Das Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung, meint die Bundesregierung. Das soll in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag stehen, aus der Spiegel online zitiert. Das Bundesjustizministerium teile die Auffassung, wonach das Anschauen eines Streams noch keine … Weiterlesen →

Das Amtsgericht Hamm hat den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschusses abgelehnt, weil der eingereichte Vordruck angeblich nicht die richtige Farbe hat. Das offizielle Muster des Bundesjustizministeriums schreibt einheitlichen Text vor, ist an diversen Stellen aber auch farblich unterlegt … Weiterlesen →

Für manchen ist die Einrichtung eines WLANs ein Kinderspiel. Die weitaus meisten Nutzer sind aber froh, wenn sie das Technikgedöns bewältigt und eine Netzwerkverbindung hergestellt haben. Auch ans WLAN-Passwort denkt nicht jeder. Deshalb sind Hersteller dazu übergegangen, ihre Geräte serienmäßig … Weiterlesen →

Der Gedanke kam sicher schon vielen E-Book-Lesern. Warum kann ich das für gutes Geld erworbene Werk nicht nach der Lektüre weiter verkaufen – bei gebrauchten Büchern ist das ja auch zulässig. Die Antwort liegt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter. … Weiterlesen →

Inhaber von Internetanschlüssen haften nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen, die über ihren Anschluss begangen worden sind. Vielmehr müssen laut einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts München I die Rechteinhaber beweisen, dass der Inhaber des Anschlusses tatsächlich für einen illegalen Download (mit-)verantwortlich ist. … Weiterlesen →

Regierung will Schutzfristen für Musiker und Komponisten verlängern „Die Wissenschaft braucht ein anderes Urheberrecht“ Auskunftsrechte kennen und nutzen Münchner Erholungsgebiete: Mitarbeiter von Privatfirmen verlangen Personalausweise Offenbar geistig Behinderter in Texas hingerichtet Schwedischer Serienmörder ist wahrscheinlich gar keiner Besserwisser, Wichtigtuer, Paranoiker

Gebrauchte Software darf weiter verkauft werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Kunde das Programm auf einem Datenträger erworben oder per Download bezogen hat. Der Europäische Gerichtshof löst mit dieser Entscheidung eine Streitfrage zu Gunsten der Gebrauchthändler und -käufer, … Weiterlesen →

Verfassungsschutz soll Nazis vor Polizei gewarnt haben Wie die GEMA funktioniert Selbsternannter Robin Hood für Menschenrechte steht vor Gericht „Das Recht am eigenen Bild“ (Erfahrungsbericht von einem Polizeieinsatz im Abschnitt „Wahlkampf in Schleswig-Holstein“) Game of Thrones ist ein Downloadspektakel

Gibt es Warnhinweise und Internetverbote für Nutzer auch bald in Deutschland? Eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums nährt Spekulationen in diese Richtung. Das Papier lobt nämlich die Modelle anderer Staaten wie Frankreich, die schon heute bei Urheberrechtsverletzungen mit Ermahnungen und Internetsperren … Weiterlesen →

“90 Millionen suchen einen Käufer” lautete die Überschrift eines älteren Eintrags im law blog. Er berichtete darüber, dass die Abmahnkanzlei Urmann + Collegen Käufer für Forderungen sucht, die sich aus Filesharing-Abmahnungen ergeben sollen. Die Kanzlei kündigte die Auktion mit vielen … Weiterlesen →

Nach dem unfreiwilligen Ende von Megaupload stellt sich für viele Nutzer die Frage, ob sie Abmahnungen oder gar Ärger mit der Polizei zu befürchten haben. Eine Boulevardzeitung schürt aktuell Panik, indem sie im Zusammenhang mit der Verhaftung von Kim Dotcom … Weiterlesen →

Die Düsseldorfer Polizei fahndet nach einem mutmaßlichen Bankräuber. Nun hat sie das Fahndungsplakat neu gestaltet, und zwar aus einem bemerkenswerten Grund: In der bisherigen Fassung kam der Verdächtige einfach zu sympathisch rüber. In der Tat zeigte das ursprüngliche Fahndungsplakat den … Weiterlesen →

"Hier saugen Profi-Piraten", heißt es auf der Titelseite einer Computerzeitschrift. Oder auf dem nächsten Blatt: "So haben Polizei und Abmahner keine Chance". Eine andere Titelgeschichte stellt (und beantwortet) die Frage: "Wie legal ist illegal?" Nach Recherchen des NDR-Medienmagazins "Zapp" berichten … Weiterlesen →

Die Deutsche Post AG darf nicht mehr damit werben, der von ihr angebotene E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet". Das hat das Landgericht Bonn nach einer Klage … Weiterlesen →

Auch nach der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre sieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregierung in der Pflicht, für eine grundrechtsschonende Sicherheitsarchitektur zu sorgen. Die Anwaltsvertretung fordert daher ein Expertengremium zur Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen. Dieses Gremium … Weiterlesen →