Von EBERHARD PH. LILIENSIEK

In der Korruptions-Affäre um die überwiegend staatseigene Landesentwicklungsanstalt (LEG) hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf rund zweieinhalb Jahre nach ihren ersten Ermittlungen jetzt die erste Anklage gegen insgesamt fünf Beschuldigte vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben. Dort werden sich demnächst auch Wilfried F., der noch immer amtierende Fraktionsvorsitzende der CDU in Krefeld und Ex-LEG-Geschäftsführer Rainer W. zu verantworten haben. Das bestätigte Behördensprecher Ulrich Thole auf Anfrage.

F. wird Stimmenkauf im Stadtrat und Anstiftung zur Bestechung und Untreue vorgeworfen. W. ist wegen illegaler Vorteilsgewährung angeklagt. Es ging und geht um eine offenbar gängige Kungelei. Die Stadt Krefeld hatte vor sieben Jahren an die LEG eine Abwassergebühren-Forderung von 2,6 Millionen Mark – ob die denn nicht, so das Ansinnen der LEG an F., um die Hälfte gekürzt werden könne? „In unmittelbaren Zusammenhang damit“, so die Staatsanwaltschaft, zahlte die LEG für Scheinrechnungen zweimal rund 260 000 Mark.

Eine Tranche ging wohl an den Krefelder Eishockey-Club „Pinguine“. Dessen Generalbevollmächtigter war, bis die Chose aufflog, besagter Christdemokrat F. Mit von der Partie war der ehemalige Beigeordnete Klaus L.. Er soll von von der LEG einen Beitrag für einen der SPD nahe stehenden Jugendverein in Dortmund gefordert haben. Der bekam über Hans-Joachim S., ehemals Geschäftsführer des SPD Unterbezirks Krefeld, 259 000 Mark zugeschustert. S., der auch Geschäftsführer des Vereins war, wird deshalb der Beihilfe zur Bestechlichkeit beschuldigt.

Einem Ex-Justitiar der LEG wiederum wird vorgeworfen, W. bei den Transaktionen geholfen zu haben. Diese erste Anklage gehört zu nur einem von sieben LEG-Komplexen, die bei der Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Der Verdacht der Fahnder: Leitende Mitarbeiter von Berufskammern und Kaufleute aus der Immobilienbranche haben sich bestechen lassen oder bestochen.

Die Strafverfolger glauben, ab 1999 bis 2004 seien Schmiergelder im „fünf- bis sechsstelligen Bereich“ geflossen. Immer ging es dabei um An- und Verkäufe großer Projekte, die einen Wert zwischen 6 bis zu 100 Millionen Euro haben. Der Schwerpunkt lag in Düsseldorf und München, aber auch in anderen deutschen Städten.

In diesem Zusammenhang wurden mutmaßlich illegal erlangte Gelder bereits beschlagnahmt, die bis zu 1 Million Euro reichen. Zum Hintergrund sagte schon vor zwei Jahren der einstige Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Morgenstern: „Wir haben vermutet, dass von Mitarbeitern zum eigenen Vorteil Wohnungen verkauft wurden“. Die Ermittlungen gegen die suspendierte Geschäftsführerin Barbara C., ihren Kollegen Hein A., zwei leitende Mitarbeiter der LEG-Management GmbH und einen hohen Angestellten im Ruhestand sind laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. (pbd)