Es ging um Urlaubsansprüche. Der Arbeitnehmer hatte vom 22. April 2003 bis zum 31. Juli 2003 bei einer Firme gearbeitet. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gab es nicht. Er machte jetzt acht Urlaubstage geltend, die er nicht mehr nehmen konnte.

Gegen die acht Urlaubstage hatte meine Mandantin nichts einzuwenden. Allerdings war sie der Meinung, dass der Arbeitnehmer den Urlaub als freie Tage genommen hatte.

Im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht kam mir die Richterin zur Hilfe. Ohne schriftlichen Arbeitsvertrag, erklärte sie, ergebe sich der Urlaub aus dem Bundesurlaubsgesetz. Danach seien aber nur fünf Urlaubstage angefallen.

Ich bin mir nicht sicher, warum der Anwalt auf der Gegenseite das geschluckt hat. Immerhin hatten wir die acht Urlaubstage nicht in Zweifel gezogen (vielleicht, weil es mündlich so ausgemacht war). Der Hinweis der Richterin schoß also etwas über das Ziel hinaus, obwohl ich ihn mir natürlich gern zu Eigen machte.

In Zivilverfahren ist es klar, dass ein Richter nicht von sich aus „Rechtsberatung“ betreiben darf. Weist er einen Beklagten zum Beispiel darauf hin, dass der Anspruch verjährt ist, kann er als befangen abgelehnt werden.

Im Arbeitsgerichtsverfahren dürfte das kaum anders sein. Ich behalte das mal im Auge. Schließlich kommt ja früher oder später ein Verfahren bei dieser emsigen Richterin, bei dem die Vorzeichen für mich schlechter stehen.

Die NEUE RUHR ZEITUNG hat mich zum Mannesmann-Verfahren interviewt.

ABGEHÖRT

Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung dürfen nicht dazu verwendet werden, um einen Beschuldigten zu einem Geständnis zu bewegen. Eine Frau hatte den Erwerb geringer Mengen Kokain zugegeben, nachdem ihr Name bei abgehörten Gesprächen gefallen war.

Das Besondere: Wegen der geringen Menge hätten die Telefone der Frau nicht überwacht werden dürfen, weil dies nur bei Straftaten von Gewicht zulässig ist. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe spielt es auch keine Rolle, ob der Frau bei der Vernehmung gesagt wurde, woher die Polizei ihre Informationen hat.

Wenn ich all die Ermittlungsverfahren in meinen Aktenschränken denke, die „Abfallprodukte“ von Telefonüberwachungen sind. Man sollte jetzt mal überlegen, ob es nicht grundsätzlch unzulässig ist, bei Straftaten, die nicht im Abhörkatalog enthalten sind, weitere Ermittlungen grundsätzlich für unzulässig zu halten.

(danke an Mathias Schindler für den link)

Dieses Urteil wird Mobilfunkunternehmen nicht freuen und auf Flohmärkten die Runde machen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Benutzung von fremden Handykarten nicht ohne weiteres Betrug ist. Dies scheint, so die Zusammenfassung bei beck-aktuell, vor allem dann zu gelten, wenn nicht geklärt werden kann, ob der Inhaber der Karten mit der Nutzung durch den Dritten einverstanden war.

Die Bahn hat einen neuen Bestätigungsmailtext beim Buchen von OnlineTickets:

Bitte drucken Sie sich Ihr OnlineTicket auf Normal-DIN-A4-Papier aus. Tickets, die nur auf einem Laptop-Bildschirm vorgezeigt werden, sind ungueltig!

(Aus dem E-Business-Weblog)

Heute Nachmittag eine kleine Besprechung im Büro eines älteren Kollegen. Für einen Anruf greift er zu seiner Rolodex-Kartei, sucht sich die Telefonnummer raus. Nach dem Telefonat stellt er die Kartei zurück mit den Worten:

Wirklich praktisch, so ein Ding. Haben Sie sowas auch?

Ich nicke artig.

Eine Frau macht eine Strafanzeige. Sie hat ein Schreiben erhalten, durch welches sie sich bedroht fühlt. Der zuständige Staatsanwalt geht von versuchter Nötigung aus und weist die Polizei an, in der Sache zu ermitteln. Der Kriminalbeamte bittet die Anzeigenerstatterin, ihm eine Kopie des Briefes für die Akte zu geben.

Jawohl, eine Kopie.

Drehbuch- und Gagschreiber können gerne Belege anfordern.

Meine Mandantin streitet sich mit einem ebay-Kunden darüber, ob sie ihm tatsächlich ein Notebook Toshiba Satellite 5100-201 geliefert hat. Oder nur ein paar leere Flaschen. Jedenfalls soll das Paket bei Ankunft aufgerissen gewesen sein.

Die Gegenseite meinte nun, aus dem Einlieferungsbelegt einen unschlagbaren Beweis herleiten zu können. Auf dem Beleg ist nämlich ein Gewicht von 3,00 Kilogram aufgedruckt. Ein Toshiba Satellite 5100-201 wiegt aber 3,2 Kilogramm.

In solchen Fällen hilft nur eine Anfrage bei der Deutschen Post. Das Ergebnis wird der Gegenseite nicht besonders schmecken. Zitat aus dem Schreiben:

Bei der Versendung gewöhnlicher Postpakete geben die Einlieferungsbelege das Gewicht der Sendung grundsätzlich nur ungefähr wieder. Es reicht generell eine Angabe auf 1000 g genau (Inland) bzw. auf 100 g genau (Ausland), auch wenn weitere Nachkommastellen ausgedruckt werden.

Also bleibt es dabei – das Postamt ist als Tatort nicht ausgeschlossen.

