+++ Im Münchner NSU-Verfahren gibt es Streit um einen Gutachter, der auf Beate Zschäpe starrt. Der Sachverständige soll sich später zu Zschäpes Schuldfähigkeit äußern. Doch die redet nicht mit ihm, was ihr gutes Recht als Angeklagte ist. Wie schon im Bericht von Spiegel Online angedeutet, ist es schon merkwürdig, dass ein Psychiater sich nicht weigert, auf der Basis bloßer Beobachtungen ein Gutachten zu erstatten. +++

+++ Der Fahrdienstvermittler Uber plant einen Neustart auf dem deutschen Mark. Bei „uberX“ sollen die deutschen Gesetze vollständig eingehalten werden, das heißt die Fahrer haben einen Personenbeförderungsschein und die Autos sind als Mietwagen zugelassen. Trotzdem will Uber die deutschen Taxipreise deutlich unterbieten. Los geht’s ab sofort in Frankfurt, Hamburg, Düsseldorf und München. +++

+++ Kabarettist Dieter Nuhr hat es nun schriftlich vom Gericht: Man darf ihn einen „Hassprediger“ nennen. Ein Kabarettist, der schon beruflich auf die Meinungsfreiheit angewiesen ist, will anderen den Mund verbieten lassen – fast schon wieder lustig. +++

+++ Wenn in einem Mietvertrag die (ordentliche) Kündigung durch den Vermieter mit einer besonderen Vereinbarung ausgeschlossen ist, muss sich auch ein neuer Hauseigentümer daran halten, urteilt das Amtsgericht Bremen. Es gab einem Mieter recht, der sich gegen eine Eigenbedarfskündigung des Wohnungskäufers wehrte. Im Mietvertrag aus 1956 war dem Mieter ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden, es sei denn ihm fällt ein schwerwiegendes Fehlverhalten zur Last (Aktenzeichen 10 C 0131/14). +++

+++ Die gesetzliche Tierhalterhaftung greift auch ein, wenn ein „Profi“ mit dem Tier zu tun hat. Etwa ein Hufschmied, der bei der Arbeit von einem Wallach berufsunfähig getreten wurde. Der Hufschmied hatte den Tierhalter auf rund 100.000 Euro sowie eine monatliche Rente von 1.400 Euro verklagt. Erfolgreich. Das Oberlandesgericht stellt in seinem Urteil fest, die gesetzliche Haftung sei nicht davon abhängig, aus welchem Grund sich eine Person dem Tier nähert (Aktenzeichen 14 U 19/14). +++

Wer sich gegen ein Knöllchen wehrt, kann auch mal krank werden. Doch das interessiert Richter nicht immer. Wie eine Vorsitzende am Amtsgericht Tiergarten. Diese verwarf den Einspruch eines vermeintlichen Temposünders gegen den Bußgeldbescheid, obwohl der Betroffene sich krank gemeldet und ein Attest vorgelegt hatte.

„Abszess regio 26.27“ stand als Diagnonse auf dem Attest des Zahnarztes. Und dass der Betroffene nicht verhandlungsfähig ist. Die Richterin wollte das Attest aber nicht akzeptieren und sah sich auch nicht in der Lage, beim Arzt nachzufragen. Angeblich, weil auf dem Attest keine Telefonnummer stand.

Das Kammergericht Berlin toleriert diese Einstellung nicht. Wenn genug Anhaltspunkte für eine Erkrankung vorliegen, etwa durch ein Attest, dann muss das Gericht das im Zweifel überprüfen. Besonders stört sich das Kammergericht an der Aussage der Richterin, sie habe den Zahnarzt nicht anrufen können, weil seine Telefonnummer nicht auf dem Attest steht. Es sei der Richterin durchaus zumutbar, eine Telefonnummer zu ermitteln.

Außerdem weist das Gericht darauf hin, dass der Betroffene wohl davon ausging, dass ein Attest ausreichend ist. Auch das könne schon ausreichen, um ihn zu entschuldigen (Aktenzeichen 3 Ws (B) 58/15).

