Kunduz-Hinterbliebene klagen auf Entschädigung Warum das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig ist Oslo: Transparenz im Breivik-Prozess hat sich gelohnt Protest gegen Patente auf -D-Druckverfahren Banken winden sich bei rechtswidrigen Kreditbearbeitungsgebühren Erzwingungshaft gegen Strafgefangene? Internetanschlüsse haben meist nicht das versprochene Tempo

Natürlich zögern Politiker bei uns nicht, die Anschläge in Boston für ihre sicherheitspolitischen Ziele zu instrumentalisieren. Noch sind die Hintergründe nicht klar, doch schon werden größere Befugnisse für die Behörden gefordert, inlusive der in ihrer bisherigen Form verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung. Derartige … Weiterlesen →

Icann forciert Domain-Vorratsdatenspeicherung Grundlegende Rechte im EU-Ausland Amtsgericht hält Dresdner Massenrasterung nach wie vor für korrekt Das Polizeimuseum rät Strafprozess: Wenn alle schweigen Fahrscheinloser Nahverkehr erspart Tallinn manchen Stau Religious Malpractice

Unter dem vielsagenden Titel “Heule, heule Gänschen” berichtet die FAZ über das ständige Wehklagen der Polizeigewerkschaften. Die Interessenvertretungen stoßen sich bekanntlich an allem, was Polizibeamten möglicherweise nicht in den Kram passt. Von der vermeintlich schlechten Bezahlung bis zur Vorratsdatenspeicherung und … Weiterlesen →

Bundespolizei darf auch vor dem Bahnhof kontrollieren Vorratsspeicherung von Reisedaten: Regierung meldet sich nicht zu Wort Der beleidigte Referent Sachsen: Fragwürdige Anlässe für Funkzellenauswertung Raues Klima im Jobcenter erschüttert Bezirksbürgermeister Lesen und schreiben

EU will massenhaft Flugdaten auswerten – von der Umbuchung bis zum Menu in der Luft Der Weihnachtstarif von DigiProtect Und so bleibt wieder eine mutmaßlich schlimme ehrverletzende Handlung ungesühnt Wenn der Anwalt (angeblich) die Hand zum wirtschaftlichen Niedergang reicht…

Telefonkunden von O2 müssen nun doch nicht befürchten, dass ihre Bewegungsdaten verkauft werden. Der Mutterkonzern Telefonica hat die Pläne für Deutschland gestoppt. Das berichtet tagesschau.de. Vor einigen Tagen hatte die Meldung für mächtigen Wirbel gesorgt, dass O2 mit Telefondaten seiner … Weiterlesen →

Das Bundeskabinett hat nach einem Bericht von heise online einen Gesetzentwurf zum Onlinerecht durchgewunken, der Besorgnis auslösen sollte. So soll geplant sein, dass Provider Behörden auf Zuruf PIN-Codes und Passwörter ihrer Kunden für Endgeräte und Datenspeicher übermitteln müssen, wobei sogar … Weiterlesen →

Anti-Zensur-Software: digitaler Blockadebrecher Das Urheberrecht als Geheimschutzordnung Polizei nach wie vor großer Fan der Vorratsdatenspeicherung Österreich: Was sich gegen Terroristen richtete, wird zum Fahndungsinstrument gegenüber dem Bürger Grüner Ministerpräsident will Polizisten durch Alkoholverbote schützen Wulff war knapp bei Kasse Warum … Weiterlesen →

EU will Internetzensur ganz ohne Gesetze Deutscher Juristentag: Den Bürger überwachen – wir sind dafür Irische Datenschützer geben Facebook gute Noten Gesuchter NS-Arzt für tot erklärt Robuster Umgang mit dem Hausrecht / Rechtliche Einschätzung Filesharing-Abmahnungen: die 12 größten Lügen USA: … Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: Deutschland muss nicht rückwirkend zahlen Polizei überwachte mehr Fahndungsseiten als bekannt Mehrheit junger Deutscher ist gegen Urheberrecht im Internet Deutschland: Justizopfer stehen im Regen Auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt Datenschutz: Strengere Regeln für die Werbewirtschaft Erst zum Elternsprechtag, … Weiterlesen →

Ein Telekommunikationsanbieter ist mit dem Versuch gescheitert, übers Wettbewerbsrecht anonyme Hotspots zu verbieten. Die Firma hatte einen Konkurrenten verklagt, weil dieser Hotspots anbot, für deren Nutzung sich Kunden nicht vorher identifizieren mussten. Das Landgericht München wies die Klage ab. Nach … Weiterlesen →

Seit heute gibt es für Deutschland einen guten Grund mehr, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht einzuführen – selbst wenn die EU-Kommission mit Strafzahlungen droht. Die VDS-Richtlinie steht nämlich auch auf europäischer Ebene zur Überarbeitung an. Und wie es aussieht, wollen die … Weiterlesen →

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vermisst die Vorratsdatenspeicherung, weil es deswegen schwieriger sei, jene Leute zu erwischen, die online gegen Nationalspieler Mesut Özil gehetzt haben. In einem Interview bedauerte er, dass die Fahndung nach solchen Tätern kaum Erfolg verspreche, weil es keine … Weiterlesen →

Mappus war gesteuert TK-Anbieter speichern rechtswidrig und zu lange Verbindungsdaten Keine Politik-Transparenz am Tegernsee Nicht nur undemokratische Staaten lassen bei Google löschen Facebook: Nutzerdemokratie macht Datenschutzregeln nicht wirksam Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Abofallen-Betreiber