Darf ein Jugendrichter von einer Zuhörerin moslemischen Glaubens verlangen, dass sie im Gerichtssaal ihr Kopftuch ablegt? Über diesen Fall berichtet die Berliner Zeitung.

Sehr gespreizt klingt die Rechtfertigung des Gerichtssprechers:

Der Jugendrichter dulde keinerlei Kopfbedeckungen in seinem Sitzungssaal. „Dies ist eine generelle Anordnung dieses Richters für seine Verhandlungen.“ Der Jugendrichter wolle damit erzieherisch auf seine Angeklagten einwirken, es gehe ihm um die Vermittlung von ordentlichem Benehmen und guten Umgangsregeln.

Sicher kann man darüber streiten, ob zum Beispiel eine Schöffin Kopftuch tragen darf. Aber eine harmlose Zuschauerin? Die benimmt sich also nicht ordentlich und verletzt die guten Umgangsregeln? Ich finde, die Feststellung passt eher auf den Richter.

(link über Die Berliner Sicht der Dinge)

LÜGENBERATUNG

Sind Sie Mitglied im Mieterverein? Auf diese Frage eines Vermieters darf man als Wohnungsinteressent getrost mit Nein antworten – auch wenn es nicht stimmt. Die Süddeutsche Zeitung nimmt noch einige andere Vermieterfragen aufs Korn und präsentiert wasserdichte Antworten.

Wer weiß aus dem Kopf, was bei einem Rechtsanwalt der Zusatztitel „M.B.L.-HSG“ bedeutet? Also, ich musste erst mal kräftig googeln.

(Die Antwort steht im ersten Kommentar).

POST FÜR DIE POST

Wenn die Deutsche Post Aufträge bestätigt (hier: Nachsendung), tut sie das auf einem sehr reduzierten Briefbogen. Es finden sich keinerlei Angaben zur Gesellschaftsform, zu vertretungsberechtigten Personen etc. Noch interessanter ist aber, dass außer einer gebührenpflichtigen Telefonnummer keinerlei weitere Kommunikationsdaten angegeben sind, also weder Adresse, Faxnummer noch e-mail-Adresse.

Dass die Post auf Post allergisch reagiert – sollte einem das nicht zu denken geben?

Gar nicht gut, wenn sich zerstrittene (Ex-)Eheleute nicht über die Verwertung des gemeinsamen Hauses einigen können. Noch schlechter, wenn eine Seite so starrköpfig ist, dass der anderen nur ein Antrag auf Auflösung der Gemeinschaft bleibt, wie es mir jetzt in einer Scheidungssache passiert.

Oder hat schon mal jemand die Erfahrung gemacht, dass man bei der Zwangsversteigerung mehr bekommt als auf dem freien Markt?

STUDIENGEBÜHREN IN NRW

Studiengebühren für Langzeitstudenten sind in Nordrhein-Westfalen zulässig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte den Eilantrag eines Studenten ab. Dieser sollte wie alle Langzeitstudenten pro Semester 650,00 Euro zahlen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann der Staat für Universitäten genauso Gebühren verlangen wie für andere öffentlich Einrichtungen. Der jetzige Tarif (nach Überschreitung von 150 % der Regelstudiendauer) liege noch immer weit unter den tatsächlichen Kosten.

(via Handakte WebLAWg)

SMS FÜR KIDS

Texte über’s Handy, die Lieblingsbeschäftigung der jungen Handygeneration. Alleine im vergangenen Jahr wurden über 36 Milliarden SMS durch die deutschen Netze gejagt. Seit einigen Monaten tummeln sich hier jetzt auch dutzende skrupellose Geschäftemacher, die zusammen mit T-Mobile, Vodafone und Co. bei Kindern abkassieren.

Viele weitere Informationen und praktische Tipps bei plusminus.

(link via Handakte WebLAWg)

Die Polizei in NRW nimmt Anzeigen jetzt online entgegen. Ein treffender Hintergrundbericht auf Spiegel online.

