Unfallschilderung:

Herr M. befuhr die V-Straße Richtung Norden auf dem westlichen der beiden vorhandenen Fahrstreifen. An der Einmündung der D-Straße fuhr der Zeuge S. vor ihm auf der als Linksabbiegerspur gekennzeichneten Fahrbahn und beabsichtigte in die D-Straße abzubiegen. Als sich Herr M. nun dem gerade an der Grünlicht zeigenden Lichtzeichenanlage anfahrenden Fahrzeug des Zeugen S. von hinten näherte, scherte er nach links in die Fahrbahn des Gegenverkehrs aus … Es kam zur Kollision der Fahrzeuge, wodurch das Fahrzeug des Herrn M. gegen das vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage stehende Fahrzeug des Zeugen R. geschleudert wurde, welches seinerseits das dahinter stehende Fahrzeug des Zeugen K. beschädigte.

Natürlich von einem Juristen.

Die Online Journalism Review zu einem Trend in der US-Strafverteidigung:

„High-profile defendants have found a new way to temper the media circus and get more control over the spin on their stories: by becoming Web publishers.“

Es gibt sicher Fälle, in denen sogar ein Weblog ein probates Mittel für die Verteidigung sein könnte. Ich überlege nur mal so spontan, welchen Effekt auf die öffentliche Meinung ein Weblog des „Kannibalen von Rotenburg“ und seines Verteidigers haben könnte…

(link gefunden bei Handakte WebLAWg)

Das Finanzgericht Gotha hat das Thüringer Arbeitsamt zu bürgerfreundlicherem Verhalten ermahnt. Nachdem einer Mutter zu Unrecht Kindergeld verweigert worden war, lehnte das Amt auch den Widerspruch ab, ohne eine Begründung der Mutter abzuwarten. Die auf Klage entstandenen Anwaltskosten muss es nun tragen (Az.: III 224/03), berichtet beck-aktuell.

Nach Auffassung des Richters muss eine moderne, rechts- und sozialstaatlich orientierte Verwaltung darum bemüht sein, einem Bürger zu seinem Recht zu verhelfen, und dürfe ihm durch eine vorschnelle Entscheidung nicht die Geltendmachung seiner Rechte im Verwaltungsverfahren erschweren.

Das wird das Selbstverständnis vieler Bürokraten schwer erschüttern.

(via Vertretbar.de)

Wegen der Blogawards steht vielen Bloggern ja deutlich Schweiß auf der virtuellen Stirn. Oder wie kann man sonst die „Nominiert mich! Nominiert mich!“ – Befehle (wörtliches Zitat!) interpretieren, die einem plötzlich aus jedem zweiten Weblog entgegenblinken?

Ein Mandant bringt seine Eltern frühmorgens zum Bahnhof. Er will sie nur rauslassen, 2 Koffer aus dem Kofferraum nehmen. Wegen gesundheitlicher Probleme muss auch direkt dort gehalten werden. Ein Parkwächter will partout 1 Euro kassieren – so viel kosten 30 Minuten. Der Mandant weigert sich. Jetzt mahnt die Parkfirma das Geld schriftlich an. Und macht gleich noch 14 Euro Bearbeitungsgebühren geltend.

§ 12 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung schreibt vor:

Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

Solange der der Fahrer „jederzeit abfahrbereit“ ist, hat er sein Auto nicht verlassen. Das ist der Fall, weil der Mandant jederzeit hätte losfahren können. Aussteigen allein ist überdies auch wörtlich nicht unbedingt ein „Verlassen“, weil damit die räumliche Trennung zwischen Fahrer und Auto gemeint ist. Verlassen ist also etwas anderes als Aussteigen.

Grundsätzlich hat der Mandant also eher nicht geparkt. Eine andere Frage ist, ob eine private Firma für den von ihr bewirtschafteten Grund etwas anderes vorschreiben kann. Und ob das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist. Da auf dem Bahnhofsvorplatz die Straßenverkehrsordnung gilt, wird der Betreiber wahrscheinlich Probleme haben, sich auf eventuelle anderslautende Bedingungen zu berufen. Zumindest würde eine solche Klausel ja von der gesetzlichen Unterscheidung zwischen Halten und Parken gravierend abweichen. Sie wäre „überraschend“ und damit unwirksam.

Sollen wir das durchfechten?

Ein Anbieter von „Telefon-Erotik“ hat Strafanzeige erstattet. Weil ein Mandant angeblich die Dienstleistungen von Biggi, Samantha und Veronika nicht bezahlt hat.

Jetzt versuchen wir mal, einer deutschen Richterin den Sachverhalt zu vermitteln:

Mein Mandant hat die Karte zwar gekauft. Aber er hat sie an seinen Bruder weitergegeben. Und der sagt, er hätte sie weiter verschenkt.

Besser is das.

