Ein Bekannter möche auf zwei Ebenen wohnen. Deshalb hat er sich in seiner neuen Wohnung einen Deckendurchbruch machen lassen. Die Kostenvoranschläge beliefen sich auf rund 2.000,00 Euro. Letztlich kosteten die Arbeiten dann 600,00 Euro. Ohne Rechnung. Wobei mein Bekannter Stein und Bein schwört, dass ihm jeder der drei angefragten Handwerker unaufgefordert so einen Deal vorgeschlagen hat.

Die Bundesregierung strengt sich mächtig an, den Rechtsstaat zu demontieren. Gestern wurde die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Gesetzesform gegossen. Dadurch können Straftäter lebenslang eingesperrt bleiben, auch wenn sich erst nach ihrer Verurteilung eine „Gefährlichkeit“ für die Gesellschaft herausstellt.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass die Kronzeugenregelung wieder aktiviert werden soll. Wir haben schon länger nicht über die Todesstrafe diskutiert…

(links via Mathias Schindler)

Herr Ö. lässt Frau und 2 Kinder im Auto zurück. Er stapft durch die verfrorene Stadt. Zur nächsten Tankstelle. Denn der Tank seines Wagens ist leer. Während Herr Ö. Benzin holt, heftet eine Politesse ein 20-Euro-Knöllchen an die Heckscheibe. Wegen verbotenen Parkens. Frau und Kinder sind wohl unter dem Reif auf den Scheiben verborgen. Sie kriegen von der Politesse gar nichts mit. Sagt mein Mandant.

Ich versuche es mal mit folgender Argumentation: Wer ohne Benzin liegenbleibt, hält unfreiwillig. Unfreiwilliges Halten ist aber kein Parken, denn das setzt Absicht und Freiwilligkeit voraus. Der zuständigen Amtsrichterin scheint das Argument zu gefallen. Oder sie hat keine Lust, den Anhang zu vernehmen, ob Papa wirklich zur Tankstelle gelaufen ist. Jedenfalls stellt sie das Bußgeldverfahren ein.

Die Zahl der Anwälte ist im letzten Jahr um 4,4 % gestiegen, um 5.379 auf insgesamt 126.799. Als ich 1995 zugelassen wurde, gab es laut Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer (PDF) erst 74.291 Anwälte.

Entgegen dem allgemeinen Wehklagen meine ich aber, dass man auch heute noch als Berufsstarter erfolgreich sein kann. Man sollte nämlich nicht vergessen, dass auch in dieser Branche in verschiedenen Ligen gespielt wird. Wenn man beispielsweise in der 2. Liga spielt und vielleicht sogar noch Aufstiegspotenzial bzw. Aussichten auf Gastspiele in Pokalrunden hat, interessiert es einen herzlich wenig, welche Gurken in der Kreisklasse bolzen.

(link via Handakte WebLAWg)

AUFGEBLÄHT

1200 Beweisanträge in einem Prozess – das klingt rekordverdächtig. Auf 200 Verhandlungstage soll ein mutmaßlicher Anlagebetrüger so sein Verfahren aufgebläht haben, berichtet der Express. Vor allem seine Mitangeklagten sollen sich so über die ewigen Anträge geärgert haben, dass sie den Mann, selbst Jurist, im Gerichtssaal gar verprügeln wollten.

Ab 1. April wird der Bußgeldkatalog verschärft. Wer im Auto ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, zahlt 40 Euro und kassiert einen Punkt in Flensburg. Auch Handytelefonate auf dem Fahrrad werden teurer. Näheres bei Spiegel online.

EIN JÄHRCHEN

Wie überall nachzulesen, ist die Spekulationssteuer verfassungswidrig. Für 1997. Und 1998. Liebe Richter in Karlsruhe, noch ein Jährchen mehr hätte wirklich nicht geschadet:

Seufz.

Eine ältere Dame (vermögend) macht ihr Testament. Unter anderem ordnet sie folgende Vermächtnisse an:

     DM 100.00      Herr S.

     DM 20.000     Frau B.