In seinem Rechtsstreit mit der Bild-Zeitung rechnet Moderator Jörg Kachelmann mit einer Rekordentschädigung. Er hat den Springer-Verlag auf 2,25 Millionen Euro wegen der Berichterstattung im Rahmen des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens verklagt, das mit seinem Freispruch endete.

Das Landgericht Köln hatte in der Verhandlung schon durchblicken lassen, dass in rund 50 Fällen eine Persönlichkeitsverletzung durch die Bild-Zeitung in Betracht kommt. Vergleichsgespräche zwischen Bild und Kachelmann sind nun gescheitert; im September soll ein Urteil verkündet werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert scharf den gestern veröffentlichten Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Entwurf greift laut AK Vorrat tief in die Grundrechte ein und verstößt ebenfalls gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Denn nach wie vor handelt es sich um eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger.

Der Gesetzentwurf führt verschiedene Speicherpflichten für Standort- und Verkehrsdaten ein, die Regierungsparteien berufen sich dabei auf das „absolut Notwendige“ und objektive Kriterien. „Absolut notwendig ist es hingegen, dass die Regierungsparteien endlich anerkennen, dass unsere Grundrechte mit dieser anlasslosen Überwachung mit Füßen getreten werden und solche Überwachungsmethoden in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben,“ so Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat.

Weder im Rahmen der Evaluierung der Europäischen Kommission noch während der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof konnten Beispiele für einen effektiven Nutzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten vorgelegt werden, geschweige denn eine Notwendigkeit nachgewiesen werden.

Der Gesetzentwurf fordert die Speicherung sämtlicher Standorte der Kommunikationsteilnehmer für vier Wochen, der Metadaten zu Telefongesprächen, SMS-Nachrichten, Messenger-Nachrichten und der IP-Adressen aller Internet-Zugriffe für zehn Wochen.

Dabei ist sehr unklar geregelt, wann diese Daten verwendet werden dürfen, laut Gesetzentwurf auch dann, wenn eine Straftat „mittels Telekommunikation“ begangen wurde und wenn die „Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre.“ Das macht es Strafverfolgungsbehörden einfach, auf diese Daten zuzugreifen.

„Damit kann auch gegen Filesharer und Trickbetrüger auf Ebay vorgegangen werden,“ so Steffens weiter. „Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte für die Verfolgung solch vergleichsweise geringer Delikte ist mit dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar.“

Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits zweimal von Verfassungsgerichten abgeschafft. Vor wenigen Wochen noch lehnte Justizminister Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung strikt ab, die SPD ist gespalten.

Nun soll der jetzige Gesetzentwurf im Eilverfahren durch den Bundestag gebracht werden und noch vor der Sommerpause in Kraft treten. „Ein solches Vorgehen verhindert bewusst jeglichen zivilgesellschaftlichen Dialog, der einer Demokratie für so einen schweren Grundrechtseingriff notwendig wäre,“ ergänzt Rena Tangens vom AK Vorrat. „Offenbar will die Regierung keine Argumente mehr hören, sondern ein weiteres Mal ein verfassungswidriges Gesetz beschließen.“

Die Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an der Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘ am kommenden Samstag in Hamburg auf, wo gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungswerkzeuge protestiert wird.

Naturprodukte wie Fleisch – oder was heute so als solches durchgeht – können unliebsame Überraschungen bieten, nicht nur was die Frische angeht. Darauf macht das Amtsgericht München aufmerksam. Geklagt hatte der Besucher einer Gaststätte, der sich an einem Nackensteak die Zahnbrücke abgebrochen hatte.

Der Kläger wollte immerhin rund 2.500 Euro für den Schaden an seinem Zahnersatz. Ursache dafür war ein kleines Knochenstück im bestellten Nackensteak, auf das der Gast unglücklich gebissen haben will.

