Ein Mandant hielt sich illegal in Deutschland auf. Er wurde erwischt und ausgewiesen; das Amtsgericht erließ einen Sicherungshaftbefehl. Das war am 29. Oktober 2005. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass für die Abschiebehaft auch eine begründete Aussicht bestehen muss, dass der Ausländer tatsächlich in sein Heimatland oder einen Drittstaat abgeschoben werden kann.

In diesem Fall war aufgrund früherer Erfahrungen klar, dass das betreffende Land nicht wild darauf ist, „Auswanderer“ wieder aufzunehmen. Denn häufig handelt es sich um Leute, die dem Regime kritisch gegenüberstehen. Oder von denen man meint, dass sie dies tun. Vielleicht will man auch einfach nicht, dass Reisende zu Hause erzählen, wie es sich in Europa lebt, mit Wohlstand, Meinungsfreiheit und ohne Militärposten an jeder Kreuzung.

Die Ausländerbehörde blendete den Haftrichter mit vorgreiflichen Erfolgsmeldungen. Bei einer Vorführung in der Botschaft soll der zuständige Beamte sogar zugesagt haben, dass der Betroffene Reisepapiere erhält. Aufgrund dieser Angaben wurde die Haft dann noch einmal drei Monate verlängert.

Jetzt, fünf Tage vor dem gesetzlichen Höchsttermin von sechs Monaten Haft, schreibt die Ausländerbehörde:

… ich erhielt heute … die Information, dass ein Passersatz für Ihren Mandanten zurzeit nicht ausgestellt werden kann. Ich habe heute die Entlassung von Herrn E. veranlasst …

Ab sofort ist der Mann legal illegal. Die Kosten für sechs Monate Haft bezahlt der Staat.

Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel:

Falls Ihre Mandantin/Ihr Mandant Angaben zur Sache machen möchte, bitte ich um Mitteilung, bis zu welchem Zeitpunkt mit dem Eingang der Erklärung gerechnet werden kann.

Das ist ja mal sehr freundlich. Sonst kennt man ja auch Formulierungen wie: „Schutzschrift: drei Wochen!“

Juristischer Sieg für Alvar Freude: Auch das Oberlandesgericht hat ihn heute vom Vorwurf freigesprochen, durch Internetlinks Volksverhetzung betrieben zu haben. Damit dürfte das Urteil rechtskräftig sein.

Näheres bei netzpolitik.org und bei heise online.

Ich habe einen Richter angerufen, der dachte, ich melde mich auf seine Mail. Die hatte er mir heute Früh geschickt. Sie steckte nur leider im Spamordner und war mir bis dato unbekannt.

Zu meiner Entschuldigung konnte ich nur anführen, dass es wohl an seinem Vornamen liegt. Der enthält Teile eines englischen Begriffs, auf den das Programm möglicherweise allergisch reagiert.

Ich habe die gesamte NRW-Justiz-Domain zu den „sicheren Absendern“ hinzugefügt.

Wo wir schon bei Belanglosigkeiten sind, noch eine Erfolgsmeldung von der Osterkirmes am Staufenplatz:

Ich habe gestern beim Kamelrennen gewonnen. Zum ersten Mal in meinem Leben. Als Preis gab es Manfred das Mammut.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Dann war da noch die Frau, die offenbar ihren Schminkspiegel vergessen hatte. Sie fotografierte sich mit dem Handy und zupfte dort nach, wo es nötig war.

„Das Entsetzen über die Tat“, so Richter Bender, „darf nicht blind machen. Für bloße Gefälligkeitsurteile ist in einem Rechtsstaat kein Raum.“

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen Raubmord-Prozess, in dem zunächst alles klar schien. Sogar das Gericht war ziemlich sicher, dass der angeklagte Bäckermeister auch der Täter ist. Nach und nach bröckelte die Indizienkette, am Ende stand ein Freispurch.

Der Staatsanwalt allerdings spricht von einem krassen Fehlurteil.

Der Deutsche Staatsbürger äthiopischer Herkunft scheint in Potsdam nicht Opfer eines Mordversuchs geworden zu sein. Jedenfalls wenn das richtig ist, was heute.de berichtet. Danach sollen seine schweren Verletzungen durch einen einzigen Fausthieb entstanden sein, der den Schädelknochen zertrümmerte. Es soll keine Verletzungen geben, welche darauf hindeuten, dass der oder die Täter auf den Mann eingetreten haben.

Dafür, dass der Tod des Opfers gewollt war, sprechen also nicht einmal mehr die äußeren Tatumstände. Hinzu kommt, dass der aufgezeichnete Wortwechsel gegenseitige Beschimpfungen enthalten soll. Es gibt auch Berichte, wonach das Opfer erheblich angetrunken war und schon vorher Streit gehabt haben soll.

