Jede ordentliche Strafe beginnt mit einer Ladung. So etwa zum Arrest in der Jugendarrestanstalt Remscheid:

Mitzubringen sind Nachtzeug, Kamm, Waschlappen, Zahnbürste, Seife, Zahnputzmittel, Rasierzeug (bei Bedarf), Oberbekleidung, Leibwäsche, Strümpfe und Taschentücher zum Wechseln, Sporbekleidung und -schuhe sowie etwas Bargeld u.a. für die Rückfahrt, Krankenkassenkarte. Briefmarken, Briefumschläge, Briefpapier, Bleistift und Anspitzer sind mitzubringen. … Der Versuch, nicht zugelassene Gegenstände einzuschmuggeln, wird mit einer Hausstrafe geahndet. Einstellmöglichkeiten für Fahrzeuge jeglicher Art bestehen nicht.

SPIEGLEIN, SPIEGLEIN

DPMS info meint, die schönste Rechtsanwältin im Internet gefunden zu haben. Ich kann mit keinen Gegenbeispielen aufwarten, so dass wir es zunächst glauben müssen. Sie ist aber (allerhöchstens) die zweitschönste Rechtsanwältin überhaupt. Die Frankfurter Kollegin darf sich angesprochen fühlen :-)

59,95 Euro für eine Joop-Krawatte bezahlt. Auf dem Tapeziertisch um die Ecke gab es das gleiche Teil für 10,00 Euro. Nur ohne Etikett. Ich habe es der Verkäuferin den Umtauschgrund ehrlich erklärt. Sie hat nur gelacht: „Kein Problem, das haben wir jeden Tag ein Dutzend Mal.“

Den zurückerhaltenen Kaufpreis gleich wieder investiert. 2 x Strellson und 1 x Boss, würde ich sagen.

Eine Flucht ins Ausland soll künftig kein Mittel mehr sein, um Straftaten in Deutschland verjähren zu lassen. Deshalb will die Bundesregierung das Gesetz so ändern, dass bereits ein Auslieferungsverfahren die Verjährung unterbricht, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Dann bleibt gesuchten Verdächtigen nur noch die Hoffnung, dass ihr „Exil“ gar nicht ausliefert. Es gibt nach wie vor einige Länder, die nicht gut auf Deutschland bzw. die deutsche Justiz zu sprechen sind. Manche antworten noch nicht einmal auf Auslieferungsersuchen.

Ich zitiere sinngemäß aus einer Ordnungswidrigkeitenanzeige:

Wir beobachteten den Betroffenen, wie er mit seinem Taxi die Z-Straße befuhr. Offensichtlich zu schnell. Noch vor der Belehrung äußerte sich der Betroffene wie folgt: „Ich weiß gar nicht, was ihr wollt, ich bin höchsten 53 gefahren.“

Es handelt sich um eine Tempo-30-Zone.

Telefonnotiz 1:

Herr N.. bittet um Rückruf wegen einer mail, die er Ihnen senden wird.

Telefonnotiz 2:

Frau K. hat morgen früh um 9.15 einen Besprechungstermin. Sie sollen Sie aber unbedingt vorher anrufen, wenn Sie morgens ins Büro kommen, weil sie was Eiliges zu klären hat.

Telefonnotiz 3:

Herr S. bittet um Rückruf. Ist aber kaum zu erreichen, weil er ständig außer Haus ist und sein Handyakku schlappgemacht hat. Sie sollen es deshalb öfter probieren.

Ist das nicht etwas viel – für einen Tag?

MÄRKTE VON MORGEN

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Aus dem Briefbogen eines Solinger Rechtsanwalts:

Interessenschwerpunkte: Mietrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Strafrecht, Familienrecht.

Vielleicht wäre es einfacher zu schreiben, wofür er sich nicht interessiert.

Falls jemand heute Abend trotz des schönen Wetters vor der Glotze sitzt, hätte ich einen kleinen Fernsehtipp: 21 Uhr, Bayern 3, Rundschau-Magazin. Da sage ich live was zum Mannesmann-Urteil.

Eine Mandantin von mir hat zwei Kinder. Sie erhält Sozialhilfe. Seit Jahren prozessieren wir gegen ihre Heimatstadt, weil meiner Mandantin der Unterhaltsvorschuss für eines der Kinder verweigert wird. Begründung: Sie habe nicht ausreichend bei der Ermittlung des Vaters mitgewirkt, den man natürlich gerne zur Kasse bitten würde.

Nach Ansicht des Sozialamtes hatte meine Mandantin Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss, den das Jugendamt zahlt. Da sie diesen Anspruch aber durch ihre unvollständigen Angaben vereitele, sei sie selbst schuld. Deshalb wurde die Sozialhilfe zunächst um den rechnerischen Vorschuss gekürzt. Nachdem wir aber die Klage eingereicht hatten, zahlte das Sozialamt plötzlich wieder die gesamte Sozialhilfe. Begründung laut einem Aktenvermerk: Die Leistungsempfängerin bemühe sich jetzt ja um eine Klärung. Deshalb solle die Rechtskraft der Entscheidung abgewartet werden.

