Kinder u.a. müssen draußen bleiben

Darf ein Tagungs- und Wellnesshotel Kinder unter 16 Jahren als Gäste ablehnen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun beantwortet. Man sieht schon an der Frage unschwer, dass die Entscheidung weitreichende Bedeutung haben kann. Denn auch Restaurants, Cafés und andere Anbieter führen immer mal wieder eine Adults-only-Regel ein – und ernten dafür meist massive Shitstorms.

Unrechtmäßig ist das Verhalten des Hotels jedenfalls nicht, urteilt der Bundesgerichtshof. Eine unzulässige Benachteiligung von Kindern liege nur vor, wenn es keinen sachlichen Grund für ihren Ausschluss gibt. Das sei bei dem Hotel aber gerade nicht der Fall; der Betrieb sei vom Angebot her auf Ruhe und Entspannung angelegt. Das sei ausreichend.

Demgegenüber hätten die fünf Kinder, deren Mutter im Hotel ein Angebot eingeholt hatte und abgewiesen wurde, kein durchgreifendes Interesse, ausgerechnet in diesem Hotel unterzukommen. Was sich inbesondere daraus ergibt, dass es in der fraglichen Region wohl noch genug andere Hotels gab, in denen Kinder als Gäste willkommen sind.

Damit sind wir beim großen Aber in der Entscheidung. Je mehr es um Güter und Dienstleistungen geht, die „zur täglichen Lebensgestaltung oder zur Befriedigung zentraler Lebensbedürfnisse“ geht, desto enger sei der Spielraum für den Unternehmer beim Ausschluss „unliebsamer“ Gäste. Was für ein Tagungshotel gilt, muss also nicht fürs Kiezcafé zulässig sein. Letztendlich läuft es im Einzelfall, wie so oft, auf eine Abwägung der Interessen des Unternehmers und der Kunden hinaus. Das heißt, im konkreten Fall hat ein örtliches Gericht das letzte Wort.

Immerhin verdeutlicht das Urteil aber sehr klar, dass ein entsprechendes Geschäftskonzept gewisse Personengruppen ausschließen kann und keine unzulässige Diskrimnierung damit verbunden ist – sofern die Regel nur sachlich begründbar ist. Ein Urteil auf jeden Fall, das die unternehmerische Freiheit ziemlich deutlich in den Mittelpunkt stellt. Der Shitstorm für das Gericht dürfte damit absehbar sein.

Links zum Urteil

Ein Fall wie aus dem Lehrbuch

Manche echten Fälle klingen wie aus einem Jura-Lehrbuch Zivilrecht. So mussten die Gerichte ein Frankfurt nun entscheiden, ob der Verkauf eines BMW auf ebay wirksam ist, obwohl der Kaufpreis für das Fahrzeug nur einen Euro betrug. Wert ist das Auto nämlich mindestens 12.000,00 Euro.

Der Verkäufer hatte wohl eine Auktion starten wollen, ermöglichte aber versehentlich einen Sofortkauf zum Startpreis. Dieses Schnäppchen wollte sich der Käufer nicht entgehen lassen. Er klagte bis zum Oberlandesgericht in Frankfurt.

Letztlich unterlag der Käufer, denn nicht nur aus dem versehentlich zum Sofortkauf freigegebenen Startpreis, sondern auch aus dem Angebotstext ergab sich laut dem Gericht, dass der Verkäufer dieses Geschäft jedenfalls so nicht wollte. Somit gab es eben keine übereinstimmenden Willenserklärungen, die für einen Vertragsschluss notwendig sind. Den Fall kann somit an sich jeder Student im dritten Semester recht zuverlässig lösen. Der Anwalt des Klägers ist übrigens nicht unbedingt schuld. Der Mandant bekommt halt seinen Willen, wenn er unbedingt darauf besteht.

Näheres kann man auf Spiegel Online nachlesen.

