AUFGELÖST
In Köln ist mit sofortiger Wirkung ein ganzes Sondereinsatzkommando aufgelöst worden. Die Beamten wurden von Dienst suspendiert. Gegen die Polizisten wird laut Spiegel online u.a. wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Einige Beamte sollen Rauschgift geschmuggelt und Haschisch konsumiert haben. Im Frühjahr wurde einer der Beamten von seinen Kollegen bei einer Übung erschossen. Auch hier wird ermittelt.
Scheiden tut weh. Auch dem Anwalt. Nicht in der Geldbörse. Sondern weil er sich so fühlt wie ein Anrufbeantworter. Ständig der gleiche Text:
Wenn auch nur einer der Ehegatten während der Ehezeit als Angestellter gearbeitet hat, muss der Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Sonst wird die Ehe nicht geschieden. Für den Versorgungsausgleich müssen die Rentenzeiten und Rentenanwartschaften geklärt werden. In Berlin, bei der Bundesversicherungsanstalt. Dort sitzen ein paar unglückliche Büromäuse, die sind für ganz Deutschland zuständig. Und damit chronisch überlastet. Bis ihr Computer die Auskünfte ausspuckt, dauert es mindestens vier Monate. Das sind exakt zwei Wochen länger als in Zeiten der Lochkarte. Wenn sich Lücken im Versicherungsverlauf herausstellen, kann es auch sieben, acht oder neun Monate dauern.
Die Wartezeit hätte man nur mit einem Notarvertrag verhindern können, in dem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird. Dieser Vertrag muss aber mindestens ein Jahr vor dem Scheidungsantrag geschlossen werden. Sie sind also ein bisschen spät dran. Nein, gegen die Bearbeitungsdauer kann man nichts machen. Nicht mal anrufen und betteln hilft. Die Leute von der Anstalt gehen entweder gar nicht ans Telefon. Oder sie bitten inständig darum, nicht noch mal anzurufen, weil sie sonst noch länger brauchen. Babs und Boris Becker sind auch nur deswegen so schnell geschieden worden, weil keiner von beiden während der Ehe Angestellter war.
Manche Mandanten kommen alle zwei, drei Wochen, nur, um sich den Text aufsagen zu lassen.
Falls jemand einen (legalen) Trick zur Beschleunigung von Scheidungsverfahren kennt, gebührt ihm meine ewige Dankbarkeit.
GEPÄCKVERLUST
Nehmen sich Billigflieger das Recht, bei Gepäckkontrollen einfach Gegenstände zu konfiszieren? Einem Kunden von easy-Jet sind bei so einer Aktion die Akkus aus der Digitalkamera geklaut worden. DPMS INFO wirft einen Blick auf die Geschäftsbedingungen des Flugunternehmens.
Ich finde Anwälte albern, die in einer Diskussion vor Gericht jede Erwiderung mit der Floskel „Mit Verlaub, Herr Kollege …“ beginnen. Nächstes Thema.
Im Radio WDR 5 ging es vorgestern darum, dass das Sozialamt Bedürftige zwingt, Sterbeversicherungen aufzulösen. Dagegen wusste ein „Experte“ von der Arbeiterwohlfahrt Rat. Der Betroffene solle in Zeiten, in dem es ihm gut geht, schon mal einer „Vertrauensperson“ einen Geldbetrag geben mit dem Auftrag, später für das Begräbnis zu sorgen.
Ob das Interview später für einen „Verbotsirrtum“ reicht?
Die Richter in Brandenburg sind seit 1993 falsch gewählt worden. Das räumt Justizministerin Barbara Richstein offen ein, berichtet die Welt. Wieso niemand gemerkt hat, dass die Wahlverordnung einen falschen Abstimmungsmodus vorschreibt, sei rätselhaft, seufzt der Vorsitzende des Brandenburgischen Richterbundes. Möglicherweise können jetzt sogar Urteile angefochten werden, weil sie nicht vom „gesetzlichen Richter“ gefällt wurden.
Ich habe noch ein Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam. Aber bislang läuft es nicht so schlecht, dass ich mir einen anderen Richter wünschen würde…
DATEN FÜR NUMMERN
Die Inverssuche für Telefonnummern ist nach einer Gesetzesänderung jetzt zulässig. Dann kann man sich auch nach Rufnummern erkundigen – und kriegt den Anschlussinhaber samt Adresse mitgeteilt. Vor einigen Jahren wurden noch Telefonbuch-CD´s, die diese Funktion hatten, aus dem Verkehr gezogen. Wer jetzt nicht möchte, dass seine Daten herausgegeben werden, muss der Inverssuche widersprechen. Der Telefonanbieter ist verpflichtet, jeden Kunden auf die Änderung hinzuweisen.
Im Autobahnraser-Prozess sieht es besser für den Angeklagten aus. Ein Gutachter revidierte seine bisherigen Angaben. Damit wird es unwahrscheinlicher, dass Rolf F. eine Mutter und ihr Kind von der Autobahn gedrängt und ihren Tod verursacht hat. Auch die Zeugenaussagen offenbarten neue Widersprüche, berichtet Spiegel online.