Blogg.de organisiert die Wahl zum „Weblog des Jahres“. Es gibt verschiedene Kategorien. Der law blog hat sich entschieden, in der Rubrik „Bestes Weblogdesign“ an den Start zu gehen :-).

Herr L. vom Mehrzweckbeutel macht schlechte Erfahrungen mit der Justiz:

Nach deutscher Rechtsauffassung handeln Unternehmen immer in direktem finanziellen Interesse. Wenn eines also Dienste für ein anderes leistet, ist immer davon auszugehen dass diese berechnet werden. Falls dem nicht so sein soll, muss der Leistungsempfänger das beweisen. Das heißt im Klartext: Nicht der Kläger muss seinen Anspruch belegen, sondern der Beklagte muss nachweisen dass unentgeltliche Arbeit vereinbart wurde. Kann er dies nicht, weil eben nur mündlich vereinbart wurde, verliert er den Rechtsstreit. So erklärte die Richterin heute und sprach das Urteil.

Fazit:

Allen Lesenden sei hiermit empfohlen, auch bei unentgeltlichen Arbeiten verstärkt auf die Schriftform zu setzen …

Dem schließe ich mich uneingeschränkt an.

Gute Frage gestern beim VHS-Vortrag zum Thema Sozialhilferegress:

Mein Bruder ist alkoholkrank. Er bekommt Sozialhilfe. Kann das Sozialamt Geld von mir verlangen?

Unterhaltspflichten gibt es nur zwischen Ehegatten und Verwandten gerader Linie, die unmittelbar voneinander abstammen. Also zwischen Eltern und Kindern, aber ggf. auch zwischen Enkeln und Großeltern. In der Seitenlinie gibt es grundsätzlich keine Unterhaltsansprüche, auch nicht zwischen Geschwistern. Schon gar keine Unterhaltsansprüche gibt es gegenüber der Schwägerschaft.

Ich erzähle das, weil es fast die Hälfte der Kursteilnehmer es zunächst anders gesehen hat.

Ein fremdes Landgericht. Sicherheitsschleusen. Personenkontrolle. Der Wachtmeister guckt mich an, winkt mich kommentarlos durch die Plexiglastür.

Eigentlich bedenklich, wenn man dem Klischee so gut genügt.

Flüche bannen kostet 100 Euro, ein Stück Zauberwurzel dagegen nur 10 Euro. Dass die Polizei die Geschäftsmethoden einer Wahrsagerin auf dem Bonner Weihnachtsmarkt für Betrug hält und gleich die Handschellen klicken lässt, könnte sich als voreilig erweisen. Immerhin dürfte der Beweis des Gegenteils ziemlich schwierig werden. Und wer weiß, vielleicht ist das Ganze sogar eine Ich-AG. Immerhin munkelt man ja schon länger, dass das Arbeitsamt nicht nur Hundefriseure von der Leine lassen kann.

(Quelle: Express)

Falls ihr heute Abend kein Date habt, keine neue DVD, nur lausige Bücher und keine Lust auf Sportstudio o.ä., dann hätte ich noch das im Angebot.

EIN KÄMPFER

Die Formulierung „durchgeknallter Staatsanwalt“ könnte Zeit-Herausgeber Michael Naumann 9000 Euro kosten – und eine Vorstrafe. Der Journalist will aber „für die Meinungsfreiheit“ kämpfen. Deswegen hat er laut Spiegel online Einspruch gegen eine Strafbefehl eingelegt. Verhandelt wird am 19. Januar 2004.

Wenn man den Kontext betrachtet, böte sich eigentlich eine Einstellung an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Naumanns Verteidiger seinem Mandanten von einer Zahlung an die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Organisation abraten würde.

Kleines Problem: Der Staatsanwalt muss zustimmen. Ob man in der Berliner Behörde zu derartigem Großmut neigt, darf allerdings bezweifelt werden.

Wer-zahlt-was-nicht.de soll die „überregionale Warndatei im Internet zur Erfassung offener Forderungen aus gewerblicher Leistung“ sein:

Ziel ist hierbei, die Teilnehmer dieses Dienstes vor Forderungsausfällen zu bewahren, indem diese vor bestimmten Vertragsabschlüssen online Bonitätsauskünfte einholen können.

Ob es besonders schlau ist, sich ausgerechnet mit dem Titel „schwarze Liste“ zu schmücken? Weniger witzig auch der Einfall, jede eingetragene Forderung mit einer Gutschrift zu honorieren. Je mehr man also anschwärzt, desto preiswerter wird die Nutzung der Datenbank.

Privatpersonen werden nach Angaben des Betreibers nicht erfasst.

Beim Bloghoster MyBlog.de soll ein Programmfehler alle Weblogeinträge gelöscht haben.

Hier wird diskutiert, ob man in einem solchen Fall den Anbieter verklagen soll. Die meisten wollen sich aber lieber gleich erschießen.

(link gefunden bei Martin Röll)