HELLO, LENIN

Kleinere juristische Probleme bleiben auch großen Persönlichkeiten nicht erspart. So musste zum Beispiel Lenin 1910 in Paris gegen einen Autobesitzer klagen, der sein Fahrrad überfahren hatte (zitiert nach H. Weber, Lenin):

Ich kam vom Juvisy, und ein Auto überfuhr mein Fahrrad (ich konnte noch abspringen). Die Leute auf der Straße halfen mir, die Nummer aufzuschreiben und stellten Zeugen. Ich habe den Eigentümer des Autos gefunden (ein Vicomte, der Teufel soll ihn holen) und führe jetzt einen Prozess gegen ihn (über einen Rechtsanwalt). Radfahren würde ich jetzt ohnehin nicht: es ist zu kalt (obwohl der Winter schön ist, herrlich zum Spazierengehen).

Lenin hat den Prozess gewonnen. Ob er seinen Anwalt später mal in den Kreml eingeladen hat, ist nicht überliefert.

LÜCKEN

Sobald das neue Urheberrecht in den nächsten Tagen in Kraft getreten ist, darf der Kopierschutz von gekauften CDs und DVDs nicht mehr geknackt werden. Doch das neue Gesetz hat Lücken, die sich für den privaten Gebrauch nutzen lassen.

Zumindest einige Lücken finden sich hier.

Kopien an der Soundkarte. Die Rückkehr des analogen Zeitalters. Und. Und. Und. Man darf ja wohl bezweifeln, dass Gesetze das Problem in den Griff kriegen können. Vorausgesetzt natürlich, es gibt überhaupt ein Problem.

NO SEX, NO CRIME

Sex and crime sells, kommentiert Jörg im vorigen Eintrag. Habe auf die Schnelle keinen Sex in meinen Akten gefunden. Crime in ausreichender Menge, allerdings nichts, was ich ohne nähere Gedanken zur anwaltlichen Schweigepflicht publizieren könnte.

Also drücke ich die Leserzahlen mit Humor, noch dazu schamlos kopiert bei Transblawg:

Q: Doctor, before you performed the autopsy, did you check for a pulse?

A: No.

Q: Did you check for blood pressure?

A: No.

Q: Did you check for breathing?

A: No.

Q: So, then it is possible that the patient was alive when you began the

autopsy?

A: No.

Q: How can you be so sure, Doctor?

A: Because his brain was sitting on my desk in a jar.

Q: But could the patient have still been alive, nevertheless?

A: Yes, it is possible that he could have been alive and practicing law

somewhere.

Der Witz könnte auch als Lehrbeispiel durchgehen für den Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Anwalt. Der schlechte Anwalt hätte aufgegeben und die letzte Frage nicht mehr gestellt.

Sind diese Richter eigentlich für mich zuständig?

Die Frage lohnt sich immer, wie dieses aktuelle Beispiel aus dem Zivilrecht zeigt.

Es ist gar nicht so selten, dass Richter munter Fälle aus ihrem „Spezialgebiet“ an sich ziehen, obwohl der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts hierfür kreativ ausgelegt werden muss.

Zu den beliebten und alltäglichen Fehlern im Strafrecht gehört die Anklage eines Verbrechens (Mindeststrafe ein Jahr) vor dem Strafrichter. Dabei ist für Verbrechen eben nicht der einfache Amtsrichter zuständig, sondern das Schöffengericht. Da sitzen 2 zusätzliche ehrenamtliche Richter.

Wenn der Amtsrichter nicht gerade verschrieen ist, sollte sich der falsch angeklagte Beschuldigte allerdings nicht ans Schöffengericht drängen. Schließlich ist der Strafrahmen dort größer. Es drohen also tendenziell härtere Urteile. Außerdem kann man die fehlende Zuständigkeit mit der Revision angreifen, falls das Urteil vor dem Amtsgericht zu hart ausgefallen ist.

