Wenn man sich die Justizreformen der letzten Jahrzehnte anguckt, stand immer ein Ziel im Vordergrund. Mehr Geld für Rechtsanwälte. Just kidding. Prozesse sollten beschleunigt werden. Wie schnell man so was konterkarieren kann, zeigt das neue Gebührenrecht, in Kraft seit dem 1. Juli.

Vorprozessuale Kosten mussten früher praktisch überhaupt nicht erstattet werden. Jetzt gilt die Regel, dass diese Kosten nur teilweise von den späteren Verfahrensgebühren aufgefressen werden. Was nichts anderes bedeutet, dass der Prozessgewinner vom Verlierer einen Teil seiner vorprozessualen Kosten verlangen kann.

Statt diese Kosten jetzt aber in das relativ einfache Festsetzungsverfahren nach dem Rechtsstreit aufzunehmen, hatte der Gesetzgeber die Idee, dass diese Kosten neben der Hauptforderung eingeklagt werden müssen. Das führt dazu, dass das Gericht in vielen Fällen nicht mehr nur über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden haben wird, sondern auch über die außergerichtlichen Kosten.

Das kostet natürlich enorme Ressourcen. Und vor allem Zeit, weil die Prozesse mit jeder anhängigen Forderung länger dauern. Zu allem Überfluss hat der Gesetzgeber das Verfahren auch noch so geregelt, dass der Richter im Zweifel ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer einholen muss, ob die Forderung der Höhe nach in Ordnung geht. Und das in jedem einzelnen Fall!

Wie es aussieht kann auch der Beklagte seine außergerichtlichen Kosten geltend machen. Als Widerklage. Denn gesetzt den Fall, dass der Kläger verliert, spricht ja einiges dafür, dass die Aufwendungen des Beklagten für die Zurückweisung der Forderung korrekt waren. Ein wunderbares Instrument, um jeden Prozess endlos in die Länge zu ziehen, was ja für den Beklagten sehr häufig ein legitimes Anliegen ist.

Ich werde weiter berichten – von beiden Seiten.

HAUS FÜR 2,50

Hat sie? Oder hat sie nicht? Nämlich ein Haus bei ebay ersteigert, und das Ganze für 2,50 Euro. Leider steht im dpa-Bericht nichts zu den näheren Umständen des Geschäftes. Ist ein Grundstück schon dabei, wäre der Kauf eindeutig unwirksam, weil er nicht notariell beurkundet ist.

Geht es dagegen nur um einen Bauauftrag und kommt das Grundstück von dritter Seite, fragt sich, ob der Disclaimer „Irrtum vorbehalten, nicht unter 104.000 Euro … “ wirksam ist. Dabei kommt es auf die Gestaltung des Angebotes an. Entscheidend ist die Frage, wie ein verständiger Betrachter die Gesamtaussage verstehen musste.

Das kann so und so ausgehen. Das Gericht wird schon bei der Entscheidung, ob die Klägerin Prozesskostenhilfe erhält, Farbe bekennen.

Nachtrag: Sascha Kremer (Vertretbar.de) begründet eingehend, warum sich die Klägerin keine Hoffnung auf Prozesskostenhilfe machen sollte. Vielleicht sollte er seine Stellungnahme an den „Verkäufer“ mailen, dann hat dessen Anwalt keine Arbeit mehr.

Meine Sekretärin arbeitet sich durch die Tagespost. Sie hält einen Briefumschlag der Daimler-Chrysler-Bank hoch:

Wollen Sie eine Athen-Eule gewinnen?

Wir haben uns dann doch für die Ablage P entschieden.

Nach § 163a Strafprozessordnung muss der Beschuldigte zum Tatvorwurf vernommen werden. In „einfachen Sachen“ lässt es das Gesetz genügen, wenn er Gelegenheit erhält sich schriftlich zu äußern.

Vom Polizisten, der meinem Mandanten einen Anhörungsbogen wegen „Raub, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung“ geschickt hat, würde ich gerne mal wissen, wo für ihn die „einfachen Sachen“ aufhören.