Gelber Umschlag

Post vom Gericht. Meist gar nicht gut. Aber noch schlechter ist es, wenn man ein paar Tage oder sogar länger weg war und diesen – im Original quietschgelben – Umschlag im Briefkasten findet:

Der kundige Betrachter sieht gleich: Oben rechts fehlen wichtige Angaben, insbesondere das Datum der Zustellung. Nun ist das Ratespiel eröffnet. Im fraglichen Umschlag war ein Strafbefehl. Wir datieren ihn mal auf den 15.06.2020. Das Begleitschreiben des Gerichts trägt das Datum 17.06.2020. Wenn der Brief noch am gleichen Tag zur Post gegeben wurde, konnte er also frühestens am 18.06.2020 vom Briefträger ausgeliefert werden.

Wenn.

Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich sage, dass der Weg von der Geschäftsstelle eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft bis zur Poststelle oft sehr lang ist. Unter zwei, drei Tagen bis zur tatsächlichen Absendung läuft normalerweise nichts. Mitunter dauert es aber deutlich länger, gern auch schon mal eine Woche oder gar zehn Tage. Was in der Praxis übrigens dazu führt, dass erfahrene Staatsanwälte und Richter bei normalen Briefsendungen in Gedanken immer schon mal die bei ihnen übliche Postlaufzeit draufschlagen. Und gar nicht erst behaupten, dass der Brief doch schon viel früher angekommen sein muss.

Bei einer förmlichen Zustellung (gelber Umschlag), auf der das Datum fehlt, ist der Ball aber im Spielfeld des Empfängers. Der Reise-Rückkehrer kann hier nur einen Fehler machen. Nämlich davon ausgehen, dass der Zusteller Mist gebaut hat – und somit keine Fristen laufen. Das ist leider genau nicht der Fall. Fehlen die Zustellungsangaben auf dem Umschlag, ist die gesonderte (und an den Absender zurückgeschickte) Zustellungsurkunde aber korrekt, bleibt die Zustellung wirksam. Ihr dürft also nicht untätig bleiben, selbst wenn die Angaben auf dem Umschlag fehlen.

In unserem Fall war es so, dass der Brief tatsächlich erst mal eine ganze Zeit bis zur Poststelle brauchte. Die Zustellung erfolgte am 26.06.2020. Womit die zweiwöchige Einspruchsfrist noch gar nicht abgelaufen war, obwohl es auf den ersten Blick ganz anders aussah, als der Betroffene nach seiner Reise die Post durchsah. Tatsächlich hat der Mandant für seinen Einspruch Zeit bis zum 10.07.2020. In Erfahrung bringen ließ sich das alles aber nur über einen Anruf beim Gericht. Gut, wenn man dann dort jemanden erreicht. Falls nicht, sollte man auf jeden Fall noch am Tag gleichen Tag das Rechtsmittel einlegen, und zwar bis 23.59 Uhr. Wenn das Gericht nicht um die Ecke ist, geht das eigentlich nur per richtigem, altmodischen Fax. Ein Computerfax und eine Mail reichen aus formalen Gründen meist nicht, die normale Post dauert. Warum das von den Gerichten so gehandhabt wird, ist aber schon wieder eine andere Geschichte.

„Falls Ihnen die Vorschrift nicht bekannt sein sollte“

Ich möchte nicht von Arroganz sprechen, aber ein wenig hochnäsig klingt es schon, wenn mir eine Oberstaatsanwältin Folgendes schreibt:

… übersende ich vorsorglich die Belehrung über den Rechtsbehelf, falls Ihnen die Vorschrift des § 172 Abs. 2 S. 1 StPO nicht bekannt sein sollte.

Ich erzähle kurz den Hintergrund. Die betreffende Oberstaatsanwältin arbeitet für eine Generalstaatsanwaltschaft. Für eine Mandantin hatte ich gegen einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Darüber musste nun jene Dame entscheiden.

