Lieber Herr Dr. Bierwirth,
Sie schicken mir heute in Ihrer Eigenschaft als Vice President Marketing der Deutschen Lufthansa AG eine Werbepostkarte.
Mit dem Vermerk „persönlich vertraulich“.
Ganz unter uns: Fällt Ihnen was auf?
Mit freundlichen Grüßen
U. Vetter
Bei ihrer Überprüfung der Jugendstrafanstalten im Lande hat die Werthebach-Kommission nicht einen Deut an Geld gedacht. Genau dass muss aber fließen, um einer schaurigen Tötung wie der in der JVA Siegburg vor einem viertel Jahr wenigstens vorzubeugen. Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) sieht sich denn auch in ihrer Haltung bestätigt, nachdem die Kommission gestern den ersten Teil ihres Berichts in Bonn vorlegte.
Die insgesamt acht Empfehlungen dürften den Finanzminister schlucken lassen. Christdemokrat Helmut Linssen hatte bislang die Justiz eher darben lassen. Über klare Kosten wurde gestern nicht gesprochen, aber Eckart Werthebach, Ex-Innensenator von Berlin, hat zusammen mit seinen vier Fachkollegen die Finger in die Wunden gelegt. Der Vollzug ist mangelhaft!
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlicht, wie viele Beschwerden über Rechtsschutzversicherungen bei ihr eingehen. Rechtsanwalt Andreas Buschmann hat die Daten auf den jeweiligen Versicherungsbestand umgelegt.
Die Beschwerdehitparade kann allerdings nur Indizien liefern. Sie sagt insbesondere nichts darüber aus, ob an den Beschwerden was dran war.
Geniale Ideen sind immer simpel. Wie zpeech.com.
Plötzlich hat jede Internetseite ihr Diskussionsforum. Wer die Debatte meidet, bekommt sie aufgedrückt.
Da werden einige noch viel Freude dran haben.
„Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig. Wichtig ist für mich die Sicherheit.“
Man kann nur hoffen, dass das einfach niemand gegengelesen hat. Wahrscheinlich ebenso wenig wie die Grundsätze, Werte und Leitlinien der Axel Springer AG; insbesondere die Ziffern 1 und 4 der Unternehmensgrundsätze.
Große Feier im Betrieb, die Sektkorken knallen.
Der Chef fragt verwirrt: „Was ist denn hier los?“
Darauf erklärt ihm ein Arbeitnehmer: „Die letzte Abrechnung ist falsch! Anstelle der Gehälter haben Sie uns die Abzüge ausbezahlt!“
Huch, die Gutachter des Sozialgerichts geben der Klägerin recht. Ihr steht tatsächlich ein Grad der Behinderung von 50 zu. Nicht 40, wie vom Versorgungsamt lediglich zugestanden.
Hierauf gab der Arzt des Versorgungsamtes eine Stellungnahme ab. Beim Sozialgericht fand sie aber keinen sonderlichen Anklang:
… hat das Gericht die gutachterliche Stellungnahme von Dr. M. zur Kenntnis genommen. Auch nach mehrmaligem Lesen dieser gutachterlich Stellungnahme erschließt sich dem Gericht nicht, wass Herr Dr. M. an den Gutachten auszusetzen hat. …
Klingt fast so, als wäre der Prozess zu gewinnen.
In 23 Strafanzeigen und 3 Dienstaufsichtbeschwerden hatten sich empörte Bürger nach der vorläufigen Einstellung des Mannesmann-Prozesses an die Justiz gewandt und behauptet, durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die 10. große Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts sei Rechtsbeugung verübt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft aber sieht in allen Fällen „keinen Anfangsverdacht für eine Straftat“.
Die Aufsichtsbehörde hat demnach, wie gestern bekannt wurde, alle Strafverfolgungsbegehren zurückgewiesen. Die endgültige Einstellung gegen die sechs Angeklagten des Mannesmann-Verfahren steht noch aus. Auch das Verteilen von rund 2,3 Millionen Euro (aus Auflage-Zahlungen der Angeklagten) ist noch nicht abgeschlossen. Das Geld soll an gemeinnützige Einrichtungen gehen, die darauf warten. (pbd)
Nach 22 Jahren Haft ist ein Mörder aus dem Gefängnis entlassen worden. Er ist ein freier Mann, dennoch verfolgt ihn die Polizei rund um die Uhr. Es handelt sich um eine „offene Begleitung“, nicht um eine heimliche Beschattung.
Mit der Maßnahme will das Innenministerium in Sachsen-Anhalt „größtmögliche Sicherheit“ herstellen. Offenbar ist man nicht mit der Entscheidung der Gerichte einverstanden, die eine gegen den Mann verhängte Sicherungsverwahrung nicht verlängert haben.
Nach diesem Zeitungsbericht geben die Behörden in Sachsen-Anhalt einer Gesetzeslücke schuld an der Entlassung des Mannes. Für die Sicherungsverwahrung werde eine gegenwärtige, konkrete und hochgradige Gefährlichkeit verlangt. Der Entlassene sei aber laut Gutachter nur „mittelgradig gefährlich“.
Das klingt weniger nach einer Gesetzeslücke. Und mehr nach Unwilligkeit, sich mit gerichtlichen Entscheidungen, die sich am Gesetz und den Vorgaben des Bundesgerichtshofes orientieren, abzufinden. Ob man damit noch dem Rechtsstaat dient, ist eine berechtigte Frage.
