dm und die vierjährige Ladendiebin

Für Schlagzeilen sorgt derzeit die Klage einer Mutter auf Facebook, die sich von der Drogeriekette dm unverschämt behandelt fühlt.

Die Mutter stellte nach eigenen Angaben zu Hause fest, dass ihre vierjährige Tochter im Laden eine Sonnenbrille „geklaut“ hatte (zu den Anführungszeichen später mehr). Die Frau ging zurück zu dm, gab die Sonnenbrille zurück und entschuldigte sich. Die zuständige Frau in der Filiale soll sich mit einer Strafanzeige und einer Vertragsstrafe von 50,00 € bedankt haben.

Vorausgesetzt die Geschichte stimmt, hat die Frau natürlich guten Grund zur Klage. Besonders stilsicher ist das Verhalten des Drogeriemarktes sicher nicht. Was die juristische Seite angeht, besteht aber nun überhaupt kein Grund zur Panik. Und zwar weder für die Mutter noch für das Kind.

Den „Diebstahl“ kann dm zwar zur Anzeige bringen. Das Unternehmen könnte es sich aber auch sparen, denn das Verfahren wird ohnehin eingestellt. Das liegt ganz einfach daran, dass die vierjährige Tochter nicht strafmündig ist. Kinder unter 14 Jahren können nicht bestraft werden, egal wie groß ihr Fehlverhalten ist (§ 19 StGB). Selbst ein Mord kann strafrechtlich nicht gesühnt werden, wenn der Täter noch nicht 14 Jahre alt ist.

Die Mutter selbst hat nichts zu befürchten. Sie hat von den Plänen ihres Kindes nichts gewusst, so dass ihr in jeder Richtung der erforderliche Vorsatz fehlt. Eine eventuelle Verletzung der Aufsichtspflicht ist irrelevant. „Eltern haften für ihre Kinder“ – dieser beliebte Spruch hat im Strafrecht keinerlei Relevanz.

Bleibt die „Vertragsstrafe“ von 50,00 €, auch wenn diese zumindest nach dem Wortlaut des Facebook-Posts die kleinere Sorge der Mutter ist. Die Kundin hätte das Geld besser nicht gezahlt, denn dm hat hierauf ihr gegenüber keinen Anspruch. Ein eigenes Fehlverhalten der Mutter liegt ja schon mal gar nicht vor. Auch der schon erwähnte Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ hilft nicht weiter. Denn grundsätzlich haften auch Eltern nur für eigenes Verschulden, das kann hier eigentlich nur eine Verletzung der Aufsichtspflicht sein. Wenn die Tochter aber bislang noch nie was geklaut hat, hatte die Mutter aber keinerlei Grund, ihre Tochter vor dem Verlassen des Ladens zu fragen, ob sie was eingesteckt hat. Oder sie gar einer Leibesvisitation zu unterziehen.

Also keine Ansprüche gegen die Mutter. Das Kind selbst ist nicht mal eingeschränkt geschäftsfähig. Erst ab sieben Jahren ist ein Kind „beschränkt geschäftsfähig“ (§ 104 BGB). Das bedeutet, dm kann mangels Geschäftsfähigkeit des Mädchens gar keine Ansprüche durchsetzen. Auch eine unerlaubte Handlung im zivilrechtlichen Sinne liegt nicht vor. Denn auch hier gilt die Altersgrenze von sieben Jahren (§ 828 BGB). Überdies ist dm ja auch kein Schaden entstanden – die Brille hat das Unternehmen ja zurückerhalten.

Vielleicht liegt das Versäumnis von dm ja gerade in der Verkennung der Rechtslage. Geschultes Personal sollte so etwas wissen, was dm natürlich auch das nunmehrige PR-Desaster erspart hätte.