Tat sie auch, aber – einige Details lasse ich jetzt mal weg – dem Schreiben war genau jenes Papier nicht beigefügt, das nach § 172 Abs.2 StPO eine wichtige Rolle spielt: die Rechtsbehelfsbelehrung. Diese Belehrung sieht das Gesetz zwingend vor, anderenfalls beginnt die Monatsfrist für den sogenannten Klageerzwingungsantrag nicht zu laufen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Geschädigte wie in meinem Fall einen Anwalt hat. Es kommt also nicht darauf an, ob mir als Anwalt eine gesetzliche Vorschrift bekannt ist. Oder nicht. Sondern darauf, ob die Belehrung erfolgt ist. Das macht übrigens doppelt Sinn: Zum einen muss ich der Mandantin dann nicht langwierig erklären, wieso wir jetzt nur einen Monat Zeit für den Antrag haben. Ganz praktisch ist die Rechtsbehelfsbelehrung so nebenbei auch für das Anwaltsbüro, weil dann im Sekretariat niemand lange grübeln muss, welche Frist denn nun gelten könnte. (Solche Klageerzwingungssachen mache ich jedenfalls nicht drei Mal in der Woche.)

Aber letztlich sage ich in Richtung der Oberstaatsanwältin: Geschenkt, denn mir hat die kleine Posse nun knappe zwei Wochen zusätzliche Luft verschafft, um den nicht ganz unkomplizierten Antrag einzutüten. Die Frist beginnt halt erst, wenn die Belehrung tatsächlich vorliegt. Dass sie die Belehrung zunächst vergessen hat, gibt die Oberstaatsanwältin ja mehr oder weniger freimütig zu. Nur darauf kam es mir an, denn ich wollte mich später nicht anhören müssen, angeblich wäre die Belehrung doch beim ersten Schreiben dabei gewesen.

So dumm sind Instagrammer nicht

Das Oberlandesgericht Hamburg hält Instagrammer für schlau. Oder sagen wir, für schlau genug, dass sie problemlos durchschauen, wenn ihnen Influencer Werbebotschaften servieren. Genau deshalb, so das Gericht, müsse eine Influencerin mit 1,4 Millionen Abonnenten eventuelle Werbung auch nicht als Werbung kennzeichnen.

Thema das Rechtsstreits waren Postings, in denen die Influencerin zwar Produkte präsentiert und anpreist, aber dafür keine (direkte) Bezahlung erhält. Postings, für die sie Geld erhält, kennzeichnet die Hamburgerin ohnehin als Werbung.

Eine Irreführung der Verbraucher sehen die Richter nicht. Sie weisen darauf hin, dass auch die Redakteure von Printmedien Produkte besprechen und persönlich empfehlen. So lange hierfür kein Geld fließe, sei auch das nicht als Werbung kennzeichnungspflichtig. Überdies, so das Gericht, gehe es den Nutzern in sozialen Medien gerade darum, welche Produkte die Influencer empfehlen. Wieso das geschehe, sei für sie zweitrangig. Der kommerzielle (Gesamt-)Hintergrund sei insgesamt so offensichtlich, dass eine Kennzeichnung überflüssig ist.

Es gibt auch anderslautende Urteile, aber Ende letzten Monats hat das Oberlandesgericht München in einem anderen Fall ähnlich entschieden (Aktenzeichen 15 U 142/19).

Jobcenter: Reisekosten auch für Radfahrer

Das Jobcenter kann Leistungsempfänger zu Meldeterminen einbestellen. Fahrtkosten hierfür sind zu erstatten, so das Gesetz. Aber gilt das auch, wenn der Betreffende mit dem Fahrrad anreist? Diese Frage wollte ein Leipziger gerichtlich geklärt wissen.

Das Leipziger Jobcenter hatte Fahrtkosten für den Radfahrer, der auf einem betagten Fahrrad zu seinen Meldeterminen kam, kategorisch abgelehnt. Das ist nach Auffassung des Sozialgerichts nicht zulässig. Vielmehr müsse die Behörde grundsätzlich auch die Anfahrt mit dem Fahrrad entschädigen. Die Höhe stehe allerdings im Ermessen des Jobcenters. Dabei, so das Gericht, bestehe ein Erstattungsanspruch nur in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten. Erhöhte Aufwendungen für wetterfeste Kleidung, größeren Kalorienverbrauch oder Duschen gehörten nicht dazu, dies seien Kosten der individuellen Lebensführung.

Es bleibt also zunächst offen, in welcher Höhe der Kläger entschädigt wird. Anders ausgedrückt: Der nächste Rechtsstreit ist schon programmiert (Aktenzeichen S 17 AS 405/19).

