Für ästhetische Operationen wie Brustvergrößerungen zahlen die Krankenkasse nur in seltenen Fällen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bekräftigt die restriktive Haltung.

In dem entschiedenen Fall hatte eine 52-Jährige geklagt, die sich im Alter von 26 Jahren die Brüste vergrößern ließ. Im Alter von rund 50 Jahren wurde bei ihr Brustkrebs festgestellt, die Implantate mussten entfernt werden. Zwei Jahre nach der Operation beantragte die Frau, dass ihr die Krankenkasse neue Implantate bezahlt. Zur Begründung sagte sie, sie leide psychisch unter ihren kleinen Brüsten, erotisch spiele die weibliche Brust eine tragende Rolle bei der Sexualität.

Für das Gericht genügen diese Argumente nicht. Zum einen sei durch die Krebsbehandlung die ursprünglich vorhandene Brust nicht verkleinert worden. Eine subjektive Belastung lasse sich nicht hinreichend sicher feststellen. Deshalb bleibe es dabei, dass Brustvergrößerungen nur bei äußerlicher Entstellung oder zur (meist) krebsbedingten Rekonstruktion bezahlt werden Laut Gericht steigt die Zahl von Klagen auf Lifestyle-Operationen und ästhetische Medizin seit einigen Jahren stark an (Aktenzeichen L 16 KR 344/21).

Das Frankfurter Ordnungsamt musste einen Vermieter zwingen, die Gasversorgung seiner Mieter wieder herzustellen. Der Mann hatte am 30. Juni das Gas abgedreht, weil er Versorgungsengpässe fürchtet. Überdies wolle er seine Mieter vor steigenden Kosten schützen.

Eine ältere Mieterin, überdies pflegebedürftig, war verständlicherweise not amused. Sie wandte sich an das Ordnungsamt. Dieses verpflichtete den Vermieter per Verwaltungsakt, die Versorgung innerhalb von einer Woche wieder herzustellen.

Der Fall kam nun vor das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Dort erklärte der Vermieter es für zumutbar, wenn die Mieter das Wasser auf dem Herd warm machen und bei Kälte zu Elektroheizlüftern greifen.

Das Gericht stellt sich auf den Standpunkt, die Versorgung mit Warmwasser gehöre in Deutschland zu den Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen, und zwar über die reguläre Energieversorgung. Überdies ist der Vermieter auch aus dem Mietvertrag verpflichtet, die Energieversorgung aufrecht zu erhalten. Jedenfalls so lange ihm dies tatsächlich möglich ist, muss man hinzufügen (Aktenzeichen 8 L 1907/22.F).

Dass Autofahrer in kurzer Zeit mehrfach geblitzt werden, gehört bei der Polizei zum Alltag. In Berlin und Brandenburg war es allerdings ein 17-Jähriger, der binnen Tagen seinem fahrbaren Untersatz seeeeehr deutlich zu viel Zunder gab. Dabei war der junge Mann nicht alleine im Auto. Auf dem Beifahrersitz saß stets seine Mutter, welcher wohl auch der Sportwagen gehört.

Formal waren mit Mamas Anwesenheit also die Voraussetzungen des „begleiteten Fahrens“ für Fahranfänger erfüllt. Ansonsten ist die juristische Bilanz der zwei Tempofahrten eher suboptimal. In Brandenburg fuhr der 17-Jährige 217 km/h auf der Autobahn; erlaubt waren 120 km/h. In Berlin fiel der Porsche hinter dem Britzer Tunnel auf. 165 km/ wurden in diesem Fall gemessen, erlaubt waren 80 km/h.

Das wird natürlich sehr teuer, gibt ein paar Monate Fahrverbot und auch die Probezeit dürfte verlängert werden. Laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegels prüft die Staatsanwaltschaft auch, ob ein verbotenes Rennen vorlag. Auch die Mutter könnte künftig als Aufsichtsperson ausfallen, heißt es.

Unklar bleibt, ob und in welchem Umfang es zur eher elternuntypischen Passivität der Mutter kam. Wäre ja mal interessant, wieso die so was mitmacht. Wie auch immer, die Reise war für beide in Berlin nicht vorbei. Nach Klärung der Formalitäten durfte der 17-Jährige seine Fahrt fortsetzen, heißt es von der Polizei.

Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Download als PDF) erlassen. Sie tritt am 1. September 2022 in Kraft und beinhaltet diverse Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind, so will ich es mal formulieren, für Bürger wie Private zumindest spürbar. Also, wenn man den markigen Ankündigungen traut.

Zu dem Paket gehört ein Heizverbot für private Schwimmbäder. Private Saunen sind interessanteweiser nicht betroffen. Ich habe keines von beiden. Aber ich darf für meinen lieben Nachbarn Josef von unten an der Ecke bekennen, ja, er hat eine Sauna. Aber er wird sich sich mit den Poolbesitzern solidarisch zeigen, von denen in meiner Gegend einige in den aufgelockert bebauteren Vierteln residieren. Das klingt wahnsinnig feudal, ist aber in Wirklichkeit die Einflugschneise des Düsseldorfer Flughafens.

Also: Schwimmbad ab September nein, Sauna aber ja. Kann man machen, eine Erklärung für den Unterschied finde ich in den offiziellen Unterlagen allerdings nicht. Möglicherweise werden Poolbesitzer aber genau nach diesem Unterschied fragen und den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG bemühen. Die Hoffnung, dass sich unter den erwähnten Poolbesitzern keine streitlustigen Anwälte befinden, würde ich dämpfen.

Wohnungsmietern räumt die Verordnung in § 3 das Recht ein, die Heizung in ihrer Wohnung künftig runterzudrehen. Der eine oder andere Mieter wird sich fragen, wieso er jetzt von der Regierung eine Erlaubnis erhält, nicht oder weniger zu heizen. War das bisher ein Problem? Ja, hat die Bundesregierung herausgefunden. In vielen Mietverträgen, so die Begründung zur Verordnung, bedingen sich die Vermieter eine Mindesttemperatur in der Wohnung aus.

Da stellt sich natürlich die Frage, was die Verantwortlichen im Ministerium für Mietverträge haben. Wenn sie da in Berlin schon 30 Jahre im gleichen Altbau residieren, kann es natürlich sein, dass so eine Mindesttemperatur im Mietvertrag steht. Allerdings sind solche Klauseln schon seit langen schlicht unwirksam. Der Vermieter kann keine Mindesttemperatur vorschreiben, so lange es in der Wohnung nicht so kalt ist, dass die Rohre frieren oder Schäden an der Bausubstanz drohen.

Die Begründung liest sich dagegen so, als wären in unserem Land mistgabelschwingende Vermieter ein Problem, die 4 x im Monat mit einem Thermometer Einlass in die Wohnung begehren und dann zum Vermieteranwalt laufen, weil der Mieter nachts um vier die Heizung im Schlafzimmer runtergedreht hatte und sogar das Fenster auf Kipp stand.

Zu der umgekehrten Frage schweigt die Verordnung übrigens. Sie enthält gerade kein Recht für Vermieter, die vertraglich vereinbarte Temperatur abzusenken. Vermieter erhalten also keine Möglichkeit, dem Mieter über das vertraglich vereinbarte Maß die Temperatur runterzuregeln – was zumindest bei modernen Zentralheizungen ja möglich wäre. Letztlich beachtet das Ministerium hier die faktischen Grenzen seiner Anordnungskompetenz. Denn der Vermieter hat akzeptable Temperaturen in der Wohnung zu ermöglichen. Die Rechtsprechung geht bislang davon aus, dass um die 20 Grad nicht unterschritten werden dürfen. Selbst wenn auch die Mietgerichte auf die Energiekrise reagieren, viel Spielraum nach unten ist hier juristisch nicht, zumal ja keiner ernsthaft frierende Rentner und Home-Officeler:innen möchte.

Weiter sieht die Verordnung etliche Einzelmaßnahmen vor. So darf ab September Außenwerbung nicht leuchten. Keinerlei Einschränkungen gibt es allerdings ab der Eingangstür der Betriebe. Dinner, Tresenplausch, Kino, Clubvergnügen und der Besuch im Sportstudio (Pool, Sauna dürfen dort offen bleiben) bleiben weiter möglich. Also drinnen Party, draußen Dunkelmodus. Das größte Problem an der Regelung ist womöglich, dass der eine oder andere nachts die Shell-Tankstelle nicht mehr findet. Ich persönlich freue mich aber gar nicht auf die weltweit ausgestrahlten Bilder über das neue Dunkel-Deutschland. Und ich spreche nicht nur vom russischen Fernsehen.