Aufschlussreiches Gespräch mit einem Mandanten. Der genießt es nach langen Ehejahren, als Single auf dem Markt zu sein. In unserem Alter, meint er, dürfe Mann nie vergessen, den Zaubersatz zu sagen:

Du kannst mich auch zu Hause anrufen.

Ich habe meine erste Strafsache nach dem neuen Gebührenrecht, das seit dem 1. Juli gilt, abgerechnet. Der Verteidiger kriegt jetzt eine Grundgebühr. Sie wird mit dem ersten Pups fällig und soll den Aufwand vergüten, der mit der Einarbeitung in die Sache verbunden ist.

Daneben gibt eine allgemeine Verfahrensgebühr. Die Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen und Haftprüfungsterminen löst außerdem eine Terminsgebühr aus. So was gab es bislang auch noch nicht. Wird das Verfahren dann nach segensreicher Mitwirkung des Verteidigers eingestellt, fällt noch eine Erledigungsgebühr an.

Bislang gab es eigentlich nur zwei Gebühren: die allgemeine Tätigkeitsgebühr und eine Prämie für die eventuelle Einstellung. Da die Gebührenrahmen nach neuem Recht einen ähnlichen Spielraum wie die alten geben, ist jetzt plötzlich reichlich Luft nach oben. Was bedeutet, dass es erstmals möglich sein dürfte, Strafsachen bis zu mittlerer Intensität betriebswirtschaftlich sinnvoll abzurechnen – und zwar ohne Gebührenvereinbarung.

Ist halt doch nicht alles schlecht, was die Frau Zypries fabriziert.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Intercity Hamburg – Frankfurt. Auf dem Doppelsitz neben mir ging mächtig die Post ab. So verliebt wäre ich auch mal gerne. Mit der Zeit näherte sich das Ganze schon der Erregung öffentlichen Ärgernisses, aber kurz vor Dortmund unterbrach ein Klingelton das rege Treiben. Es war sein Handy.

Hallo. – Ach, du bist es. – Nein, wir haben keine Verspätung. – Och, eher langweilig. Du weisst ja, wie diese Sitzungen … – Nö, der Jochen konnte dann doch nicht mitkommen. Aber es hat ganz gut geklappt. – Lass nur, ist nicht nötig. Ich nehme ein Taxi nach Hause. – Gib´ dem Kleinen einen Kuss, o.k.? – Jaaaaaa, ich dich auch.

Er ist dann in Düsseldorf auf der einen Seite des Wagens ausgestiegen. Sie auf der anderen. So ganz wollte er nämlich nicht ausschließen, dass ihn seine Frau am Bahnhof abholt.

Das war dann aber doch nicht der Fall.

Immer wieder gern gesehen sind Taxifahrer, die sich das Fahrtziel anhören und sagen: „Warum fahren Sie da nicht mit der S-Bahn hin?“ In solchen Fällen hole ich einen Notizzettel aus meiner Brieftasche. „Was machen Sie jetzt?“ „Ich schreibe mir die Taxinummer auf. Vielleicht erklärt Ihnen das Ordnungsamt ja, dass das Taxenmonopol mit einer Beförderungspflicht gekoppelt ist.“

Wahlweise kann man auch die Wörter „Anzeige“ und „Bußgeld“ fallen lassen. Spätestens dann findet die Fahrt doch noch statt. Allerdings unter eisigem Schweigen. Und ohne das Trinkgeld, das ansonsten sicher nicht zu knapp ausgefallen wäre. Aber er hat es ja nicht anders gewollt.

SCHNÄPPCHENPREISE

Das Oberlandesgericht Hamm hat es dem Anwaltsdiscounter JuraXX untersagt, mit Schnäppchenpreisen für die Beratung zu werben. JuraXX hattte diese für 10 bis 50 Euro angeboten. Laut taz hatte ein Essener Fachanwalt für Arbeitsrecht gegen das Angebot geklagt.

