Gericht hilft einer Frau, indem es Männern hilft

Friedrich Wilhelm I. verlangte „Lange Kerls“ in seinem Leibregiment. 1,85 Meter mussten die Soldaten mindestens messen. Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt man sich bei der Körpergröße bescheidener: Frauen dürfen mit 1,63 Metern in den Polizeidienst, Männer mit 1,68 Metern. Das war jedenfalls bislang so. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Regelung nun für unwirksam erklärt. Mit einer sehr speziellen Begründung.

Das Gericht ging nämlich der Frage nach, wieso angehende Polizisten eigentlich größer sein müssen als angehende Polizistinnen. Immerhin werden Männer und Frauen ja heute gleichberechtigt eingesetzt, so dass ein Einsatzleiter sicher nicht so einfach nach „Langen Kerls“ rufen kann.

Tatsächlich haben die unterschiedlichen Maße einen ganz anderen Hintergrund. Damit will das Land Nordrhein-Westfalen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern. Es soll – Achtung, Behördendeutsch – „die Anzahl der im Bevölkerungsdurchschnitt größeren männlichen Polizeibewerber gegenüber der Anzahl durchschnittlich kleinerer weiblicher Bewerber“ reduziert werden.

Mit anderen Worten: Für Männer wird eine künstliche Hürde aufgebaut, damit mehr Frauen Polizistin werden können. Das mag ein nachvollziehbares Anliegen sein. Jedoch gibt es, so das Verwaltungsgericht, aber noch das im Grundgesetz verankerte Prinzip der „Bestenauslese“ für den öffentlichen Dienst. Ein Bewerber darf also nur an seiner persönlichen Eignung gemessen werden. Was nichts anderes bedeutet, als dass eine Frauenförderung mit künstlichen Einstellungshürden für Männer nicht zulässig ist.

Zu Gute kommt diese Rechtsaufassung nun allerdings erst mal einer Frau. Eine 161,5 Zentimeter große Bewerberin war wegen ihrer zu geringen Größe von vornherein ausgesiebt worden. Dagegen hatte sie geklagt. Das Gericht gab ihr nun recht, denn die Mindestgrößen für Männer und Frauen könnten unabhängig voneinander gar nicht bestehen. Die Bewerberin muss jetzt für das Auswahlverfahren zugelassen werden.

Für das weitere Vorgehen mahnt das Gericht ein Gesetz an. Die bisherige Praxis, dass Frauenförderung über Ministererlasse betrieben wird, verstoße gegen den Gesetzesvorbehalt. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, ist also der Landtag am Zug (Aktenzeichen 2 K 742/17).

Schöner wohnen, offline

Aus dem Bericht über die Durchsuchung einer sehr schönen, sehr teuren und extrem nobel eingerichteten Eigentumswohnung:

In dem gesamten Objekt wurde keinerlei PC-Technik, Zubehör wie Router oder Speichermedien gefunden. Es fanden sich auch keine Möbelstücke, auf denen noch vor kurzem ein PC o.ä. abgestellt gewesen sein könnte.

Der Beschuldigte wurde gefragt, warum er jeden Monat für einen Internetanschluss bezahlt. Dazu wollte er sich nicht äußern. Sein Anwalt wird ggf. Stellung nehmen.

Ach Gott, dank der Unschuldsvermutung wird auch meine Stellungnahme zu dieser Frage voraussichtlich sehr kurz ausfallen.

Überlastung, hausgemacht

Die Strafjustiz ist ja so schrecklich überlastet. Mal abgesehen vom Wahrheitsgehalt dieser Aussage, ist jedenfalls eines klar: Viele der Probleme sind hausgemacht. Als kleines Beispiel möchte ich eine Anklage nennen, die gegen einen meiner Mandanten erhoben wurde.

Bei einer Rangelei, an der er zunächst nicht direkt beteiligt war, soll mein Mandant dazwischen gegangen sein. Nämlich in der Form, dass er einen der Streithähne an seiner Jacke fasste und ihn zurück zog. Dabei soll die Jacke eingerissen sein.