Diese Punkte will ich nur exemplarisch erwähnen. Wichtig erscheint mir aber noch die Frage, wer setzt so eine Verordnung eigentlich um? Und wer überprüft das, wer ahndet eventuelle Verstöße?

Corona hat uns gelehrt, wie das so läuft in Krisenzeiten. Es gibt Schutzverordnungen. Dann wird aufgeschrieben, wer sich nicht an Maskenpflicht, Mindestabstände etc. hält. Wer sich mit einem Bußgeld ungerecht behandelt fühlt, zieht vor Gericht und gewinnt mitunter, selbst wenn er nicht mich als Anwalt nimmt.

So funktioniert das bei der neuen Verordnung nicht. Diese enthält keine Bußgeldvorschriften. Das heißt, wenn zum Beispiel ein Ladenbesitzer ertappt wird, wie er die Ladentür hinter einem Kunden nicht zügig schließt, hat das örtliche Ordnungsamt keinerlei Handhabe gegen diesen Geschäftsmann. Wer seinen privaten Pool heizt, muss kein Bußgeld befürchten. Niemand, den diese Verordnung anspricht, muss etwas befürchten. Es gibt keine unmittelbaren Sanktionsmöglichkeiten in Form von Bußgeldern. Man macht’s trotzdem. Und die Behörden schauen zu.

Das wird in der Gesetzesbegründung auch gesagt:

Für die Durchsetzung der nach dieser Verordnung bestehenden Rechtspflichten werden keine besonderen Regelungen geschaffen; es gelten vielmehr die allgemeinen zivil- und öffentlich-rechtlichen Grundsätze.

Die Durchsetzung dieser Verordnung soll also zivilrechtlich wohl so passieren: Bäcker A ärgert sich darüber, dass Bäcker B die Außenwerbung nicht ausgeschaltet hat. Er beantragt deshalb vor dem Zivilgericht eine einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverzerrung. Da müssen Neid und Missgunst aber sehr groß sein, wenn jemand das versucht. Zumal er sich dann wahrscheinlich vom Zivilgericht auch noch belehren lassen muss, dass er gar keinen Anspruch hat, weil die Zuwiderhandlung gegen die Verordnung zwar auf dem Papier gegeben ist, aber eben keinerlei staatlicher Sanktion unterliegt. Immerhin haben die beteiligten Anwälte dann was verdient, um ihren Pool zu heizen.

Zu den öffentlich-rechtlichen Grundsätzen muss man sich leider ähnlich realistische Szenarien ausdenken. Das Ordnungsamt kann zwar kein Bußgeld verhängen, aber dem seit 30 Jahren ordentlich arbeitenden Bäcker androhen, dass es ihm bei wiederholtem Verstoß die „Zuverlässigkeit“ aberkennt, dem armen Mann also insgesamt das Licht abgedreht wird. Man merkt, es wird abstrus.

Ein Fazit. Die neue Verordnung ist juristisch ein zahnloser Tiger. Man hätte sie besser in einen Flyer packen und diesen über die Bundeszentrale für politische Bildung vertreiben sollen. Ehrlicher Titel: Energiespartipps von Ihrer Bundesregierung.

Anklageschrift (Zeit und Namen geändert):

Am 08.04.2021 fuhr der Angeschuldigte ohne gültigen Fahrausweis mit der Nahverkehrs AG. … Der Zeuge J. forderte in seiner Funktion als Fahrkartenkontrolleur den Angeschuldigten auf, sich auszuweisen. … Der Angeschuldigte schubste den Zeugen S. durch die Tür des Zuges, um sich der Fahrkartenkontrolle zu entziehen und das erhöhte Entgelt nicht zu zahlen. Der Zeuge stürzte und schlug mit dem linken Knie gegen die Kante des Bahnsteigs.

Mein Mandant wird angeklagt wegen eines Verbrechens nach den §§ 253, 255, 249 Abs. 1 StGB. Also wegen räuberischer Erpressung, einfacher Erpressung und Raub. Die Anklage erfolgt ausdrücklich zum Schöffengericht, weil Straferwartung deutlich über zwei Jahren. Immerhin nicht zum Landgericht, hätte man ja auch machen können bei so einer krassen Geschichte.