Ein Dokument nach Mexiko. DHL angerufen. Freundliche Dame am Telefon. In anderthalb Minuten waren alle Daten notiert. Blitzschnell stand der Abholbote in der Tür. Übermorgen soll das Dokument schon im Mexiko-Stadt sein.

Kostet 40,05 Euro. Finde ich nicht zu teuer, verglichen mit dem Preis für einen Großbrief um die Ecke. Der ist ja mitunter genauso lang unterwegs.

TODSÜNDEN

Die sieben rechtlichen Todsünden bei der Gestaltung von Anwaltshomepages. Aufgezählt von Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr (PDF). Nicht sehr beruhigend, dass der Kollege hierzu auch Weblogs mit Kommentarfunktion zählt. Aber immerhin gibt er ihnen eine Chance, wenn sie privat betrieben werden.

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass das immer wieder – auch von Dr. Martin Bahr – zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg auf einem mangelnden Verständnis des Internets beruht und im Übrigen auch durch die Entwicklung der letzten Jahre überholt ist.

Der Düsseldorfer Juraprofessor Ulrich Noack hat mich bei meinem kleinen Vortrag an seinem Institut gar scherzhaft der Feigheit bezichtigt, weil der law blog keinerlei Bezug zu einer – möglicherweise existierenden – Homepage meiner Anwaltskanzlei aufweist. Auch er hält die Panik der Anwälte vor Weblogs und insbesondere Kommentarfunktionen für reichlich übertrieben.

Aber muss man den Ärger provozieren? Schlimm genug, dass es Aasgeier in unserem Berufsstand gibt, die mit dazu beitragen, dass sich der Anwaltsberuf in absehbarer Zeit vielleicht selbst überflüssig macht.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)

Abteilung Kotophobie: Gerade bei einem längeren Telefonat unabsichtlich an Konfetti aus dem Locher gekaut. Festgestellt, dass wir mehr buntes Papier einsetzen müssen. Aus rein geschmacklichen Gründen. Eine Alternative wäre, morgens doch eine Laugenbrezel zu kaufen. Ganz ohne feste Nahrung geht es tagsüber zwar, aber unweigerlich mit schlechter Laune ab 17 Uhr.

Die Frist zur Berufungserwiderung lag mir schon länger im Magen. Nicht, dass es damit größere Probleme geben würde. Außer jede Menge Arbeit, wegen fiesem Rechenkram. Also: Was du heute kannst besorgen, verschiebe ruhig auf morgen.

Jetzt wäre die Frist aber endgültig abgelaufen. Ich also schon voller „Vorfreude“ ins Büro. Kaum habe ich die Akte aufgemacht, legt mir meine Sekretärin einen Beschluss des Oberlandesgerichts auf den Tisch. Ellenlang begründen die Richter, warum der Gegner keine Prozesskostenhilfe erhält. Sogar die Berechnungen waren inklusive.

Ich war kurz versucht, den Richter anzurufen und mir das Ganze als Word-Datei schicken zu lassen. Habe mich dann aber doch nicht getraut und den Text nur „redaktionell“ bearbeitet.

Wie gut, dass die Post bei uns nicht erst am Nachmittag kommt.

Christian Säfken macht sich in seinem Weblog Gedanken lesenswerte Gedanken über Weblogs. In dem Beitrag findet sich auch folgende Feststellung:

Nicht einmal das Weblog von RA Udo Vetter ersetzt die Lektüre der NJW.

Wenn es hier mal so langweilig wird wie bei der Neuen Juristischen Wochenschrift, dem Fachblatt, das jeder hat und keiner liest, dann höre ich auf. Versprochen.

Notfall im juristischen Seminar. Ein belegtes Brötchen sorgt für Wirbel. Ein schön schlecht geschriebener Einsatzbericht.

Der law blog und insbesondere das ebay-Urteil des Amtsgerichts Erlangen sorgen derzeit dafür, dass mein Postfach mit Mandatsanfragen reichlich gefüllt ist. Viele Ratsuchende sind offensichtlich von einem gewissen Misstrauen gegenüber Anwälten geprägt.

Eine e-mail begann zum Beispiel mit dem Satz:

Bitte Anfrage nur beantworten, wenn nicht gebührenpflichtig.

Finde ich völlig in Ordnung. Erstaunt hat mich dann allerdings die Nachfrage wenige Tage später:

„… warte ich noch auf Ihre Auskunft, ob meine Sache Aussicht auf Erfolg hat.“

Seitdem ich geantwortet habe, dass genau diese Auskunft zu meinem Broterwerb gehört und (wegen des geringen Streitwerts) eine Beratungsgebühr von immerhin knapp 20Euro auslöst, habe ich dann wiederum nichts mehr gehört.

Ein weiterer Betroffener bittet mich um eine „Stellungnahme zu meinem Problem im Rahmen eines Kostenvoranschlages“.

Aus einer anderen mail:

„Sie können meine Sache gerne an die Presse bringen und die anfallenden Honorare mit Ihren Gebühren verrechnen. Ich bitte aber um schriftliche Bestätigung, dass mir nichts berechnet wird.“

Das Problem bei der Sache ist, dass der Zeitaufwand für solche Gebührendiskussionen mörderisch wird, wenn man sich hier wirklich auf eine Debatte einlässt. Ich habe mir deshalb angewöhnt, klipp und klar zu sagen, was meine Dienste kosten. Und dann um eine definitive Ansage zu bitten, ob das (Beratungs-)Mandat erteilt wird.

Das ist wirklich nicht böse gemeint. Aber ich möchte ganz gerne auch noch Zeit für jene haben, die tatsächlich meine Mandanten werden.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)