Der ehemalige brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der von 2018 bis Dezember 2024 im Amt war, soll seine kürzlich aufgenommene Beratertätigkeit für die internationale Wirtschaftskanzlei CMS vorerst auf Eis legen. Grund ist eine laufende Prüfung durch die Landesregierung auf einen möglichen Interessenkonflikt, da CMS eng in die Ansiedlung der Tesla-Gigafactory in Grünheide involviert war – ein Projekt, das Steinbach als Minister maßgeblich vorangetrieben hatte.

Die Staatskanzlei teilte am 6. August 2025 mit, dass Steinbach per Schreiben vom 1. August aufgefordert wurde, die Tätigkeit ruhen zu lassen, bis eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Untersagung vorliegt. Steinbach bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als „Botschafter“ des Tesla-Standorts und war intensiv in die Planung und Umsetzung involviert. Die Kanzlei CMS beriet in diesem Kontext nicht nur Tesla, sondern auch das Land Brandenburg juristisch, etwa beim Verkauf des Grundstücks an den Konzern.

Die Prüfung basiert auf dem Brandenburgischen Ministergesetz (BbgMinG), das seit 2016 eine Karenzzeitregelung für ehemalige Minister vorsieht. Gemäß § 5b BbgMinG unterliegt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes in den ersten zwei Jahren nach dem Amtsende einer Anzeigepflicht bei der Landesregierung. Steinbach ist dieser Pflicht nach Angaben der Regierung nachgekommen. Die Regelung ermöglicht es der Landesregierung, eine Tätigkeit für bis zu zwei Jahre zu untersagen, falls öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn die neue Beschäftigung in Bereichen ausgeübt wird, in denen der Ex-Minister während seiner Amtszeit tätig war, oder wenn sie eine Zusammenarbeit mit Personen oder Unternehmen beinhaltet, die bereits damals von „erheblicher Bedeutung“ waren. Zudem muss die Tätigkeit das „Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung“ beeinträchtigen können. Die Regierung zieht hierzu ein spezielles Beratungsgremium nach § 5d BbgMinG hinzu, das im Fall Steinbach nun konsultiert werden soll.

Steinbach hat mitgeteilt, seine schon aufgenommene Tätigkeit ruhen zu lassen. Vielleicht interessant: Der Ex-Minister ist Chemieingenieur. CMS ist eine Anwaltskanzlei.

Die Staatsanwaltschaft Coburg hat einen Polizeibeamten wegen Strafvereitelung im Amt angeklagt. Der Beamte sollte einen Fall bearbeiten, bei dem ein 28-jähriger Afghane in einer Asylbewerberunterkunft eine 44 Jahre alte Frau gewürgt und mit einem Messer angegriffen haben soll. Trotz konkreter Anhaltspunkte leitete er als Sachbearbeiter laut Anklage kein Ermittlungsverfahren ein.

Bei dem Angreifer handelt es sich um Enamullah O. Dieser tötete nicht lange nach dem Vorfall in einem Aschaffenburger Park zwei Menschen. Gegen ihn waren auch noch andere Strafen offen, die bis wegen fehlender Gesamtstrafenbildung bis dahin nicht vollstreckt waren, berichtet die Welt.

NIUS hat vorhin die sachliche Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zur Nichtzulassung des AfD-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt In Ludwigshafen veröffentlicht. Der Wahlausschuss hatte die Kandidatur des AfD-Politikers Joachim Paul wegen angeblicher Zweifel an dessen Verfassungstreue abgelehnt – und die AfD damit faktisch aus der für den 21. September Wahl des Stadtoberhaupts herausgekickt. Ein für Anhänger des Demokratieprinzips sehr bedrückender Vorgang, das nun geleakte Papier verstärkt allerdings das Störgefühl bei mir fast zu einem Würgereiz.

Zunächst mal beruht das Schreiben offenbar auf Denunziation. Das Ministerium antwortet in Person des Abteilungsleiters Verfassungsschutz auf „Hinweise“, welche die amtierende Oberbürgermeisterin (früher SPD, jetzt parteilos) als Wahlleiterin gegeben haben soll. Das Ganze ist also eine Art Auftragsarbeit, offenkundig mit dem Ziel initiiert, etwas Konkretes gegen den AfD-Kandidaten ins Feld führen zu können. An sich beschränkt sich die Rolle der Wahlausschüsse traditionell auf das Vorliegen formaler Voraussetzungen. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, ob einem Kandidaten das passive Wahlrecht möglicherweise durch Strafurteil entzogen ist, ob er seinen Wohnsitz an einem zulässigen Ort hat und ob er womöglich unter Betreuung steht.

