Bei einem Mandanten, der auf Reisen war, stellte die Polizei einen größeren Geldbetrag sicher. Ich hatte es erwähnt, sein Rucksack soll nach Marihuana gerochen haben. Auf meinen Widerspruch hin hat der Staatsanwalt jetzt entschieden, das Geld solle zurückgezahlt werden.

Hierfür gibt es nach Auskunft der Polizei nur zwei Möglichkeiten: Abholung auf der Dienststelle oder Bareinzahlung am Postschalter. Wir haben uns für die zweite Möglichkeit entschieden.

Die Zahlkartengebühr von sechs Euro wird aber „selbstverständlich“ von der Summe abgezogen. Selbstverständlich selbstverständlich. Ich bin doch schon froh, dass wir dem Freistaat Bayern nicht auch noch die Arbeitszeit des Beamten für den Weg zur Post erstatten müssen.

Heute ist mal wieder Fortbildung angesagt, damit der Frequent Traveller Status Fachanwaltstitel nicht verfällt.

Die ersten vier von jährlichen zehn Zeitstunden widme ich dem Betäubungsmittelstrafrecht und dem wie immer reichlich zur Verfügung stehendem Kaffee. Außerdem vielleicht meinem schnuckeligen neuen Nokia e71.

Letzteres aber selbstverständlich nur, falls der Vortrag langweilig ist. Das ist bei diesem Referenten aber eher weniger zu befürchten.

Auf der Seite Judicialis pflegt man noch die hohe Kunst, einen Leitsatz zu bilden. Ein besonders schönes Beispiel findet sich bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz:

Begibt sich der später Geschädigte an einem Karfreitag unaufgefordert zu dem Bauernhof eines Landwirts, um dort einen Frontladerschlepper auszuleihen, um darin einen „kleinen Türken“ hineinzustellen, damit dieser die hochstehenden Tannen seines Grundstücks kappen könne, der gerade im Kuhstall und im Melkvorgang begriffene Landwirt den Geschädigten darauf hin auf einen auf der Mistlagerplatte stehenden Frontlader verweist, der Geschädigte sich aber gleichwohl ohne entsprechende Erlaubnis in den Maschinenschuppen begibt, dort einen an der Kette angeketteten Berner Sennenhund antrifft, zu Fall kommt und sich einen Oberschenkelhalsbruch zuzieht, sich schließlich nicht mehr feststellen lässt, ob der Geschädigte durch einen Biss des Berner Sennenhundes oder durch Erschrecken oder Ausrutschen, gewissermaßen durch schicksalhaftes Ereignis, zu Fall gekommen ist, besteht kein Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch aus Tierhalterhaftung gegen den Landwirt. Der Geschädigte handelte auf eigene Gefahr.

(Danke an RA Thomas Fuchs für den Link)

Auf Anwaltsbriefbögen werden gern Fachanwaltstitel erwähnt. Eine Ehepaarkanzlei, die mir heute geschrieben hat, nennt unter den Namen der Rechtsanwälte:

Er: „Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV“.

Sie: „Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV“.

Was eine Vereinsmitgliedschaft aussagen soll? Ich weiß es nicht. Möglicherweise ist es der halbherzige Versuch davon abzulenken, dass es zum Fachanwaltstitel bislang nicht gelangt hat.

In der Asservatenkammer der Nürnberger Justiz soll es drunter und drüber gehen, berichtet die Süddeutsche Zeitung:

Es geht unter anderem um frisierte Erfolgsstatistiken, volltrunkene Mitarbeiter im Dienst, verschwundene Asservaten und darum, ob Vorgesetzte von alledem wussten und die Dienstaufsicht an einigen Stellen jahrelang versagt hat.

Immer neue anrüchige Vorgänge werden bekannt. So ließen einem Bericht der Nürnberger Nachrichten zufolge Justizmitarbeiter bis hinauf zu den ehemaligen Generalstaatsanwälten Kurt Pfeiffer und Heinz Stöckel jahrelang ihre Privatautos in der Werkstatt für Dienstfahrzeuge warten und pflegen. Ein Justizsprecher bestätigte dies auf Anfrage und sprach von „entsprechenden Hinweisen“ auf Pfeiffer und Stöckel. Die Mechaniker erledigten die Arbeiten offenbar während ihrer Dienstzeit.

Im Raum steht der Vorwurf aus Mitarbeiterkreisen, dass sie dafür nicht nur mit dem einen oder anderen Geldschein bezahlt wurden, sondern angeblich auch mit Gegenständen aus der Asservatenkammer.

Das erinnert mich an die 250 Pornovideos, die mal woanders bei einem Mandanten beschlagnahmt wurden. Nachdem sich nach langem Verfahren die Vorwürfe als haltlos erwiesen hatten, gelang mit viel Mühe, rund die Hälfte der Filme zurück zu erhalten. Der Rest ist bis heute verschollen.

(Danke an RA Jörg Jendricke für den Link)

Schäuble kann Datenschützer nicht ernst nehmen

Keine Gnade für Dieter Degowski

Dubiose Telefonsex-Rechnungen

Auf wiederholte Aufforderung wurden die Tätigkeiten eingestellt

Das Bundesjustizministerium hat nach einem Spiegel-Bericht erreicht, dass die Besucher der Homepage des Bundeskriminalamtes nicht länger überwacht werden. Der zuständige Innenminister habe die Praxis gestoppt.