In seiner Entscheidung weist der Richter darauf hin, dass den Gastwirt eine Sorgfaltspflicht trifft. Diese gehe aber nicht so weit, dass das Restaurant ein Fleischstück bis ins Detail untersuchen oder gar vorher zerlegen muss.

Vielmehr, so das Gericht, sei jedem durchschnittlich gebildeten Verbraucher bekannt, dass Fleisch vom Tier stammt und somit in seiner ursprünglichen Form Knochen vorhanden sind. Auch wenn das Fleisch von einem Nackensteak normalerweise knochenfrei sein sollte, müsse ein Gast aber trotzdem mit kleinen Knochenresten rechnen und entsprechend vorsichtig essen.

Die Klage wurde abgewiesen (Aktenzeichen 213 C 26442/14).

Nach der Bombendrohung bei Germany’s Next Topmodel stellt sich auch die Frage, was derjenigen Person droht, die mit ihrem Anruf die Veranstalter zum Abbruch der Sendung gezwungen und viele Menschen verängstigt hat.

Strafrechtlich ist so eine (leere) Bombendrohung ein Fall des § 126 StGB. Es handelt sich bei solchen Anrufen um eine „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“. Nach dem Gesetz kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich was an der Drohung dran ist. Vielmehr ist nur die Frage, ob der Anruf als Scherz erkennbar war – was er für das Sicherheitspersonal meist eben nicht ist.

Dass eine Bombendrohung unter den weiten Begriff der Störung des öffentlichen Friedens fällt, hat der Bundesgerichtshof auch bereits ausdrücklich bestätigt. Das Gericht hielt die Verurteilung einer 29-jährigen Studentin, die im Sommer 2003 Bombendrohungen gegen die Flughäfen Düsseldorf, Köln und Frankfurt gerichtet hatte. Die Anruferin kriegte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung.

Nach meiner Einschätzung könnte die „Geduld“ mancher Gerichte auch ihre Grenzen haben. Gut denkbar, dass diese dann auch mal darüber nachdenken, den Strafrahmen von bis zu drei Jahren für das Delikt weiter nach oben auszuschöpfen. Oder eben keine Bewährung mehr zu geben. Auf Bewährung gibt es – entgegen landläufiger Meinung – selbst Ersttätern keinen Anspruch, auch wenn die Freiheitsstrafe unter zwei Jahren liegt.

Wie bei jeder Straftat kommt es allerdings immer darauf an, ob der Täter auch schuldfähig ist. Liegt zum Beispiel eine schwere psychische Erkrankung vor, kann der Angeklagte womöglich nicht verurteilt werden. Oder die Strafe wird gemindert, je nach Grad seiner Beeinträchtigung.

Sollte es sich bei der Anruferin in Mannheim um ein Kind handeln, gäbe es keinen Strafprozess. Personen unter 14 Jahren sind nicht strafmündig. Ohne Ausnahme.

Zivilrechtlich verpflichtet so ein Drohanruf zu Schadensersatz. Dieser umfasst normalerweise alle Kosten, die entstanden sind. Dazu können auch Schmerzensgelder kommen, wenn Kandidaten, Gäste oder Mitarbeiter der Show psychisch stark unter den Folgen leiden.

Die Schadensersatzpflicht kann auch Kinder treffen. Kinder zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr müssen unter Umständen zivilrechtlich haften. Voraussetzung ist allerdings, dass sie ausreichend einsichtsfähig waren. Kinder unter 7 Jahren sind nie für einen Schaden verantwortlich, den sie anderen zufügen.

Die Wahrheitsfindung ist ein schwieriges, riskantes Geschäft. Das zeigt die Geschichte von Michael Kenneth McAlister. Der Amerikaner saß fast 29 Jahre in Haft. Für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat, wie sich jetzt herausstellte. McAlister sah lediglich einem Täter ähnlich, der eine Frau tatsächlich überfallen und missbraucht hatte.