(danke an Michael Holzt für den link)

Das sprachliche Highlight des Tages stammt von der DAS-Rechtsschutzversicherung:

„Dieses Schriftstück erhalten Sie mit der Bitte, um die Erstattung bemüht zu sein.“

UNZUSTÄNDIG

Weil in ihrem Wohnwagen der Gasherd explodiert, kommt in Hessen eine junge Afrikanerin ins Krankenhaus. Dort stellt sich heraus, dass ihre italienischen Papiere eine Totalfälschung sind. Die junge Frau gibt zu Protokoll, dass sie eine Frau aus Duisburg in Nigeria auf der Straße angesprochen und ihr einen tollen Job in Deutschland versprochen hat.

Mit falschen Papieren sei sie dann nach Düsseldorf geflogen. Von dort ging es nach Duisburg, in das Haus der netten Frau. Mit Zwischenstopps über diverse Bordelle in Nordrhein-Westfalen soll sie dann nach Hessen gekommen sein, wo sie dem tollen Job dann in besagtem Wohnwagen nachging, den ihr ein netter Mann für 125 Euro pro Tag vermietete.

Die Geschichte als solche ist alltäglich. Leider. Nicht so alltäglich ist, was diverse Staatsanwaltschaften aus dem Fall gemacht haben. Die hessische Behörde schickte die Akte nach Nordrhein-Westfalen. Dort allerdings fasste man die Unterlagen nur mit spitzen Fingern an. Der Staatsanwalt in Düsseldorf schreibt einen mehrseitigen Aufsatz über die einschlägigen Paragrafen und kommt zum gewünschten Ergebnis: Ich bin örtlich nicht zuständig.

Pflichtbewusst gibt er die Akte weiter ans Opfer seiner Wahl. Doch auch der nächste Staatsanwalt ist nicht auf den Kopf gefallen. Mit ebenso zutreffenden Argumenten und noch mehr Paragrafen legt er nach intensivem Studium der Strafprozessordnung schriftlich nieder, dass er unter keinen Umständen irgend etwas mit der Sache zu tun hat. Oder haben will.

Die Akte wandert dann noch durch verschiedene Staatsanwaltschaften. Alle lehnen es empört ab, in der Sache etwas zu unternehmen. So was geht natürlich nicht von heute auf morgen, sondern dauert etliche Monate.

Während sich die Staatsanwälte noch balgten, wurde die junge Frau abgeschoben. So dass es jetzt keine Zeugin mehr gibt, die mögliche Beteiligte belasten könnte. Die Beschuldigten haben natürlich nicht mal Pieps gesagt.

Damit dürfte sich die weitere Arbeit auf eine Einstellungsverfügung begrenzen.

Wenn Gerichte falsch über Rechtsmittel belehren, darf das dem Bürger nicht zum Nachteil gereichen. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht erneut in einer Entscheidung hingewiesen, berichtet beck-aktuell. Eine Klägerin hatte die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Dazu hatte sie das Verwaltungsgericht aufgefordert. Nach dem Gesetz hätte der Antrag aber zwingend beim Verwaltungsgericht eingereicht werden müssen.

Düsseldorf Hauptbahnhof, 3. August, 9.18 Uhr. Nett, dass die Lautsprecherstimme mitteilt, der ICE von Amsterdam nach ichweißnichtmehr falle aus. Weniger nett, dass sie noch nicht einmal eine Begründung dafür hat. Keine gute Idee, das nicht wenigstens mal in Englisch durchzusagen. Die amerikanischen und japanischen Touristen auf dem Gleis gegenüber haben den nächsten Anschluss jedenfalls verpasst.

KLEINES GLÜCK

Die DB Lounge im Hamburger Bahnhof hat jetzt endlich geöffnet. Okay, an sich ist das keine Nachricht. Würde ich nicht gerade drin sitzen und mich nach einer stickigen Verhandlung (im doppelten Wortsinn) unendlich über einen klimatisierten Raum und gekühlte Getränke freuen.

Wenn sie jetzt noch den Handyposauner neben mir ausschalten würden, stände meinem kleinen Glück nichts im Wege.

Kulis sollte man schließen, bevor man sie in die Hemdtasche steckt. Zur notfallmäßigen Reinigung im Büro sollte man auch nicht die erstbeste Flüssigkeit verwenden, die man bei den Utensilien der Reinigungskraft findet. Ansonsten geht zwar das Schwarz vom Kuli raus, das Blau vom Hemd aber auch.