Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein kritisches Gutachten zu den geplanten Internetsperren geschrieben. Nachzulesen ist die Stellungnahme bei Netzpolitik.org.

Hier geht es direkt zum PDF.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einer von mir erhobenen Verfassungsbeschwerde das Bayerische Staatsministerium der Justiz aufgefordert, Stellung zu nehmen.

Das ist ein gutes Zeichen, denn offensichtlich sehen die Verfassungsrichter Klärungsbedarf.

Es geht um den Fall, in dem Kommissar Hans Wurst ermittelt hat.

Der Polizeibeamte hatte das Formular so schön vorbereitet. Es ging um einige beleidigende Worte, die meine Mandantin Polizisten an den Kopf geworfen haben soll. Es war spät, es war Alkohol im Spiel, und wegen einer beschädigten Türklinke rückte gleich ein ganzer Trupp energischer Beamter an.

Sicher lag es da nahe, das Verhalten meiner Mandantin nicht auf die Goldwaage zu legen. Die Polizisten vor Ort stellten selbst keinen Strafantrag. Wohl auch deswegen dachte sich der Sachbearbeiter, dass auch das Polizeipräsidium selbst nicht von seiner Möglichkeit Gebrauch machen sollte, gemäß § 77a Strafprozessordnung Strafantrag zu stellen.

Aber da hat er die Rechnung ohne seinen Polizeipräsidenten gemacht. Der änderte die Kreuzchen höchstpersönlich auf „Ich stelle hiermit Strafantrag“ und unterschrieb auch gleich noch selbst („in Vertretung“ hat er durchgestrichen).

Wenn der Polizeipräsident mal wieder darüber klagen sollte, dass seine Beamten zwar fleißig ermitteln, aber die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte mit der Aufarbeitung der Fälle einfach nicht hinterherkommen, sollte er vielleicht an diese kleine Sache denken.

Ganz unschuldig ist er an dem Dilemma nämlich nicht.

* Empörung ist juristisch irrelevant. Mandant überrascht. Jetzt auch über mich empört.

* Extrem attraktive Polizistin als Zeugin befragt. Wer sie mal kennenlernen will: einfach auf der A 3 / A 52 im Raum D Scheiße bauen.

* Nur funktionierendes Freisprechdings überzeugt PHM, dass bloß Hand am Ohr. Kranker Eifer.

* Auch immer beliebt: Leute, die sich fünf Minuten den Weg erklären lassen, aber nicht mal danke sagen.

* Aus Versehen transparente Mülltüten gekauft. Ist etwas komisch, beim Plausch mit der Nachbarin. Der mit dem prüfenden Blick.

* Die Freundschaft mit Jack Daniels muss ich auch mal überdenken.

* „Man kann im Alltag viel Geld sparen. Zum Beispiel Q-Tips mehrfach verwenden.“ #Straßenbahngespräche

(Recycled from Twitter)

Der Müncher Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth muss ins Gefängnis. Das Berliner Kammergericht hat seine Revision gegen ein Urteil verworfen, mit dem er zu 14 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war.

Dies berichtet die taz. Die Entscheidung des Kammergerichts ist hier nachzulesen.

Der Mannheimer Krawattenstreit ist entschieden. Das Amtsgericht hatte zwei Verteidiger ausgeschlossen, weil diese in seinem Verhandlungssaal keine Krawatte trugen. Das Landgericht Mannheim hob die Entscheidung jetzt auf, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Hier gibt es Einzelheiten zum Beschluss.

Früherer Bericht im law blog

(Danke an Christian Renz für den Link)

Aus dem Schreiben eines Amtsgerichts:

Für die Einstellung des Verfahrens ist Ihre Zustimmung erforderlich. Falls Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens widersprechen, wird davon ausgegangen, dass Sie zustimmen.

Ich schicke den Satz an Dr. Kawashimas Gehirn-Jogging. Die können sicher was draus machen.

Als ihr Nachbar verhaftet wurde, wollte Familie S. nicht tatenlos zusehen. Dieser Familie habe ich schon in unzähligen Angelegenheiten geholfen. Sie beauftragten mich, dem Verhafteten zu helfen. Das habe ich auch getan.

Nach einiger Zeit haben sich dann auch seine Angehörigen um den Mann gekümmert. Und, wie das halt so ist, noch zwei weitere Anwälte beauftragt. Damit habe ich kein Problem. Auch nicht mit der Mandatskündigung, die jetzt nach einigen Wochen eintrudelte.

