Krankenhaustourismus der besonderen Art war heute ein Thema am Amtsgericht Lehrte. Dort saß ein obdachloser Mann auf der Anklagebank, der mehrere hundert Male Krankheiten vorgetäuscht haben soll, um in Kliniken übernachten zu können.

Schon in der Vergangenheit hatte der Angeklagte rund 200-mal als Rollstuhlfahrer in Kliniken eingecheckt, unter anderem mit der Behauptung, er sei an Multipler Sklerose erkrankt. Das brachte ihm eine zweieinhalbjährige Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs ein. Diese Strafe saß er vollständig ab. Nach der Haftentlassung ging der Mann wieder auf Tour. Er häufte rund 60 weitere Klinikaufenthalte an, die seiner Krankenkasse mit 121.443 Euro berechnet wurden.

Vor Gericht berief sich der Angeklagte auf „Stimmen im Kopf“, denen sei er nicht gewachsen gewesen. Das nahmen ihm die Richter allerdings nicht ab, schon wegen des planmäßigen Vorgehens. Strafmildernd berücksichtigte das Gericht aber eine Persönlichkeitsstörung. Am Ende dennoch eine neue Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. „Seien Sie froh, dass Sie die Krankheiten, die Sie vorgetäuscht haben, nicht wirklich haben“, gab der Vorsitzende dem Angeklagten mit auf den Weg zurück in die Untersuchungshaft.

Ein in Deutschland lebender Ukrainer sollte in seine Heimat ausgeliefert werden, weil er dort wegen einer Straftat gesucht wird. Der Betroffene wehrte sich allerdings mit der Begründung, er verweigere aus Gewissensgründen den Wehrdienst. Ihm drohe aber nach dem Strafverfahren in seiner Heimat die Einziehung zu den Streitkräften.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Auslieferung des Mannes erlaubt, und zwar mit einer lesenswerten Begründung. Die Richter weisen nämlich darauf hin, dass auch bei uns in Deutschland im Verteidigungsfall Menschen zum Dienst herangezogen werden können, selbst wenn sie als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind. Möglich ist unter anderem die Zwangsverpflichtung für „Zwecke der Verteidigung“, zum Beispiel für den Zivilschutz (Art. 12a Abs. 3 Grundgesetz). Also gibt es auch bei uns keinen umfassenden Schutz vor „Wehrdienst“. Wenn aber Deutsche hier verpflichtet werden können, verstoße eine Auslieferung in die Ukraine, die ja aktuell einen Krieg führt, nicht gegen unabdingbare verfassungsrechtliche oder völkerrechtliche Grundsätze.

Von daher kann der Mann nun an die Ukraine ausgeliefert werden. Ob er tatsächlich eingezogen wird, hat die Ukraine zu entscheiden (Aktenzeichen 4 ARs 11/24).

Polizeibeamte dürfen euch zwingen, euer Handy per Fingerabdruck zu entsperren. Falls ihr euch weigert, können sie eure Finger auch gewaltsam aufs Display drücken. Das haben mittlerweile zwei Oberlandesgerichte entschieden.

Im neuesten Fall hatte sich ein Mann gegen die Zwangs-Entsperrung gewehrt. Dafür kassierte er jetzt eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Sein Handy wurde natürlich auch ausgelesen.

Ob so ein Vorgehen der Polizei tatsächlich mit der Strafprozessordnung vereinbar ist, scheint höchst fraglich. Aber was helfen Diskussionen, wenn Gerichte so was billigen? Vor Ort jedenfalls nichts.

Wer sein Handy gegen sofortige polizeiliche Zugriffe sichern will, muss also den Fingerabdrucksensor ausschalten und einen PIN-Code verwenden. Denn eines ist klar: Den PIN-Code muss man nicht herausgeben, weil es bei uns nach wie vor ein umfassendes Schweigerecht gibt. Stand heute.

Die Drohung mit der Schufa ist ein beliebtes Instrument, wenn Firmen Forderungen durchsetzen wollen. Allerdings ist ein Schufa-Eintrag unzulässig, solange der Betroffene die Forderung bestreitet und diese nicht gerichtlich festgestellt ist. Nun bekommen Kunden eine zusätzliche Möglichkeit, sich gegen unberechtigte Schufa-Einträge zu wehren. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt: Einer zu Unrecht bei der Schufa gemeldeten Frau steht sogar ein Schmerzensgeld zu.