Ich würde mal sagen, da hat jemand bei der Staatsanwaltschaft seine Textbausteine nicht unter Kontrolle. Oder am falschen Tee genippt. Vermutlich beides.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht muss Auskunft über ihren Helikopterflug geben, der sie dienstlich zu einer Bundeswehreinrichtung ins schöne Ladelund brachte. Bisher ist die Ministerin wenig auskunftsfreudig, da sie ja bekanntermaßen in Begleitung ihres Sohnes reiste – und nach der Arbeit auf der nahen Insel Sylt Urlaub machte. Das Verwaltungsgericht Köln gibt nun einem Journalisten recht, der Näheres wissen möchte.

Auf einen Eilantrag des Journalisten muss das Verteidigungsministerium sagen, was Christine Lambrecht über die Entstehung des Fotos weiß. Das Bild zeigt Lambrechts Sohn im Helikopter. Die nun zu beantwortende Frage zielt natürlich darauf hin, ob Lambrecht das Foto sogar selbst gemacht hat. Da auf dem Foto auch das Cockpit teilweise zu sehen ist, könnte das Ganze sogar strafrechtliche Bedeutung haben. Es gibt den Straftatbestand des sicherheitsgefährdenden Abbildens von Wehrmitteln (§109g StGB).

Außerdem wollte der Journalist Einzelheiten zur Terminierung des Truppenbesuchs wissen. Laut Gericht ist auch hier der Informationsanspruch der Presse eindeutig. Lambrecht sei dienstlich unterwegs gewesen, schon deshalb seien die Fragen kein Eingriff in ihre Privatsphäre. Auch der Sohn habe nun mal im Hubschrauber gesessen, die „Inanspruchnahme von Ressourcen der Bundeswehr“ dürfe diskutiert werden. Ebenso die Art und Weise, wie die Ministerin ihre „Befugnisse als Behördenleiterin“ nutzt. Ausdrücklich führt das Gericht aus, Lambrecht müsse sich bei ihrem Rückzug ins Private entgegenhalten lassen, dass die Mitnahme des Sohnes und dem anschließenden Urlaub auf Sylt zumindest den Eindruck erweckt, sie habe private Belange mit ihren Amtsgeschäften verwoben.

Nur in einem Punkt gibt das Gericht Lambrecht recht. Sie muss nicht sagen, wann das Hotel auf Sylt gebucht wurde. Der dortige Aufenthalt sei Privatsache. Gegen den Beschluss ist Beschwerde möglich (Aktenzeichen 6 L 978/22).

Ich habe noch zwei, drei Mandanten zu betreuen. Von daher kann ich in der aktuellen Debatte um den maskenlosen Flug der Passagiere im Regierungsflieger nach Kanada nur eine kurze Einschätzung geben – aber zu einer für mich wesentlichen Frage.

Die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums hat mitgeteilt, die offenkundige Abweichung von der an sich im Gesetz festgelegten Maskenpflicht beruhe auf der „Eigenvollzugskompetenz“ der Bundeswehr. In deren Rahmen weiche man von den gesetzlich festgelegten Regelungen ab. Man vollzieht nach diesem Verständnis das Gesetz also quasi in eigener Regie und Auslegung. Konkret soll es einen „Geschwaderbefehl“ geben, welcher einen PCR-Test vorschreibt, aber gleichzeitig die Maskenpflicht zu einer Empfehlung herabstuft.

Gestützt wird diese angebliche Eigenvollzugskompetenz wohl auf § 54a IfSG. Dieser überträgt der Bundeswehr den Vollzug des Gesetzes in Bezug auf ihre Einrichtungen und ihr Personal.

Diese Vorschrift kann man auf den ersten Blick sicher so interpretieren, dass der Bundeswehr mit dem „Vollzug“ auch beträchtlicher Spielraum zugestanden wird, wie sie das Gesetz anwendet.

Das ist jedoch bei näherer Betrachtung völlig falsch. Es genügt schon ein Blick auf den Abschnitt, in dem der Paragraf steht. Das Kapitel heißt:

Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden

Die anderen beiden Paragrafen (§ 54 IfSG) und (§ 54b IfSG) bestimmen, dass die Länder das Bundesgesetz vollziehen und die Bundesbahnverwaltung dies in ihrem Zuständigkeitsbereich tut.

