Thema Zwangsvollstreckung:

Welche Bank steckt hinter einer Bankleitzahl? Und welche Filiale ist das genau? Das muss man mitunter wissen, um Pfändungsbeschlüsse gezielt zustellen zu können.

Ein gutes Tool gibt’s bei Yahoo.

Wenn man einen Briefentwurf zerreißt, weil die endgültige Fassung sich geändert hat, sollte man vorher die Originalvollmacht als letztes Blatt entfernen. Ist aber halb so schlimm, wenn das Schreiben sowieso nur als Fax raus sollte.

Mit Scotch Magic Tape gelingt die Reparatur fast unsichtbar.

Lieber Raten statt Klage. Sagt der Gegner. Also schließen wir mit ihm eine Ratenzahlungsvereinbarung ab. Mit einer strengen Fälligkeitsklausel. Danach ist der Gesamtbetrag sofort fällig, wenn mit einer Rate mehr als zehn Tage Verzug eintreten.

Die Zahlung kommt pünktlich, aber in Form eines Schecks. Wir lösen den Scheck ein und überweisen unserer Mandantin den Betrag. Eine Auftraggeberin übrigens, bei der man sich keine Sorgen machen muss, wenn der Scheck des Schuldners platzt. Genau das passiert. Der bereits gut geschriebene Betrag wird unserem Konto wieder belastet.

Wir fordern also das von der Bank zurückgebuchte Geld bei unserer Mandantin an. Und außerdem einen Gerichtskostenvorschuss für die jetzt fällige Klage. Am Tag danach geht der Betrag einer Rate zuzüglich 15 € ein. Allerdings nicht von der Mandantin, sondern vom Gegner. Der möchte sich damit wahrscheinlich für den geplatzten Scheck entschuldigen; schlauerweise hat er die Rücklastschriftkosten direkt mit draufgelegt.

Am nächsten Tag überweist die Mandantin den Betrag des geplatzten Schecks, ebenfalls zuzüglich der Bankkosten. Außerdem geht noch der Gerichtskostenvorschuss ein. Die Klage ist mittlerweile raus.

Ich gebe die Akte erst mal meiner Mitarbeiterin. Nach meiner Meinung können wir der Mandantin jetzt wieder eine Rate überweisen. Aber das soll sie entscheiden. Die Bucherei ist nicht so mein Ding, und die Sache jetzt eindeutig eine Wendung zu viel.

Manche Versicherungen sind stur. Eine weigert sich zum Beispiel, mehr als 60 % eines Unfallschadens zu ersetzen. Dabei ist die Sachlage ziemlich klar. Vor Gericht hätte die Versicherung so gut wie keine Chance.

Möglicherweise schließt man aus dem Alter der Geschädigten, dass diese es vielleicht nicht auf einen Prozess ankommen lassen. Oder man geht davon aus, dass keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist. Oder weiß man es?

Natürlich geben weder der Sachbearbeiter noch sein Abteilungsleiter zu, dass hier wider besseren Wissens einfach versucht wird, Geld zu sparen. Sie erzählen zwar was von „unklarer Rechtslage“. Das ist aber so absurd, dass die Geschädigten natürlich fragen, wie man sich so etwas erlauben kann. Tja, siehe den vorigen Absatz.

Ich habe mittlerweile Mühe zu erklären, dss ich nicht Harry Potter bin und die Versicherung nicht zur Zahlung zwingen kann. Außer durch einen Prozess. Aber – siehe den vorletzten Absatz. Was jetzt noch bleibt, ist eine Beschwerde bei der Versicherungsaufsicht. Mit Kopie an den Vorstand der Versicherung.

Ein Herr Entenmann probiert’s. Er möchte Marcel Bartels („Mein Parteibuch“) untersagen lassen, einen Link auf seine Seite zu setzen, für alle Zeit seinen Namen zu erwähnen und einiges mehr. Dazu hat Herr Entenmann eine Klage beim Landgericht Berlin eingericht. Marcel Bartels dokumentiert sie auf seiner Seite.