     DM 30.000     das Tierheim D.

Was kriegt Herr S.? So wie der Punkt gesetzt ist, spricht einiges für DM 100.000. Überdies ist die Zahl 1 im Original tabellarisch genau um eine Ziffer nach links versetzt.

Dagegen spricht, dass es eben nur vier Nullen sind. Und die Erblasserin sich auch mit dem Punkt vertan haben kann.

Es ist eben alles eine Frage der Auslegung…

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Mit einem Warnschild „Auf eigene Gefahr“ kann man sich allenfalls für leichte Fahrlässigkeit freizeichnen. Das Oberlandesgericht Bamberg verurteilte deshalb eine Parkplatzinhaberin, weil ein Besucher auf einer eisglatten Rampe ausgerutscht war (beck-aktuell). Das Schild sei unbeachtlich, weil der Betreiberin grob fahrlässig gehandelt habe.

GRÜNE KARTE

Wer in Deutschland in einen Unfall mit einem ausländischen Wagen verwickelt ist, sollte sich immer zuerst an das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. wenden. Diese Einrichtung der deutschen Versicherer übernimmt normalerweise die komplette Abwicklung des Schadens und lässt sich, sofern erforderlich, sogar verklagen. In der Regel ist ein Unfall mit Auslandsberührung dann so unproblematisch wie ein normaler Schaden in Deutschland.

Der Bundestag hat das Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Das Gesetz soll es Verletzten erleichtern, Schmerzensgeld und Schadensersatz direkt im Strafprozess zu verlangen. Dieses Ädhäsionsverfahren war zwar auch bisher möglich. Die Gerichte haben es jedoch stiefmütterlich behandelt.

Außerdem werden die Möglichkeiten zur Videovernehmung erweitert. Das soll Geschädigten eine nochmalige Vernehmung in der folgenden Instanz ersparen. Interessant und gleichermaßen zweifelhaft ist auch die Möglichkeit, Verdächtige aus Gründen des Opferschutzes direkt am Landgericht anzuklagen, weil es dann keine zweite Tatsacheninstanz gibt.

Näheres in einer Information des Bundesjustizministeriums (PDF).

Eine Reform. Mal wieder. Hat den Politikern eigentlich noch niemand gesagt, dass es in den allermeisten Gerichtssälen keine Videoanlagen gibt? Und erst recht niemanden, der sie ordentlich bedienen kann? Auch in Kriminalkommissariaten ist die moderne Technik noch nicht angekommen.

Falls wider Erwarten auch Geld für die hochtrabenden Pläne zur Verfügung gestellt wird, sollte es ohnehin zunächst bei der Polizei investiert werden. Wenn jede Vernehmung auf Video zeitecht aufgezeichnet müsste und alles, was nicht vor der Kamera gesagt wird, unververwertbar wäre, könnte der Rechtsstaat nur gewinnen. Dann wäre endlich Schluss mit den gar nicht seltenen Vernehmungsprotokollen, die mit dem Wunschdenken der Beamten mehr zu tun haben als mit dem, was der Beschuldigte wirklich gesagt hat.

Update: Strafverteidiger protestieren gegen die Neuregelung.

Telepolis wittert Betrug beim „Nachtfalken“ auf Tele 5. Akribisch weist der Autor, der sich freimütig zum spontanen Wählen der gebührenpflichtigen 01379er-Nummer bekennt, in einem konkreten Fall die Publikumsverarschung nach.

(Danke an Mathias Schindler für den link)

Aus dem koewi.log, entdeckt von Mathias Schindler.

Trinkgelder bei Kuren sind steuerlich nicht mehr absetzbar. Der Bundesfinanzhof entschied laut beck-aktuell jetzt gegen ein Ehepaar, das den Tip für das Hilfspersonal bei einer Bäderkur von der Einkommenssteuer absetzen wollte. Kernargument: Auch wenn er kein Trinkgeld erbringe, habe der Steuerpflichtige Anspruch auf eine sachgemäße Behandlung seiner Krankheit. Bislang hatten die Finanzbehörden Trinkgelder anerkannt.