Maskierte Täter, schlechtes Licht, keine oder wenige brauchbare Spuren und vor allem keine belastbaren Zeugen für das eigentliche Geschehen – das sind nur einige Zutaten, die dann in einen Indizienprozess münden. So was gibt es nicht nur in den USA. Sondern auch bei uns. Jeden Tag.

Die besondere Problematik für einen Strafverteidiger liegt in solchen Fällen darin, dass vom Polizeibeamten über den Staatsanwalt bis zum Richter natürlich alle im Ergebnis die Hypothese zu Grunde legen, dass der Verdächtige auch der Täter ist. Ich muss als Anwalt gegenläufig denken, unbedingt von der Unschuld des Beschuldigten ausgehen. Das bedeutet notgedrungen, die dürftigen Tatsachen aus allen Blickwinkeln zu hinterfragen und durchaus auch das (fast) Unmögliche für möglich zu halten. Zum Beispiel den schier unglaublichen Zufall. Deshalb muss man als Anwalt manchmal auch Beweisanträge stellen, die (hoffentlich nur zunächst) mit Kopfschütteln quittiert werden.

Diese Sicht der Dinge fällt dir als Anwalt übrigens am leichtesten, wenn dein Mandant nicht mal dir gegenüber ein Geständnis abgelegt hat, so er denn dazu in der Lage ist. Das ist einer der Gründe, warum du als Anwalt gerade in solchen Fällen normalerweise den Menschen vor dir jedenfalls nicht selbst direkt fragst, ob er die Tat begangen hat. Das erleichtert es übrigens auch, sich später nicht unnötig schlaflos im Bett zu wälzen, sofern der Mandant freigesprochen worden ist.

Bericht auf Spiegel Online

Den berühmt-berüchtigten Hamburger „Gefahrengebieten“ geht es an den Kragen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hält die komplette Regelung für verfassungswidrig. Sie ermöglicht es der Hamburger Polizei, in vorher festgelegten Stadtteilen Personen ohne Anlass zu kontrollieren und ihre mitgeführten Sachen in Augenschein zu nehmen.

Geklagt hat eine Besucherin des Schanzenviertels. Die Polizei hatte während der „Walpurgisnacht“ am 30. April 2014 erst ihre Personalien festgestellt, dann ihren Rucksack kontrolliert und sie anschließend für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Einen konkreten Anlass für die Maßnahmen hatte die Klägerin nicht gegeben. Die Polizei berief sich lediglich darauf, sie dürfe in dem ausgewiesenen Gefahrengebiet beliebig kontrollieren.

Die Gefahrengebiete sind verfassungswidrig, heißt es in dem heute verkündeten Urteil. Der fragliche Paragraf 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei verstoße gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Vorschrift gebe nicht klar genug die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gefahrengebiets vor. Vielmehr bleibe es weitgehend der Polizei überlassen zu entscheiden, ob und für wie lange ein Gefahrengebiet ausgewiesen und dort Personen verdachtsunabhängig überprüft werden könnten.

Das Gesetz erlaube überdies Eingriffe in die Bürgerrechte einzelner von erheblichem Gewicht. Dabei gehe es aber nur um die Abwehr „abstrakter“ Gefahren. Die einzelnen hätten jedoch für die gegen sie gerichtete Maßnahmen keinen konkreten Anlass gegeben. Die damit verbundene Belastung sei nicht angemessen (Link zur Entscheidung).

+++ Einwohnermeldeämter dürfen für die Bürger kostenlose Passfotos fertigen, die für einen neuen Ausweis gebraucht werden. Gegen diesen Service hatte ein örtlicher Fotograf geklagt, der weniger Umsätze machte. Das Verwaltungsgericht hält das städtische Fotostudio jedoch für zulässig, da die Fotos den Antragstellern nicht ausgehändigt und nur für Ausweise verwendet werden. Die Stadt handele deshalb nicht als Wettbewerber auf dem allgemein zugänglichen Markt (Aktenzeichen 1 K 94/14). +++