Jetzt soll mein Mandant vor Gericht. Wegen Sachbeschädigung. Natürlich ist auch der zuständigen Staatsanwältin bekannt, dass bei uns sehr vieles strafbar ist und immer mehr strafbar wird. Aber eins ist nach wie vor nicht strafbar: die fahrlässige Sachbeschädigung. Die Anklageschrift unterstellt meinem Mandanten deshalb, er habe den Riss in der Jacke „zumindest billigend in Kauf genommen“. Das wäre dann – vielleicht – die geringste denkbare Form des Vorsatzes, die Juristen noch für zulässig halten.

Leider findet sich für diesen behaupteten Vorsatz aber keinerlei tatsächlicher Anhaltspunkt in der Ermittlungsakte. Es gibt nicht den geringsten Ansatzpunkt dafür, dass es meinem Mandanten darum ging, etwas kaputt zu machen. Von daher wäre es richtig gewesen, nicht dem staatsanwaltlichen Anklagereflex zu folgen, sondern die Sache mangels Tatverdachts einzustellen. Oder von mir aus auch wegen Geringfügigkeit, was ja problemlos möglich ist.

Was am Ende dabei rauskommt? Nichts, da lege ich mich fest. Die Anklage wird entweder gar nicht zugelassen. Oder der Mandant wird freigesprochen. Aber bis dahin wird die Akte noch ganz gehörig die Arbeitskraft eines Richters und die Ressourcen des Gerichts insgesamt belasten. Dabei ist dort sicher zweifellos Wichtigeres zu tun.

Mal nicht das volle Programm

Wo wir heute schon mal bei Drogen sind (siehe den letzten Beitrag), findet sich in der nächsten Ermittlungsakte auf meinem Schreibtisch der Beweis. Der Beweis dafür, dass die Polizei nicht unbedingt jedem immer gleich was Böses will.

Mein Mandant war von einer Polizeistreife in einem Kneipenviertel angehalten worden. Die Beamten durchsuchten ihn und fanden folgendes:

63,9 g Marihuana
24,7 g MDMA (Tabletten „Domino“ lila)
11,3 g Kokain
7,9 g Amphetamin
740 Euro in kleinen und mittleren Banknoten

Aus beruflicher Erfahrung weiß ich eigentlich, wie es in solchen Fällen weiter geht. Mit einer Hausdurchsuchung. Je nach Ergebnis würde sich dann wohl auch bei einem bislang nicht vorbestraften Mandanten die Frage stellen, ob das Ganze zu einer Haftsache wird.

Aber wie war es hier? Es passierte nichts dergleichen. Keine Hausdurchsuchung, kein Anruf beim Staatsanwalt. Es wurde nur eine Anzeige aufgenommen, dann durfte mein Mandant nach Hause gehen.

Es ist jetzt natürlich reine Spekulation, warum die Sache so zurückhaltend behandelt wurde wie ein Auffahrunfall. Möglicherweise liegt es daran, dass mein Mandant um 5.50 Uhr morgens angehalten wurde. Um 6.45 Uhr ist in dem betreffenden Revier Schichtwechsel. Aber wie gesagt, ein Zusammenhang ist reine Spekulation. Ich tendiere eher dazu, dass die beteiligten Beamten einfach immer so zurückhaltend agieren, um gängige Vorurteile zu widerlegen.

Herr A will sein Geld zurück

Aus einem Polizeibericht, es geht um ein kleines Drogengeschäft vor einer Diskothek:

Der Beschuldigte A äußerte sich sinngemäß wie folgt:

Er habe vom Beschuldigten B zwei Steine MDMA kaufen wollen. Dafür habe er ihm 50 Euro gegeben. Dann sei der Beschuldigte B von den Türstehern angesprochen und überwältigt worden. Der Zeuge A habe seine Drogen also gar nicht erhalten.

Er wolle nun sein Geld zurück.

Zu seiner Überraschung musste Herr A allerdings feststellen, dass die Polizeibeamten sich rein gar nicht für seine – denkbaren, aber nicht sehr wahrscheinlichen – zivilrechtlichen Ansprüche auf Rückgabe des Kaufpreises interessierten. Stattdessen leiteten sie Ermittlungsverfahren ein, und zwar gegen den Verkäufer und seinen Kunden gleichermaßen.

