schon jetzt darauf hin, dass dass Fahrzeugzubehör (Radio, Warndreieck, Verbandkasten etc.) sowie alle im Fahrzeug befindlichen Gegenstände zusammen mit Ihrem Fahrzeug verschrottet wird.
Der Standplatzbetreiber will allerdings nach wie vor seinen Tausender. Ich habe dem zuständigen Polizeipräsidenten jetzt mit einer Klage gedroht. Die wird auch Schadensersatz beinhalten, denn schöner wird der Mini mit der Zeit ja kaum.
Herr S. hat gebürgt. Der Hauptschuldner ist ausgefallen. Jetzt kommt der Gläubiger und will Geld von Herrn S. Die Schreiben sind harsch, die Fristen kurz. Allerdings erwähnt der Gläubiger nicht, dass er sein Geld längst erhalten hat. Vom Mitbürgen N. Deshalb hat der Gläubiger gar keine Ansprüche mehr gegen Herrn S.
Doppelt kassieren wäre sicher ganz nett. Es gibt bestimmt genug faule Kredite zu stopfen. Aber trotzdem ist so etwas kein guter Stil, schon gar nicht für ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut.
Man sollte öfter Produktinformationen lesen. Dann würde man so schöne Dinge entdecken wie Nico Lumma. Der hat sich Kaffeepads der Marke Dallmayr gekauft. Auf der Packung steht:
Für BOSCH gustino und Espresso-Siebträgermaschinen. Aus rechtlichen Gründen zurzeit nicht in Philips/Senseo Kaffeeautomaten zu verwenden.
Nico will den Pad trotzdem in eine Senseo-Maschine stopfen. Aber erst am Montag. Sehr schlau, dann stehen wenigstens die Firmenanwälte bereit, wenn die Abmahnung aus dem Fax schlurrt und kurz danach der Staatsanwalt mit dem Haftrichter telefoniert.
Mit einer Kaution sollte da was zu machen sein.
Mario Sixtus verweist auf ein Video, das angeblich eine Wählfälschung in Weißrussland dokumentiert. Eine Übersetzung der Diskussion wäre sicher interessant.
Andererseits, die Echtheit des Videos wäre keine Überraschung. Dass die Wahl nicht korrekt ablief, haben die Beobachter einmütig festgestellt, unser wichtigster Erdgaslieferant selbstverständlich ausgenommen. Die jüngsten Ereignisse sprechen auch dagegen, dass in Weißrussland mit mehr Demokratie zu rechnen ist.
Rechtlich ist sicher nichts daran auszusetzen, eine Angestellte zum Ablauf der Probezeit auf die Straße zu setzen. Aber die Umstände können durchaus Gegenstand einer Diskussion sein. Vor allem, wenn die Firma hohe Maßstäbe an das ethische Handeln anderer stellt. Dann können die Umstände, wie ich finde, auch Gegenstand einer öffentlichen Diskussion sein.
Aber im Zweifel ist es halt einfacher, jemanden mit juristischer Hilfe mundtot zu machen. Oder es zumindest zu versuchen.