Bei ebay gibt es bis morgen noch einen Stempel des Amtsgerichts Hamburg zu ersteigern. Auch wenn es keiner mit Dienstsiegel ist, bezweifle ich, dass sich fritz-frutz (bisher 0 Bewertungen) mit dieser Auktion eine Freude macht.

(link über Handakte WebLAWg)

Wer versehentlich eine farbige statt einer schwarzen Druckerpatrone kauft, kann diese nicht zurückgeben, wenn er den Irrtum bemerkt. Dies hat das Amtsgericht Daun zumindest für den Fall entschieden, dass die Patrone bereits geöffnet war. Durch das Aufreißen der Verpackung erlösche das an sich vorhandene Rücktrittsrecht zwar nicht. Jedoch müsse die Käuferin ihrerseits dem Verkäufer nach dem Gesetz Wertersatz für die unverkäufliche Patrone leisten, weil sie fahrlässig die Verwechslung nicht bemerkt habe. Immerhin stehe groß auf der Packung drauf, welche Farbe die Patrone hat. (AG Daun, Beschluss vom 22.12.2003, AZ: 3 C 222/03)

(Danke an Sascha Kremer)

Verstößt der Versand einer unverschlüsselten e-mail mit MS Outlook Express gegen den Datenschutz? Wer Spaß an skurrilen juristischen Streitigkeiten hat, kann sich hier über 44 Seiten (PDF, 6 MB) durchaus amüsieren.

An das AG Köln:

In der Bußgeldsache gegen M. – AZ: 809 OWi … – bitte ich darum, den Termin vom 24. März 2004 aufzuheben. Ich sage hiermit verbindlich zu, dass die Betroffene den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid am 2. April 2004 zurücknimmt. Eine frühere Rücknahme ist nicht möglich, weil der Führerschein dann wegen der 4-Monats-Frist zu einem absolut unpassenden Zeitpunkt zurückgegeben werden müsste. Sollte der Termin nicht aufgehoben werden, bitte ich darum, wenigstens die Zeugen abzuladen. Die Betroffene und ich werden den Termin dann nicht wahrnehmen, allerdings Rechtsmittel gegen die Verwerfungsentscheidung einlegen.

Rechtsanwalt

Irgendwie peinlich, wenn man ausgerechnet seine eigene Kollegin nicht vor einem Fahrverbot retten kann.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Ein Düsseldorfer Kommissar hatte nur mit Ladendiebstählen zu tun und langweilte sich. Frustriert ließ er, so berichtet der Express, die Akten liegen. Dafür bekam er jetzt die Quittung: 11 Monate auf Bewährung wegen Strafvereitelung.

Ich könnte jetzt zu meinen Aktenschränken gehen und Ermittlungsakten rausziehen, in denen sich verdächtig lange überhaupt nichts getan hat. Die Akten stammen aber beileibe nicht nur von Kommissar Victor W. Und manche sind auch erst bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht im bürokratischen Räderwerk versumpft. Aus Verteidigersicht auf jeden Fall höchst praktisch, so eine faktische Einstellung des Verfahrens…

Eine Kündigung wegen schlechter Auftragslage ist auch wirksam, wenn die Firma später einen Großauftrag erhält und neue Mitarbeiter sucht. Etwas anderes gilt laut Arbeitsgericht Frankfurt nur, wenn die Firma während der noch laufenden Kündigungsfrist vom Stellenbedarf erfährt.

Von Allroundlaie bis Zartliner, von Pförtnerkenner bis Vorstandsgroupie: Andreas Rother hat den Ratgeber „Die ultimativen Schimpfwörter für das Büro“ verfasst. Im Interview mit Spiegel online erzählt er, wie er auf die Idee für den Grund- und Aufbauwortschatz gesammelter Beleidigungen kam.

WO KEIN RICHTER…

Das Oberlandesgericht Celle hat einen neuen Internetauftritt, unter anderem mit umfassender Urteilsdatenbank. Sogar zu einem Telefonverzeichnis mit Durchwahlen hat man sich durchgerungen. Auffällig ist allerdings, dass auch diese Richter es mit der Impressumspflicht nicht so genau nehmen. Gerichtsname, Adresse und Telefonnummer der Zentrale dürften den gesetzlichen Anforderungen kaum genügen.