Es handelt sich bei diesen Vorschriften um reine Zuständigkeitsnormen. Diese legen fest, wer das Gesetz umsetzt und seine Einhaltung überwacht. Diese Vorschriften enthalten keine Ermächtigung, das Gesetz inhaltlich umzudeuten.

Somit bleibt es dabei, dass die Aufweichung der Maskenpflicht im Regierungsflieger ohne Rechtsgrundlage erfolgte; der ominöse § 54a IfSG ist jedenfalls keine. Für eine inhaltliche Abweichung von der Maskenpflicht bedarf es nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes einer Rechtsverordnung. Ich will keinem General zu nahe treten, „Geschwaderbefehl“ klingt immens wichtig, aber er ist und bleibt keine Rechtsverordnung. Die könnte allenfalls aus dem Verteidigungsministerium kommen, wurde aber bislang offenbar nicht aufgefunden.

Unabhängig davon, dass bislang niemand den Geschwaderbefehl inhaltlich kennt, ist er juristisch nicht relevant. Er kann die gesetzlich vorgeschriebene Maskenpflicht nicht aushebeln. Der ständig hinzugefügte Hinweis, aber es ist ja ein PCR-Test vorgelegt worden, ist für die Bewertung des Ansteckungsrisikos im Regierungsflieger sicher relevant. Rechtlich gesehen ist das aber eine Nebelkerze. Kein Bahnschaffner lässt dich derzeit ohne Maske im Zug, selbst wenn dein notariell beglaubigtes PCR-Testergebnis gerade mal 25 Minuten alt ist. Der Schaffner hält sich unabhängig von seiner eigenen Meinung ans Gesetz, wenn er dich aufschreibt und rauswirft. Und damit handelt er juristisch gesehen richtig.

Älterer Beitrag zum Thema

Eine Kölner Gastwirtin hat das „Königreich Deutschland“ ausgerufen. Wenig überraschend, aber doch auch bescheiden: Das Territorium entspricht dem Grundriss ihrer Gaststätte. Mit der Unabhängigkeitserklärung hoffte die Frau, vor dem Zugriff des Ordnungsamtes sicher zu sein. Die Behörden interessierten sich in der Hochzeit von Corona (Juli 2020) logischerweise für das nicht vorhandene Hygienekonzept der Kneipe.

Mit dem Besuch, so der Plan, sollten sich die Gäste temporär dem Königreich Deutschland zugehörig fühlen. Ein entsprechendes Bekenntnis nahm die Wirtin ihnen auch ab. Das klang für einige Kreise verlockend. Denn im Königreich Deutschland sollte ansonsten nichts mehr von dem zu fürchten sein, was Köln, Deutschland und den Rest der Welt in Atem hielt. Schon gar nicht Corona.

Die Behörden machten den Laden gleich am ersten Tag dicht. Die Klage der Frau blieb hinsichtlich der Gaststätte durch die Instanzen erfolglos. Das Königreich Deutschland könne sich keine eigene Rechtsordnung schaffen. Ebenso wenig gelte die Vereinigungsfreiheit.

In einem Punkt bekam die Frau allerdings nun recht. Das Ordnungsamt verhängte gegen sie mit der Kneipenschließung gleich ein umfassendes Gewerbeverbot. Das geht dem Oberverwaltungsgericht Münster aber doch zu weit. Ein Gewerbeverbot könne nur am Ende eines geordneten Verwaltungsverfahren stehen. Ob die Frau nochmal was in Richtung Selbständigkeit (Kaiserin, Zarin, Büttenrednerin) plant oder geplant hat, wird in der Gerichtsentscheidung leider nicht mitgeteilt (Aktenzeichen 4 B 61/21).

Der Hamburger Senat möchte mit einer Gesetzesänderung die Begriffe „Rasse“ und „rassische Verfolgung“ aus diversen Gesetzen entfernen. Damit will sich die Hansestadt von Theorien distanzieren, welche „die Existenz verschiedener menschlicher Rassen behaupten“.