Auch in größeren Sachen sollte man immer gucken, ob das Gericht wirklich zuständig ist. Man wird immer wieder fündig: Da ist ein Zivilrichter schon am 30. des Monats als „Aushilfe“ in einer Strafkammer tätig, obwohl er erst ab dem Monatsersten abgeordnet ist. Oder eine Richterin hat früher mal als Staatsanwältin gearbeitet und im Rahmen einer Urlaubsvertretung die Akte nur einmal auf dem Schreibtisch gehabt.

Die größte Quelle von formalen Fehlern sind aber die Schöffen, also die ehrenamtlichen Richter. Wenn man sich in die Unterlagen vertieft, die meistens sowieso nicht oder nur teilweise greifbar sind, ist mitunter schon die Schöffenwahl nicht ordnungsgemäß gelaufen. Jedenfalls tauchen aber immer wieder Schöffen in Verhandlungen auf, die eigentlich gar nicht dran sind. Schließlich ist es für einen Richter ja auch eine Versuchung, immer wieder einen gerichtsbegeisterten Rentner oder eine Barbara-Salesch-gestählte Hausfrau neben sich zu setzen als den widerwilligen Geschäftsmann, der nie Zeit hat.

Es wäre aber ein gern wiederholter Anwaltsfehler, dem Gericht jeden formalen Fehler sofort mit Triumphgeheul zu präsentieren. Ein Gespräch im Richterzimmer bringt fast immer die besseren Resultate. Motto: Wenn wir diese Schluderei nicht zum Thema machen, könnte uns das Gericht doch vielleicht in diesem oder jenen Punkt entgegen kommen. Teileinstellung, Korrekturen beim Strafmaß, ein verkürztes Fahrverbot – Verhandlungsmasse für einen Kuhhandel ist praktisch immer da.

Wer denkt, so ein Strafverteidiger haut nur die dicke Fische raus, dem präsentiere ich hier mal meinen Alltag am Amtsgericht.

Die wichtigsten Utensilien der Verteidigung kommen im Artikel vor:

Blauer Anzug = noch immer Mamas Jung´. Traurige Miene = zu Reue fähig. Künftiger Pizzakurier = für die Gesellschaft noch nicht verloren.

Diese gründliche Gestaltung der Kulisse hat sich im Übrigen ausgezahlt. Die Staatsanwaltschaft wollte anfangs 3 Jahre – ohne Bewährung.

LERNSCHWÄCHE

Es ist doch immer schön, wenn auch Richter mal gute Laune haben. Und jemanden von der Untersuchungshaft verschonen, obwohl sie es nicht müssten. Handel, auch mit weichen Drogen, ist halt kein Kavaliersdelikt.

Weniger schön sind manche Lektionen in Bezug auf Lernfähigkeit. Zum Beispiel, wenn ich mich draußen vor dem Gericht vom Mandanten und seinen „Freunden“ verabschiede. Und im Weggehen noch die Worte höre: „Komm, jetzt gehen wir erst mal eine rauchen.“

Hallo Ela, lange nichts mehr von dir gehört. Darf ich dich mal wieder zum Essen einladen? Vielleicht in das Restaurant in Wittlaer, wo dir der Salat so gut geschmeckt hat? Ich habe auch echt keine Hintergedanken, sondern handele nur aus Nächstenliebe:

Magersüchtige müssen bei starkem Gewichtsverlust mit dem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Stade festgestellt. Eine 22 Jahre alte Studentin aus Buxtehude war nach einem Verkehrsunfall im Februar 2002 der Polizei durch ihre dünne Figur aufgefallen. Nach mehreren Untersuchungen musste die Frau ihren Führerschein abgeben. (Details)

Freue mich auf eine Nachricht.

Udo

Der law blog hat derzeit durchschnittlich 280 Besucher pro Tag.

Vielen Dank.

Die stillen Leser sollten unbedingt auch in die Kommentare schauen. Die Diskussionen dort sind meistens unterhaltsam und sachlich.

Zu den treuen Lesern gehören ausweislich der referrer Mitarbeiter von 2 Anwaltskammern und eines Justizministeriums. Um den Spruch eines bekannten Bloggers zu plagiieren: Allerschärfstes Willkommen.