Sollten solche Sonderbehandlungen für entlassene Gewalttäter die Regel werden, stoßen die Behörden natürlich bald an die Grenzen des Machbaren. Was kommt dann? Der Ruf nach noch härteren Strafen oder automatischer Sicherungsverwahrung bis ans Lebensende?
Ein „möglicher Neumandant“ bat um Rückruf. Es ging nur der Anrufbeantworter ran. Mit einem bemerkenswert kurzen Text:
Bitte. Nur. Wichtige. Nachrichten. Hinterlassen.
Da musst du in Sekundenbruchteilen eine Entscheidung treffen.
Vermieter und Mieter streiten sich um das beliebteste Thema. Die Betriebskosten. Meine Mandantin bemängelte vor allem den Abrechnungsmaßstab. Ihre Wohnung kam ihr weit kleiner vor als angegeben.
Das nahmen sich die Vermieter zu Herzen. In der neuen Abrechnung entfallen auf die Wohnung tatsächlich weniger Quadratmeter. Im Begleitschreiben heißt es:
Wir haben die Quadratmeter des gesamten Hauses überprüfen lassen… Nach Aufmaß und Erstellung einer professionellen Architekturberechnung ergibt sich für das Haus eine Gesamtnutzfläche von….
Schön und gut. Meine Mandantin bringt nun allerdings was anderes auf die Palme. Von einem Aufmaß wusste sie nichts. Sie hat auch niemanden in ihre Wohnung gelassen.
Bin mal gespannt, wie die Vermieter das erklären.
Das Gegenmittel zu den usseligen Snap-Previews; serviert von Snap selbst. Wirklich lobenswert.
Von Eberhard Ph. Liliensiek
NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) reagiert offenbar gelassen. Den von der SPD eingesetzten und von den Grünen unterstützten Untersuchungsausschuss zur Klärung einer grausamen Tötung in der Jugend-Justizvollzugsanstalt Siegburg kommentierte gestern ihr Sprecher Ulrich Hermanski: „Im Gegensatz zu ihren SPD-Amtsvorgängern hat die Ministerin ihre Hausaufgaben im Strafvollzug gemacht!“
Gerade gestern hatte Müller-Piepenkötter nach eigener Einschätzung „zwei wichtige Weichenstellungen“ für die Zukunft der JVA getroffen. Sie ordnete an, dass der Jugend- und Strafvollzug künftig strikt voneinander getrennt werden. Diese Selbstverständlichkeit, vom Jugendgerichtsgesetz vorgeschrieben, war lange Zeit nicht praktiziert worden: „Durch Belegungsspitzen konnte die Trennung nicht immer gelingen“, räumte gestern Detlef Wenzel vom Justizvollzugsamt Wuppertal ein.
Die Ministerin habe nun aber „einen Riegel vorgeschoben“. Zudem ernannte sie mit Wolfgang Klein (48) einen neuen Leiter. Der Jurist konnte Erfahrungen in vier Gefängnissen sammeln. Seine neue Stellvertreterin Gertrud Lüdenbach (57) hat zuvor in 6 Gefängnissen gearbeitet.
In den Fraktionen stieß die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf unterschiedliche Reaktionen. Während SPD-Vizechef Ralf Jäger der CDU/FDP-Landesregierung vorwarf, sie sei „zu viele Antworten schuldig geblieben“ und die Justizministerin flüchte sich „in Aktionismus“, konterte die FDP. Deren rechtspolitischer Sprecher Robert Orth begrüßt den Ausschuss. Der werde die strukturellen Probleme aufzudecken. Die habe die Regierungskoalition von Rot-Grün übernehmen müssen. „Der Ausschuss wird auch die Vorkommnisse der vergangenen 10 Jahre in den Justizvollzugsanstalten untersuchen“.
Dem schloss sein CDU-Kollege Peter Biesenbach an. Johannes Remmel von den Grünen sieht nur einen Weg: „Umfassende Aufklärung, die Missstände offen legen, Verantwortlichkeiten klären und entsprechende Konsequenzen ziehen“.
Unterdessen werden zur Verstärkung des Strafvollzuges momentan 400 Frauen und Männer im Alter von 20 bis 27 Jahren gesucht. Geboten werden laut Justizministerium „sichere Arbeitsplätze“ an 37 Standorten. Das Stellenangebot. (pbd)
Der TÜV Rheinland vermittelt Kredite. Damit sich mehr Leute die MPU aka Idiotentest leisten können. In der Pressemitteilung klingt das sehr selbstlos:
Wem der Führerschein entzogen wurde, der hat viele Sorgen und meist nur ein Ziel: den Führerschein so schnell wie möglich zurückzuerlangen. Mit dem neuen Angebot wollen wir Betroffenen auch bei einem finanziellem Engpass den sofortigen Einstieg ermöglichen.
Der TÜV Rheinland wird als „Vermittler der Finanzdienstleistungen“ tätig. Das bringt Provisionen von der Partnerbank. Zu der Sorge um finanziell angeschlagene Bevölkerungskreise gesellt sich also auch ein gesundes Profitinteresse.
Alles kein Problem? Nun ja, die Begutachtung ist so was wie outgesourcte hoheitliche Tätigkeit. Mit dem Ergebnis der MPU steht in der Regel fest, ob der Proband auf dem Straßenverkehrsamt seine Fahrerlaubnis zurückbekommt. Kreditvermittlung passt für mich nicht so recht in diesen halbamtlichen Rahmen.
Allerdings immer noch besser als Riester-Renten.