Macht Macht schön? fragt der Tagesspiegel. Auffällig ist, wie toll Angela Merkel derzeit medial rüberkommt. Abgesehen von der offensichtlichen Imagekorrektur (neue Frisur, bessere Kleidung, professionelles Make up, dezentere Hintergründe) tragen auch die Bildlieferanten dazu bei. Zitat eines Fotojournalisten an der Berliner Front:

Ich passe mich bei meinen Motiven und meiner Bildauswahl der vorgefundenen Stimmung an. Meine Auftraggeber würden es nicht verstehen, wenn ich an einem solchen Tag ein Merkel-Foto mit heruntergezogenen Mundwinkeln schicken würde.

Mehr Gedanken zum Thema bei Spreeblick.

Die Roadmap für das Urteil gegen Michael Jackson. Eine amerikanische Juristin erklärt auf heute.de einige Hintergründe:

Die Beratungen der Jury können noch eine ganze Weile dauern. Es kommt jetzt darauf an, wie schnell sich die Jury-Mitglieder einig werden. Das Gesetz sieht hier kein Zeitlimit vor. Im kalifornischen Recht kann der Richter die Jury-Mitglieder nur unter engen Voraussetzungen von ihrer Pflicht befreien. Beispielsweise wenn es ihm völlig unwahrscheinlich erscheint, dass die Jury sich jemals einigen wird. Dies jetzt zu beurteilen ist unmöglich.

Wenn Beamte Mist machen, muss der Staat haften. Möglicherweise. Das Gesetz selbst sieht viele Fallstricke vor, an denen Ansprüche scheitern können. Geschädigte der Firma Flowtex verlangen jetzt vom Land Baden-Württemberg 1,1 Milliarden Mark.

Das Landgericht Karlsruhe muss entscheiden, ob die Finanzbehörden schon frühzeitig von den Scheingeschäften des Unternehmens wussten. Angeblich hatten Betriebsprüfer lange Jahre Informationen , dass bei Flowtex Luft gebucht wird. Maßgeblich dürfte die Frage sein, ob eventuelles Fehlverhalten von Behördenmitarbeitern dem Land zugerechnet werden kann. Und ob ein Versäumnis des Landes eine Art „Schutzwirkung“ für private Unternehmen entfaltet.

Hintergründe in der FAZ.

Ein Sozialhilfeempfänger kann jederzeit ein Erbe ausschlagen. So jedenfalls die Auffassung des Landgerichts Aachen. Es sei nicht sittenwidrig, wenn ein Sozialhilfeempfänger auf das Erbe verzichte, auch wenn deswegen das Sozialamt keinen Zugriff auf das Vermögen erhalte.

Die Richter halten die Erbausschlagung für ein höchstpersönliches Recht jedes Erben. Dieser könne nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gezwungen werden, sich mit einem Erbe zu „belasten“.

Anders hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (NJW 2001, 3484). Die dortigen Richter stellten die Erbausschlagung mit einem Unterhaltsverzicht gleich. Ein Unterhaltsverzicht ist aber meistens sittenwidrig, wenn er jemanden in die Sozialhilfe treibt.

Tut mir Leid, aber mir bleibt bei solchen Entscheidungen die Spucke weg. Ein Sozialhilfeempfänger kann also nach Gusto ein werthaltiges Erbe ausschlagen? Obwohl ihn die Annahme für einen gewissen Zeitraum in die Lage versetzen würde, seinen Lebensunterhalt zu decken?

Schon mal was von der Subsidiarität der Sozialhilfe gehört, liebe Richter? Schon mal einen Gedanken darauf verschwendet, dass es für einen Steuerzahler durchaus schlichtweg „unerträglich“ (= sittenwidrig) sein könnte, dass er für den Lebensunterhalt eines Dritten aufkommen muss, bloß weil dieser keine Lust zum Erben (!) hat?

Was ist denn das einzige denkbare Motiv des Erbberechtigten? Richtig, er kriegt das Erbe nicht, sondern in der Regel seine Geschwister. Die wiederum sind ihm nicht unterhaltspflichtig, so dass das Sozialamt bei ihnen nichts holen kann. Was die Geschwister mit dem Erbe machen, ist ihnen freigestellt. Sie können dem bedürftigen Bruder oder der armen Schwester ja dann mit Bargeld unter die Arme greifen. Natürlich, ohne dass es auffällt.

Aber solche Gedanken muss man sich als Richter wahrscheinlich nicht machen. Schließlich kommt das eigene Gehalt ja auch vom Steuerzahler.

(LG Aachen 7 T 99/04; veröffentlicht in NJW-RR 2005, 307)

Aus der Verfügung einer Staatsanwältin:

… erhebt der Anzeigenerstatter neue Vorwürfe (Bl. 81 und 83). Diese begründen den Anfangsverdacht auf versuchte Untreue. Die Ermittlungen werden deshalb wieder aufgenommen.

Ich bin guter Dinge, dass sich die Sache schnell erledigen lässt. Versuchte Untreue ist nicht strafbar.

