Es gibt wieder Knatsch unter nordrhein-westfälischen Richtern. Weil Josef Schulte (56), Landgerichtspräsident in Wuppertal, sich bei der Chef-Besetzung des Oberlandesgerichts Hamm übergangen sieht, hat er eine Konkurrentenklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.

Damit will er verhindern, dass Johannes Keders (53), gebürtiger Klever, Ex-Vize beim Landgericht Kleve und momentan Personalabteilungsleiter im Justizministerium beim OLG Hamm zum Zuge kommt. Dort geht Gero Debusmann Ende November mit 65 Jahren in den Ruhestand.

Debusmann hatte vor vier Jahren mit einer spektakulären Beurteilung dazu beigetragen, dass die heutige Essener Landgerichtspräsidentin Monika Anders nicht auf den Chefsessel des Oberlandesgerichts Köln kam. (pbd)

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Auf den Computern im Büro und den Notebooks ploppen jetzt wieder die Warnmeldungen auf. Norton Antivirus teilt mit, dass es ein Problem mit dem Sicherheitsstatus gibt: Die Lizenz läuft ab – und zwar in einem Monat.

Man könnte jetzt zwar schon das Update installieren und sich die Warnmeldungen sparen. Schade nur, dass die einjährige Laufzeit des Abos für Aktualisierungen mit Installation der Software beginnt. Die Restlaufzeit des bisherigen Abos wird, so die Lehre aus den Vorjahren, einfach unterschlagen.

Dann doch lieber die Warnmeldungen ertragen…

Überführungskosten für Autos sind ein Ärgernis. Wo muss man sonst dafür zahlen, dass der Verkäufer ein Produkt an seinem Sitz zur Abholung bereitstellt? Deshalb fand ich es aus betriebswirtschaftlichen Gründen auch lobenswert, dass meine Kollegin ihr neues Auto selbst in München abholte bzw. ihren Ehemann schickte.

Was ich allerdings nicht wusste: Auch für die Fabrikabholung berechnet BMW Geld. 454 Euro kostet ein angeblich unvergesslicher Tag. Schlüssel und Auto in Empfang nehmen und gleich wieder abdüsen macht die Sache auch nicht billiger.

Gähn. Dann doch lieber Überführungskosten.

Für eine Sectio caesarea ohne komplizierende Diagnose, Schwangerschaftsdauer mehr als 33 vollendete Wochen, ohne komplexe Diagnose, berechnet ein Kreiskrankenhaus in den neuen Bundesländern 2.675,52 €.

Dazu kommen der Tagessatz von 159,19 Euro sowie einige Zuschläge, zum Beispiel der Qualitätssicherungszuschlag (1,23 €) der Systemzuschlag 2 (0,40 €), der Ausbildungszuschlag (19,25 €) und der Zuschlag zur Abschaffung Arzt im Praktikum (AiP) und zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen (41,94 €).

Alles in allem kostet so eine Geburt also rund 3.500,00 €.

Das muss ich jetzt schonend dem Kindesvater beibringen. Der wusste nämlich rein gar nichts von seinem Glück, bis sich die örtliche Arge meldete und auf § 1615l Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches pochte.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen bietet auf ihrer Helpseite für Genossen und Parteifreunde den Einbürgerungstest zum Download an. Ausnahmsweise sind hier nicht nur die Fragen veröffentlicht, sondern auch die Antworten. Die stehen am Ende.

Zumindest bei einer Frage, der Nr. 72, ist die SPD der Zeit voraus. Oder beliebt zu scherzen. Wobei ich Letzteres sympathischer fände.

Wie heißt der jetzige Bundeskanzler / die jetzige Bundeskanzlerin von Deutschland?

O Gerhard Schröder
O Jürgen Rüttgers
O Klaus Wowereit
O Angela Merkel

Die Antwort der SPD: Jürgen Rüttgers.

(Danke an Jörg Sprave für den Link)

Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?

Matthias Spielkamp beantwortet diese Frage in einem Buchbeitrag.