Die Hamburger Justizsenatorin erläutert den Plan:

Sprache beeinflusst unser Bild von anderen Menschen. Die Wissenschaft sagt, dass Menschen nicht in Rassen eingeteilt werden können. Nur rassistische Ideologien gehen von dieser Annahme aus. In Gesetzestexten hat der Begriff nichts zu suchen. Die Einteilung in Rassen widerspricht auch dem Geist und Menschenbild des Grundgesetzes. Die Änderung ist deshalb eine wichtige sprachliche Richtigstellung und benennt das Problem jetzt klar und unmissverständlich: Kein Mensch darf rassistisch diskriminiert werden. Menschliche Rassen gibt es nicht.

Die Lösung: Der Begriff Rasse wird durch den Begriff „rassistisch“ ersetzt, und zwar in Verbindung mit Formulierungen wie „Behandlung/Diskriminierung/Verfolgung“.

Zu ihrem eigenen Bedauern mussten die Gesetzesplaner zur Kenntnis nehmen, dass mehr als die Adjektivierung (Rasse -> rassistisch) allerdings nicht zu machen ist. Zitat:

Bei einer ersatzlosen Streichung des Begriffs bestünde dagegen die Gefahr, dass das Schutzniveau abgesenkt wird.

Auch für das Grundgesetz gibt es Reformpläne. Dort fällt der problematische Rassebegriff schon recht weit vorne, siehe (Art. 3 Abs. 3 GG). Allerdings ist die Diskussion auf Bundesebene schon seit geraumer Zeit abgeflacht, was natürlich auch an anderen Problemen liegen kann.

Pressemitteilung des Hamburger Senats

Ist ein schlichtes „Like“ für einen Beitrag in sozialen Netzwerken auch eine inhaltliche Billigung? Diese Frage hat nicht nur akademische Bedeutung. Sie entscheidet mitunter über Hausdurchsuchung oder nicht. Das Landgericht Meiningen segnet solche Maßnahmen jedenfalls ab.

Es ging um ein sicher aufgeheiztes Thema. Die Polizei recherchierte nach den Polizistenmorden in Kusel intensiv in sozialen Netzwerken nach Menschen, die im Zusammenhang mit den Delikten strafbare Äußerungen gemacht haben könnten. Dabei stießen die Ermittler auch auf den Beitrag eines Nutzers, der zur Beerdigung der getöteten Polizisten geschrieben hatte: „Keine einzige Sekunde Schweigen für diese Kreaturen.“

Ein Mann versah den Eintrag auf Facebook mit einem „Gefällt mir“. Das Gericht sieht darin strafbare Handlungen des Likenden. Nämlich das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) und auch eine Billigung von Straftaten (§ 140 StGB). Für die Richter steht außer Frage, dass „ein mit Faust nach oben gereckter Daumen Zustimmung und Gutheißunng bedeutet“. Das könne nicht ernsthaft in Frage stehen, heißt es.

Tut es aber. Zum einen übersehen die Richter schon, dass es auf Facebook schon länger keine Möglichkeit mehr gibt, einen Eintrag klar negativ zu bewerten (außer mit mehrdeutigen Emojis über ein Aufklappmenü). Zum anderen wird angeführt, der Like als solcher sei „bewusst und für die Öffentlichkeit des Internets zum Ausdruck gebrachte Befürwortung“. Schon erstaunlich, was man mit einem animierten Daumen so alles zum Ausdruck bringen können soll.

Der Betroffene will die Sache über seinen Anwalt vor das Bundesverfassungsgericht bringen, wie man hier nachlesen kann. Sicherlich würden andere Gerichte einen Like wohl etwas zurückhaltender bewerten – wenn man entsprechendes Glück hat.

Vorsicht ist aber die Mutter der Porzellankiste, ein anderes Fazit kann man aus dem Fall leider nicht ziehen (Aktenzeichen 6 Qs 146/22).

Aktuell kocht in den sozialen Medien ein Thema hoch. Der aktuelle Regierungsflug nach Kanada. Vor allem teilnehmende Journalisten haben emsig Schnappschüsse aus dem Jet getwittert. Allerdings trägt auf den Bildern niemand eine Maske. Niemand.