F+++ YOU

A juvenile calling a police officer „fucking pig, fuckin´kangaroo“ and telling the officer „fuck you“ during a traffic contact was found to be constitutionally protected speech.

The Smoking Gun veröffentlicht einen 7-seitigen Anwaltsschriftsatz aus den USA, der eine höchst lesenswerte und unterhaltsame Geschichte des auch bei uns beliebten 4-letter-Wortes enthält.

Überdies zeigt die Prozessverlauf, dass sich der Einsatz des Anwaltes lohnte. Das Verfahren wurde vor der Verhandlung eingestellt.

(Danke an Mathias Schindler für den link.)

SCHÖN SEIN

Also, liebe Leute, seid vorsichtig, wenn ihr demnächst diesen Radlader mieten wollt. Das in Fachkreisen Dieselsparschwein genannte und auch vom Militär geschätzte Fahrzeug muss nämlich mit Samthandschuhen angefasst werden.

Meint jedenfalls eine Leasingfirma. Die stellt meiner Mandantin nach Rückgabe des Radladers € 4.150,00 in Rechnung. Für Lackierarbeiten. Zum Entsetzen der Leasingfirma hatte das Gerät bei Rückgabe „einige Kratzer“ aufzuweisen. Das ist natürlich ein dickes Ding. Hätte der Leasingfirma bloß jemand gesagt, dass der Radlader vorwiegend auf Baustellen, Halden und Schuttplätzen eingesetzt wird.

Die dachten bestimmt, der Geschäftsführer fährt damit zum Kaffeetrinken auf die Kö.

Dienstreise in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld. An einem der Gefängnisgebäude ist ein Schild angebracht:

Unbefugten ist das Betreten verboten.

In hatte mal ein interessantes Telefonat mit einer Richterin. Es ging darum, ob eine Anklage wegen des Besitzes von Kinderpornografie zugelassen werden soll.

Herr Vetter, Besitz von Kinderpornos ist keine Bagatelle. Ich kann verstehen, dass sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung sträubt.

Frau Vorsitzende, um das Delikt geht es doch gerade. Ich habe mir die Bilder angesehen. Das müssen nicht unbedingt Kinder auf den Filmen und Fotos sein. Wer sagt denn, dass die wirklich unter 14 Jahren alt sind?

Aber die Polizei hat die Bilder doch ausgewertet. Der Beamte sagt, das ist Kinderpornografie.

Die Auffassung teile ich nicht. Aber es kommt auch nicht darauf an, was ein Polizist denkt, dann bräuchten wir die Gerichte nicht.

Herr Rechtsanwalt, erwarten sie im Ernst, dass ich mir jetzt jedes einzelne Bild angucke und überlege, ob die Person darauf 14 Jahre alt ist?

Eigentlich schon.

Jetzt hören sie aber mal auf. Diese Bilder und das Videozeugs sind im Beweismittelordner. So einen Schweinkram muss ich mir nicht stundenlang angucken, da wird einem doch schlecht bei.

Aber können sie denn urteilen, ohne sich die Beweise anzusehen?

Ich habe mal reingespickt, und was ich gesehen habe, reicht mir.

Welche Bilder zeigen denn dann ihrer Meinung nach Kinder?

Jetzt nageln sie mich mal nicht auf Einzelheiten fest.

Frau Vorsitzende, auch in solchen Fällen gilt der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“. Da kommen wir einfach nicht darum herum zu prüfen, ob die Personen auf den Medien unter 14 Jahren alt sind. Notfalls muss halt ein Mediziner sagen, wie alt die Personen auf den Fotos sind.

Sie meinen, wir gehen dann in der Hauptverhandlung jedes Foto durch und so ein düddeliger Professor erklärt uns, wie alt die Kinder sind?

Es müssen ja keine Kinder sein, das setzen sie voraus. Aber so im Prinzip stelle ich mir das so vor. Und ich bin ziemlich sicher, dass in diesem Fall nicht viel von der Anklage übrig bleibt.

Tja, wenn ich das so überlege, könnte ich ja noch mal mit der Staatsanwaltschaft sprechen. So eine Geldbuße könnte ja etwas höher ausfallen. Und wenn sie wirklich auf so einem Prozedere bestehen, das wäre ja eine endlose Veranstaltung.