Selbstständige müssen anders kalkulieren als Angestellte. Wie man zu realistischen Stundensätzen kommt, erklärt ein Artikel auf akademie.de. Ein Excel-Kalkulationsblatt ermöglicht die Probe aufs Exempel.

Mitunter genügt aber auch ein Blick auf die BWA. Die entscheidende Zahl steht jeden Monat auf der ersten Seite unten links.

(Link gefunden im HandakteWebLAWg)

Die Leasingrate für mein derzeitiges Auto beträgt im Juni nur um die 30 Euro. Allerdings endete der Vertrag laut Kontoauszug auch am 2. Juni. Was wahrscheinlich nichts anderes heißt, als dass ich ab sofort schon für den neuen Wagen zahle.

Allerdings würde ich den dann auch gerne mal haben…

In einem Urteil äußert sich der Bundesgerichtshof kritisch zu einer 100-seitigen Revisionsschrift:

Mit Recht hat das LG die vom Verteidiger des Angekl., Rechtsanwalt Dr. K., in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angekl. verlesene Erklärung – die Beute sei dem Angekl. von dem wahren Täter zugeworfen worden, als er, zufällig mit einer durchgeladenen Pistole bewaffnet, in einem Waldstück nahe einer Straße seine Notdurft verrichtet habe – als völlig lebensfremd und schlechterdings nicht nachvollziehbar bezeichnet.

(NStZ 2005, 341)

Durchsuchungen sind in der Regel nur zulässig, wenn ein Richter sie angeordnet hat. Wie oft darf aber durchsucht werden? Kann die Polizei zum Beispiel am nächsten Tag noch einmal kommen, wenn sie feststellt, dass sie nicht die richtigen Unterlagen mitgenommen hat? Oder die falsche Festplatte?

Darf sie nicht. Mit der Beendigung der Durchsuchung durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssiges Verhalten ist die richterliche Anordnung verbraucht. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden (Strafverteidiger 2004, 633, 634). Die Beamten dürfen also erst wieder kommen, wenn der Ermittlungsrichter eine neue Durchsuchung angeordnet hat.

So, theoretisch gut gestärkt, sehe ich einem angekündigten Anruf gelassen entgegen.

Das Landgericht Düsseldorf lädt zum Verhandlungstermin auf den 5. Juli. Auf einem beigelegten Zettel steht in großen Lettern:

Eine frühere Terminierung ist wegen der Geschäftsbelastung der Kammer derzeit nicht möglich. Sie werden gebeten, von Rückfragen dieserhalb abzusehen.

Ach so, 5. Juli 2006.

Eine Mandantin verabschiedet sich aus meinem Kundenkreis. Ich habe mich geweigert, bei ihrer Rechtsschutzversicherung falsche Angaben zu machen.

Es ging um die Frage, seit wann ein Mietrückstand besteht. Die erste offene Miete fiel noch in die Wartezeit des Versicherungsvertrages. Mit der Folge, dass die Mandantin keinen Rechtsschutz bekommen konnte. Weder für eine Räumungs- noch für eine Zahlungsklage.

Aber vielleicht findet sie ja einen Dummen.

Ich danke der Hausordnung des Landgerichts Köln, nach der das Gebäude offensichtlich spätestens um 20 Uhr komplett geschlossen wird. Ansonsten würde ich – seit 9.30 Uhr heute Früh – wahrscheinlich immer noch im Gerichtssaal sitzen.

Trotzdem bin ich ganz gut gelaunt. Weil es schlechter laufen könnte. Weil gleich das Pizzataxi kommt. Und weil der schlammfarbene Anzug, den ich mir bestellt habe, wirklich so aussieht.

Sehr schön:

„die blogger“ sind die erste gruppe der ich mich freiwillig als mitglied zuordnen lasse, auch weil sie so wunderbar heterogen sind. alle, selbst die mit kubrick-design sind anders. sehr anders. individuell bis zum umfallen. ich übertreibe ein klein bisschen, aber statt zu sagen „ich bin blogger“, könnte man auch sagen „ich bin anders“. oder „ich bin irgendwie“. oder „ich bin so“. lies mich und du weisst wer schreibt. oder auch nicht.

Da unser Kopierer auch scannt, stellte sich vor kurzem die Frage, wie man die PDFs durchsuchbar gestaltet. Denn nur so sind umfangreichere Dokumente, wie zum Beispiel Ermittlungsakten, auf dem Notebook einigermaßen ansteuerbar.

Also mal bei der Kopiererfirma gefragt und damit gerechnet, dass ein Angebot für eine teure Lösung kommt. Stattdessen der ehrliche Hinweis, dass es für die Konvertierung kleine, feine Programme gibt.

Neben dem Gerät als solchen und dem Service noch ein Grund mehr, mit Konica Minolta zufrieden zu sein.

Spiegel online:

Ein Rechtsanwalt aus Münster hat elf Banküberfälle auf Geldinstitute in Nordrhein-Westfalen gestanden. Das Amtsgericht Münster erließ inzwischen Haftbefehl. Als Motiv für die Überfälle, bei denen er über eine viertel Million Euro erbeutet hatte, gab der Jurist Spielsucht an.