Zum Glück für Marcel ergibt sich schon aus den Hinweisen des Gerichts, dass der zuständige Richter offensichtlich mehr vom Internet und Ehrenschutz versteht als andere Beteiligte des Verfahrens.

Beim deutschen Zoll ist eine Feinwaage zu ersteigern. Bieten halte ich allerdings für keine besonders gute Idee.

(Link gefunden bei Wissenswertes … aus Justiz und Alltag)

Die Macher der Kampagne „Du bist Deutschland“ handeln sich eine Strafanzeige ein, wird hier berichtet. In einem der Spots sind Hakenkreuze zu sehen.

So was wird ja streng verfolgt, zumindest im Bereich der Staatsanwaltschaft Tübingen.

(Danke an Marc Wickel für den Link)

Die Antwort auf meine Anfrage nach Details dauerte achteinhalb Wochen. Die leicht empörte Rückfrage, warum denn noch kein Klageentwurf vorliegt, kam schon nach vier Tagen.

Da habe ich die (subjektive) Eilbedürftigkeit wohl falsch eingeschätzt. Sorry.

Na ja, wenigstens wird der Rest des Tages geruhsam. Zumindest, wenn man auf Power Point nicht allergisch reagiert. Es steht mal wieder das obligatorische Fachanwalts-Fortbildungsseminar an, welches die örtliche Anwaltskammer dankenswerterweise in ihren eigenen Räumen veranstaltet und so endlose Anfahrten erspart.

Heute Morgen kurz überlegt, ob angesichts der zweiten Tageshälfte im geschlossenen Kollegenkreis nicht auch legere Kleidung reicht. Jetzt bin ich froh, dass ich den Gedanken verworfen habe. Zwei Düsseldorfer Tageszeitungen wollen nämlich nachher unbedingt noch Fotos von mir machen, wegen einer Geschichte, die – natürlich – noch morgen ins Blatt soll.

Da muss ich dann halt mal kurz vor die Türe gehen, wenn die Fotografen anrollen. Ich hoffe nur, dass dann nicht ausgerechnet Kaffeepause ist…

Wesentliche Erkenntnisse der Schlafforschung:

– Du brauchst mindestens acht Stunden Schlaf. Besser achteinhalb.

– Wenn du am nächsten Tag ausgeruht sein willst, musst du spätestens um 23.30 Uhr ins Bett.

Der Proband ist 40 und männlich.

Das habe ich auch noch nicht gesehen:

Ein Münchner Kollege klärt einen beliebten Diskussionspunkt mit Mandanten gleich auf seinem Briefbogen, sofort unter dem Hinweis, dass er sich an telefonische Auskünfte nur nach schriftlicher Bestätigung gebunden fühlt:

Bei Vereinnahmungen und Verauslagungen von Fremdgeldern wird die gesetzliche Hebegebühr gemäß VV 1009 RVG zuzüglich gesetzliche Umsatzsteuer erhoben.

Die Hebegebühr wird fällig, wenn der Anwalt Geld einnimmt. Bei der Weiterleitung darf der Anwalt bis zu einer Summe von 2.500 € 1 % berechnen, bis 10.000 € sind es 0,5 und darüber hinaus 0,25 %.

Viele Mandanten haben für die Abzüge nur wenig Verständnis. Deswegen halten es wohl viele Anwälte so wie ich und vergessen die Hebegebühr in der Regel. Meistens ist der Erklärungsaufwand ohnehin größer als der „Verdienst“. Ganz abgesehen von der Verägerung der Mandanten. Die zeigt sich in der Regel daran, dass die Leute nicht wiederkommen.

Wer nicht hören will, muss fühlen.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren war ein Beschluss gegen unseren Mandanten ergangen. Ohne mündliche Verhandlung Darin stand auch, dass unser Mandant die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Auf unseren – offensichtlich begründeten – Widerspruch stellte das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung sofort ein.