Kritik hieran ist natürlich zwangsläufig, waren ja auch genug Leute in letzter Zeit in Urlaub und wurden im Flugzeug aufgefordert, der Maskenpflicht nachzukommen. Da ist es vielleicht nur semiratsam, wenn etwa die an der Reise teilnehmende Korrespondentin von t-online auf Twitter gewisse Bedenken nicht sachlich aufgreift, sondern mit einem schnodderigen „Funfact für Trolle“ reagiert. Das ist wirklich ihre Wortwahl, nicht meine. Die Journalistin verweist darauf, die Teilnehmer hätten alle PCR-Tests gemacht. Sie sogar einen für deutlich mehr als hundert Euro.

Ich will nicht über Sinn und Unsinn der Maskenpflicht diskutieren. Woran aber kein Weg vorbeiführt: § 28b IfSG (Infektionsschutzgesetz) schreibt in seiner derzeit gültigen Fassung eine Maskenpflicht für alle Flugzeuge fest, die von Deutschland aus starten. Was für Berlin in geografischer Hinsicht, halten wir das als einfachsten Punkt direkt ebenfalls fest, allenfalls im tiefsten Trollistan bestritten wird.

Die Maskenpflicht gilt für „alle Verkehrsmittel des Luftverkehrs“. Unter Luftverkehr fallen alle Dinge, die sich unter Leugnung der Schwerkraft von A nach B bewegen und die keine Vögel sind. So ein Regierungsflieger sieht auch stark nach einem „Verkehrsmittel“ aus, selbst wenn vielleicht Luftwaffe oder Bundesrepublik Deutschland draufsteht. Die kolportierten Bilder von dem genutzten Flugzeug lassen jedenfalls jedenfalls in der Journalisten-Holzklasse keinen sonderlichen Unterschied zu einem Lufthansa-Flieger erkennen. Das Infektionsschutzgesetz gilt ganz eindeutig auch für die Bundeswehr. Das steht ausdrücklich in § 54a IfSG, wonach die Bundeswehr selbst für den Vollzug des Gesetzes zuständig ist.

Schauen wir nach anderen validen Argumenten, welche bestätigen könnten, dass die Leute, die das Ganze einfach mal hinterfragen, dann doch nur Dösbaddel sind. Ein valides Argument gibt es für die Regierungsflieger. Es wird nämlich gesagt, es handele sich ja nicht um einen „öffentlichen“ Flug.

Dazu muss man das Gesetz sehr genau lesen. Darin heißt es:

Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal nur benutzt werden, wenn diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.

Das Gesetz unterscheidet als zwischen „öffentlichem Personenfernverkehr“ und „Verkehrsmitteln des Luftverkehrs“. Bei letzteren steht das Wort öffentlich gerade nicht. Schon daraus lässt sich sehr deutlich entnehmen, dass der Gesetzgeber sogar bewusst unterscheiden wollte, und zwar so: Maskenpflicht im Personenfernverkehr nur, wenn er öffentlich ist. Maskenpflicht im Flugverkehr, wenn Flugverkehr. Also wird es jedenfalls nichts mit dem Rettungsanker nichtöffentlich.

Auch ein PCR-Test ändert an der Maskenpflicht übrigens nichts, wie man zum Beispiel beim ADAC nachlesen kann und was auch die Lufthansa, die ja den Maskenfrust als Carrier täglich abbekommt, in ihren Verlautbarungen immer wieder betont. Es gibt keine Regelung für den Luftverkehr, welche die Maskenpflicht aufhebt, es sei denn man ist (körperlich) jünger als sechs Jahre oder gesundheitlich beeinträchtigt. Ein Ablasshandel PCR-Test statt Maske findet juristisch nicht statt.

So weit meine rechtliche Bewertung zum maskenlosen Flug des Regierungsfliegers. Aber es gilt ja der Grundsatz zwei Juristen, drei Meinungen. Vermutlich wird sich ohnehin das Berliner Gesundheitsamt und später das Amtsgericht mit vielen, vielen Einzelfällen beschäftigen dürfen. Der Verstoss gegen die Maskenpflicht von in Deutschland gestarteten Flügen ist ein Bußgeldtatbestand und kann entsprechend geahndet werden.

Ich gucke bei diesem Punkt seit jeher besonders genau hin. Deshalb freut es mich, der der Bundesgerichtshof zu einer wichtigen Frage Klartext redet. Es geht um die Frage, in welcher Form ein Strafantrag gestellt sein muss.