Die 50 Euro dürften also die kleinste Sorge beider sein.

Nicht hinnehmbares Gefühl des Überwachtwerdens

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start eines Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin.

“Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg zum Start des Gesichtserkennungsprojekts am 01.08.2017 in Berlin. “Dieses Scannen führt zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen ausdrücklich vor derartigen Effekten gewarnt. So beispielsweise in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung oder im Urteil zum automatisierten Erfassen von Kfz-Kennzeichen.

An dem Testlauf sind das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt. Die rechtlichen Bedenken des DAV richten sich nicht gegen den sechsmonatigen Testbetrieb, jedoch gegen den späteren Einsatz der Gesichtserkennung im Echt-Betrieb. “Die Gesichtserkennung und die jüngsten Sicherheitsgesetze stellen eine verfassungsrechtlich brisante Kombination dar“, sagte Schellenberg. So sollen nach dem neuen Pass- und Personalausweisgesetz künftig Polizeibehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im automatisierten Verfahren biometrische Passbilder abrufen dürfen.

“Dieses Zusammenspiel aus technischen und rechtlichen Neuerungen stellt den Schutz der Freiheitsrechte vor neue Gefahren“, betonte der DAV-Präsident. Nach Ansicht des DAV gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine Gesichtserkennung an öffentlichen Orten rechtfertigt. “Angesichts dieser neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das massenhafte Scannen von Gesichtern gerechtfertigt wird“, so der DAV-Präsident.

“Eine wasserdichte Norm, die diesen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen kann, gibt es nicht.“ Darüber hinaus gibt es nach Ansicht des DAV zahlreiche offene Fragen: Wann soll das System anschlagen? Bei zur Fahndung ausgeschrieben Personen, bei Fußball-Ultras auf dem Weg zum Auswärtsspiel, bei sogenannten Gefährdern?

Bevor sich die Gefängnistüren öffnen…

Die gute Nachricht war: Ich konnte mich mit dem Staatsanwalt darauf verständigen, dass mein Mandant gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Die schlechte: Bevor sich die Gefängnistore öffneten, durfte ich einigen Papierkram und Lauferei erledigen.

Das sah so aus:

Abends bereitete ich das Formular für die Kaution vor. Die Kaution muss auf der Hinterlegungsstelle des Gerichts deponiert werden. Glücklicherweise kann man die Formulare heutzutage auf der Seite der Amtsgerichte runterladen. Morgens fuhr ich zunächst bei der Schwester meines Mandanten vorbei. Diese drückte mir den Pass und den Personalausweis des Inhaftierten in die Hand. Die Papiere müssen hinterlegt werden, zur Verminderung des Fluchtanreizes. Außerdem kriegte ich einen Briefumschlag mit reichlich Bargeld, die Strafkaution.

Den Pass und den Personalausweis brachte ich zur Staatsanwaltschaft. Dort kriege ich eine Quittung, die ich später beim Gericht vorlegen konnte. Weiter ging es zum Amtsgericht, Hinterlegungsstelle. Dort klappte eine Mitarbeiterin das Hinterlegungsbuch auf, ein echt dicker Wälzer. Dort wird alles noch handschriftlich vermerkt. Die Mitarbeiterin prüfte die Formulare (dauert), dann belohnte sie mich mit einigen Unterschriften und noch mehr Stempeln.

Mit den abgestempelten Formularen musste ich eine Mitarbeiterin beim Grundbuchamt aufsuchen (fragt mich nicht, warum). Die Dame prüfte alle Formulare noch mal Buchstabe für Buchstabe (dauerte superlang). Dann musste ich noch mal fünf Minuten draußen warten, weil sie sich wegen eines Details wohl nicht ganz sicher war. Immerhin sah sie sich in der Lage, die Formulare nach ihren eigenen Vorstellungen zu ändern. Schließlich kriegte ich noch mal Unterschriften und Stempel.

Mit diesen Papieren stellte ich mich in die Schlange der Gerichtskasse. Die Mitarbeiterin dort gab alle Daten in den Computer ein. Das dauert, was wenig überraschend sein dürfte. Doch schließlich tauschte sie das Bargeld gegen die ersehnte Hinterlegungsqittung.

