Telefonseelsorge begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Mordfall Peggy: Dem Richter fallen schon am ersten Prozesstag die Augen zu Schufa: Geheimliste wirft Fragen auf Abgehoben Belästigung: Bundesnetzagentur schaltet Leitungen eines Callcenters ab Wie Ägypten mit Journalisten umgeht Türkei: Unbekannter spendet 72 Millionen … Weiterlesen →

Gestern hat der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Zumindest in ihrer jetzigen Form. In meiner aktuellen Kolumne für die Webseite der ARAG erkläre ich, warum Mails ebenso Schutz verdienen wie der gute alte Brief. Zum Artikel.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung können sich nicht länger darauf berufen, das Europarecht schreibe diese vor. Der Europäische Gerichtshof hat heute die entsprechende Richtlinie für komplett unwirksam erklärt. In dem Urteil greifen die Richter die bekannten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. … Weiterlesen →

Endlich macht mit Richard Gutjahr mal jemand den Versuch, sich auf das Niveau jener zu begeben, die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung für (über)lebensnotwendig halten. Und denen zur Verteidigung ihrer Meinung keine Platitüde zu schade ist. Als aktuelle Beispiele sind SPD-Chef Sigmar … Weiterlesen →

Wie wehre ich mich gegen Überwachung? Wie IMSI-Catcher salonfähig wurden So kämpft Sigmar Gabriel für die Vorratsdatenspeicherung Das ändert sich 2014 bei der Steuer England: Umfassende „Gesundheitsfürsorge“ Touristen auf den Spuren eines Drogenbosses Zu früh gestoppt

Vorne ein wenig über die bösen ausländischen Geheimdienste schimpfen, hinten rum aber genau dasselbe machen. So scheint das Motto der künftigen Großen Koalition zu lauten. Wie netzpolitik.org meldet, haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. … Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung wird aus dem Leichenkeller geholt Die Kirche kriegt eine „ewige Rente“ Sachsen: Polizisten sollen angemessene Erscheinung haben Rassismus-Verdacht: Münchner verklagt sieben Klubs Rassismus auf dem Rasen Angebliches Fritzbox-Fax ist ein Trojaner

Ich wage eine Behauptung. Vor keinem gesellschaftlichen Problem hat eine Regierung öffentlich so schnell kapituliert, wie es die Merkel-Administration nun bei Prism und Tempora tut. Wir wissen erst seit ein paar Wochen von der Globalüberwachung unserer Kommunikation, welche sich die … Weiterlesen →

Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes möchte das Internet zum “öffentlichen Raum” erklären. Wer online kommuniziert, hätte demgemäß keinen Schutz seiner Privatsphäre zu beanspruchen. Das hat Behördenvize Jürgen Maurer bei einem Polizeikongress erklärt, berichtet Spiegel online. Damit spricht Maurer Bürgern Schutz vor … Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: Kritische Fragen vom EU-Gericht „Die USA hat hoch gepokert und alles verloren“ Big Data hilft den Geheimdiensten Arbeiterkinder bleiben Unis fern

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Diese vermeintliche Wahrheit greift zu kurz – wenn es um unsere (Grund-)Rechte geht. Überwachung und Kontrolle wirken nämlich nicht nur, wenn jemand tatsächlich als “Verdächtiger” ermittelt wird. Schon die realistische … Weiterlesen →

Der gewalttätige Staat ist der schwache Staat. In Frankfurt und in Istanbul. Staatliche Gewaltparty „Die Leute haben die Schnauze voll“ „To me, social media is the worst menace to society“ „Umfassende Sicherheitsvorsorge“ durch die Bundeswehr Nur weil ein Land entsprechende … Weiterlesen →

Provider wollen Vorgaben für Verkehrsdatenspeicherung ignorieren Übermorgen gibt es einen neuen 5-Euro-Schein Arzt zieht ahnungslosem Patienten 20 Zähne Eher harmloser Wurm: Behörde schmeißt 170 Computer auf den Müll Haftstrafe für Prozess-Dieter Wenn der Mandant betrunken zur Hauptverhandlung erscheint

Die Telekom wird die Internetflatrate abschaffen. Telekomkunden müssen also für mehr Bandbreite künftig extra zahlen. Oder mit einem lahmen Anschluss leben. Doch die Tarifänderungen werden womöglich auch gravierende Änderungen im Datenschutz mit sich bringen. Für Internetverbindungen droht faktisch eine Wiedereinführung … Weiterlesen →

Der Präsidiumsarbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Die Gesellschaft für Informatik ist ein Fachverband, in der vorwiegend Informatiker aus Forschung und Lehre, Wirtschaft und Verwaltung zusammengeschlossen … Weiterlesen →