Immerhin 500 Euro muss ein Mobilfunkanbieter zahlen. Dieser hatte die Kundin bei der Schufa wegen offener Handyrechnungen gemeldet. Die Frau hatte ihren Vertrag zwar verlängert, dies aber später widerrufen. Trotzdem kassierte sie vom Anbieter einen Schufa-Eintrag. Das Oberlandesgericht Koblenz wies in seinem Urteil darauf hin, dass der Anbieter den Widerspruch der Kundin zur Kenntnis nehmen musste. In diesem Fall sei eine Schufa-Meldung er zulässig, wenn die Forderung gerichtlich geklärt ist. Alles andere verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung – und dieser Verstoß ziehe eine „immaterielle Entschädigung“ nach sich, also ein Schmerzensgeld.

Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich bestätigt. Allerdings sind die 500 Euro nicht in Stein gemeißelt, denn nach Auffassung der Karlsruher Richter hätte die Vorinstanz die Höhe des Schmerzensgeldes nur auf den Einzelfall beziehen dürfen. Die Richter in Koblenz hatten aber auch mit dem Abschreckungsgedanken argumentiert (Aktenzeichen VI ZR 183/22).

Wisst ihr, dass Rechtspfleger „das Rückgrat der Justiz“ sind? Und dass ihre damit verbundene Bedeutung in der Öffentlichkeit nicht ausreichend gewürdigt wird? Letzteres hat der grüne Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen nun mit einem ebenso mutigem wie entschiedenem Schritt geändert.

Kurz kann bei dieser Nachricht im Steuerzahler die Sorge keimen, dass den betroffenen Beamten durch eine Gehaltserhöhung geholfen wird. Das läge immerhin nahe. Rechtspfleger wickeln Erbschaften ab, vollstrecken gerichtliche Forderungen, führen Grundbuch und Handelsregister, außerdem zwangsversteigern sie Immobilien. Sie verharren also normalerweise in den Vergütungsstufen des „mittleren“, allenfalls des „gehobenen“ Dienstes; reich wird man dort nicht.

Dem Minister Benjamin Limbach kam allerdings eine andere Idee. Er erlaubt Rechtspflegern ab sofort, bei der Arbeit eine Robe zu tragen. Also das Kleidungsstück, welches Richter, Staatsanwälte und Anwälte seit jeher im Gerichtssaal überstreifen müssen, um überhaupt als anwesend zu gelten. Nun darf sich der Rechtspfleger also ebenso in eine Robe gewanden, wenn er in seiner Amtsstube die zugetragenen Akten abträgt. Oder er einen öffentlichen Auftritt hat, etwa bei der erwähnten Versteigerung.

„Durch die Robe wird die Bedeutung des den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern verliehenen öffentlichen Amtes und ihre Position als Vertreterinnen und Vertreter der Justiz klar und erkennbar hervorgehoben“, schwärmt der Justizminister. Eine naheliegende Frage wird in seiner Pressemitteilung allerdings ausgespart. Den vom Dienstherrn ermöglichten Prestigegewinn – so er denn einer ist – müssen auch Rechtspfleger selbst bezahlen. „Die Beschaffung der Amtstracht ist grundsätzlich Sache des Trägers“, heißt es seit jeher in der Robenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Weil er sich in seinem Job überlastet fühlte, wählte ein Rechtspfleger einen ungewöhnlichen Weg. Er steckte unbearbeitete Vollstreckungsakten in eine Tüte und warf diese in einen Fluss.

Das kostete dem Mann nun seinen Job. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entfernte ihn per Urteil aus dem Dienst – obwohl der Beamte psychische Probleme hatte. Sein Verhalten untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatliche Verwaltung. Außerdem könne der Dienstherr dem Mitarbeiter nicht mehr trauen. Am Strafgericht war der Beamte besser weggekommen. Dort erhielt er nur eine Geldstrafe.

Die Akten waren übrigens nicht verloren. Die Wasserschutzpolizei konnte sie aus dem Fluss bergen, und nach dem Trocknen waren sie auch wieder lesbar (Aktenzeichen 28 K 263/22.WI.D).

Die Grünen sind eine „feministische“ Partei, in der die Unschuldsvermutung gegenüber Männern nicht gilt. Das jedenfalls meint die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard.

In der Rechtswissenschaft galt es bisher als unstreitig, dass deutsche Parteien demokratisch aufgestellt und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen organisiert sein müssen. Unstreitig ist das vor allem deshalb, weil es im Grundgesetz und im Parteiengesetz ausdrücklich so festgeschrieben ist.

Die Unschuldsvermutung ist, ähnlich wie die Meinungsfreiheit, ein Kernelement des Rechtsstaats. „Wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht“, sagt dagegen Nietzard. Wer sich mit dieser reichlich arroganten Auffassung seine eigenen Regeln malt, steht als Partei nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.