In Abkehr davon und aus offenkundiger Furcht vor der AfD wird nun also also der Verfassungsschutz aktiv angestoßen, um Munition gegen einen offenkundig unliebsamen Kandidaten zu liefern. Statt dem Wähler die Entscheidung zu überlassen, wird also vorher ausgesiebt. Ich bemühe jetzt gar nicht langatmig den Vergleich, aus welchen Ländern und Gesellschaftsordnungen man so was kennt. Das weiß jeder – sofern er es noch wissen will.

Was der Verfassungsschutz liefert, ist ein wildes Konglomerat aus Bulletpoints. Der Kandidat soll mal irgendwie Kontakt zum sehr rechten Herrn Sellner gehabt haben, er soll Veranstaltungen aufgesucht haben (welche Überraschung bei einem Politiker). Er war möglicherweise an der Organisation des Stolzmonats beteiligt und es wird kolportiert, er habe möglicherweise mal einen Fistbum gezeigt, der als White-Power-Gruß verstanden werden könnte. Alles zwar nicht strafbar, aber halt irgendwie rechts.

Man kann dieses wüste Kompromat mit der Schilderung politischer Aktivitäten natürlich inhaltlich sezieren. Aber erschreckend ist vor allem die Methode. Der Verfassungsschutz lässt via Ministerium ganz klar mitteilen, dass man auf die Nachfrage hin halt mal ein bisschen gegoogelt und aus dem Internetz rauskopiert hat, was man so über den Kandidaten findet. Das alles wird weder in eine Struktur gebracht noch inhaltlich fundiert und vor allem im Zusammenhang bewertet.

Diese Zurückhaltung der Behörde ist aber auch positiv zu werten. Immerhin traut man sich kein „Urteil“ über die Verfassungstreue des Kandidaten zu. Immerhin ehrlich ist auch das ausdrückliche Eingeständnis, dass die Indiziensammlung keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Man erfährt also nicht, was der Kandidat auch sonst so sagt. Selbst die Menge des Textes ist nur vordergründig beeindruckend. Knapp die Hälfte des Schreibens besteht aus einem banalen Glossar mit Begriffserklärungen.

Man kann den Kandidaten Paul durchaus für rechts halten. Aber das Geschreibsel des Verfassungsschutzes ist nicht mal ansatzweise ein Beleg dafür, dass der Kandidat und letztlich seine Partei den Wählern vorenthalten werden muss. Das Grundgesetz verbietet es nicht, rechts zu sein. Umso schlimmer, dass solche Vorgänge fast Alltag werden. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten Tagen AfD-Kandidaten als Verfassungsfeinde gebrandmarkt und von Wahlen ausgeschlossen.

Die Verantwortlichen sollten ganz schnell innehalten und überlegen, wer hier eigentlich gerade die Demokratie zerstört, und das leider auch noch ebenso offen wie bösartig vor den Augen des noch einigermaßen geneigten Wählers.

NIUS-Bericht, das Originalpapier ist dort als PDF abrufbar

Die Hindenburg-Kaserne in Munster (Niedersachsen) wird am 10. September 2025 in Unteroffizier-Friederike-Krüger-Kaserne umbenannt.

Ich fasse die Fakten zusammen:

Die Umbenennung der Kaserne erfolgt im Rahmen der „Traditionspflege“ der Bundeswehr, basierend auf einem wissenschaftlichen Gutachten des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Dieses Gutachten bewertete die sogenannte „Traditionswürdigkeit“ des bisherigen Namensgebers Paul von Hindenburg, dem früheren Reichspräsidenten, neu. Außerdem hat wohl auch eine Art Soldatenrat mitbestimmt. Ausschlaggebend für die Ausmusterung Hindenburgs sollen folgende Gründe sein:

– Hindenburgs demokratiefeindliches Handeln,

– die bewusste Verbreitung falscher Tatsachen,

– seine zunehmend autoritäre Amtsführung als Reichspräsident,

– seine führende Rolle bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten.