Den Hinterlegungsbeschluss, die Einzahlungsquittung und die Bestätigung der Staatsanwaltschaft über Pass und Personalausweis brachte ich zum Büro des Ermittlungsrichters. Die Mitarbeiterin dort prüfte alle Dokumente noch mal (dauert naturgemäß). Aber es war alles da, und so konnte der Richter, der glücklicherweise auch anwesend war, die Entlassungsanordnung für meinen Mandanten unterschreiben. Diese Anordnung faxt das Gericht an die Justizvollzugsanstalt, und deren Türen öffnen sich für den Mandanten. Dessen Freude, der Vorhölle erst mal entkommen zu sein, entschädigt für den Aufwand. Abgesehen natürlich vom Honorar.

Insgesamt war es mal wieder eine kleine Odyssee durch die Untiefen unserer Bürokratie. Aber alle Beteiligten waren sehr zuvorkommend und hilfsbereit, was ja nicht unbedingt zwingend ist. Ich bin trotzdem froh, dass Kautionsgeschichten sich in meiner Praxis doch eher in Grenzen halten. Ein oder zweimal im Monat reicht.

Jemand hat ein Nachschlüsselchen verwendet

Zu einem fast epischen Vergehen soll es vor kurzem an einem „Fernverkehrsknoten der Deutschen Bahn“ gekommen sein. Ich greife nur den Sprachgebrauch der zuständigen Bundespolizei auf. Die Beamten ermitteln, welche unbefugte Person Plakate in einige der zahlreichen Schaukästen eines großen Werbeaufstellers „eingebracht“ hat.

Kaputt gegangen ist dabei wohl nichts, vielmehr dürfte jemand ein Nachschlüsselchen verwendet haben, um die Plakate in die Schaukästen zu hängen. Die Bundespolizei ermittelt jetzt wegen „Sachbeschädigung“ (§ 303 StGB), und das könnte wirklich interessant werden. Immerhin reicht es seit einer Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2005 für eine Sachbeschädigung, wenn jemand das Erscheinungsbild einer fremden Sache „nicht nur unerheblich“ beeinträchtigt.

Schon damals hat man beklagt, dies sei ja wohl jetzt die Sachbeschädigung ohne Sachbeschädigung. Also ein Gesetz von fast lustiger Maaslosigkeit, aber damals war man noch nicht so recht gegen derartige Entgleisungen abgestumpft. So schimpften die Kritiker also halb ernst, halb scherzhaft, künftig mache man sich also schon strafbar, wenn man am falschen Ort Wäsche aufhängt (vom Wortlaut her kann das durchaus strafbar sein). Auch sachlichere Bedenken blieben unerhört, aber auch das ist ja insoweit nichts Neues.

Womit wir dann also bei den zweckentfremdeten Schaukästen im Bahnhof wären. Das Gesetz passt, aber immerhin soll laut Strafrechtskommentar eine Sachbeschädigung dann nicht vorliegen, wenn die Veränderung nur „von kurzer Dauer“ ist. Zum Beispiel bei „Anbringung leicht ablösbarer Überklebungen, leicht entfernbarer Verhüllungen oder leicht abwaschbarer Farbbemalungen“.

Wenn ich das lese, schöpfe ich etwas Hoffnung für alle in Frage kommenden Verdächtigen. Und wenn alle Stricke reißen, bleibt am Ende noch die Kunstfreiheit. Schöner und aussagekräftiger als Zigarettenwerbung waren die Plakate nämlich allemal.

Der Trick mit der Kurve

Auf dem Rückweg von einem Gerichtstermin im Ruhrgebiet sollte ich heute zur Kasse gebeten werden. 30 Euro wollten zwei Zivilpolizisten von mir. Angeblich war ich „deutlich“ zu schnell gefahren. Das hatten sie nach eigenen Angaben festgestellt, indem sie mir hinterher fuhren.