Immer dieser Hunger zwischendurch

Aus einem Strafbefehl:

Der Aufforderung, das Schriftstück auszuspucken, kamen Sie nicht nach. Sie fingen vielmehr an, darauf zu kauen. Auch mit Hilfe des Zeugen K. gelang es nicht, Sie zur Freigabe des Schriftstücks zu bewegen.

Schauplatz der eher unfreiwilligen Mahlzeit war eine Wohnung. Bei einer Hausdurchsuchung. Auch in so einer Situation ist es grundsätzlich nicht verboten, eigenes Eigentum aufzuessen, auch wenn der Kontoauszug einer Luxemburger Bank für diese Verwendung sicher nicht vorgesehen ist. Problem war hier nur, dass mein Mandant einem Polizeibeamten das Papier aus der Hand genommen hatte, als dieser es gerade in einen Beweismittelordner abheften wollten.

Somit war das Schriftstück wohl schon beschlagnahmt und befand sich „in amtlicher Verwahrung“, so dass hier ein strafbarer Verwahrungsbruch (§ 133 StGB) vorliegen könnte. Ich muss jetzt mal intensiv nachdenken, ob man dagegen erfolgreich argumentieren kann. Dann gehen wir nämlich in die Hauptverhandlung und lassen uns erzählen, was da genau vorgefallen ist. Unterhaltsam wird es auf jeden Fall.

Das habe ich unterschrieben?

Die Telekom möchte mein Anwaltsbüro leider nicht länger mit ISDN versorgen (siehe auch diesen Beitrag). Notgedrungen muss ich mich also nicht nur um meine drei Mandanten kümmern, sondern mir auch Gedanken machen, wie wir künftig telefonieren, mailen und, ja auch das, faxen.

Jetzt habe ich mir mal näher den Vertrag über unsere laufende Telefonanlage angeschaut, die wir über eine Düsseldorfer Telefonfirma gemietet haben. Den Vertrag habe ich, natürlich vorgefertigt vom Anbieter, am 08. September 2014 unterschrieben – und ich bin nicht stolz darauf. Denn die Laufzeitklausel lautet exakt so:

Der Vertrag beginnt mit dem Abschluss dieses Vertrages und läuft bis zum Ende des 31.12.2020 (in Worten: zweitausendzwanzig) Kalenderjahres nach dem bei Betriebsbereitschaft laufenden Kalenderjahr (Mindestvertragsdauer). Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.

Was ist damit denn nun gemeint? Das Datum ist an der Stelle ja eher unglücklich platziert. Wenn man es mal rauslässt, verstehe ich es so, dass die Mindestvertragsdauer sich auf auf ein komplettes Kalenderjahr erstreckt, wobei das Kalenderjahr, in dem die Anlage betriebsbereit war, nicht berücksichtigt wird. Laufzeit also mindestens ein Jahr plus das Restjahr ab Inbetriebnahme. Ich könnte also (noch) problemlos zum 08.09. dieses Jahres kündigen.

Die im Satzbau etwas unmotivierte Angabe des Datums 31.12.2020 stört da zugegebenermaßen ein wenig. Wenn aber die Mindestlaufzeit tatsächlich fast sechs Jahre gehen soll, was macht dann der ja nicht unwesentliche Teil der Klausel („läuft bis zum Ende des Kalenderjahres nach dem bei Betriebsbereitschaft laufenden Kalenderjahr“) für einen Sinn? Wohl eher gar keinen. Zumal ja eine Mindestlaufzeit von deutlich mehr als fünf Jahren ohnehin schon recht sportlich sein dürfte, selbst bei Freiberuflern.

Nun ja, falls die Kündigungsfrist ein Diskussionspunkt wird, muss ich wohl mal einen zivilrechtlich orientierten Kollegen um – natürlich bezahlten – Rat bitten. Ansonsten ist die Geschichte vielleicht ein Beispiel dafür, wieso uns Juristen die Arbeit so schnell nicht ausgeht.