+++ Der Streit um die altbekannten Youtube-Sperrtafeln ging für die GEMA auch in zweiter Instanz erfolgreich aus. Das Oberlandesgericht München bestätigte ein Urteil, wonach Youtube die Schuld für gesperrte Videos nicht der GEMA zuweisen durfte. Tatsächlich sperrt Youtube viele Videos selbst, um nicht möglicherweise Geld an die GEMA zahlen zu müssen. +++

+++ Der Bayerische Fußballverband möchte von Zeitungsverlagen, dass diese ihm kostenlos Videos von Fußballspielen der Amateurlige zur Verfügung stellen. Anderenfalls sollen die Verlage 500 Euro für jede ihrer Aufnahmen zahlen. Das Landgericht München erließ jetzt eine einstweilige Verfügung, wonach die Verlage Amateurspiele weiter kostenlos filmen dürfen. +++

+++ Im Freiburger Gefängnis sollen Häftlinge gegen einen Koch demonstrieren. Unter anderem ist von einem Hungerstreik die Rede. Außerdem sollen die Gefangenen Ungehorsam angekündigt haben. Grund für den Unmut über den Koch ist nicht das Essen, sondern dessen mutmaßliche Homosexualität. Der Koch soll mittlerweile nur noch für das Personal arbeiten. +++

+++ Schwarzfahren wird teurer. Der Tarif steigt von 40 auf 60 Euro. Natürlich nur, wenn man erwischt wird. Der Bundesrat stimmte nun einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. +++

+++ In Trier ist die Leiche einer jungen Frau gefunden worden, die seit Juni 2007 vermisst wurde. Der Fundort liegt nicht weit von der Stelle entfernt, wo die Frau zuletzt gesehen wurde. Nun werden kritische Fragen an die Polizei gestellt. +++

+++ Die Bundestagsfraktion der Grünen will es Scoring-Anbietern wie der Schufa oder Arvato Infoscore erschweren, Verbraucher vor Geschäftsabschlüssen weitgehend zu durchleuchten. Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht unter anderem vor, dass Scoring-Dienstleister keine persönlichen Daten aus sozialen Netzwerken schöpfen dürfen. +++

+++ In Ägypten kann der Sohn eines Müllmanns nicht Richter werden. Jedenfalls hat der ägyptische Justizminister Mahfus Saber entsprechende Bedenken und äußerte diese im Fernsehen:

„“Ein Richter hat eine besondere Ehre und Stellung, er muss aus einem angesehenen Milieu stammen, sowohl materiell als auch moralisch“. +++

Der Berliner Mietspiegel ist unwirksam. So lautet jedenfalls ein Urteil des Amtsgerichts Berlin. Die Richterin moniert, der Mietspiegel sei nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt.

Weiterer Kritikpunkt: Tatsächlich gezahlte Mieten seien als „Wucher“ ausgeklammert worden. Das drücke das Mietniveau ohne sachlichen Grund.

Das Urteil könnte Auswirkungen auf die Mietpreisbremse haben, die etwa in Berlin im Sommer in Kraft treten soll. Orientierungsmaßstab für die Mietobergrenzen sind nämlich die Mietspiegel.

Der Berliner Senat hält die Entscheidung für falsch und betont, den Bürgern einen „qualifizierten Mietspiegel“ zur Verfügung zu stellen.

Gegen das Urteil ist Berufung möglich (Aktenzeichen 235 C 133/13).

„Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ heißt eine Initiative, die auch offiziell von der Rechtsanwaltskammer Berlin unterstützt wird. Die Organisatoren rufen Rechtsanwälte auf, am Samstag, 30. Mai 2015, in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung durch Geheimdienste zu demonstrieren.

Anlass ist der 2. Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden. Auf der Kundgebung soll ein Grußwort Snowdens verlesen werden. Weitere Redner sind Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.), Hans-Christian Ströbele (MdB) sowie RA Dr. Marcus Mollnau (Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin).

Nähere Informationen zur Demo stehen hier.