Die neue Namensgeberin, Friederike Krüger (1789–1848), war ein(e) preußische(r) Unteroffizier(in), also eine Frau, die sich als Mann verkleidete und – angeblich – als solche unerkannt in den Befreiungskriegen diente. Sie wird als Vorbild für Mut, Pflichterfüllung und Hingabe im Dienst geschildert.

Ich hätte kein Problem damit, wenn ein öffentliches Bauwerk nach dieser bemerkenswerten Soldatin benannt wird. Auch wenn mir der offizielle Name „Unteroffzier-Friederike-Krüger-Kaserne“ doch eher unglücklich gegendert scheint. Aber darf man gleichzeitig eine historisch komplexe Figur wie Hindenburg auf ein paar Spiegelstriche reduzieren, die sich wie noch dazu wie die billige Checkliste aus dem Innenministerium Rheinland-Pfalz gegen AfD-Bewerber für den öffentlichen Dienst lesen?

Früher nannte man das Bilderstürmerei. Hier ist sie auch noch von oben veordnet, was sie nicht unbedingt sympathischer macht. Die Meister der von oben verordneten Bilderstürmereieren waren übrigens die „Helden“ der Französischen Revolution. Das grandiose Scheitern dieser Revolution brachte mit Napoleon ausgerechnet den autokratischen Herrscher hervor, gegen den Friederike Krüger zu Felde zog. Aber auch sie war natürlich keine Freiheitskämpferin, sondern stand im Dienste des ebenfalls nicht sonderlich demokratisch legitimierten Preußenkaisers Friedrich Wilhelm III. Aber was spielt das alles am Ende für eine Rolle, Hauptsache die Symbolik stimmt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen mehrere Fluggesellschaften eingereicht, die zusätzliche Gebühren für Handgepäck erheben. Betroffen sind unter anderem Ryanair, Wizz Air und Eurowings. Der Vorwurf: Die Gebühren für Handgepäck sind unzulässig, da sie Verbraucherrechte verletzen und die Preisgestaltung intransparent machen.

Der vzbv beklagt eine Verschleierung der tatsächlichen Kosten für eine Flugreise. Verbraucher würden bei der Suche auf Preisportalen und bei der Buchung selbst oft mit niedrigen Ticketpreisen gelockt, nur um später mit unerwarteten Zusatzkosten fürs Gepäck konfrontiert zu werden. Die Verbraucherzentrale argumentiert, dass zumindest Handgepäck, welches die üblichen Maße nicht überschreitet, im Ticketpreis enthalten sein sollte. Das Gepäck sei nämlich wesentlicher Bestandteil einer Reise.

Die Klage stützt sich auf EU-Recht, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008. Diese schreibt vor, dass alle unvermeidbaren Kosten im Endpreis enthalten sein müssen.
Die beklagten Fluggesellschaften verteidigen ihre Praxis und verweisen auf die Wahlfreiheit der Passagiere, die durch unterschiedliche Tarife Flexibilität gewinnen sollen. Kritiker sehen darin jedoch eine bewusste Strategie, um den Basispreis künstlich niedrig zu halten und Kundschaft anzulocken.

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main beschäftigt sich der Frage, ob man Polizisten auf Demonstrationen filmen darf. Konkret geht es um einen Demonstranten, der Polizisten filmte, die auf einer Corona-Demo Abstandsregelungen durchsetzten. Die Polizei warf ihm vor, gegen § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) verstoßen zu haben.

Nachdem der Mann auf die Aufforderung der Polizei und einen Platzverweis nicht sofort reagierte, wurde er in Gewahrsam genommen. Jetzt wollte die Polizei 106 Euro für den Transport in den Gewahrsam. Zu Unrecht, so das Gericht. Die polizeilichen Anweisungen auf dem öffentlichen Marktplatz waren laut dem Urteil schon gar nicht vertraulich, da der Zuhörerkreis offen war. Eine Straftat nach § 201 StGB lag somit nicht vor.

Zudem war der Platzverweis nach § 31 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz (HSOG) rechtswidrig, da keine Gefahr von dem Mann ausging. Das Gericht betont, dass eine eventuell bereits begangene Straftat normalerweise keine Gefahrenabwehr rechtfertigt, sondern repressive Maßnahmen nach der Strafprozessordnung erfordert. Der Mann hatte das Video auf Anweisung der Beamten gelöscht und es gab auch keine Anhaltspunkte, dass er erneut filmen würde. Somit fehlte die Grundlage für den Platzverweis. Folglich waren auch die nachfolgende Ingewahrsamnahme und der Kostenbescheid rechtswidrig.