Die Strategie von Verteidiger Georg Prasser scheint damit erste Erfolge zu zeigen. Er hatte vor der Berufungsverhandlung angekündigt, die Überzeugung des Gerichts, dass es sein Mandant gewesen sein muss, zu erschüttern. Dabei wollte er immer in Erinnerung rufen, dass der Angeklagte nicht beweisen muss, dass er eine Tat nicht begangen hat. Vielmehr muss ihm auf Grund von Tatsachen bzw. auf Tatsachen gestützten Indizien „zur Überzeugung des Gerichts“ nachgewiesen werden, dass er schuldig ist. Gelingt dies nicht, darf er nicht verurteilt werden.
Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)
Ein Kölner Anwalt soll 53.000 Euro Schmerzensgeld für ein schwerbehindertes Kind nicht an die Eltern ausgezahlt, sondern für sich verbraucht haben. Auch wegen zahlreicher anderer Untreuedelikte wird der 39-jährige Jurist gesucht, berichtet der Express.
Die Haftfplichtversicherung der Anwälte deckt Untreue oder Unterschlagung übrigens nicht ab. Sie springt auch nicht ein, wenn Anwaltskanzleien ihre Konten überziehen, gleichzeitig aber Fremdgelder auf die Kreditlinien überweisen lassen. Da die Banken ihre Engagements nicht nur im Mittelstand, sondern auch bei Freiberuflern zurückfahren, soll es auch da schon zu unerfreulichen Zahlungsengpässen gekommen sein.
Ein seltsames Gefühl, wenn an der Kreuzung neben einem der feuerrote Wagen des Kampfmittelräumdienstes der Bezirksregierung Düsseldorf hält – und der Mann am Steuer genüsslich an einer Zigarette zieht.
Meiner Kollegin flatterte gestern um 16.08 Uhr ein Fax auf den Schreibtisch. Ein Anwalt auf der Gegenseite nahm die Klage zurück. Da wir Einspruch gegen ein Versäumnisurteil eingelegt hatten, wäre es natürlich riskant, wenn das ein Trick ist. Denn gegen ein weiteres Versäumnisurteil gäbe es für unsere Mandantin kein Rechtsmittel mehr.
Der Termin ist heute um 8.30 Uhr. Da meine Kollegin bei einer Stunde Fahrtzeit auch niemanden vorher auf der Geschäftsstelle erreichen dürfte, fragte sie mich, ob sie zur Sicherheit trotzdem hinfahren soll. Meine Meinung:
„So unseriös kann ein Kollege doch gar nicht arbeiten.“
Mein gesunder Menschenverstand. Im schlimmsten Fall kostet er mich 80.247,56 Euro.
Das Landgericht Trier hat eine Klage zurückgewiesen, mit dem eine große Telefonfirma „Mehrwertdienste“ bezahlt haben wollte. Das Gericht bemängelt laut LexisNexis, die eigentlichen Vertragspartner würden nicht konkret genannt, die Dienstleistungen seien nicht nachvollziehbar. Es sei nicht bewiesen, dass der Kunde tatsächlich auf eine Dokumentation der Verbindungen verzichtet habe. Und schließlich fehle ein Nachweis, dass tatsächlich nach technischen Mängeln gesucht worden ist.
Das Urteil ist eine gute Checkliste für die Argumente, die man praktisch jeder dieser mitunter obskuren Rechnungen entgegenhalten kann.
“ … dann bitte noch ein Schreiben an die gegnerische Versicherung, wie grünes Fähnchen in der Akte, die Schadensnummer dort ist ausnahmsweis blau markiert, weil mir jemand meinen gelben Textmarker vom Tisch genommen hat.“
Das Diktat hat schon einen Teilerfolg, wie wir Juristen gerne sagen, gezeitigt. Als ich vom Gerichtstermin zurückkehrte, war nicht nur das Schreiben fertig, sondern auch mein Textmarker wieder da.
Der Berliner Polizei geht möglicherweise die Puste aus. Die Berliner Morgenpost bezieht sich auf Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass erstmals ein Einsatz wegen Personalmangels abgebrochen werden musste.
Ein Mandant berichtete mir, dass er neulich fast zwei Stunden warten musste, bis die Polizei bei seinem Verkehrsunfall erschien. In Düsseldorf, nicht in Berlin.
Vielleicht würde es helfen, die gigantischen Verwaltungsapparate in den Polizeipräsidien zu verschlanken und zu modernisieren. Fragen Sie McKinsey: Ein mutiger Sprung in dieses Jahrtausend könnte Personal freisetzen, das dann für etwas mehr Sicherheit auf unseren Straßen sorgen könnte. Dass dies manchem Schreibtischkommissar nicht gefallen wird, steht auf einem anderen Blatt.
Engelbert vom Weblog ALLes allTÄGLICH hat mit mit sein Interview der Woche gemacht. So viele private Fragen…