Die Antwort vorab: Eine einfache E-Mail oder ein Klick in einem Formular auf einem Formular der Online-Wache der Polizei reichen nicht. Ein Strafantrag muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Das heißt auf Papier, mit echter Unterschrift. Fax zählt ebenso wenig. Was noch geht, ist eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur oder die Nutzung eines sicheren Übertragungsweges (z.B. De-Mail).

Genau das passiert sehr häufig natürlich nicht, und zwar in einer riesigen Zahl von Fällen. Gerade Beleidigungen, die nur auf Antrag verfolgt werden können, werden Tag für Tag tausendfach online angezeigt. Was fehlt: der wirksame Strafantrag. Selbst wenn es dann noch zu einer Vernehmung des Anzeigenerstatters kommt, wird oft nicht an den Strafantrag gedacht. Oder eben angenommen, der sei ja schon online gestellt. Die Dreimonatsfrist für den Antrag verstreicht.

Dann kann man halt nichts machen, sagt nun der Bundesgerichtshof in aller Deutlichkeit. Es bleibt nur die Einstellung des Verfahrens. In dem Fall ging es sogar um einen Strafantrag, der aus der Justiz kam. Eine Führungsaufsichtsstelle hatte den Antrag zwar bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Aber nur per einfacher Mail.

Wenn ihr mal eine Strafanzeige erstattet, achtet darauf, den Strafantrag schriftlich zu stellen. Dafür sind wie gesagt drei Monate Zeit. Und wenn mal gegen euch ermittelt wird, lasst euren Anwalt genau nachprüfen, ob ein wirksamer Strafantrag vorliegt. Auf die Unfehlbarkeit von Richtern sollte man sich nicht verlasse, auch die sehen das Problem oft nicht (Aktenzeichen 5 StR 398/21).

Mail:

Vielen Dank für das Ergebnis. Ich frage mich nur, wie die Staatsanwaltschaft schon nach 48 Stunden zu so einem Ergebnis kommen kann.

Ich frage mich, wieso man sich in der konkreten Situation einen eifrigeren Staatsanwalt wünschen sollte. Die Einstellung erfolgte mangels Tatverdachts.

Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz sollen wir alle frei und beliebig oft entscheiden dürfen, ob wir rechtlich Mann oder Frau sind. So sehen es die Vorschläge der Bundesregierung für ein Selbsbestimmungsgesetz vor.

Das Gesetz soll die Position von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern. Ein berechtigtes Anliegen, denn die bisherigen strengen Regeln im Transsexuellengesetz sind tatsächlich nicht mehr zeitgemäß und auch diskriminierend.

Dennoch wirft der Gesetzentwurf Fragen auf, insbesondere zu dem Missbrauchspotenzial durch an sich gar nicht Betroffene. Hierzu hat mich die Neue Zürcher Zeitung befragt (Link zum Interview).

Ein Autofahrer wurde mit drogentypischen Ausfallerscheinungen von der Polizei gestoppt. Er konnte sich das nicht erklären. Und sein Beifahrer gab per eidesstattlicher Versicherung zu, dass er ihm heimlich eine stattliche Menge Amphetamine ins Bier geschüttet hatte. Ob der Autofahrer seinen Führerschein behalten darf, darum ging es vor dem Verwaltungsgericht Koblenz.

Wenig überraschend war das Gericht skeptisch und verwies auf einige Grundsätze, die schon in früheren Urteilen zu der Thematik festgelegt wurden. Dass man Drogen untergejubelt bekommt, sei nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht wahrscheinlich. Wer das behaupte, müsse zumindest eine überzeugende Geschichte erzählen. Unter anderem müsse er Personen aus dem eigenen Umfeld benennen, die einen Beweggrund für so eine Aktion haben könnten.

Die lapidare Geschichte vom kleinen Spaß unter Freunden glaubte das Gericht in diesem Fall nicht. Es sei schon nicht nachvollziehbar, wieso der Beifahrer sein eigenes Leben gefährden sollte. Den Sack zu macht das Gericht mit dem Hinweis, dass der Autofahrer schon früher mal wegen Amphetamin seinen Führerschein abgeben musste. Zumindest mit dieser Erfahrung habe der Mann seine Ausfallerscheinungen doch einordnen und stehenbleiben können (Aktenzeichen 4 L 680/22 KO).