Das Urteil stärkt das Recht, polizeiliche Maßnahmen in der Öffentlichkeit zu dokumentieren, solange keine vertraulichen Gespräche betroffen sind. Es verdeutlicht zudem den Unterschied zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Ein Platzverweis setzt eine konkrete, zukünftige Gefahr voraus. Diese fehlte hier (Aktenzeichen 5 K 2305/21.F).

Die (R)evolution im IT-Bereich ist mal wieder mit den Händen greifbar. Bei der Übersendung von Gerichtspost gilt seit dem Monatsanfang eine Änderung. Man mag es kaum glauben: Schriftsätze und Anlagen, welche die Kapazitäten der elektronischen Anwalts- und Behördenpostfächer sprengen, dürfen nun auch anderweitig eingereicht werden – per USB-Stick!

Seit jeher gibt es bei den elektronischen Postfächern Größenprobleme. Anfänglich durften Dateien nur 60 MB groß sein. Außerdem durfte eine Nachricht nur 100 Dateien umfassen. Das wurde mit der Zeit upgegraded. Momentan dürfen Nachrichten bis zu 200 MB umfassen. Es sind 1.000 Dateien pro Nachricht erlaubt. Der graduelle Fortschritt ist zwar da. Aber noch immer belasten diese Limits Anwälte in komplexen Verfahren aus allen Rechtsbereichen. Mitunter muss halt endlos viel „Papier“ produziert und massenweise Dokumente vorgelegt werden.

Ausnahmen? Diese sah die Verordnung mit dem schönen Titel Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung durchaus vor. Die Ausnahmen stehen in der dazu passenden Eletronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung, welche das Bundesjustizministerium gestaltet. Schon bisher mussten Dokumente, welche über der Kapazitätsgrenze lagen, per Post ans Gericht geschickt werden. Immerhin nicht als Ausdruck, sondern als Datenträger. Für die Speicherung der Dateien waren zwei Möglichkeiten vorgesehen: „DVD“ und, es hebe die Hand, wer sie noch kennt, „CD“.

Offenbar wird man nun langsam dem Umstand gerecht, dass auch Bürohardware meist ohne DVD-Player kommt. So darf man ab sofort also auch einen USB-Stick schicken, und zwar in den Dateisystem exFAT oder NTFS. Seit einigen Jahren wird freilich diskutiert, ob man das Größen- und Zahlenproblem nicht besser und vor allem zukunftsträchtiger mit einer Cloudlösung lösen könnte. Aber darauf scheinen wir noch etwas warten zu müssen.

Karikatur: wulkan

„Tschüss Wartezimmer. Hallo Online-Arzt“. So wollte ein Unternehmen werben, das sich auf die Vermittlung von Online-Sprechstunden bei Ärzten spezialisiert hat. Das Sozialgericht München untersagt die Werbung.

Die Werbung erweckt laut dem Gericht den Eindruck, jede Erkrankung lasse sich über eine Online-Sprechstunde behandeln. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) regelt dagegen, dass für sogenannte ärztliche Fernbehandlungen nur geworben werden darf, wenn ein persönlicher Kontakt mit dem Arzt aus fachlicher Sicht definitiv gerade nicht erforderlich ist. Also eher nur in Ausnahmefällen.

Das Gericht stellt auch andere Mängel fest. So seien die Angaben, welche die Patienten bei der Anmeldung machen müssen, das Anlegen einer Patientenakte. Eine Patientenakte führen dürften aber nur Ärzte. Gleiches gelte für Informationen, die die teilnehmenden Ärzte bei der Sprechstunde in einem speziellen Ordner auf der Seite über ihre Patienten speichern. Die Registrierungspflicht auf der Seite verstößt laut dem Gericht gegen die Vorgabe, dass Online-Sprechstunden leicht zugänglich sein müssen. Außerdem beanstandet das Sozialgericht, dass Interessenten nur einen Zeitrahmen erhalten, aber dann die Ärzte entscheiden, wer die Online-Sprechstunde übernimmt. Das verstößt laut dem Gericht gegen das Recht der Patienten auf freie Arztwahl. Weiter dürfen Mitarbeiter der Plattform im Vorfeld des virtuellen Arzttermins keine Symptome abfragen. Denn die Eignung der Mitarbeiter sei nicht sichergestellt, anders als bei einer angestellten Sprechstundenhilfe.