Antwort oder Hose

Verbraucher sein ist nicht immer ein Vergnügen. Habe ich gerade mal wieder selbst erlebt.

Die Geschichte beginnt damit, dass ich bei einem amerikanischen Modelabel online eine Jeans bestellte. Weil die Hose zu kurz war, schickte ich sie zurück und hoffte darauf, dass ich den von mir gezahlten Betrag wieder erhalte. Das wären 36,95 € gewesen, dazu gleich noch mehr.

Der Widerruf des Kaufvertrags wurde bestätigt. Auf meinem Konto landeten aber nur 13,75 €, obgleich definitiv 36,95 € geflossen waren. Auf einen freundlichen Hinweis meldete sich der Kundendienst der Firma:

Sehr geehrter Herr Vetter,

laut meinen Unterlagen wurde der Auftrag retourniert und gutgeschrieben. Bei dieser Bestellung haben Sie einen Gutschein über 25,00 € genutzt. Diese Aktion ist an einem Mindesteinkaufwert gebunden, der nun unterschritten wird. Durch die zurückgesendete Hose beträgt Ihr Einkaufswert 29,05 €. Der abgezogene Gutschein wurde Ihrem Kundenkonto deshalb wieder belastet. Somit haben Sie nur 13,75 € erstattet bekommen.

Wow, was für eine kreative Auslegung. Ich schrieb zurück:

Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Allerdings ist bei einem Widerruf der gesamte Kaufpreis für den retournierten Artikel zu erstatten. So sieht es das Gesetz vor.

Ich habe im übrigen auch die ganze Hose zurückgegeben. Falls Sie an Ihrer Auffassung festhalten, schlage ich vor, dass Sie die Hosenbeine in Höhe des Knies abschneiden und mir einen Teil zusenden. Möglichst den oberen. Darauf könnten wir uns einigen.

Ich bat um Antwort oder Hose bis zum 21.06, das war schon eine Frist von zwei Wochen. Ich erhielt die Antwort, die Problematik werde „in der zuständigen Fachabteilung“ geprüft (immerhin nicht in der Schneiderei). Als dann wieder Schweigen eintrat, fragte ich noch mal nach und deutete höflich an, dass ich die Angelegenheit auf jeden Fall geklärt haben möchte – notfalls unter Einschaltung eines Anwalts.

Nun kam ganz schnell eine Antwort:

Leider ist uns ein Fehler unterlaufen. Sie erhalten den Differenzbetrag von 23,20 € innerhalb der kommenden Woche auf Ihre Kreditkarte zurückerstattet.

Es passierte – nichts. Also noch eine Mail, diesmal kam die Antwort schneller:

Leider ist eine Rückzahlung auf Ihre Kreditkarte aus systemtechnischen Gründen nicht möglich. Teilen Sie uns bitte Ihre IBAN+BIC mit, Sie erhalten die Erstattung dann sofort auf Ihr Konto.

Also musste ich noch mal eine Mail mit den Daten schicken. Aber immerhin, jetzt erfolgte die Rückzahlung. Selbst als Anwalt, der sich den ganzen Tag mit rechtlichem Kram beschäftigt, bin ich nun etwas erschöpft. Ob die Firma vielleicht ein klitzekleines bisschen darauf setzt, dass Kunden irgendwann aufgeben und keine Lust mehr haben?

Affentheater

Aus einem Strafbefehl wegen Beleidigung:

Sie bezeichneten die Polizeikontrolle als „Affentheater“.

Nachdem ich die Gerichtsakte gelesen habe, möchte ich an sich niemandem zu nahe treten. Aber bei der Geschichte muss ich – wenn auch natürlich halb im Scherz – festhalten: Wir reden hier gar nicht über ein Werturteil. Sondern über eine Tatsachenbehauptung.

Mögen die Zeugen also gehört werden, die Lokalpresse freut sich schon…

Kommen wir irgendwie zusammen?