„Betrug geringwertiger Sachen“

Aus einer Anklageschrift, es ging um eine nicht bezahlte Taxifahrt von 12,60 Euro:

Was ist denn ein „Betrug geringwertiger Sachen“? Wurden da Sachen Opfer von Betrügern? Geht eher nicht, denn Betrugsopfer können nur Menschen sein. Auch ansonsten klingt das mit den Sachen etwas deplatziert. Tathandlung des Betrugs ist ja eine Täuschung in der Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern. Mit Sachen hat das ebenfalls eher wenig zu tun, zumal der Fahrgast ja auch nicht das Taxi mitgenommen hat. Er hat einfach nicht bezahlt.

Gleichwohl ist die Anklageschrift auch wieder richtig. Denn sie verweist zutreffend auf den § 248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen), der über die Verweisung in § 263 Abs. 4 StGB entsprechend für den Betrug anwendbar ist. Mit der Folge, dass bei Betrugsfällen mit geringem Schaden (bis ca. 50 Euro) grundsätzlich ein Strafantrag erforderlich ist.

Dieses Antragserfordernis beim Betrug wird übrigens gerne übersehen. Erst neulich erklärte mir ein Polizeibeamter zum Beispiel, Betrug sei ja bekanntermaßen ein Offizialdelikt. Aber wie auch immer, die Mandantin hat dem Taxifahrer in der Hauptverhandlung den Fahrpreis bezahlt. Bargeld übergeben kommt als tätige Reue ja immer gut. Der Staatsanwalt wies zwar darauf hin, dass er ja auch noch ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejahen könnte.

Hat er dann aber natürlich nicht, denn der Richter war nun auch schon ersichtlich milde gestimmt. Das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Kurz nachgefragt

Gerade wenn man nach ein paar Tagen Urlaub in die Kanzlei zurückkehrt, stapelt sich die Post oft bereits bis unter die Decke. Man ist also nur allzu froh, wenn die Bearbeitung der Stapel nicht genauso lange dauert wie der eben genommene Urlaub.

Dann stößt man auf folgendes Schreiben einer Versicherung:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Unfallsache Meier gegen Müller haben wir die Ansprüche des Geschädigten ausgeglichen.

Hier ist allerdings noch zu prüfen, ob für das Ereignis Versicherungsschutz gewährt werden kann, da Unfallflucht vermutet wird.

Bitte teilen Sie uns mit, ob und wie das Strafverfahren der Partei abgeschlossen wurde.

Überlassen Sie uns hierzu bitte die entsprechende Verfügung, Entscheidung oder das Urteil.[…]“

So eine kurze Sachstandsnachricht an die freundlich fragende Versicherung wäre natürlich schnell diktiert. Andererseits gibt’s da aber so exotische Paragrafen wie den § 356 StGB (Parteiverrat). Eine Rechtsanwältin darf – natürlich – keine Informationen an die Versicherung des Mandanten weiterleiten, welche dem Auftraggeber schaden können. Sie darf an überhaupt niemanden Informationen weitergeben, die dem Auftraggeber schaden könnten. Zumindest nicht ohne dessen ausdrückliches Einverständnis.

Unbekannt ist, ob das auch die Versicherung weiß. Womöglich wollte man ja auch dort nur den bequemen Weg gehen…

Jennifer Leopold, Rechtsanwältin

Handy in der Hand ist an sich nicht verboten

Das neu gefasste Handyverbot am Steuer (§ 23 StVO) beschäftigt ja schon seit einiger Zeit die Gerichte. Vom Oberlandesgericht Celle gibt es jetzt eine Entscheidung zu der Frage, ob das bloße Halten des elektronischen Geräts schon verboten ist.

Ein Autofahrer hatte sich gegen ein Bußgeld (und einen Punkt in Flensburg) gewehrt. Dem Amtsgericht genügte es, dass der Betroffene sein Mobiltelefon während der Fahrt „in der Hand gehalten“ haben soll.

