Die ARGE ME-aktiv, im Kreis Mettmann fürs Arbeitslosengeld II zuständig, hat feste Sprechstunden „nur für Notfälle: Mo, Mi, Do, Fr von 10 bis 11 Uhr“.
Das erinnert mich an meinen Zivildienst. Da hat eine Frau für den übernächsten Tag einen Krankentransport bestellt – „aber bitte mit Blaulicht“.
Ich hatte ja schon einmal darüber berichtet: Ein Sozialamt will das monatliche Blindengeld eines Mandanten auf die Sozialhilfe anrechnen. Oder, noch geschickter, angespartes Blindengeld als sozialhilferechtlich relevantes Vermögen werten.
Mittlerweile habe ich es auch schriftlich vom Träger des Blindengeldes:
Das Blindengeld wird zur Abdeckung der blindheitsbedingten Mehraufwendungen gewährt. Es ist eine zweckbestimmte Leistung, die bei der Ermittlung von Einkünften nicht berücksichtigt werden darf.
Wirklich interessant an der Sperrungsaufforderung, welche die Anwälte der GEMA an deutsche Internetprovider geschickt haben, ist die Liste mit den besten Plattformen zum Datentausch.
Fast schade, dass ich kein „Raubkopierer“ bin :-)
Ein iranisches Berufungsgericht hat nach Angaben von amnesty internationel angeordnet, dass einem 28-jährigen Angeklagten operativ die Augen entfernt werden. Der Mann soll mit 16 Jahrem einem Freund Säure ins Gesicht gegossen haben, worauf dieser erblindete. Er beteuert jedoch, dass dies nicht absichtlich geschehen ist, berichtet derStandard.
(Danke an Thomas Stiglbauer für den Link)
Wenn man am Sonntag spät nach Hause kommt, und bei dem Wetter schallt überall aus den Fenstern so empörtes Gequäke wie Sabine Christiansen, dann könnte einem zur Abwechslung doch glatt mal schlecht werden.
Wenn sich schon sonst nichts bewegt.
Jetzt habe ich schon drei Wochen eine Frau, die mir den Weg erklärt. Und plötzlich keine Ziele mehr, die ich nicht schon kenne.
Langweilig.
Ein italienisches Gericht hat in einem Prozess den nächsten Verhandlungstermin angesetzt- für den 25. März 2010, 9.30 Uhr. Dabei läuft das Verfahren schon seit 1997, berichtet Focus online.
Und die Klägerin ist 98 Jahre alt.
(Link gefunden im HandakteWebLAWg)
Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)
Auch im Internet ist eine Nötigung möglich. Jedenfalls nach Auffassung des Amtgerichts Frankfurt /Main, berichtet Volker Weber auf heise online. In einer angekündigten und als „Demonstration“ beim Ordnungsamt angemeldeten Besuchswelle auf der Homepage der Lufthansa wollten Aktivisten im Jahr 2001 dagegen protestieren, dass die Fluggesellschaft an der Abschiebung ausländischer Flüchtlinge verdient.
Das Gericht sah in der Aktion die „Drohung mit einem empfindlichen Übel“, so dass die Organisatoren zu einer Nötigung im Sinne von § 240 Strafgesetzbuch angestiftet hätten.
Dass der Aufruf zu einer DOS-Attacke ein empfindliches Übel sein kann, lässt sich kaum wegdiskutieren. Abgesehen von der interessanten Frage des Verbotsirrtums – sein Anwalt hatte dem Angeklagten vorher gesagt, er begehe „nur“ eine Ordnungswidrigkeit – wird man hier allenfalls über die Verwerflichkeitsklausel aus der Sache rauskommen:
Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
Problem: Die Demo als solche war eigentlich keine. Denn der uninformierte Besucher der Lufthansa-Homepage merkte ja nur, dass die Seite nicht erreichbar ist. Die Gründe und auch die Motive der Blockierer blieben ihm unbekannt.