Man sollte sich nie zu früh aus der Deckung wagen. Das zeigt ein Anruf bei einer Staatsanwältin, den ich vor einigen Tagen machte. Das Gespräch verlief so:

Hallo Frau Staatsanwältin, Sie haben wegen Corona sicher viel zu tun. Deshalb wollte ich mal nachfragen, ob wir die Arbeit in der Sache Müller, Eduard nicht vereinfachen können. Kommen wir da irgendwie zusammen … ?

An dieser Stelle wollte ich vorschlagen, es bei einer kleinen Bewährungsstrafe um die sechs Monate zu belassen. Hätte ich persönlich schon in Ordnung gefunden. Der Mandant übrigens auch. Doch die Staatsanwältin übernahm gleich das Gespräch:

Ach, gut, dass Sie anrufen. Ich hatte die Akte gestern auf dem Tisch. Also, mein Gedanke wäre eine Geldstrafe, von mir aus auch etwas unter 90 Tagessätzen.

Die Grenze von 90 Tagessätzen kennen wir ja schon aus diversen Blogeinträgen. Bis zu dieser Höhe ist man zwar im technischen Sinne vorbestraft, darf sich aber als unvorbestraft bezeichnen. In einem Führungszeugnis für Firmen etc. steht die Vorstrafe auch nicht drin (wenn es die erste ist). Man hat also bei Bewerbungen eine weiße Weste.

Ich war natürlich heilfroh, dass die Staatsanwältin meinen Mitteilungsdrang gebremst hatte. Zwei Minuten später war die Sache in trocken Tüchern. Die etwas voreilige Idee mit der Bewährungsstrafe bleibt somit besser unter uns.

Haftgründe? Aber klar!

Es geht um Warenbetrug. Packstationen spielen eine Rolle. Die Polizei hat meinen Mandanten an so einer Packstation festgenommen, als er – möglicherweise – eine Sendung abholen wollte, die so nicht für ihn gedacht war.

Aber darum geht es nur am Rande. Der Kripobeamte in dem eher beschaulichen hessischen Ort war so angetan von seinem Ermittlungserfolg, dass er meinen Mandanten unbedingt in Haft sehen wollte. Das jedenfalls machte er in seinem Abschlussvermerk sehr deutlich:

Aufgrund des Tatverdachts gemäß § 152b StGB liegt im vorliegenden Fall schon grundsätzlich wegen der Schwere der Tat ein Haftgrund vor.

Polizeibeamte sind keine Juristen. Aber sie haben natürlich Tag für Tag mit Paragrafen zu tun. Vor allem mit denen der Strafprozessordnung. Definiert diese doch weitgehend die „Spielregeln“ für die tägliche Arbeit der Beamten, zumindest im Bereich der Strafverfolgung. Hier scheint der Polizist, vorsichtig gesagt, eher rudimentäre Kenntnisse zu haben.

Das Gesetz (§ 112 StPO) fordert für die Untersuchungshaft zwei Dinge: Dringenden Tatverdacht – und einen Haftgrund. Von wenigen schweren Delikten wie Mord und einigem Dingen aus dem Bereich der Sexualstraftaten begründet „die Tat“ also solche gerade keinen Haftgrund, sondern ist Teil der erstgenannten Voraussetzung. Der Haftgrund ist etwas komplett anderes. Die klassischen Haftgründe sind Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und die Wiederholungsgefahr.

Es handelt sich beim Tatverdacht und den Haftgründen also um komplett unterschiedliche Dinge. Diese darf man nicht in einen Topf werfen. Vielmehr müssen die betreffenden Voraussetzungen a) dringender Tatverdacht und b) Haftgrund in aller Regel gemeinsam vorliegen. Die Straftat kommt allerdings beim Haftgrund der Fluchtgefahr allerdings ein klein wenig indirekt ins Spiel. Denn nach Auffassung vieler Gerichte begründet eine hohe Straferwartung (so ab 3 Jahre 6 Monate) auch einen hohen Fluchtanreiz.

Von so einer exorbitanten Straferwartung konnte man im vorliegenden Fall aber nun wirklich nicht ausgehen – es ging wie gesagt nur um eine fragwürdige Sendung mit zwei Cargoshorts von Zalando.