Doch genau das genügt trotz der Neufassung des Paragrafen nicht, um den Bußgeldtatbestand zu erfüllen. Die Vorschrift setzt nämlich nach wie vor ausdrücklich ein „Benutzen“ voraus. Eine Benutzung ist aber ein Mehr gegenüber dem bloßen Halten, so das Oberlandesgericht Celle. Die weitergehende Auslegung des Tatbestandes verstoße gegen das Analogieverbot. Danach darf eine gesetzliche Regelung nur im Rahmen dessen ausgelegt werden, was der Tatbestand hergibt.

Viele Polizeibeamte, Ordnungsämter und natürlich auch Bußgeldrichter sehen das in ihrem „Alltagsgeschäft“ anders. Deshalb fehlen in der Anzeige oft Informationen darüber, in welchem Umfang der Betroffene das Gerät genutzt haben soll. Wenn man sich in einer Polizeikontrolle also nicht selbst um Kopf und Kragen redet, sondern besser gar nichts zu dem Vorwurf sagt, bieten sich interessante Möglichkeiten zur Verteidigung. Denn oftmals werden Polizeibeamte später nicht mehr genau sagen können, ob der Betroffene das Gerät tatsächlich „genutzt“ hat.

Link zum Beschluss

Es ist nicht meine Aufgabe …

Ich komme gerade von der Verkündung eines Strafurteils. Die Vorsitzende Richterin ging ausführlich auf den wohl denkwürdigsten Moment des mehrmonatigen Prozesses ein. Das war die Vernehmung einer Polizeibeamtin, die zur Leitungsgruppe des Ermittlerteams gehörte. Die Polizistin erklärte uns im Zeugenstand:

Es ist nicht meine Aufgabe, Entlastendes zu ermitteln.

Das war ernst gemeint und bar jeder Ironie. Dem Gericht hat angesichts dieser Dienstauffassung wohl auch der Atem gestockt. Dementsprechend mies fiel die Gesamtnote für die Polizeiarbeit in diesem Fall aus.

Karneval – und ich sage tschüss

Ach, ist schon wieder Karneval? Meine Überraschung ist nur geheuchelt, denn ich habe mich natürlich schon vor etlichen Monaten auf die Situation eingestellt – und wie jedes Jahr eine Ferienreise über die Karnevalszeit geplant.

Das law blog versetze ich deshalb hiermit in den Urlaubsmodus. Ab dem 8. März geht es weiter. Bis dahin wünsche ich allen Lesern eine angenehme Zeit.

Nachtrag: Das Arbeitsgericht Köln sagt in einem aktuellen Urteil, wann genau die Karnevalszeit eigentlich ist.

„Beugearrest bis zu vier Wochen“

Am Ende des Hauptverhandlungstags stand ein ganz netter Erfolg. Das Strafverfahren gegen meinen Mandanten wurde vorläufig eingestellt. Wenn er binnen sechs Monaten einen vierstelligen Betrag an einen gemeinnützigen Verein überweist, erfolgt die endgültige Einstellung. So steht es in dem Gerichtsbeschluss. Das Ganze geht nach § 153a StPO, ist also insbesondere nicht mit einer Vorstrafe verbunden.

Der Verein, der das Geld bekommen soll, hat es aber supereilig. Jedenfalls pinkelt er meinem Mandanten schon mal ans Bein – obwohl dieser noch anderthalb Monate Zeit für die Zahlung hat. Ich zitiere aus dem Schreiben:

Nach Weisung des Gerichts sind Sie verpflichtet, an uns eine Geldbuße zu zahlen. Bisher haben Sie kein Geld (Raten) überwiesen. Bitte zahlen Sie umgehend. Ansonsten werden wir das Gericht über den Sachstand informieren und es kann Beugearrest bis zu vier Wochen verhängt werden.