Das alles macht die Tat und das Schicksal des Opfers nicht besser, bringt die die Beschuldigten aber in eine schwierige Situation. Wenn es sich tatsächlich um die – möglicherweise vom Vorsatz noch nicht einmal erfassten – Folgen eines Streits unter Betrunkenen handelte und nicht um eine gezielte fremdenfeindliche Attacke, dann ist die Sache beim Generalbundesanwalt zu hoch aufgehängt.

Als Exempel für die Form von Gewalt, welche eigentlich durch die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen abgeschreckt werden sollte, taugt Potsdam dann auf keinen Fall. Der Brandenburger Innenminister wird hoffentlich bald erklären, wie viele der neuen Details der Generalbundesanwalt kannte, bevor er den Hubschrauber nach Karlsruhe bestellte.

Weitere Informationen auch bei Spiegel online.

Onlinekosten.de erinnert an die Drohgebärden der GEMA aus dem letzten Jahr. Die wollte Internetprovider zwingen, den Zugang zu Tauschbörsenseiten zu unterbinden. Damals hatte die GEMA mit baldigen Klagen gedroht. Bis heute ist jedoch nichts passiert.

Wieso werden zwei Beschuldigten, die zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen werden und deren Reiseziel schon Stunden vorher in der Presse steht, eigentlich die Augen verbunden?

(Bilder zum Beispiel hier)

Ein Richter ordnet die Entnahme von Körperzellen für eine DNA-Analyse an. Er begründet das wie folgt:

Durch die Maßnahme kann ein Aufklärungserfolg in einem zukünftigen Strafverfahren erwartet werden, da es nicht ausgeschlossen werden kann, dass es bei der Tatausführung der zu erwartenden Delikte zur Ausscheidung oder Absonderung von Körperzellen kommt.

Aus dem Briefkopf eines Wuppertaler Anwalts:

w….h…@arcor.de

(Löschung vorbeh./keine Annahme von Fristsachen/Bestätigung erforderlich)

67 Euro für Personalausweis und Reisepass. Das war mal richtig Geld. Ich hätte allerdings auch was draufgelegt, wenn ich dafür im Bürgerbüro nicht anderthalb Stunden hätte warten müssen. Ein Express-Schalter mit 10-Minuten-Garantie für Berufstätige. Das wäre bestimmt kein Verlustgeschäft.

Stattdessen: „Es sind zwar 48 Leute vor Ihnen, aber bei sechs bis acht Schaltern geht das schnell“, sedierte mich die Frau an der Wartemarkenausgabe. Wer weiß, vielleicht sind 93 Minuten ja schnell – wenn man sein Leben im öffentlichen Dienst verbringt.

Die Rheinische Post vom 20. April 2006 ist übrigens die einzige Ausgabe, die ich auswendig kann; den Matratzenprospekt inklusive.

Wie man als Anwalt den halben Tag Weblogs liest und trotzdem genug Stunden abrechnet:

Dear Mr. Schaeffer:

This is a question about billable hours. Recently, I switched law firms. At the old firm, we billed in 6-minute increments, meaning that if I worked for 8 minutes on a case, I was supposed to round up to 12 minutes. Since each 6-minute increment was worth .1 hour, I would write “.2” on my timesheet. At my new firm, we bill in 15-minute increments. This means that if I work for 8 minutes on a case, I round up to 15 minutes and write “.25” on my timesheet, which is the minimum billing increment for any entry.

Recently, I learned a neat trick. Once I work for 7 ½ minutes on a case, I can stop what I’m doing and spend the next 7 ½ minutes reading weblogs. Due to the rounding effect and the minimum billing increment, I still get to bill 15 minutes to the case. By working all day like this, I can work for half the day and read weblogs for half the day and still bill as many hours as I was billing at the old firm. Do you think this practice is ethical?

Signed, Feeling Ill at Ease in Illinois

Die Antwort steht hier.

(Link gefunden bei Jurabilis)

Schreiben des Amtsgerichts:

Auf richterliche Anordnung wird Ihnen mitgeteilt, dass gegen Herrn A. unter der oben angegebenen Geschäftsnummer Haftbefehl erlassen und er in die Justizvollzugsanstalt E. eingeliefert worden ist.

So viel Aufwand. Wäre fast einfacher gewesen, mich am Tag der Vorführung kurz anzurufen. Dann wäre ich, wenn irgend möglich, herbeigeeilt.

Aber vielleicht hat man das ja gerade nicht gewollt.