Der Akku meines Mobiltelefons war fast leer. Da ich das Ladegerät zu Hause habe, hängte ich das Telefon an das passende Kabel im Büro meiner Kollegin. Im Display leuchtete „Optimiertes Laden“. Sehr schön. Als ich das Telefon vorhin wieder holte, sagte meine Kollegin:

Ich habe mir die Bilder aus deinem Telefon abgespeichert.

USB-Kabel und Picasa – die Kombination scheint mir nicht ohne.

Das Gericht hat mitgeteilt, wann eine Wirtschaftsstrafsache verhandelt werden soll. An einem Mittwoch, 11 Uhr. Weitere Verhandlungstage? Keine.

Wenn das mal kein deutliches Signal ist, und zwar in Richtung „Verständigung“.

Es geht um einen Strafbefehl. Bagatellkriminalität. Der Vorfall liegt ein halbes Jahr zurück. Seitdem wurde „ermittelt“. Ich habe gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt und um Akteneinsicht gebeten. Der Düsseldorfer Amtsrichter schickt mir die Akte, vermerkt aber:

Einer eventuellen Stellungnahme wird binnen 3 Tagen entgegengesehen.

Wenn man gleiche Maßstäbe anlegen würde, wären drei Monate angemessener. Aber ich lasse mich ohnehin nicht unter Druck setzen. Soll er halt einen Hauptverhandlungstermin bestimmen, falls er nicht ein paar Tage länger auf meine goldenen Worte warten kann.

Gegen einen Mandanten wird wegen Polizistenbeleidigung ermittelt. Tatvorwurf laut Anhörungsbogen:

permanentes Duzen.

Ob davon die Welt untergeht, lassen wir mal offen. Interessant wird es aber, wenn Zeugen berichten, der Polizist habe mit dem Duzen angefangen und sich selbst nicht gerade gewählt ausgedrückt.

„Die Juristin hat nun mit einer Anzeige wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu rechnen.“

Wegen Misshandlung Schutzbefohlener macht sich strafbar, wer ein Kind „quält oder roh mißhandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für (das Kind) zu sorgen, (das Kind) an der Gesundheit schädigt“ (§ 225 Strafgesetzbuch).

Schauen wir mal, wie der berichtete Sachverhalt auf den Straftatbestand passt.

Quälen: „Quälen bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden (RG JW 38, 1879, BGH NJW 95, 2045, NStZ 04, 94). Diese müssen mit dem Täterhandeln als solchem verknüpft sein. Es genügt nicht, dass sie sich als bloße Tatfolge einstellen.“*

Misshandeln: „Eine Misshandlung ist roh, wenn sie aus einer gefühllosen, gegen die Leiden des Opfers gleichgültigen Gesinnung heraus erfolgt.“*

Gesundheitsschädigung: „Böswillig ist diese Vernachlässigung, wenn sich jemand gegen die Pflicht aus schlechter Gesinnung, aus einem verwerflichen Beweggrund, zB Hass, Geiz, Eigennutz, Sadismus, auflehnt. … Bei der letzten Begehungsform muss sich der Vorsatz auch auf die Gesundheitsschädigung erstrecken; es genügt nicht, dass diese nur als objektive Folge der böswilligen Vernachlässigung der Sorgepflicht eingetreten ist.“*

Wem da nichts auffällt, dem gehören die unnütz für das Verfahren verschwendeten Steuergelder direkt vom Gehalt abgezogen.

* Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentierung zu § 225 StGB

Mördersuche: Gentest in der Seniorenresidenz

Steinbrück kann Bankergehälter nicht kürzen

Phobie gegen amtliche Schreiben

Keine Haftung für übernommene Zeitungsbeiträge

Endlich hatte ich heute Gelegenheit, den vor langer Zeit gekauften Fleckenstift zu verwenden. Der Wirkstoff hat den Kaffeefleck auf der Hose, wenige Zentimeter über dem linken Knie, sehr gründlich entfernt. Dafür hat er einen unübersehbaren Feuchtigkeitsrand hinterlassen.

Bringe ich den Anzug halt deswegen in die Reinigung.

„Hr. L. bittet nur um RR wegen Termin am 31.10. wenn noch etwas zu klären ist. Ansonsten nicht. 0172 21 …“

Das ist eine Telefonnotiz nach meinem Geschmack.