Kurz gesagt, das Gericht zerschießt der Firma komplett das Geschäftsmodell (Aktenzeichen S 56 A 325/22).

Können noch gar nicht gezeugte Kinder Rechte an Grundstücken haben? Über diese Frage streiten Juristen seit langer Zeit. Nun hat der Bundesgerichtshof die Frage geklärt.

Eine Frau wollte die Eintragung einer Grundschuld von 187.000 Euro löschen lassen, die ihre verstorbene Mutter für mögliche Enkelkinder eingetragen hatte. Die Frau ist kinderlos und hält mit 60 Jahren Nachwuchs für ausgeschlossen. Grundsätzlich bestimmt § 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), dass die Rechtsfähigkeit des Menschen „mit der Vollendung der Geburt“ beginnt. Daraus wurde mitunter geschlossen, dass ein sogenanntes Grundpfandrecht für noch nicht Geborene gar nicht eingetragen werden kann.

Dies sehen die Richter anders. Laut dem Gericht ist die Rechtsfähigkeit etwas anderes als die Zuweisung einer gesicherten Rechtsposition für die Zukunft. Es gebe auch andere Konstellationen, in denen Ungeborene etwas erhalten können, zum Beispiel bei Verträgen zu Gunsten Dritter. Ungeborene Kinder würden auch häufig als Vermächtnisempfänger, Nach- oder Schlusserben eingesetzt. Dass die Frau mit 60 Jahren nicht mehr Mutter werden könnte, will das Gericht nicht feststellen. Wegen der Fortschritte in der Reproduktionsmedizin stehe so etwas keineswegs fest (Aktenzeichen V ZB 48/24).

Kurzer Blick in den Polizeibericht:

Nicht schlecht staunten die Beamten, als sie ein Pedelec überprüften, bei dem die Trittunterstützung dieses zu einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 140 km/h beschleunigen kann. Die Beamten stellten das Rad zwecks Vorführung bei einem Gutachter sicher.

Einfach mal unbesiegbar sein – welcher Gamer möchte das nicht? Manchmal geht es auch um ein Rätsel im Videospiel, das man schlicht nicht geknackt kriegt. In beiden Fällen kann sogenannte Cheat-Software helfen. Klingt nach Spaß bzw. Erlösung für den Nutzer, aber für den Spielekonzern Sony wurde die Cheat-Software irgendwann zum roten Tuch. Das Unternehmen verklagte die Entwickler einer solchen Software für ein Rennspiel. Der Streit ging bis vor den Bundesgerichtshof.

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Schnittstelle von Urheberrecht und IT-Basics. Laut dem Gericht schützt das Urheberrecht den Quellcode oder den Objektcode eines Programms, also dessen Herzstück. Die Cheats machen aber was anderes: Sie fummeln an Daten im Arbeitsspeicher der Konsole herum – und das nur vorübergehend. Also handelt es sich um einen vorübergehenden Eingriff in das konkret laufende Spiel, ohne dass der eigentliche Programmcode manipuliert wird. So lange aber der Code nicht umgeschrieben oder kopiert wird, ist kurz zusammengefasst das Gesetz nicht verletzt.

Cheat-Software dürfte damit in den dargestellten Grenzen nun legal sein. Allerdings können Nutzer aber trotzdem gegen die Bedingungen auf Spielplattformen verstoßen, sofern diese Cheats-Software untersagen. Ein Ban wegen der Verwendung solcher Software ist also weiter im Bereich des Möglichen (Aktenzeichen I ZR 157/2).

Da scrollt man mal durch Instagram, und dann lachen einen verlockenden Vorher-Nachher-Fotos an: Ein schlaffes Kinn wird straff, eine Nase wirkt plötzlich perfekt – alles dank Hyaluron-Spritzen. Genau das haben zwei Ärzte („Dr. Rick und Dr. Nick“), gemacht und so ihre ästhetischen Behandlungen angepriesen. Die Verbraucherzentrale NRW fand das juristisch nicht in Ordnung und zog vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Solche Werbung ist verboten.

Der Kern der Sache dreht sich um das Heilmittelwerbegesetz (HWG), speziell § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1. Das Gesetz sagt: Für plastisch-chirurgische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit – also rein kosmetische Maßnahmen – darf man außerhalb von Fachkreisen keine vergleichenden Bilder zeigen. Die Ärzte meinten, Hyaluron-Injektionen seien keine „echten“ Operationen, weil man nicht schneidet, sondern nur mit Kanülen piekst. Minimalinvasiv also, aber damit auch quasi harmlos?