Der Mandant kriegte natürlich erst mal einen gehörigen Schreck. Ich konnte ihn aber beruhigen. Der Ablauf der Zahlungsfrist ist tatsächlich noch in weiter Ferne; Raten hat das Gericht nicht angeordnet. Sehr schön ist natürlich auch die „Drohung“ mit einem Beugearrest. Tatsächlich steht es einem Angeklagten absolut frei, eine Auflage – den Begriff „Geldbuße“ verwendet das Gesetz in diesem Zusammenhang nicht – schlichtweg doch nicht zu erfüllen. Gegen ihn gibt es keinerlei Vollstreckungsmöglichkeit. Wenn er nicht zahlt, wird das Gerichtsverfahren fortgesetzt, wobei eventuelle Teilzahlungen verfallen. Von „Arrest“ oder anderen Zwangsmitteln steht in § 153a StPO weit und breit kein Wort.

Ach so, die Absenderin des Schreibens ist im Hauptberuf Verwaltungsfachwirtin im Jugendamt. Da dürfte man doch ein ganz klein wenig mehr Sachkenntnis erwarten.

Business Package

Bei einer telefonischen Buchung für ein Mercure-Hotel werde ich gefragt, ob ich das „Business Package“ dazu buchen möchte. Für nur 16 Euro. Ich denke spontan an einen Schuhputz- und Anzugbügeldienst. Die Tageszeitung frühmorgens auf der Türschwelle. Ein Ticket für einen Coworking Space. Vielleicht alles zusammen. Die Mitarbeiterin erklärt mir gerne, was es damit genau auf sich hat:

Unser Business Package umfasst Frühstück und WLAN.

Wow.

Die sachbearbeitende Staatsanwältin

Ein Rechtsbehelf hält mitunter überraschende Wendungen bereit. So hatte ich gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt. Nun erreicht mich das folgende Schreiben der beisitzenden Richterin:

Ich führte als sachbearbeitende Staatsanwältin die Ermittlungen bis zu meinem Wechsel an das Landgericht.

Die Richterin müsste also, als Mitglied der Strafkammer, nun über die Rechtmäßigkeit der von ihr selbst beantragten und umgesetzten Ermittlungsmaßnahme entscheiden. Das hätte etwas mehr als ein Geschmäckle, deshalb ist die Strafprozessordnung hier sehr konsequent:

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, … wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft … tätig gewesen ist.

Der Ausschluss tritt kraft Gesetzes ein, das heißt es bedarf noch nicht einmal eines gesonderten Antrags des Beschuldigten. Allerdings kann es auch nicht schaden, wenn man die Ablehnung trotzdem ausdrücklich erklärt, wozu der Betroffene nach § 24 StPO ausdrücklich berechtigt ist.

Schlecht ist es natürlich, wenn die frühere Tätigkeit erst auffällt, wenn das Verfahren schon weit gediehen ist. Das passiert durchaus, denn es kann schon genügen, wenn ein Staatsanwalt als Urlaubsvertretung irgendeine Entscheidung in der Sache getroffen hat. Das kann man womöglich schon mal übersehen, aber Hauptsache der Anwalt merkt’s irgendwann.

Die Situation kommt gar nicht so selten vor. Jedenfalls in Bundesländern wie Bayern, die keine getrennte Laufbahn zwischen Staatsanwälten und Richtern kennen. Dort wechseln die Betreffenden zumindest zu Beginn ihrer Laufbahn immer mal wieder hin und her.

Leider führt die Ausschließung der früheren Staatsanwältin nicht dazu, dass die Strafkammer nun insgesamt unzuständig ist. Vielmehr muss dann ein anderer Richter einspringen. Im Ergebnis entscheidet also die Kammer dann über die frühere Arbeit einer Richterkollegin, mit der man jeden Tag zusammenarbeiten muss. Man muss schon viel Urvertrauen in die Justiz haben, wenn man das darin liegende Problem ausblenden möchte. Genau das geschieht aber. Eine Ablehnung auch der anderen Richter wäre erst dann möglich, wenn sie Befangenheit irgendwie erkennen lassen.