Kommt darauf an, wie düddelig der Professor ist.

Man könnte den Kinderschutzbund bedenken. Eigentlich eine gute Idee. Ich schaue mal, was ich machen kann. Aber billig wird das für ihren Mandanten nicht.

Das erwarte ich auch nicht.

Das Verfahren wurde dann eingestellt.

Jeder, der pleite ist und den Offenbarungseid ablegt, muss ein Vermögensverzeichnis ausfüllen. Herr Y. aus S. hat das auch gemacht. Auszug:

zur Zeit tätig als … Pizza Taxi

Wo bleiben in unserem Land eigentlich die Menschenrechte?

16 Uhr, Besprechungstermin. Die ältere Dame ist ganz aufgelöst. „Endlich“, berichtet sie, „wird meine Lebensversicherung fällig. Aber die geben mir mein Geld nicht.“

Ich gucke durch den Stapel Papier. Die Gesellschaft teilt mit, dass die Versicherung am am 1. September 2003 ausläuft. Aber nach einigen herzlichen Glückwünschen geht es los. „Wenn Sie noch nicht wissen, wie Sie die Versicherungssumme anlegen wollen, haben wir einige Ideen für Sie.“

Es folgt eine endlose Aufzählung von Aktien- und Rentenfonds und sonstigen Anlageprodukten. Alles schön amtlich gehalten und offenbar in dem Bestreben, der Kundin das Gefühl zu geben, dass sie sich für eines der Angebote entscheiden muss. Jedenfalls sind überall wunderbare Felder aufgemalt, in die man nur sein Kreuzchen machen muss, damit die Versicherungssumme dort bleibt, wo sie ist.

Ganz am Ende dann ein Feld für die „Auszahlung (ggf. des Restbetrages)“. In die zu klein geratenen Felder kann die Kundin ihre Kontonummer propfen. Damit sie aber abgeschreckt wird, ist ausgerechnet dort der fett gedruckte Hinweis platziert, dass jede Auszahlung dem Finanzamt gemeldet werden muss, welches dann „endgültig“ über die steuerliche Behandlung entscheide.

Wir haben das Formular richtig ausgefüllt. Ganz sicher schien die Mandantin aber nicht zu sein, dass sie wirklich Geld überwiesen bekommt. Ich habe ihr einen unserer Kulis mitgegeben, damit sie gleich anrufen kann, wenn es Probleme gibt.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wem ich die Rechnung schicke. Eigentlich müsste man mal versuchen, der Versicherung die Kosten aufs Auge zu drücken…

GÖTTLICH

Tricksen, Hauen und Stechen – anders kann man das Verhalten mancher Einrichtungen der katholischen Kirchen nicht beschreiben, wenn sie vors Arbeitsgericht zitiert werden. Da wird die Vergütung von ein paar Überstunden für eine Kindergärtnerin zur Göttlichen Schmierenkomödie. Erst gibt es gar keine Überstunden, dann werden Überstunden grundsätzlich nicht bezahlt und wenn doch – dann aber auf jeden Fall ohne Zuschlag. Aber soweit kommt man nur, wenn die Damen und Herren unter dem Dach der Caritas mit ihren gemeinen Ausschluss- und Verfallfristen nicht durchkommen, mit denen sie ihre Arbeitsverträge zugepflastert haben.

Dabei kann man in der Präambel jedes kirchlichen Arbeitsvertrages folgendes lesen:

Die Caritas ist eine Lebens- und Wesensäußerung der katholischen Kirche. Die … Einrichtungen dienen dem gemeinsamen Werk christlicher Nächstenliebe. Dienstgeber und Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft und tragen gemeinsam zur Verfü der Aufgaben der Einrichtung bei. Die Mitarbeiter haben den ihnen anvertrauten Dienst in Treue und Erfüllung der allgemeinen und besonderen Dienstpflichten zu leisten. Der Treue des Mitarbeiters muss von seiten des Dienstgebers die Treue und Fürsorge gegenüber dem Mitarbeiter entsprechen.