Was allerdings nun nachtröpfelt, ist schon bemerkenswert. Einer der neuen Anwälte fordert mich mit Fristsetzung auf, über den erhaltenen Kostenvorschuss abzurechnen. Einen eventuellen Überschuss soll ich auf sein Konto überweisen.

Möglicherweise hat es ihm sein Mandant nicht gesagt: Der Kostenvorschuss kam von den Nachbarn. Wie sollte der Verhaftete auch selbst gezahlt haben; er bezieht seit Jahren Hartz IV.

Ich habe vorsichtshalber bei dem Mitglied der Familie S. nachgefragt, welches das Geld bezahlt hat. Meine Erwartung bestätigte sich. Die selbstlosen Helfer wissen von gar nichts. Sie sind strikt dagegen, dass auch nur ein Cent ihres Geldes an ihnen unbekannte Anwälte fließt.

Ich fürchte, ich muss die offenkundige Erwartung des forschen Kollegen enttäuschen. Für ihn wird wohl doch nicht mehr herausspringen als das, womit der Staat einen Pflichtverteidiger entlohnt.

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Wurde gerade für die Physikhausaufgaben, 6. Klasse, konsultiert. Hier die Antwort auf die Frage „Was ist Wirklichkeit?“:

Wenn ein Mensch sich im Kopf Gedanken über die Wirklichkeit macht, ist das lediglich ein Bild der Wirklichkeit. Wirklichkeit ist aber auch da, wenn sich der Mensch keine Gedanken darüber macht. Wenn etwas da ist, obwohl der Mensch sich keine Gedanken darüber macht, ist das Wirklichkeit.

Ab morgen geht es dann um Konkreteres, Maßzahlen und Kräfte. Da kann ich ohnehin nicht mehr mitreden.

Vorhin fuhr mich ein Strafrichter an. Was mir den einfalle, ihn in der Hauptverhandlung mit seinem Namen anzureden? „Das heißt Herr Vorsitzender, Herr Verteidiger.“

Ich habe ihm gesagt, dass ich mich nach seinen Wünschen richte und ihn so anrede, wie er es für ziemlich hält.

Damit war die Diskussion auch schon beendet.

Wenn ich mich nicht täusche, hat die Frau Staatsanwältin die Augen verdreht.

In letzter Zeit kriege ich öfter Post von einer ländlichen Polizeidienststelle. Dort laufen Ermittlungen gegen etliche Beschuldigte. Der Betreff ist in allen Schreiben gleich:

Verfahren gegen Bekannt

Den Namen des Beschuldigten kann man sich dann aus dem Text suchen. Oder erraten, falls er nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Aber Hauptsache, der Absender hat keine Arbeit…

In der Justizvollzugsanstalt Schwerte gibt es Besuchstermine grundsätzlich erst ab 13 Uhr. Als Verteidiger kann man an keinem einzigen Werktag auch vormittags mit seinen Mandanten sprechen.

Ich nehme das mal so zur Kenntnis.

Das Landgericht folgt in einer Berufungssache meinem Vorschlag, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen. Ist nicht nur so eine Idee aus dem Bauch heraus gewesen, sondern ich habe sie begründet.

Die Staatsanwaltschaft sagt nein. Ich werde mich noch bemühen, den zuständigen Staatsanwalt umzustimmen. Oder seinen Vorgesetzten.

Falls das nicht gelingt, gehe ich ganz entspannt in die Verhandlung. Der „Druck“ des Gerichts, nicht erneut zig Zeugen zu hören und Steuergelder für Sachverständige zu verpulvern, lastet dann halt mal auf der anderen Seite.

Fahrräder dürfen auch auf dem Gehweg abgestellt werden – es sei denn, sie behindern konkret Passanten mit Kinderwagen oder Gepäck, Rollstullfahrer oder stark Gehbehinderte. Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster übereifrige Mitarbeiter des dortigen Ordnungsamtes zurückgepfiffen (AZ: 5 A 2239/08).

Die Beamten hatten ein in der Nähe des Hauptbahnhofs geparktes Rad zu einer Sammelstelle gebracht, wo es der Eigentümer abholen musste. Der klagte mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt. Deren Antrag auf Zulassung der Berufung wies das OVG jetzt unanfechtbar ab. (pbd)