Apollo News

Aussage eines S-Bahn-Kontrolleurs in einem Strafprozess:

Wir fragen im Zug nach, wenn jemand kein Ticket zeigt, dann lassen wird die Person erst mal in Ruhe. Dann kommen wir wieder und fragen noch mal. Wenn wir dann immer noch keinen Fahrausweis sehen, bitten wir darum, dass er die Nächste aussteigt.

So viel Rücksicht gilt allerdings nicht für jeden x-beliebigen Fahrgast. Sondern nur für vulnerable Gruppen, vor denen sich die Kontrolleure wohl auch ein wenig fürchten. Ich bitte das also nicht als Freibrief zu verstehen.

„Das ist die Kultur des Raunens und des Verdächtigens, die da wieder etabliert wird.“

Meine Einschätzung zu den Grünen und ihrem Umgang mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar bei Bild.

https://www.bild.de/politik/inland/kritik-von-strafrechtler-gruene-haben-eine-kultur-des-verdaechtigens-678cd37456e145300e471d3a

Mit einem einzigen behördlichen Antrag für ein paar Euro Gebühren entzaubert eine Frau namens Marla-Svenja gerade das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dieses Gesetz erklärt die Zuordnung jedes Menschen zu einem biologischen Geschlecht für obsolet. Maßgeblich ist seit Herbst 2024 nur noch die Selbsteinschätzung zum eigenen Geschlecht, abzugeben beim zuständigen Standesamt. Jetzt heulen die Apolegeten des Gesetzes auf, weil ihnen Marla-Svenjas mutiger Schritt zu ihrem wahren Ich nicht passt. Was für ein Witz.

Man nimmt Marla-Svenja nun plötzlich nicht ab, dass sie eine Frau ist. Liegt es womöglich an Marla-Svenjas Gesichtsbehaarung? An der als maskulin gelesenen Kleidung? Oder dem Umstand, dass sie juristische Probleme wegen ihrer rechten Gesinnung hat?

Das allerdings sollten die einschlägigen Kreise wissen: Die Frage, wie jemand aussieht, ist schlicht nicht mehr relevant fürs soziale Geschlecht. Ebenso wenig die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Was sich übrigens schon daran zeigt, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder nun das Geschlecht selbst festlegen können. Sogar bei einem männlichen Säugling, der im Bettchen wider Erwarten nach der rosanen statt der blauen Rassel greift.

Die Bedenken gegen das Gesetz waren bekannt, dennoch wurde es durchgeboxt, und zwar mit seltener Überheblichkeit. „Transfrauen sind Frauen“, bürstete etwa Familienministerin Lisa Paus Detailfragen ab. Auch der ebenfalls zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann vermochte keine Probleme zu erkennen.

Nun sitzen viele da, „glauben“ den Geschlechterwechsel von Marla-Svenja nicht und raunen, dass so was ja Missbrauch ist. Es sind dieselben Leute, welche den Freiheitswunsch auf die Spitze getrieben haben. Das Gesetz sieht nun mal keine Prüfung vor, ob ich mein Geschlecht tatsächlich wechseln möchte. Es war nach erklärtem Willen der Verantwortlichen geradezu Hauptanliegen, dass „entwürdigende“ Prüfungen, wie sie in früheren Gesetzen vorgesehen waren, entfallen.

Als entwürdigend wurde offenbar schon die harmlose Kontrollfrage Frage empfunden, ob das Ganze nicht vielleicht nur ein Trollversuch ist. Ergebnis: Auch die fiesesten Trolle können nun Frauen sein. Falls es weibliche Trolle gibt, was ich jetzt nicht googeln möchte, gilt das natürlich auch umgekehrt.

Folgerichtig gibt es im Selbstbestimmungsgesetz auch keine Regelung in die Richtung, dass Marla-Svenja etwas an ihrem Aussehen ändern müsste, mit Piepsstimme zu sprechen oder gar Hormone zu nehmen hätte. Die sogenannte Selbsteinschätzung ist juristisch unangreifbar; eine Missbrauchsklausel gibt es nicht. Und wer sich jetzt, wie so viele, gegen diese gesetzliche Vorgabe durch zynische oder gar scharfe Worte über Marla-Svenja gegenüber dem doch so ersehnten Gesetz versündigt, verletzt gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte und die Würde dieser mutigen Frau – und zwar auf krasse, geradezu unmenschliche Art und Weise.