Mangels Außenwirkung ihrer Aktion kann es den Organisatoren also praktisch nur um die Machtdemonstration gegenüber der Lufthansa bzw. um den dort zu erwartenden Umsatzausfall gegangen sein – wenn sie sich die Sache vorher überlegt haben. Das macht es nicht gerade leichter, mit fehlender Verwerflichkeit zu argumentieren.
Ich wüsste zu gern, wie man für einmal Geschirrspülen in einem Singlehaushalt eine halbe Flasche Fairy ultra verbrauchen kann. Aber ich traue mich nicht zu fragen.
Putzfrauen sind ja so empfindlich.
Das Amtsgericht Darmstadt hält es für rechtswidrig, dass T-Online die IP-Adressen von Nutzern speichert, die eine Flatrate haben. Über das Urteil und die Hintergründe berichtet Spiegel online.
(Danke an Florian Wilkens für den Hinweis)
Der Glanzpunkt der Debatte:
Franz Müntefering weist die Kanzlerkandidatin darauf hin, wer im Parlament die Mehrheit hat.
Wirklich sehr schlau.
Eigentlich hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nur über die Frage zu entscheiden, ob Schönheitsoperationen von der Umsatzsteuer befreit sind. Eine Antwort konnte das Gericht aber anscheinend nur finden, indem es sich mit Grundproblemen unserer Existenz beschäftigte:
Soweit die Klägerin die üblicherweise bei jedem Menschen auftretenden körperlichen Veränderungen als mit einem Krankheitswert behaftet ansieht, geht sie fehl: Das Altern als ein Verlauf, dem jeder Mensch von Geburt an unterliegt, ist gerade die Norm und nicht umgekehrt die Abweichung von dieser. Die Beseitigung der dieser Norm entsprechenden körperlichen Auswirkungen vermag damit nicht der Gesundheit zu dienen, sondern allenfalls der Herstellung eines nicht der persönlichen Altersentwicklung der betreffenden Person entsprechenden äußeren Erscheinungsbildes.
Auch soweit die Kägerin meint, die Beseitigung von Hässlichkeit sei eine Heilbehandlung, geht sie ebenfalls fehl: Die Frage, was hässlich sei bzw. wann Hässlichkeit beseitigt werde, kann – evtl. bis auf extreme Ausnahmefälle – von niemandem allgemein beantwortet werden.
Schön, oder?
(Beschluss vom 14. Dezember 2004, 2 K 2588/04)
Ab heute gilt ein neuer Basiszinssatz. Er beträgt 1,17 Prozent.
Der Basiszins ist Berechnungsgrundlage für den gesetzlichen Verzugszins. Dieser beträgt bei Verbrauchergeschäften immer 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, derzeit also 6,17 Prozent.
Ab dem 1. Juni 2005 sollen alle Mieter ihre Wohnungen mit dreimonatiger Frist kündigen können. Bislang waren Mieter ausgenommen, wenn ihre Verträge aus der Zeit vor dem 1. September 2001 stammen. Nachdem der Bundesgerichtshof die Mietrechtsreform aus dem Jahr 2001 überraschend und eigenwillig interpretiert hatte, hingen diese Mieter auf Kündigungsfristen von bis zu einem Jahr fest.
Mit der neuesten Gesetzesänderung wurde die Scharte ausgewetzt. Doch die juristischen Probleme sind anscheinend noch nicht vorbei. Was ist zum Beispiel mit Altmietern, die vor dem 1. Juni 2005 gekündigt haben (lange Kündigungsfrist), aber jetzt nach dem Stichtag eine neue Kündigung hinterhergeschoben haben (drei Monate Kündigungsfrist)?
Das Bundesjustizministerium, der Mieterverein und ich sind der Meinung: Eine bereits ausgesprochene Kündigung hindert nicht daran, eine weitere auszusprechen. Wenn die neue Kündigung günstigere Rechtsfolgen hat, treten halt diese Folgen ein.
Der Vermieter sieht es allerdings anders. Nach seiner Meinung ist diese Auffassung „grober Unfug“. Es handele sich nur um die „politisch gefärbte und verfassungswidrige Meinung des derzeitigen Bundesministers der Justiz“.
Wir werden diese Frage wohl gerichtlich klären müssen. Der Mann hat eine Kaution.