Der Bundesgerichtshof sieht das anders. Auch Spritzen fallen laut dem Gericht unter das Verbot des Heilmittelwerbegesetz. Warum? Weil der Gesetzgeber schützen will vor Werbung, die Menschen zu riskanten Entscheidungen drängt, ohne dass die Gefahren korrekt überschaubar sind. Auch Hyaluron könne Nebenwirkungen haben, und Vorher-Nachher-Bilder wirkten da wie Verkaufstricks, die den Verstand umnebeln. Der Vergleich mit Tätowierungen oder Piercings, die erlaubt sind, schmettert das Gericht ab. Solche Eingriffe seien nur oberflächlich, nicht so tiefgreifend.

Aktenzeichen I ZR 170/24

Die Geschichte klingt KI-generiert und irgendwo aus einem Reddit-Subforum gefischt. Aber sie wird auf der offiziellen Seite des Bundesgerichtshofs erzählt, und so können wir so wohl ernst nehmen.

Es geht um den enttäuschten „Kunden“ eines Hobby-Tätowierers. Der Kunde / Kumpel wollte sich die Ziffernfolge „1312“ auf den Handrücken stechen lassen. Eingeweihte wissen, dass diese Zahlenfolge in Buchstaben ausgedrückt ACAB ergibt, also den beliebten Spruch „All Cops Are Bastards“. Leider unterlief dem Tätowierer ein Zahlendreher. Am Ende prangte „1213“ auf den Knöcheln.

Dem Auftraggeber fiel der Fehler auf, und da dieser sich auch tätowierkundig fühlte und wohl eine Art Gegenleistung für die Polizeibeschimpfung vereinbart war, konnte der Enttäuschte selbst zur Nadel greifen. Was er nun seinem Kumpel / Kunde, also dem ursprünglichen Tätowierer, über die Augenbraue tätowieren sollte, ist leider nicht überliefert. Er entschied sich aber jedenfalls für was Anderes, nämlich ein deftiges FUCK in der Größe 1,5 x 4,5 Zentimeter.

Das wiederum beschämte den 1312-Tätowierer so, dass er sich die Haare über das FUCK wachsen ließ, auch weil ihm das Geld für eine Laserbehandlung fehlte. Außerdem kam es zu einer Strafanzeige, und so mussten die Gerichte entscheiden. Ab hier wird die Geschichte zugegebenermaßen deutlich langweiliger. Denn am Bundesgerichtshof ging es nur um die Frage, ob hier eine gefährliche Körperverletzung vorliegt oder gar eine schwere Körperverletzung. Das macht nicht nur bei der juristischen Bewertung einen Unterschied. Sondern auch bei den Strafen; diese können insbesondere wegen erhöhter Mindeststrafen deutlich höher ausfallen.

Anders als das Landgericht bejaht der Bundesgerichtshof eine schwere Körperverletzung im Sinne von § 226 StGB. Es liege eine Entstellung im Sinne des Gesetzes vor. Dass der Betroffene die Stelle mit seinen Haaren überdecke, ändere nichts. Denn es gebe genug Lebenssituationen, etwa im Schwimmbad, wo das nicht funktioniert. Auch die Möglichkeit einer Lasertherapie reicht für die Richter nicht aus. Im Ergebnis droht dem Angeklagten wegen der höheren Strafdrohungen nun eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren für sein Rache-Tattoo. Über die genaue Höhe der Strafe muss aber das Landgericht in einer neuen Verhandlung entscheiden (4 StR 295/24).

Der Anbieter fürs Erdgas zu Hause informierte mich vor kurzem, dass im September die Vertragsbindung ausläuft. Die Firma schlug mir eine Verlängerung vor, wobei die Preise spürbar steigen sollten. Rund 30 Prozent beim Arbeitspreis, fast 50 Prozent bei den Grundkosten.