Marla-Svenja hat bereits angekündigt, dass sie jeden verklagt, der ihren Wunsch, zumindest für ein Jahr bis zum Ablauf der ersten Wechselfrist als Frau zu leben, nicht respektiert. Sie kann jeden anzeigen, der zum Beispiel durch Nennung ihres früheren Namens offenbart, dass sie sich mal als „Mann“ durchs Leben bewegt hat.

Das Bußgeld für einen Verstoß gegen das sogenannte Offenbarungsverot ist nicht unerheblich. Bis zu zehntausend Euro kann das Deadnaming kosten, also mehr als die Geldstrafe für eine Beleidigung von Agnes Strack-Zimmermann.

Darüber hinaus hat Marla-Svenja auch zivilrechtliche Ansprüche. Ihr Geschlechtseintrag definiert nun ihr Geschlecht, und zwar völlig losgelöst von biologischen Wahrheiten. Damit einher geht juristisch der entsprechende Achtungsanspruch. Wer also nur erwähnt, dass Marla-Svenja nicht immer eine Frau war, riskiert eine Klage auf Unterlassung und Schmerzensgeld. Angesichts der Intensität, mit der momentan auf der armen Frau herumgehackt wird, wird ihr Medienanwalt in den kommenden Monaten bestens ausgelastet sein.

Interessanterweise sieht das Gesetz auch keine Sonderregelung für die klassiche Presse vor. Auch diese muss also Marla-Svenjas Geschlecht respektieren – mit Wirkung in die Vergangenheit. Aber gut, hier eine kleine Einschränkung. Es handelt sich um den ersten öffentlichkeitwirksamen Fall. Hier werden die Gerichte womöglich ein überragendes Berichterstattungsinteresse sehen, sofern die in den bisherigen Berichten durchaus anzutreffende Häme gegenüber Marla-Svenjas Entscheidung nicht überwiegt. Die Pressefreiheit hat also vielleicht um Haaresbreite Vorrang, denn eine Berichterstattung über einen Fall ist nicht möglich, ohne den Fall zu beschreiben. Aber für künftiges Deadnaming wird das nicht mehr gelten.

Fazit mit schönem Gruß an Lisa Paus, Marco Buschmann und die Community: Marla-Svenja ist eine Frau. Ihr habt es so gewollt, jetzt lebt damit.

Der Bachelorabschluss wird für Juristen eine Alternative. Nun ermöglicht es auch das Land Nordrhein-Westfalen Universitäten, dass Jurastudenten am Ende ihres erfolgreichen Studiums einen Bachelor-Titel erhalten – unabhängig von möglicherweise bestandenen ersten Staatsexamen.

Die Regelung sorgt dafür, dass ein komplettes Jurastudium nicht erfolglos bleibt, nur weil an dessen Ende nicht das Staatsexamen steht. Von der Regelung profitieren zum Beispiel Studentinnen, die in dieser Zeit Mutter werden und ihre Lebensplanung umstellen. Aber auch natürlich alle Studenten, die am ersten juristischen Staatsexamen scheitern. Das sind 20 bis 30 Prozent aller Kandidaten, eine weitaus höhere Quote als in anderen Studiengängen.

Diese Studenten erhalten mit dem Bachelor nun einen universitären Abschluss und können zum Beispiel ein Masterstudium anschließen. Alternativ haben sie künftig natürlich auch eine Qualifikation für den Arbeitsmarkt, zum Beispiel bei Versicherungen oder in Unternehmensverwaltungen. Damit, so der NRW-Justizminister Benjamin Limbach, werde auch der Fachkräftemangel abgefedert.

Auch in anderen Bundesländern gibt es den Bachelor-Studiengang schon oder es gibt Pläne dazu.

Die vor kurzem festgenommene frühere RAF-Terroristin Daniela Klette darf gewisse Besucher nicht empfangen. Ehemaligen RAF-Terrroristen und einer heutigen Sympathisantin verweigert die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof Besuche in der Justizvollzugsanstalt Vechta, wo Klette einsitzt. Befürchtet werden Fluchtabsprachen und Schützenhilfe Klettes für noch flüchtige Mittäter.

Konkret geht es um die früheren, heute aber längst freien RAF-Terroristen Günter Sonnenberg und Karl-Heinz Dellwo sowie um die Bremer Aktivistin Ariane M. Letztere hatte schon mal eine Dauerbesuchserlaubnis bei Klette, diese wurde jetzt aber zurückgenommen. Sonneberg und Dellwo will die Richterin gar keine Erlaubnis geben. Wie die Tagesschau berichtet, steht insbesondere im Raum, dass Klette Nachrichten an den noch flüchtigen Burkhard Garweg übermitteln könnte. Außerdem wird wohl befürchtet, dass Befreiungspläne geschmiedet werden – obwohl jeder Besuch von Polizisten überwacht wird.