(link gefunden im Handakte WebLAWg)

Zu schnell gemotzt, siehe die Kommentare.

Telefonat mit einer Richterin in Dortmund.

Ich kenne Sie.

Äh, Frau Vorsitzende, gut möglich, dass ich schon mal bei Ihnen in einer Sitzung war.

Nein, ich bin erst seit drei Monaten Richterin. Ich kenne Sie aus dem Internet. Sie schreiben doch diese Seite, den law blog.

Das kann nicht dementieren.

Wirklich interessant, die Dinge von der anderen Seite zu sehen. Ich habe Sie auch schon einer Kollegin empfohlen.

Das ist aber nett.

Sagen Sie mal, ist das eigentlich kompliziert, so ein Blog?

Nein, überhaupt nicht. Es gibt da verschiedene Möglichkeiten…

Mal sehen, ob sie sich traut.

Ein Bekannter möche auf zwei Ebenen wohnen. Deshalb hat er sich in seiner neuen Wohnung einen Deckendurchbruch machen lassen. Die Kostenvoranschläge beliefen sich auf rund 2.000,00 Euro. Letztlich kosteten die Arbeiten dann 600,00 Euro. Ohne Rechnung. Wobei mein Bekannter Stein und Bein schwört, dass ihm jeder der drei angefragten Handwerker unaufgefordert so einen Deal vorgeschlagen hat.

Die Bundesregierung strengt sich mächtig an, den Rechtsstaat zu demontieren. Gestern wurde die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Gesetzesform gegossen. Dadurch können Straftäter lebenslang eingesperrt bleiben, auch wenn sich erst nach ihrer Verurteilung eine „Gefährlichkeit“ für die Gesellschaft herausstellt.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass die Kronzeugenregelung wieder aktiviert werden soll. Wir haben schon länger nicht über die Todesstrafe diskutiert…

(links via Mathias Schindler)

Herr Ö. lässt Frau und 2 Kinder im Auto zurück. Er stapft durch die verfrorene Stadt. Zur nächsten Tankstelle. Denn der Tank seines Wagens ist leer. Während Herr Ö. Benzin holt, heftet eine Politesse ein 20-Euro-Knöllchen an die Heckscheibe. Wegen verbotenen Parkens. Frau und Kinder sind wohl unter dem Reif auf den Scheiben verborgen. Sie kriegen von der Politesse gar nichts mit. Sagt mein Mandant.

Ich versuche es mal mit folgender Argumentation: Wer ohne Benzin liegenbleibt, hält unfreiwillig. Unfreiwilliges Halten ist aber kein Parken, denn das setzt Absicht und Freiwilligkeit voraus. Der zuständigen Amtsrichterin scheint das Argument zu gefallen. Oder sie hat keine Lust, den Anhang zu vernehmen, ob Papa wirklich zur Tankstelle gelaufen ist. Jedenfalls stellt sie das Bußgeldverfahren ein.

Die Zahl der Anwälte ist im letzten Jahr um 4,4 % gestiegen, um 5.379 auf insgesamt 126.799. Als ich 1995 zugelassen wurde, gab es laut Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer (PDF) erst 74.291 Anwälte.

Entgegen dem allgemeinen Wehklagen meine ich aber, dass man auch heute noch als Berufsstarter erfolgreich sein kann. Man sollte nämlich nicht vergessen, dass auch in dieser Branche in verschiedenen Ligen gespielt wird. Wenn man beispielsweise in der 2. Liga spielt und vielleicht sogar noch Aufstiegspotenzial bzw. Aussichten auf Gastspiele in Pokalrunden hat, interessiert es einen herzlich wenig, welche Gurken in der Kreisklasse bolzen.

(link via Handakte WebLAWg)

AUFGEBLÄHT

1200 Beweisanträge in einem Prozess – das klingt rekordverdächtig. Auf 200 Verhandlungstage soll ein mutmaßlicher Anlagebetrüger so sein Verfahren aufgebläht haben, berichtet der Express. Vor allem seine Mitangeklagten sollen sich so über die ewigen Anträge geärgert haben, dass sie den Mann, selbst Jurist, im Gerichtssaal gar verprügeln wollten.