Ich nahm es gelassen hin. Wird halt alles teurer, kann man nichts machen. Außer mal bei Check 24 oder Verivox gucken, was Neukunden derzeit für die Gaslieferung zahlen müssen. Ganz oben in der Liste auch mein bisheriger Anbieter. Und zwar mit hervorragenden Preisen: rund 10 Prozent unter dem, was ich bisher zahle. Das Verlängerungsangebot wirkte nicht mehr sonderlich attraktiv. Andererseits hatte ich keine Lust auf den Ausfüllkram bei einem Wechsel. Deshalb schrieb ich dem Anbieter eine höfliche Mail. Ich wies auf die Angebotspreise bei Check 24 hin und schlug vor, meinen Vertrag zu den dortigen Konditionen zu verlängern.

Hier die Antwort:

Du hast völlig recht mit deiner Recherche: Auf Vergleichsportalen bieten wir tatsächlich günstigere Tarife an als im Rahmen der Vertragsverlängerung. Gern erkläre ich dir kurz, warum das so ist: Wir nutzen Vergleichsportale vor allem, um bekannter zu werden. Auch wenn du uns schon kennst und vielleicht sogar weiterempfohlen hast, sind etwa drei Viertel aller Haushalte in Deutschland noch beim örtlichen Grundversorger – hier gibt es also noch viel Potenzial.

Allerdings sind die dort angebotenen Tarife für uns wirtschaftlich nicht tragfähig – wir machen mit jedem über ein Vergleichsportal gewonnenen Kunden ein Minusgeschäft. Warum bieten wir dann nicht einfach kostendeckende Tarife dort an? Leider hat sich gezeigt: Sobald wir preislich fair kalkulieren, rutschen wir in den Ranglisten weit nach unten – meist außerhalb der Top 10 – und kaum jemand entscheidet sich dann für uns.

Unsere Lösung:

Wir setzen auf langfristige Beziehungen mit unseren Kund:innen und möchten mit fairem Service und stabilen Preisen überzeugen – ganz ohne jährlichen Anbieterwechsel. Deshalb bieten wir im Rahmen der Vertragsverlängerung Tarife an, die sowohl für dich als auch für uns auf Dauer gut funktionieren.

Neukunden werden also mit einem Lockangebot eingesammelt, bei dem der Anbieter – glauben wir es mal – sogar draufzahlt. Das soll ich als Kunde dann also ab dem zweiten Jahr quer finanzieren mit einem deutlich höheren Preis? Und das alles, weil es ein riesiges Potenzial an Kunden auszuschöpfen gibt, die vielleicht auch mal die Preise ihres Grundversorgers hinterfragen? Bei allem Verständnis für die Dynamik dieses Marktes hält sich meine Begeisterung in Grenzen. Vor allem für den Umstand, dass ich mehr zahlen soll. Da bin ich mir dann doch selbst der Nächste.

So kompliziert ist der Online-Wechsel auch wieder nicht, wie ich soeben feststellte.

Die Sache mit dem „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ (beA) hat sich ja mittlerweile eingespielt. Der tägliche Gebrauch tut zumindest nicht mehr weh. Überraschungen erlebt man als Anwalt trotzdem.

Zum Beispiel die heutige beA-Nachricht von der Strafabteilung eines Amtsgerichts. Zustellung einer Anklageschrift, verbunden mit der üblichen Aufforderung, den Erhalt über das elektronische Empfangsbekenntnis zu bestätigen. Was dann eine Stellungnahmefrist in Lauf setzt. So weit, so normal. Allerdings kommt die betreffende Anklageschrift im .doc-Format, und das Word-Dokument ist noch nicht mal schreibgeschützt. Oder zumindest irgendwie mit einer nachvollziehbaren Struktur formatiert.

So eine Anklageschrift ist kein unbedeutendes Dokument. Sie umreißt, um was es aus Sicht der Anklage im Strafprozess gehen soll. Und zusammen mit dem späteren Eröffnungsbeschluss, den das Gericht nach Prüfung erlässt, ist die Anklage sozusagen die Geschäftsgrundlage für die weitere Verhandlung. Es geht also um Rechtssicherheit. Wie man diese herbeiführt, ist wenig überraschend bei uns natürlich auch penibel geregelt, und zwar in der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV). Deren Paragraf 2 legt unmissverständlich fest, dass Dokumente im PDF-Format übermittelt werden müssen. Müssen.

Ich habe also eine kurze beA-Nachricht ans Gericht geschickt und begründet, warum ich den (ordnungsgemäßen) Eingang der Anklageschrift nicht bestätige. Die Antwort hierauf liebe ich:

Die Anklage wird Ihnen auf postalischem Weg erneut übersandt.