Die Situation an der Stelle ist folgende: Auf der Durchgangsstraße gilt in diesem Bereich weitgehend Tempo 80. Vor einer recht engen Kurve wird das Tempo aber in Kombination mit dem Warnzeichen Kurve auf 60 km/h reduziert. Angeblich, so die Beamten, bin ich nach der Kurve dann mindestens 750 Meter rund 85 km/h schnell gefahren. Nach dieser Strecke kommt dann wieder ein Schild, das Tempo 80 anordnet.

Offensichtlich sind die Polizisten im Alltag eher keine Widerworte gewöhnt. Der Wortführer sagte mir, die Sache solle ja „nur“ 30 Euro kosten. Einen Punkt würde ich ja nicht kriegen. Mit anderen Worten: Stellen Sie sich nicht so an, zahlen sie, dann sind wir zufrieden und Sie glimpflich davon gekommen.

Ich erlaubte mir aber meine eigene Meinung zu dem Sachverhalt. Es stimmt nämlich nicht, dass nach der Kurve weiter Tempo 60 gilt. Das Tempolimit von 60 km/h war gemeinsam mit dem Warnzeichen „Kurve“ (Übersicht der Gefahrzeichen nach der StVO) angeordnet. Was schlicht und einfach bedeutet, das Tempolimit gilt nur für die Länge der Gefahrstrecke. Ist die Gefahr erkennbar vorüber, gilt die Beschränkung nicht mehr. Eine ausdrückliche Aufhebung des Tempolimits in Verbindung mit dem Gefahrzeichen ist nicht erforderlich (so zum Beispiel OLG Düsseldorf, Aktenzeichen IV-2 RBs 140/16).

Nach kurzer Diskussion durfte ich weiterfahren. Ohne Verwarnungsgeld. Komischerweise hatte ich nicht das Gefühl, dass ich in irgendeiner Form erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet hatte. Sondern dass schon bei nächster Gelegenheit wieder Autofahrer rausgewunken werden, die sich mit Hinweis auf das Kurvenschild bereitwilliger als ich in den Geldbeutel greifen lassen.

Keylogger am Arbeitsplatz sind verboten

Arbeitnehmer, die am Computer arbeiten, dürfen nicht mit Keyloggern überwacht werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Keylogger sind auch dann nicht erlaubt, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter über den Einsatz informiert.

Eine Firma hatte ihre Mitarbeiter darüber informiert, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung der Systeme „mitgeloggt“ werde. Dies geschah mit einer Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Screenshots machte.

Mit den so gewonnenen Daten wollte die Firma dann später einem Mitarbeiter kündigen. Dieser stritt auch gar nicht, zumindest teilweise private Dinge auf seinem Dienstrechner erledigt zu haben. Das Bundesarbeitsgericht hält die Beweise für das Fehlverhalten des Mannes nicht für verwertbar; ebenso haben schon die Vorinstanzen entschieden.

Die Richter verweisen darauf, dass auch Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben. Eine derart engmaschige Überwachung verstoße gegen dieses Recht. Keylogger seien nach dem Bundesdatenschutzgesetz höchstens zulässig, wenn es einen konkreten Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung gebe. „Ins Blaue hinein“ dürften Keylogger nicht eingesetzt werden. So eine Maßnahme sei unverhältnismäßig (2 AZR 681/16). .

Paragrafen-Picking

Hauptaufgabe von Staatsanwälten ist das Paragrafen-Picking. Sie müssen einen Lebenssachverhalt dahingehend bewerten, ob er unter ein Strafgesetz fällt. Dabei kann man auch mal daneben greifen – und schlicht die falsche Tat anklagen. Genau das habe ich in einem Verfahren gerügt.

Meinem Mandanten wird eine Geiselnahme vorgeworfen (§ 239b StGB). Das ist keine Bagatelle, die Mindeststrafe sind fünf Jahre Gefängnis. Der Mandant soll mit anderen Personen seine Tochter mit Zwang ins Ausland gebracht haben und dort knapp 14 Tage festgehalten haben.

Die Anklageschrift ist für so einen schweren Vorwurf extrem, ach was sage ich, geradezu obszön dürftig. Tatsächlich benennen die wenigen Zeilen nur ein Motiv meines Mandanten: Mit der „Entführung“ sollte die Tochter gezwungen werden, künftig ein Leben zu führen, das der moralischen Weltanschauung des Vaters entspricht.

