AMTLICHE IRREFÜHRUNG Belehrungen auf Bußgeldbescheiden können mit irreführenden Hinweisen enden, warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). So schreibt beispielsweise das Thüringer Polizeiverwaltungsamt unter den „Allgemeinen Hinweisen“ auf den Bußgeldbescheiden: „Die Punktebewertung ist nicht Gegenstand des Bescheides und deshalb … Weiterlesen →

ICH = GEISEL Das Oberlandesgericht Karlsruhe entdeckt sein Herz für Strafverteidiger: Darf die Vollzugsbehörde die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG stützen, um der konkreten, anderweitig nicht ausschließbaren Gefahr zu begegnen, dass … Weiterlesen →

Ein Baby wird schwer misshandelt. Doch das Gericht spricht seine Eltern frei. Beide haben die Aussage verweigert und das Gericht sah deswegen keine Möglichkeit, den Täter zu ermitteln. So nicht, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Sofern ein Elternteil wirklich unbeteiligt … Weiterlesen →

Man glaubt es nicht. Aber in gewissen (klein-)kriminellen Kreisen ist der Glaube unausrottbar, dass Handies nicht abgehört werden können. Wer das glaubt, lebt seit mindestens 5 Jahren hinterm Mond. Darüber hinaus taugen Mobiltelefone längst auch prima als Signalgeber für die … Weiterlesen →

Jamba fällt auf die Nase Sicherungsverwahrung immer „beliebter“ Richter knirschen mit den Zähnen Kunden fühlen sich von der Bahn abgezockt Sensationelle Erkenntnis: Franz Kafka war ein Mann

– Drogen-Ranking – Online-Durchsuchung geht angeblich ohne Schadsoftware – Klage gegen Klingeltonanbieter – Gun Town, USA – Zoll soll ungehemmt spähen dürfen

Der Betreiber des Supernature-Forums hat eine Abmahnung nicht auf sich sitzen lassen. Obwohl der Abmahner die Sache auf sich beruhen lassen wollte, erhob der Forenbetreiber negative Feststellungsklage. Ziel: Das Gericht soll die Rechtsiwidrigkeit der Abmahnung feststellen (und dem Abmahner die … Weiterlesen →

– Der neue Irak – schon am Ende? – Bloggerlied; – Horst Köhler ist der beliebteste Politiker; – Filmfonds: Anlegern drohen Steuernachzahlungen; – OB-Wahl: Wiesbadens SPD versäumt Nominierungsfrist; – Welterlöser in kurzen Hosen; – Ein Ring von Princess, gefüllt mit … Weiterlesen →

Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: – Deutschlandfahnen sind Restmüll; – avanio.net: kein Vertrag, trotzdem zahlen; – Pierre Cardin leider verhindert; – Katharina Borchert über sich und WestEins; – Fischer: Familienstreit um Homepage geht vor Gericht; … Weiterlesen →

Ein Bankkunde muss aufpassen, wenn er eine Scheckkarte bestellt hat. Kommt diese nicht bei ihm an, hat er seine Bank darauf hinzuweisen. Vor allem dann, wenn es schon früher einmal ähnliche Probleme gab. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Näheres … Weiterlesen →

Wir schalten um nach Hamburg. Hier ist sie also, die Allgemeine Verfügung der Justizbehörde zum Einsatz von Fernkopiergeräten Nr. 11/2005 vom 27. Mai 2005 (Az. 1281/13/4-6). Obwohl jede Menge ManBeamtenpower drin steckt, werden die nicht fristwahrenden Faxgeräte, über die ich … Weiterlesen →

Wo schon an anderer Stelle gestichelt wird, kann ich mich ja outen. Ja, der bisherige Arbeitsplatzdrucker wird mal wieder spontan ersetzt. Und zwar durch diesen hier. Die ursprüngliche Begeisterung für das bisherige Teil erlitt schon einen Dämpfer, als das Gerät … Weiterlesen →

Ich muss mich erst daran gewöhnen, in anderen Weblogs Geschichten aus meinem Büro zu lesen. Andererseits ersetzt das die üblichen Gespräche zwischen Tür und Angel: „Ach übrigens, in der Sache…“

Eine Erzieherin, die Kindergartenkindern den Mund mit Klebeband zuklebt, um sie zur Ruhe zu bringen, darf fristlos gekündigt werden. Näheres zum Urteil des Arbeitsgerichts Halle bei Vertretbar.de.

Zu jedem Reisemangel den passenden Präzedenzfall – das bietet die Kemptener Reisemängeltabelle. (Link gefunden bei Vertretbar.de)