Langer Rede, kurzer Sinn. Nicht mal der Staatsanwalt hat beantragt, dass mein Mandant zum Haftrichter muss. Das Verfahren ist übrigens mittlerweile auch beendet – mit einem Freispruch. Und wenn es nach den Wünschen des Polizeibeamten gegangen wäre? Das hätte meinem Mandanten zumindest den Job gekostet, wenn nicht die komplette Existenz.

Er will einen Anwalt? Schuldig!

Das Landgericht Berlin hat einen Mann wegen Mordes verurteilt. Die Tat liegt lange zurück, außer einer unklaren DNA-Mischspur gibt es kaum Beweise gegen den Angeklagten. Deshalb ließ es sich das Landgericht nicht nehmen, seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten unter anderem darauf zu stützen, dass der Angeklagte bei seiner Festnahme keinen „Unmut“ geäußert habe.

Nun ja, jeder Jeck ist anders. Darauf weist – in geschliffeneren Worten – der Bundesgerichtshof hin, der das Urteil nun aufgehoben hat. Es gebe schlicht keinen „Satz der Lebenserfahrung“, dass jemand aufgebracht reagieren muss, wenn er mit einem Mordvorwurf konfrontiert wird.

Fast noch schlimmer ist allerdings, dass das Landgericht Berlin dem Angeklagten sogar den (offenbar frühen) Zeitpunkt ankreidete, zu dem er nach einem Anwalt verlangte. Daraus wird eine Art Schuldbewusstsein konstruiert, was in einem Rechtsstaat natürlich nicht geht. Der Bundesgerichtshof:

Nach § 136 Abs. 1 S. 2 und § 163a Abs. 4 StPO darf der Angeklagte unbefangen darüber entscheiden, ob und wann er die Hilfe eines Verteidigers in Anspruch nimmt. Diese zwar nicht im nemo-temetur-Grundsatz, jedoch im Rechtsstaatsprinzip verankerte Verhaltensmöglichkeit des Angeklagten im Ermittlungsverfahren würde durch beweiswürdigende Zugriffe entwertet.

Auch ich höre immer mal wieder die Fragen: Soll ich es nicht zuerst ohne Anwalt probieren? Wird es mir nicht negativ ausgelegt, wenn ich Sie einschalte? Vom Tisch wischen darf man diese Bedenken jedenfalls nicht, wie das Urteil des Landgerichts Berlin leider zeigt (Aktenzeichen 5 StR 109/20).

Gelöscht ist gelöscht

Wer mit einem übervollen Punktekonto in Flensburg zu kämpfen hat oder einmal haben wird, sollte eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kennen. Danach dürfen Punkte auf keinen Fall mehr berücksichtigt werden, wenn sie gelöscht sind. Bislang haben Bußgeldstellen und Gerichte das in gewissen Konstellationen anders gesehen.

Dabei wurden den Betroffenen Punkte zum Beispiel bei Anordnung einer Nachschulungsauflage oder gar einer Entziehung der Fahrerlaubnis noch angerechnet, obwohl die Löschfrist zum Zeitpunkt der Anordnung bereits abgelaufen war. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass es auf den Zeitpunkt des letzten Verstoßes ankomme, nicht auf den (logischerweise späteren) Zeitpunkt der behördlichen Maßnahme.

Dem erteilt das Bundesverwaltungsgericht nun eine Absage: Gelöscht sei gelöscht, maßgeblich sei dabei der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung. Im entschiedenen Fall hatte das zur Folge, dass dem Autofahrer vier Punkte nicht mehr angerechnet werden konnten. Somit war sein Führerschein gar nicht weg. Je länger sich ein Bußgeldverfahren also nach dem Tattag hinzieht, desto genauer sollte man künftig hinschauen, ob die die Löschungsfrist richtig beachtet wurde (Aktenzeichen 3 C 14.19).

Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch

Wenn sich ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl aufhält, hat er nach 18 Monaten dennoch Anspruch auf erhöhte Sozialleistungen. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt in einem Eilverfahren entschieden.