Auch Klettes Postverkehr gibt der Richterin Anlass für Zweifel. So soll ein Brief aufgefallen sein, der aus nicht zusammenhängenden Sätzen besteht. Klettes Anwalt kann die Maßnahmen nicht nachvollziehen. Dellwo und Sonneberg seien über 70 Jahre alt, die RAF sei seit über 25 Jahren aufgelöst.

Auf Zusagen von Behörden kann man sich verlassen? Seid euch da nicht so sicher…

Eine Frau sollte Corona-Hilfen zurückzahlen. Sie rief bei der zuständigen Behörde, der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, an und bat darum, die einmonatige Klagefrist gegen die Rückforderung zu verlängern. Diesem Wunsch entsprach eine Mitarbeiterin der Bank, und zwar per Mail.

Erst nach Ablauf der eigentlichen Klagefrist von einem Monat ging die Frau dann zum Anwalt – und fiel dort wohl aus allen Wolken. Denn die Verlängerung einer Klagefrist ist gesetzlich nicht vorgesehen, die Behörde hat hierzu eigentlich kein Recht.

Die Frage war jetzt, wie das Verwaltungsgericht Magdeburg mit der Sache umgeht. Ziemlich hartherzig, kann man sagen. Nach Auffassung des Gerichts ist die Klägerin an allem selbst schuld. Sie hätte sich nicht auf die behördliche Zusage verlassen dürfen, sie hätte früher zum Anwalt gehen müssen, ein Irrtum oder Rechtsunkenntnis sei ganz allein ihr Problem.

Natürlich hätte der Richter das auch anders sehen und von Amts wegen die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren können. Immerhin ist das Urteil bislang nicht rechtskräftig. Es gibt also noch eine Chance, dass man sich auf Zusagen einer Behörde vielleicht doch verlassen kann, selbst wenn sie nicht korrekt sind (Aktenzeichen 6 A 33/23 MD).

Das Bundesaußenministerium gilt bei der Erteilung von Visa als nachgiebig, gerade wenn es um Afghanen geht. Allerdings gibt es auch Fälle, die sind so suspekt, dass selbst diese Behörde nein sagt.

Es ging um einen 2015 eingebürgerten Afghanen, der seit 21 Jahren in Deutschland lebt. Er heiratete eine Afghanin, nachdem er seinen deutschen Pass hatte, und wollte diese anschließend nach Deutschland holen. Allerdings stellte sich heraus, dass der Bräutigam für die Trauung noch nicht einmal zu seiner Verlobten reiste. Er nahm zwar an einer „religiösen Zeremonie“ teil, ließ sich für diese Trauung aber lediglich per Videokonferenz aus Deutschland zuschalten.

Für das Oberverwaltungsgericht Brandenburg liegt keine wirksame Ehe vor. Der Ehemann habe sich während der Eheschließung in Deutschland befunden, deshalb gelte (auch) deutsches Recht. Deutsches Recht sehe aber zwingend vor, dass beide Ehegatten physisch vor dem Standesbeamten präsent sind. Die Ehe sei damit formunwirksam (Aktenzeichen 6 B 1/24).

Unternehmen dürfen nicht mit Vorher-Nachher-Bildern für kosmetische Eingriffe werben. Das Oberlandesgericht Hamm bremst eine Firma, die auf Instagram und anderen sozialen Medien für Hyaluron-Behandlungen warb.

Es ging in dem Verfahren nicht darum, ob die Bilder unzutreffend sind. Diese zeigten angebliche Erfolge von unterspritzten Fillern im Bereich von Nase, Wangenknochen und im Kinnbereich. Vielmehr bejaht das Gericht ein grundsätzliches Verbot der Vorher-Nachher-Werbung bei allen kosmetischen Eingriffen. Die Richter folgen damit der Verbraucherzentrale, die Klage eingereicht hatte.

Die Firma verteidigte sich damit, das Unterspritzen sei kein operatives plastisch-chirurgisches Verfahren im Sinne der Vorschriften. Doch, sagt das Gericht. Jeder instrumentelle Eingriff, der die Gestalt verändere, sei so eine Operation. Dem Gesetz gehe es gerade darum, dass keine optischen Anreize für riskante Eingriffe geschaffen werden (Aktenzeichen 4 UKl 2/24).