Wegen eines Mandates habe ich heute mit einem Anwalt telefoniert, der wohl ausschließlich Revisionen bearbeitet. Sozusagen ein Super-Spezialist. Dabei erfuhr ich einige Dinge zur Honorarpolitik des Kollegen, die mich doch etwas erstaunen.

Er erzählte mir, dass er Aufträge annimmt und die Revisionen begründet, selbst wenn die Geldfrage ungeklärt ist. Was heißt, dass der Mandant irgendwann mal zahlt. Oder zumindest sagt, er möchte zahlen. Der Anwalt arbeitet also los, auch wenn er nicht weiß, ob und in welcher Höhe er bezahlt wird. Die ihm zustehenden kargen Gebühren, die er als Pflichtverteidiger in einem Revisionsverfahren möglicherweise bekommt, lasse ich mal außen vor. Ebenso die ohnehin seltenen Fälle, in denen die Staatskasse weitere Gebühren erstatten muss.

Ein Grund für die Honorarpolitik des Anwalts mag sein, dass die Zeit für Revisionsbegründungen immer knapp ist. Mehr als einen Monat gibt es nicht, und zwar ab dem Tag, an dem das Urteil eingeht. Da kann man in der Tat nur schwer anderthalb Wochen mit Honorarverhandlungen verplempern.

Nach einigen Einzelheiten des Gesprächs, die ich leider nicht wiedergeben kann, tendiere ich allerdings zu der Annahme, dass der Kollege irgendwie hoffnungs- und bedingungslos in seinen Job verknallt ist. Er kann einfach nicht anders. Das wäre ein wahrhaft sympathischer Zug, der ihn vor sehr vielen Strafverteidigern auszeichnet.

Mich eingeschlossen.

Wer seinen Mobilfunkvertrag – oder andere Verträge – ordnungsgemäß kündigt, muss diese Kündigung nicht noch mal telefonisch bestätigen. Die Firma mobilcom-debitel hatte ihre abwanderungswilligen Kunden aufgefordert, zur Bestätigung des „Kündigungswunsches“ noch einmal anzurufen.

Diese Praxis ist rechtswidrig, entschied das Landgericht Kiel. Die „Rückrufbitte“ erwecke den irreführenden Eindruck, die Kündigung werde erst nach einem Telefonat wirksam. Das ist juristisch aber gerade nicht der Fall. Denn eine Kündigung ist eine sogenannte einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Wie das Wort einseitig schon andeutet, wird die Kündigung stets mit Eingang beim Empfänger wirksam.

Außerdem monieren die Richter, dass mobilcom-debitel das Verbot telefonischer Werbung umgehe. Viele Kunden hätten nämlich in Telefonwerbung vorher gar nicht eingewilligt, obwohl ihr eigener Rückruf nämlich gerade darauf hinausläuft. Dass die Hotline den Versuch unternimmt, die Kunden doch wieder zu ködern oder ihnen ein anderes Produkt zu verkaufen, liegt ja nahe.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Niedersachen.

Nicht jeder Boykottaufruf ist auch ein verbotener Boykottaufruf. Das musste jetzt ein sächsischer Friseurmeister erkennen, der sich für die AfD engagiert und auch für den Landtag kandidierte. Er scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, dem Kandidaten einer anderen Partei eine spitze Bemerkung zu verbieten.

Der andere Landtagskandidat hatte auf Twitter folgendes geschrieben:

Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur …in #… zugehen. Inhaber ist ein #AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.

Diese Äußerung geht in Ordnung, meinen die Richter. Der Hinweis auf die AfD-Mitgliedschaft entspreche den Tatsachen. Die Verbreitung einer wahren Tatsache sei stets zulässig. Der weitere Hinweis sei eine sarkastisch zugespitzte Äußerung. So was sei gerade im Wahlkampf von der Meinungsfreiheit umfasst.

Die erste Instanz hatte dem AfD-Politiker noch recht gegeben (Aktenzeichen 4 U 1676/14).