Freies WLAN? Nach diversen Anläufen könnte es vielleicht doch noch was werden. Der Bundestag beschloss heute ein Gesetz, das in die richtige Richtung zeigt. Das kann man trotz diverser Kritikpunkte festhalten. Zunächst mal stellt das Gesetz sicher, dass öffentliches WLAN … Weiterlesen →

Derzeit rollt wieder eine Abmahnwelle durchs Land. Viele tausend Inhaber von Internetanschlüssen werden abgemahnt, weil über ihre Leitung angeblich Musik, Filme oder Hörbücher getauscht worden sein sollen. Betroffen sind auch wieder Nutzer des Portals „Popcorn Time“. Diese wissen oft gar … Weiterlesen →

Es ist schon interessant. Auf der einen Seite tönt der Justizminister auf Twitter, der Paragraf über die Majestätsbeleidigung – einem größeren Publikum und den weitaus meisten Juristen erstmals bekannt dank der Causa Erdogan/Böhmermann – sei „veraltet und überflüssig“. Staatsoberhäupter, so … Weiterlesen →

Es ist schon nervig, wie Reiseportale Kunden dazu überreden wollen, neben dem gesuchten Flug oder der Pauschalreise noch eine Reiseversicherung abzuschließen. Oder am besten zwei. Der Bundesgerichtshof hat jetzt im Falle von Opodo entschieden, dass die Versicherung dem Kunden nicht … Weiterlesen →

Wer Post von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Jörg Schmidt, Kurfürstendamm 234 in Berlin, bekommt, sollte in diesen Tagen besonders vorsichtig sein. Das Anwaltsbüro, in dessen Namen massenhaft Abmahnungen wegen angeblicher Porno-Downloads verschickt werden, existiert nicht. Die Rechtsanwaltskammer Berlin warnt in einer … Weiterlesen →

Weil Microsoft Verbrauchern ungefragt Installationspakete für ein Upgrade auf das neue Betriebssystem Windows 10 auf die Festplatte platziert hatte, mahnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dieses Verhalten ab. Microsoft weigerte sich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, so dass die Verbraucherzentrale vor dem Landgericht … Weiterlesen →

Der Bezahlsender Sky dreht kräftig an der Gebührenschraube. Derzeit werden viele Kunden darüber informiert, dass ab Sommer ihre Abos deutlich teurer werden – um bis zu drei Euro pro Monat. Allerdings beträgt die individuelle Kostensteigerung maximal 5,0 Prozent. Was wenig … Weiterlesen →

Die Bundesregierung scheint sich in Sachen Störerhaftung tatsächlich zu besinnen. Auch auf Grund deutlichen Drucks, der von der EU ausgeht. Der Weg soll nun frei sein für einen Gesetzentwurf, der die Betreiber von WLAN-Hotspots weitgehend von Überwachungspflichten freistellt – Privatleute … Weiterlesen →

Schon seit den Anfangstagen der Republik wird immer wieder kritisiert, dass die geltende gesetzlichen Regelung der Tötungsdelikte wesentlich in der Zeit des Nationalsozialismus geprägt wurde. Das gilt insbesondere für die Terminologie des Mordparagrafen § 211 StGB. Jetzt sollen die Vorschriften … Weiterlesen →

Reseller von Internetanschlüssen, wie zum Beispiel die 1 & 1 AG, dürfen in Filesharing-Fällen nur eingeschränkt Auskunft geben. Das Amtsgericht Koblenz beanstandet es in einem aktuellen Beschluss, dass ein Reseller Daten des Kunden herausgegeben hat, obwohl sich der gerichtliche Auskunftsbeschluss … Weiterlesen →

Die Behörden gehen jetzt auch gegen Filehoster vor. Konkret richtete sich heute eine Razzia gegen mutmaßlich Hintermänner von „boerse.bz“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln wurden insgesamt 121 Wohnungen durchsucht. Vernichtend scheint das Vorgehen der Behörden aber nicht zu sein. „boerse.bz“ … Weiterlesen →

In den Prozessen um die Redtube-Abmahnungen haben einige Betroffene den Spieß umgedreht. Sie verklagten die Abmahnfirma The Archive AG. Ziel: Feststellung, dass die von der Anwaltskanzlei Urmann & Collegen geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen. Nun findet das Amtsgericht Potsdam deutliche … Weiterlesen →

Ich bin gern Kunde bei Amazon. Einer der Gründe ist der legendäre Kundenservice. Leider hat mein Bild davon gestern einen leichten Kratzer bekommen. Schuld daran ist Al Bundy. Zu später Stunde stöberte ich etwas im Fundus von Prime Instant Video. … Weiterlesen →

Die Münchner Patentanwaltskanzlei Diehl & Partner nimmt zu ihrem Gutachten im Fall der Redtube-Abmahnungen Stellung. Wesentlich Neues erbringen die wenigen Zeilen nicht – die wichtigsten Fragen bleiben unbeantwortet. Besonders auffällig ist an der Stellungnahme zunächst, dass Diehl & Partner sich … Weiterlesen →

Das Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung, meint die Bundesregierung. Das soll in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag stehen, aus der Spiegel online zitiert. Das Bundesjustizministerium teile die Auffassung, wonach das Anschauen eines Streams noch keine … Weiterlesen →