Das ist ziemlich unlogisch, weil wir in dem Prozess ja gerade erreichen wollen, dass die aus Sicht des Jugendamtes unzureichenden und zweifelhaften Angaben akzeptiert werden. Wie auch immer, die Frau und ihre Kinder haben derzeit keinerlei „Verlust“. Eine Rückforderung der gezahlten Sozialhilfe scheidet aus rechtlichen Gründen aus, selbst wenn wir den Prozess verlieren.

In dieser Konstellation traf es sich also gut, dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit mal wieder vertagt hat. Wir „gewinnen“ also Monat für Monat schon dadurch, dass es in der Sache nicht weitergeht. Wieso aber Jugend- und Sozialamt ihre Arbeit so wenig aufeinander abstimmen, das wäre objektiv mal eine Überprüfung wert.

Endlich mal ein brauchbarer Zinsrechner. Ohne Ballast, deshalb extrem praxistauglich.

(link gefunden bei DPMS info)

Morgens als Erstes ein Fax geschickt. Offenbar saß gerade in dem Augenblick, als ich das Papier schwungvoll in den Eingabeschacht stieß, eine Mücke im Weg. Jedenfalls hat sie den ganzen langen Weg des Papieres mitgemacht. Kein sehr schöner Anblick. Und auch kein Vergnügen, das Gerät so sauber zu bekommen, dass es wieder streifenfrei faxt.

Die 5-Euro-Startgutscheine von Amazon und die Prämienmeilen von buch.de verstoßen gegen die Buchpreisbindung, urteilt das Oberlandesgericht Frankfurt laut heise. Das Urteil ist als solches logisch, wirft aber erneut ein Schlaglicht darauf, was bei uns alles reglementiert ist.

In den Kommentaren zu der kleinen Anwaltsrechnung werden einige interessante Fragen diskutiert:

1. Kann man einen Prozess für 80,00 Euro betriebswirtschaftlich sinnvoll führen?

Wir können es nicht. Als Zweierkanzlei haben wir ca. 320 Netto-Arbeitsstunden im Monat zur Verfügung, d.h. ohne Verwaltungs- und Organisationskram, Fortbildung etc. Ich ungefähr 200, meine Kollegin (wegen Familie) ca. 120. Die Gesamtkosten belasten jede Arbeitsstunde mit ca. 40 Euro. Wobei man fairerweise sagen muss, dass zwei Autos enthalten sind, die auch privat genutzt werden.

Besprechungen, Schriftsätze, Gerichtstermine werden auch im kleinsten Prozess insgesamt nicht unter zwei Stunden Gesamtaufwand zu leisten sein. Es bleibt also ein Verlustgeschäft.

2. Soll man kleine Streitwerte ablehnen?

Ich habe mir das mal überlegt, wie viele Anwälte auch. Allerdings kostet es auch Zeit, dies zu erklären. Ich als Mandant wäre enttäuscht, wenn mir mein Anwalt sagt, dass er mich in einer Bagatellsache nicht vertritt. Wahrscheinlich würde ich sagen: „Blödmann. Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich auch mit meinem Arbeitsgerichtsprozess nicht zu Ihnen gekommen.“

Die Zeit für die Diskussion mit dem Mandanten kann man dann auch gleich in die Falllösung investieren. Ich stelle mir solche Gespräche auch frustrierend vor. Wenn jemand enttäuscht mein Büro verlässt und mir vielleicht noch droht, dass er mir die Kosten für die vergebliche Anreise aufs Auge drückt, trübt das auch meine Stimmung und damit auch meine Arbeitsleistung. Außerdem ist der Mandant für immer weg. Er wird mich im besten Fall nicht empfehlen, im schlechtesten wird er überall erzählen, wie arrogant der Vetter mit seinen Kunden umgeht.

Ähnliches gilt auch bei neuen Mandanten. Soll meine Sekretärin am Telefon klären, wie hoch der Streitwert ist? Bei manchen Mandanten braucht sie zehn Minuten, um denen zu erklären, was ein Streitwert ist. Selbst wenn es die meisten verstehen, kriegen sie ja gleich ein tolles Gefühl: Strengt sich mein künftiger Anwalt proportional zum Streitwert an?

Letztlich ist ein zufriedener Mandant auch in einer kleinen Sache ein künftiger Mandant. Wer weiß, welchen Ärger er nächste Woche hat? Oder wen er kennt. Zufriedene Mandanten, die ihren Anwalt empfehlen, sind immer noch die beste Quelle für neue Mandanten.

3. Wie soll man dann mit kleinen Mandaten umgehen?

Machen statt jammern. Ich persönlich fahre am besten damit, dass ich gar nicht groß an den Gegenstandswert denke. Wenn eine Sache auf dem Tisch liegt, wird sie – so der gute Vorsatz – ordentlich bearbeitet. Ist auch gar nicht so schwierig, denn ein kleiner Gegenstandswert bedeutet ja nicht unbedingt, dass die Sache juristisch oder verhandlungstechnisch uninteressant ist.

Trotzdem lehne ich schon mal Mandate ab. Wenn ich das Rechtsgebiet nicht beherrsche. Und wenn ich gleich merke, dass ich mit diesem Mandanten nicht klarkommen werde.

Aus einem Polizeibericht:

02 befuhr mit seinem FmH bbH 25 die Solinger Straße.

Ich musste auch erst mal gucken, was das ist. Ein „Fahrrad mit Hilfsmotor mit baulich bedingter Höchstgeschwindigkeit 25 km/h“.

Früher auch Mofa genannt.