Ein Mann aus Äthiopien war 2015 nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Im Februar 2017 schützte ihn eine Frankfurter Gemeinde vor der Abschiebung, indem sie dem Mann Kirchenasyl gewährte. Das wurde der Stadt Frankfurt auch mitgeteilt. Diese unternahm im weiteren Verlauf nichts weiter. Sie wollte dem Mann aber nach 18 Monaten nicht die erhöhten Leistungen gewähren, weil er seinen Aufenthalt rechtsmissbräuchlich sichere.

Das Gericht verweist dagegen darauf, dass die Behörden normalerweise Kirchenasyl respektieren, obwohl sie weiter in der Lage seien, den Aufenthalt zu beenden. Wenn es sich wie hier um offenes Kirchenasyl handele, also der Aufenthaltsort des Betroffenen stets bekannt sei, sei das Kirchenasyl nicht mit einem Untertauchen gleichzusetzen. Verzichte der Staat auf eine Abschiebung und toleriere den Aufenthalt, könne er dem Asylbewerber nicht gleichzeitig Rechtsmissbrauch vorwerfen (Aktenzeichen L 4 AY 5/20 B ER)

„Günstiger und schneller als der Anwalt“

Ein Vertragsgenerator ist keine unzulässige Konkurrenz für Anwälte, sondern ein zulässiges Verlagsprodukt. Hierüber belehrt das Oberlandesgericht Köln die Hanseatische Anwaltskammer. Die Kammer hatte gegen den Vertragsgenerator geklagt, weil dieser verbotene Rechtsberatung leiste.

Beanstandet wurden auch die Werbeaussagen „Günstiger und schneller als der Anwalt“ sowie „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“. Die Kölner Richter schauten sich das Produkt an und stellten wenig überraschend fest, dass es sich dabei lediglich um ein Formularbuch 2.0 handelt. Das Programm fragt die juristische Ausgangssituation Schritt für Schritt ab und setzt diese dann in Klauseln um. So kennt man es ja auch von den üblichen Einkommenssteuerprogrammen.

Jedem Nutzer sei klar, dass das Ergebnis von der Qualität der Textbausteine, ihren logischen Verknüpfungen und der richtigen Eingabe durch den Nutzer abhänge. Also genau die gleiche Konstellation, wie wenn sich jemand aus einem Formularbuch, wie es seit Urzeiten angeboten wird, die richtigen Klauseln heraussucht. Das sei schon keine Rechtsberatung im Sinne des Gesetzes, so das Gericht.

Kein Thema in dem Rechtsstreit waren Programme, die tatsächlich mit Künstlicher Intelligenz arbeiten und nicht nur nach einem schematischen Ja-Nein-Code. Wenn so was auf den Markt kommt, kann die Hamburger Anwaltskammer ihr Glück ja vielleicht noch mal versuchen (Aktenzeichen 6 U 263/19).

Missglückte Blondierung

Missglückte Friseurbesuche gibt es täglich in großer Zahl. Was die Kundin eines Friseursalons ins Köln allerdings erlebte, geht weit über einen unbefriedigenden Haarschnitt hinaus. Bei der Blondierung ihres Haares erlitt die Frau in einem handtellergroßen Bereich des Hinterkopfes durch die Blondiercreme Verbrennungen und Verätzungen 1. bis 2. Grades.

Es folgte eine monatelange Schmerz- und Infektionsbehandlung, dann ein aufwendiger dermatologisch-operativer Eingriff. Dennoch blieben der Frau nicht nur dauerhafte Schmerzen, die sie mit Medikamenten bekämpfen musste. Auf dem Hinterkopf behält sie außerdem eine haarlose Stelle. Sein Verschulden mochte der Friseur bis zuletzt nicht einsehen. Er bot der Kundin lediglich einen Friseurgutschein.

So landete der Fall vor Gericht. Das Landgericht Köln sprach der Klägerin 4.000 Euro Schmerzensgeld zu, sie selbst hatte 10.000 Euro verlangt. Das Oberlandesgericht Köln erhöhte die Summe jetzt auf 5.000 Euro. Die gravierenden Folgen rechtfertigten diesen Betrag. Keine Rolle spielt nach Auffassung des Gerichts der Umstand, dass der Friseur eine Haftpflichtversicherung hat. Aus diesem Grund hatte die Klägerin einen Aufschlag gefordert (Aktenzeichen 20 U 287/19).