Das Adressdeckblatt des Amtsgerichts Köln enthält folgenden Hinweis:

Die Anlagen dienen zum dortigen Verbleib.

So ein Satz kann mich richtig ins Grübeln bringen.

Fax eines Fax-Spammers: „Möchten Sie immer noch Werbeangebote per Fax erhalten? Bitte JA oder NEIN ankreuzen. Wenn Sie daran interessiert sind, auch in Zukunft Angebote, die Ihnen Geld sparen können zu erhalten, geben Sie uns Bescheid. Wenn Sie keine weiteren Angebote erhalten möchten, werden wir Sie nach Ihrer Information von unserer Kundenliste streichen.“

Im Kleingedruckten: „Faxantworten zu diesen Nummern kosten EUR 1,86 pro Minute.“

To whom it may concern:

Nicht nur Trunkenheit am Steuer kann Autofahrern zur Karnevalszeit Probleme mit der Polizei bringen. Der ADAC in München warnt die Autofahrer davor, maskiert Auto zu fahren. Sicht und Gehör dürften nicht beeinträchtigt werden. Wer verkleidet hinter dem Lenkrad erwischt wird, müsse mit einem Bußgeld von zehn Euro rechnen. Kommt es auf Grund der Maskerade zu einem Unfall, können die Konsequenzen schwerwiegender ausfallen: Wegen grober Fahrlässigkeit droht dann der Verlust des Kaskoschutzes.

Bloghoster Dirk Olbertz wird mit Klage bedroht. Wegen diverser Einträge. Nicht in seinem, sondern in einem gehosteten Blog. Die links zum Thema gibt es im Handakte WebLAWg und bei Martin Röll.

Willkommen im Club, Dirk.

PS. asw weist zu Recht darauf hin, dass die bloße Erwähnung einer Marke noch lange keine Verwendung ist. Das wäre ja auch das Ende jeder kritischen Berichterstattung.

In einer Strafsache wollte ich gerade mit einem Amtsrichter in N. telefonieren. Mein Gespräch mit der Geschäftsstelle:

Ich würde gern mit Herrn Richter C. sprechen.

Herr C. ist einer Sitzung. Aber er telefoniert sowieso nicht mit Ihnen.

Wieso? Habe ich ihm was getan?

Nein, er spricht grundsätzlich mit niemandem am Telefon. Nicht mit Anwälten, Angeklagten.

Auch nicht mit Richtern? Oder Staatsanwälten?

Mit niemanden. Er will alles schriftlich haben. Er meint, als Richter sei er nicht verpflichtet, zu telefonieren oder Besucher zu empfangen.

Hat sich noch nie jemand darüber beschwert?

Doch, ständig. Was meinen Sie, was ich mir anhören muss.

Und er macht auch keine Ausnahme? Nicht mal für so liebe Anwälte wie mich?

Das kann ich mir kaum vorstellen.

Kurze Frage noch: Wie hält er es denn in der Hauptverhandlung? Spricht er da auch mit niemanden?

(lacht) Sie kommen doch im März sowieso vorbei, schauen Sie es sich an.

Ich freue mich schon. Bis dann, also.

5 von 5

5 neue e-mails über Nacht. Davon 5 mit Virus. Kompliment an den Programmierer. Hoffentlich schnappen sie ihn.

Ein Chorleiter und eine Stadt heißen beide Schulenberg. Die Stadt wollte vom Chorleiter die Domain „schulenberg.de“. Das Oberlandesgericht Oldenburg traf eine merkwürdige Entscheidung: Die Stadt kriegt die Domain nicht, aber Herr Schulenberg darf sie auch nicht weiter nutzen.

Wie beck-aktuell berichtet, halten Experten das Urteil für Humbug.

Das Bundesverfassungsgericht watscht mitunter kräftig ab.

Diesmal trifft es das Oberlandesgericht Nürnberg. Die dortigen Richter hatten den Antrag eines Strafgefangenen erst gar nicht zur Sache geprüft. Begründung: Nach Aufbau und Stil habe dem Gefangenen ein Mithäftling beim Schreiben geholfen. Das verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz, deshalb sei der Antrag unzulässig. Das Gericht begehe anderenfalls „Beihilfe“ zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz.