Nur die Gerichtskasse war der Meinung, dass sie gegen unseren Mandanten vollstrecken darf. Sie schickte wegen der Gerichtskosten sogar eine Gerichtsvollzieherin los. Diese ließ auch nicht locker, obwohl die gerichtliche Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung auch die Gerichtskosten umfasst. Von der Gerichtsvollzieherin musste ich mir am Telefon übrigens noch sagen lassen, ich hätte ja wohl keine Ahnung von dem Rechtsgebiet.

Wir wehrten uns mit einem eigenen Antrag gegen die Zwangsvollstreckung. Und kriegten – natürlich – Recht. Jetzt muss aber jemand beim Land Brandenburg unsere Kosten tragen. Es geht um sage und schreibe 13,92 €.

Hierzu erreicht uns nun folgendes Schreiben der „Landesjustizkasse bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht“:

„Sehr geehrte Rechtsanwälte,

den Vorgang (Erstattung 13,92 €) haben wir zuständigkeitshalber weitergeleitet an den Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. Die Zuständigkeit der Landesjustizkasse wird ausgeschlossen.“

Klingt etwas danach, als wolle es keiner gewesen sein. Und vielleicht rätselt man auch noch ein wenig, welcher Haushalt für die Schulden bei den Rechtsanwälten aus Düsseldorf herhalten muss.

Uffz. Schon zehn nach neun. Und ich müsste eigentlich noch spülen. Weil die Putzfrau kommt. Eigentlich soll die Putzfrau spülen. Aber ich habe mal gesehen, wie sie spült. Da musste ich mal kurz nach Hause, weil ich was vergessen hatte.

Für jedes einzelne Teil, ob Messer, Gabel, Glas oder Teller, macht sie das warme Wasser an. Hält das Teil drunter. Verschmiert Spülmittel drauf. Spült es ab. Dreht das warme Wasser wieder aus. Und nimmt das nächste Teil.

Ich habe eine Gastherme. Es fällt nicht schwer, sich auzumalen, wie lange das Gerät bei dieser Beanspruchung überlebt. Natürlich habe ich der Putzfrau gesagt, dass es mir lieber wäre, wenn sie ein bisschen greenpeacig spült, mit Wasser im Becken. Und so.

Aber wer wäre ich, dass ich an den Erfolg meiner Worte glaube? Ich spüle also nach Möglichkeit selbst. Zumindest bis ich eine Webcam in der Küche habe.

Ärger mit Mehrwertnummern? Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil die Rechte der Verbraucher gestärkt. Danach haben Telefonanbieter als erste Rechnungssteller keinen direkten Zahlungsanspruch gegen den Kunden. Mit anderen Worten: Wer sich weigert, zweifelhafte Dienste von Drittfirmen auf der Telefonrechnung zu bezahlen, kann von der Telekom oder anderen Anbietern nicht verklagt werden. Auch die Drohung mit einer Sperrung des Anschlusses wäre rechtswidrig.

Wer auf Grund des bekannten Drucks von Inkassobüros und Anwälten gezahlt hat, kann sein Geld jetzt sogar zurückfordern. Zumindest wenn er die Summe „unter Vorbehalt“ überwiesen hat.

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Eine Frau, die neun ihrer Kinder als Neugeborene getötet haben soll, macht sich Hoffnung auf Straffreiheit. Bisher sei es den Ermitteln nicht gelungen, die gezielte Tötung auch nur eines Kindes nachzuweisen, berichtet der Tagesspiegel. Sofern mildere Delikte als Mord in Betracht kommen, könnten die Taten verjährt sein.

Schwierig ist der Tatnachweis auch, weil die Beschuldigte von einem wichtigen Recht Gebrauch macht. Sie schweigt. Ihr Anwalt hat ihr dazu geraten.

(Link gefunden im HandakteWebLAWg)