Das mag alles – sofern der Vorwurf tatsächlich zutrifft – nicht nett gewesen sein. Aber ist es auch eine Geiselnahme, die zu so einer exorbitanten Strafdrohung führt? Die Geiselnahme setzt jedenfalls einiges voraus. Das kann man zum Beispiel schon dem Standardkommentar Schönke/Schröder zum Strafgesetzbuch entnehmen:

Zwischen der Beherrschungssituation und der Nötigung muss ein zeitlicher und funktionaler Zusammenhang dergestalt bestehen, dass die erstrebte Handlung des Opfers noch während der Zwangslage vorgenommen werden soll.

Hier ging es aber schon nach der Anklage um das Leben, welches das mutmaßliche Opfer später führen sollte, also zum Beispiel brav zur Schule gehen, den Gottesdienst besuchen und, vor allem, Kontakt mit einem bestimmten Jungen zu meiden. Dieses Leben wäre aber ohnehin erst möglich gewesen, wenn die Zwangslage aufgehoben war. Da passt also der zeitliche Zusammenhang nicht. Auch der funktionale Zusammenhang liegt ja kaum vor, es sei denn, man betrachtet es als „Handlung“, wenn die Tochter so was wie „Ok, ich höre künftig auf dich, Papa“ sagt.

Ich habe das im sogenannten Zwischenverfahren erläutert, in dem das Gericht über die Zulassung der Anklage zu entscheiden hat. Was mich wirklich überraschte, war die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Die zuständige Abteilungsleiterin ließ das Gericht höchstpersönlich wissen, zu den Ausführungen von Rechtsanwalt Vetter solle keine Stellungnahme abgegeben werden.

Das kann ich jetzt unterschiedlich interpretieren. Entweder ich schreibe kompletten Blödsinn, der einer juristischen Gegenrede einfach nicht würdig ist. Oder da hat jemand selbst gemerkt, dass hier ein gewaltiger Bock geschossen wurde. Ich hoffe ganz bescheiden auf Letzteres.

Eine Extra-Vollmacht für die Polizei

Aus der Mail eines Kriminalkommissars:

Nach meinen Unterlagen haben Sie die rechtliche Vertretung des Herrn N. übernommen. Das Verfahren wurde durch unsere Dienststelle übernommen.

Ich möchte Sie daher um Zusendung einer entsprechenden Vollmacht an unsere Dienststelle bitten.

Leider konnte ich den Beamten bislang nicht telefonisch erreichen.

Ich würde – neben anderen Themen, die ohnehin anliegen – gern mit ihm besprechen, woher dieses Interesse an einer schriftlichen Vollmacht kommt. Schon vor dem Hintergrund, dass wir Rechtsanwälte in der Regel keine schriftliche Vollmacht vorlegen müssen. Es genügt, wenn wir versichern, entsprechend bevollmächtigt zu sein (wobei die Vollmacht auch mündlich erteilt sein kann). Diese Versicherung habe ich schon in meinem ersten Schreiben an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

In diesem Fall wird die Anfrage noch etwas bizarrer durch den Umstand, dass mir der Staatsanwalt schon Akteneinsicht gewährt hat – und durchaus auch mal mit mir telefoniert. Der Staatsanwalt ist Herr des Verfahrens, wenn er keine schriftliche Vollmacht benötigt, warum sollte es die Polizei dann?

Nun ja, zu allem Überfluss hat mich der Ermittlungsrichter in dieser Angelegenheit sogar als Pflichtverteidiger beigeordnet. Meine Legitimation als Verteidiger ergibt sich also auch aus diesem Beschluss. Fast überflüssig zu erwähnen, dass der Beiordnungsbeschluss sich an prominenter Stelle in der Ermittlungsakte findet: gleich hinter dem Haftbefehl.

Ich denke, wir können dieses Thema schnell abhaken. Sofern der Beamte nicht das Gespräch mit mir verweigert, weil er meint, eine schriftliche Vollmacht zu benötigen. Dann mache ich es halt auch schriftlich. Ich rufe ihn gleich noch mal an.