In seiner Entscheidung widerlegt das Bundesverfassungsgericht die hanebüchenen Argumente aus Nürnberg Punkt für Punkt. Zwischen den Zeilen schimmert überdies heftiger Unmut der Bundesverfassungsrichter darüber hervor, mit welcher Dreistigkeit ihre Kollegen teilweise versuchen, unliebsame Sachen vom Tisch zu bekommen.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)

Darf man im Container bloggen? Dann bewerbe ich mich vielleicht hier auf eine zukunftsträchtige Stelle, nämlich Millionär. Danke an Andre Schulz-Werner für diese neue berufliche Perspektive.

(Die Originalseite ist auch auf stepstone.de abrufbar. Suchwort „Millionär“.)

„Plagiat“ Verteidigungsstrategie aus dem Internet?

JurText online macht sich Gedanken darüber, ob der Verteidiger im Prozess um die Bombendrohungen gegen den Düsseldorfer Flughafen den law blog als Anregung nutzt.

Wenn der Mannesmann-Prozess wirklich wegweisend ist, dann dürfte ein alter Zopf damit endgültig abgeschnitten sein. Dass die weiße Krawatte im Gerichtssaal zur Kleiderordnung des Verteidigers gehört. Bunt erscheint zum Beispiel Anwalt Sven Thomas (mit Mandant Klaus Esser) im Gerichtssaal:

Auch die anderen Anwälte tragen, wie mir ein vor Ort tätiger Journalist bestätigt hat, fast ausnahmslos farbige Schlipse. Ich habe es bisher immer so gehalten, dass ich am ersten Verhandlungstag weiß trage, wenn ich die Toleranz des Gerichts nicht einschätzen kann. Danach auch bunt, wenn ich das Gefühl habe, dass es nicht nachgetragen wird, was ja letztlich nur dem Mandanten schadet.

Was tun, wenn die Tiefgarage der Polizeiwache nur für Dienstfahrzeuge zugelassen ist? Düsseldorfer Polizeibeamte sind bei der Parkraumbeschaffung kreativ, berichtet der Express:

„Dieses Park-Knöllchen von der Polizei über 15 Euro zahle ich nicht“, ärgerte sich Ursula P. von der Wilhelm-Raabe-Straße und zog damit vors Amtsgericht. Sie hält das Knöllchen für einen üblen Scherz. „Denn die Polizisten, die es mir verpasst haben, stehen jeden Tag mit ihren Privatautos auf derselben Straße vor ihrer Inspektion ungestraft im Halteverbot und auf dem Bürgersteig.“

Obwohl nach Recherchen der Zeitung tatsächlich die Beamten ihre Privatautos an der Stelle parken, wo sie bei Bürgern Knöllchen verteilen, werden ihre eigenen Autos angeblich geflissentlich ignoriert – auch von den Mitarbeitern des Städtischen Ordnungsdienstes.

Gerade mit einem sehr freundlichen Amtsrichter in Bayern telefoniert.

Beiläufig erzählte er von einem Vergleich, den er gestern geschlossen hat. Eine Stuttgarter Firma hatte € 13,95 eingeklagt. Um den Betrag (vielleicht) zu kriegen, hätte sie zwei Mitarbeiter als Zeugen einen ganzen Tag ans bayerische Amtsgericht schicken müssen. Möglicherweise hätte sogar ein Sachverständiger eingeschaltet werden müssen. Und der eigene Anwalt hatte wohl auch angekündigt, dass er persönlich anreist.

Schließlich einigten sich die Parteien auf Vorschlag des Richters darauf, dass die € 13,95 an eine gemeinnützige Organisation gezahlt werden.

Gesamtvolumen des Auftrags waren mehrere hunderttausend Euro.

Bei ebay bieten Händler den Käufern immer wieder an, das Geld über Western Union zu zahlen. Das soll – so eine beliebte Aussage – ähnlich sicher sein wie der Treuhandservice. Dass dem beileibe nicht so ist und welche Betrügereien derzeit noch laufen, ergibt sich sehr anschaulich aus diesem Forum. Markus hat mich darauf hingewiesen.

Kontoauszüge Januar 2004. Die Rentenkasse der Rechtsanwälte berechnet einen monatlichen „Regelpflichtbeitrag“ von 1.004,00 Euro. Zu zahlen aus dem versteuerten Einkommen. Ich hatte vorgestern einen Mandanten im Büro, der verdient 1.400,00 Euro netto. Davon ernährt er eine vierköpfige Familie. Vielleicht irgendwie sinnvoller, als das Geld in eine Versicherung zu stecken, deren Abschaffung bei jeder Rentenrefom immer lauter gefordert wird.