Leicht säuerlich

Irgendwie habe ich es – anscheinend 2 x – verbummelt, die Rechnung eines Kollegen zu zahlen, der für mich in Sachsen einen Gerichtstermin wahrgenommen hat. Auf sein leicht säuerliches Fax mit Fristsetzung habe ich wie folgt reagiert:

1. Echtzeitüberweisung

2. Kollegen anrufen, er soll mal in sein Konto schauen

Betriebsklima gerettet

Fürsorglicher Hinweis

Habe ein Schreiben diktiert:

… In dieser Sache neuen Strafsache Fischer, Jürgen – Jürgen ist der Vorname – bitte ein Schreiben an …

Aus dem Sekretariat kam das Feedback, das mit den Namen hätte sich zur Not auch ohne meinen fürsorglichen Hinweis erschlossen. Ich übersetze das als deutlichen Hinweis, dass morgen zumindest Schokolade erwartet wird.

Was hilft gegen Bruder-Entzug?

Ich habe eine Mail von einem 13-Jährigen erhalten, die mich doch etwas rührte:

Guten Tag,

mein Name ist Julius ich bin 13 Jahre alt und würde gerne wissen ob Bruder Entzug rechtlich nicht gestattet ist. Mein Vater und meine Stiefmutter sind seit Weihnachten getrennt. Mein Bruder habe ich das letzte Mal am 17.12 gesehen. Ich will meine Stiefmutter weder anzeigen oder sonstiges. Ich würde gerne meinen kleinen Bruder sehen.

Mein Bruder (Halbbruder) ist am 13.04.2017 geboren also nichtmal 2 Jahre alt. Zudem möchte ich noch erwähnen, dass ich bei meiner leiblichen Mutter lebe und meinen Vater jeden Samstag sehe falls sie denken das ich bei meinem Vater lebe. Ich würde nur gerne wissen was ich machen kann damit ich meinen kleinen Bruder wieder sehe.

LG Julius

Auch wenn mein Hang zu kostenloser juristischer Beratung ansonsten nicht sonderlich ausgeprägt ist, habe ich geantwortet:

Lieber Julius,

ich bleibe beim Du, wenn es dir recht ist.

Deine Frage kann ich eindeutig beantworten: Dir steht ein Recht auf Kontakt zu deinem Halbbruder zu. Das ergibt sich aus § 1685 Bürgerliches Gesetzbuch. Dort heißt es:

„… Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.“

Sofern du also nichts Böses gegen deinen Bruder gemacht hast, kannst du einen regelmäßigen Kontakt zu ihm verlangen. Dem Gesetzgeber ist es ganz wichtig, dass sich Geschwister nicht entfremden. Den Kontakt müssen dir die Eltern deines Halbruders und auch deine leibliche Mutter ermöglichen.

Am besten ist es natürlich, wenn du erst mal mit der Mutter deines Bruders und deinem Vater über die Sache redest. Vielleicht gibt es ja eine Möglichkeit, die alle zufrieden stellt.

Wenn das nicht klappt, hast du die Möglichkeit, dich an das Jugendamt in deiner Stadt zu wenden (einfach mal Stadtverwaltung googeln oder dort anrufen). Das Jugendamt muss dir in so einer wichtigen Frage zur Seite stehen. Normalerweise kommt jemand vom Jugendamt zu dir oder lädt dich ein, wenn du dich mit einem Problem an das Amt wendest. Mit Hilfe des Jugendamtes kannst du notfalls auch einen Gerichtsbeschluss erwirken. Hoffen wir aber, dass du den nicht brauchst.

Ich hoffe, ich konnte dir etwas weiterhelfen. Melde dich ruhig, wenn du noch eine Frage hast. Alles Gute.