Gesetze für den Bürger, heute § 141 Abs. 2 Sozialgesetzbuch III:

Hat der Arbeitslose in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine geringfügige Beschäftigung mindestens zehn Monate lang ausgeübt, so bleibt das Arbeitsentgelt bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zehn Monaten vor der Entstehung des Anspruches aus einer geringfügigen Beschäftigung durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.

Mich tröstet nur, dass es die Sachbearbeiterin beim Arbeitsamt auch nicht verstand. Zumindest nicht ohne Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten.

MUTTERMORD, VATERLIEBE

In München steht ein junger Mann vor Gericht. Er soll seine Mutter mit einem Samurai-Schwert enthauptet haben. Ein interessanter Absatz aus dem Bericht in Spiegel online:

Sein Vater steht zu ihm: Er hat ihn schon mehrfach in der Haft besucht, bezahlt den Anwalt des 22-Jährigen und schreibt ihm regelmäßig. Auch weigerte sich der 66-Jährige, vor dem Ermittlungsrichter Angaben gegen seinen Sohn zu machen.

(danke an Mathias Schindler für den link)

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Ö-RECHT

Auch fürs öffentliche Recht gibt es jetzt ein Weblog. Unter staatsrecht.info informiert Dr. Johannes Rux, Wissenschaftler an der Fernuni Hagen, über sein Fachgebiet „und mehr“.

Die Nachricht: Finanzämter sollen laut beck-aktuell ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in vergleichbaren Fallgestaltungen anwenden.

Der Hintergrund: Finanzbeamte mussten sich bisher nur an die Vorgaben ihrer Vorgesetzten (bis hin zum Bundesfinanziminister) halten. Auch wenn diese im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes standen. Wer also, auch aus Unwissenheit, keinen Einspruch einlegte, zahlte trotz günstiger Gerichtsentscheidung in einem vergleichbaren Fall mehr Steuern als nötig.

Das Perfide: Auch die Neuregelung gilt nur für Urteile, welche in einer besonderen Liste verzeichnet sind. Es steht nicht zu befürchten, dass diese Liste besonders lang wird.

HILFERUFE, UNTECHNISCH

Nachdem sie von ihrem Freund grün und blau geschlagen worden ist (Attest liegt vor), möchte eine Frau jetzt Schadensersatz. Die Nachbarn haben in der Beweisaufnahme bestätigt, dass es in der Wohnung ordentlich gerumpelt hat und dass der nächtliche „Streit weit über das bisher bekannte Maß hinaus ging“. Die Ehefrau eines Zeugen hat sogar ihren Mann zwei Etagen tiefer geschickt, weil sie „vom Schlimmsten“ ausging. Der Anwalt der Gegenseite nimmt nun einen letzten Anlauf und versucht sich in Beweiswürdigung:

Jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei einem Streit zwischen einem Mann und einer Frau es stets zu körperlichen Übergriffen kommt. Erst recht spricht keine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass stets bei einem verbalen Streit zwischen Mann und Frau die körperlichen Übergriffe eine derartige Qualität besitzen, dass die Frau sofort auszieht. … Die Zeugen konnten nicht bekunden, dass sie körperliche Übergriffe gesehen haben. Auch haben sie keine körperlichen Übergriffe gehört. … Der Zeuge S. bekundete lediglich, Hilferufe gehört zu haben wie „Karsten lass dass“. Er qualifizierte die Rufe jedoch nicht als technische Hilferufe.

Es spricht auch keine Lebenserfahrung dafür, dass später auf dem Papier etwas Sinnvolles steht, wenn man vorher Blödsinn in diesen kleinen Kasten mit dem roten Lämpchen quasselt.

Keine leichten Zeiten für den Bürgermeister der Stadt Lage und seine Topbeamten. Die Staatsanwaltschaft Detmold klagt sie wegen Veruntreuung von Steuergeldern an. Die Verantwortlichen sollen laut Spiegel online Millionen für ein unnützes Therapiezentrum in den Sand gesetzt haben. Interessant ist die Sache vor allem deswegen, weil die Verschwendung von Steuergeldern bisher kaum strafrechtlich verfolgt wird, auch weil der Untreueparagraf auf die öffentliche Hand nicht so richtig passt.