Jahrelang soll das BKA gezielt überprüft haben, wer hinter den IP-Adressen von Besuchern steckt. So wollte man wohl auf mögliche Straftäter kommen, die (eigene) Fahndungsaufrufe anklicken oder sich in dem umfassenden Angebot „Anregungen“ holen.

Ob und in welchem Umfang die Schnüffelei auch zu Polizeiaktionen geführt hat, wird nicht preisgegeben.

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vetter,

die Akte ist zur Zeit ans Bundeskriminalamt versandt!“

Solche Mitteilungen enden normalerweise nicht mit Ausrufezeichen. Aber staatsanwaltschaftliche Akten gehen ja auch nicht jeden Tag ans BKA…

Landgericht Frankfurt sieht keinen Betrug bei Abofallen

Banken dürfen Konten für Abofallen kündigen

Kaufhaus-Einbruch: Fahnder scheitern an Zwillings-DNA

Unterhalt für Alleinerziehende keine Selbstverständlichkeit

Lehrerfunktionär möchte eine Art „Gefahrenzulage“

Polizisten verkleiden sich als Waldarbeiter, um Fans zu kontrollieren

1,1 Millionen abgehörte Telefonate – allein in Berlin

Uh-We-Pe

Termin verpasst: Schöffe geht ins Gefängnis

Aus dem Briefbogen des Amtsgerichts Fulda:

Keine Justizparkplätze vorhanden

Ich werde erst demnächst mal dort sein, tippe aber schon jetzt darauf, es sind Parkplätze vorhanden, nur normale Menschen dürfen nicht drauf parken.

Der Mandant hat keinen Führerschein. Mittlerweile ist er sechs Mal am Steuer eines Autos erwischt worden. Beim fünften Mal gab es eine Gefängnisstrafe auf Bewährung. Es spricht vieles dafür, dass der Richter nicht mehr so duldsam sein wird, wenn er den jüngsten Fall auf den Tisch bekommt.

Seinem bisherigen Anwalt traut der Mandant angesichts dieser Umstände offensichtlich keine zündende Argumentation mehr zu. Ich hoffe, ich werde ihn nicht enttäuschen.

Der Zoll erwischt im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ja so manchen, der was zum Rauchen mitbringt. Im Formblatt der Anzeige heißt es:

Dem/der unten genannten Beschuldigten wurde um … Uhr eröffnet, dass gegen ihn/sie ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist…

Formal ist das wegen den Zuständigkeiten des Zolls sicher nicht zu beanstanden. Meine Mandanten sorgen sich aber mitunter, ob sie nicht nur eine Strafe bekommen, sondern auch noch eine Art Gras-Einfuhrsteuer zahlen müssen.

So weit scheint es nach meiner Erfahrung aber nicht zu kommen…

Mal wieder eine Lastschrift, die wir nicht in Auftrag gegeben haben. Diesmal bucht eine Firma Trymedia Games den stolzen Betrag von 336,45 Euro ab. Der Laden soll das Spiele-Download-System für Yahoo Deutschland verwalten.

Glücklicherweise braucht unsere Bank nur ungefähr zwei Minuten, um nach einem Anruf den Betrag wieder gut zu schreiben. Trotzdem hoffe ich, sie kommen dem Urheber auf die Schliche.

Zwei Angehörige der Chefetage in der öffentlich-rechtlichen Kölner Gebühren-Einzugszentrale (GEZ) stehen vor einer Anklage wegen Korruption. Sie haben sich nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Wuppertal sieben Jahre lang schmieren lassen – vom Chef und einem Verkäufer einer Firma für Elektronische Datenverarbeitung in Wuppertal.

Dieser soll den GEZ-Einkäufern – und Beschaffern anderer Firmen – die Besuche von Bordellen, Restaurants und Fußballspielen finanziert haben. Vor gut zwei Jahren waren bereits die Büros und Wohnungen der Beschuldigten in acht Städten durchsucht worden.

Wie jetzt bekannt wurde, verlangten die GEZ-Beschäftigten zunächst „Unterhaltungsveranstaltungen“ von der EDV-Firma dafür, dass sie deren Produkte kauften. Dabei ging es ins Kölner Rotlicht-Milieu. Animierdamen der „Kokett-Bar“ erkannten ihre Gäste später wieder.

Die GEZ-Beschaffer vergnügten sich in der Gelsenkirchener Arena auf Logenplätzen, speisten in teuren Restaurants und übernachteten in exklusiven Hotels. Dafür bekam die EDV-Firma Aufträge der GEZ in Höhe von mehr als einer halben Million Euro. (pbd)

Ich komme durchaus rum, deshalb kann ich es sagen: Das Amtsgericht Mühlhausen in Thüringen ist einmalig. Dort ist das Besucherklo abgeschlossen. Man muss sich am Empfang anstellen und bei einem Herrn in Grün um den Schlüssel nachsuchen.

Der Schlüssel wird zwar anstandslos ausgehändigt und man muss sich auch in keine Liste eintragen, lustig ist so was trotzdem nicht.

Da fällt mir ein, ich habe ganz vergessen, wieder abzuschließen…