SEK-Leute als Privatlehrer in Libyen
Schwarzarbeit im grünen Rock: Aktive und ehemalige Polizeibeamte von Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben gegen Geld in ihrer Freizeit ohne jede Genehmigung in Libyen Sicherheitskräfte der Islamisch-Sozialistischen Volksrepublik geschult. Das räumte gestern das nordrhein-westfälische Innenministerium auf Anfrage ein: „Das Verhalten der Polizisten ist völlig inakzeptabel“, kritisierte Minister Ingo Wolf (FDP) – Disziplinarmaßnahmen sind inzwischen eingeleitet worden.
Gegen einen der Beamten besteht sogar der Verdacht, er habe Dienstgeheimnisse an Libyen verraten. Er soll in seinem Urlaub den libyschen Schutzleuten deutsche Polizei-Strategie beigebracht und dabei vertrauliche Unterlagen benutzt haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf war gestern nicht in der Lage, über Einzelheiten ihres Verfahrens zu informieren und will das heute nachholen. Fest steht aber: Das Verhalten von acht Polizisten wird noch strafrechtlich geprüft. Bei einer Verurteilung könnte es Haft- und Geldstrafen geben.
Im Juni vorigen Jahres hatte das Landeskriminalamt einen Tipp auf die illegale Tätigkeit bekommen. Das Innenministerium hatte daraufhin sofort die Kriminalpolizei Düsseldorf eingeschaltet und mit den Ermittlungen betraut. Spekulationen zufolge hatte ein ehemaliger Bundespolizei-Beamter der GSG 9 eine Sicherheitsfirma gegründet – um dann in Bielefeld, Essen und Köln die Landes-Beamten der jeweiligen SEK anzuwerben. Die haben angeblich für ihre Schwarzarbeit in Nord-Afrika bis zu 15 000 Euro bekommen.
Die nordrhein-westfälische Nebentätigkeitsverordnung regelt in 23 Paragrafen ziemlich streng, was Beamte neben ihrem Beruf dürfen – und was eben nicht. So wird „für jede einzelne Nebentätigkeit“ eine Genehmigung der Behörde verlangt. Selbst Arbeiten, die nicht genehmigungspflichtig sind, müssen den Vorgesetzten angezeigt werden. Darüber werden alle Beamten auch immer wieder belehrt. Die jetzt eingeleiteten Disziplinarmaßnahmen können sogar dazu führen, dass die Helfer von Libyen ihren grünen Rock an den Nagel hängen müssen. Für immer. (pbd)
Nachtrag 5.4.:
Laut Medienberichten sollen der BND sowie die deutsche Botschaft in Tripolis involviert gewesen sein, siehe unter anderem
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,7223452,00.html
(Autor: AK)
Spezialeinheiten/ AntiTerror Einheiten der Länder und des Bundes dozieren in einem "Schurkenstaat" über fachgerechte Bekämpfung von Zielen und gefährden damit direkt die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und indirekt der Staaten im Bündnis?
Werden die Damen und Herren in grün,blau,flecktarn im Rahmen der AntiTerrorgesetze veruteilt? Hilfe zur Vorbereitung von Straftaten, Unterstützung terroristischer Vereinigungen? Wer versichert uns denn, dass Herren aus Libyen nicht ihr Wissen verkaufen?
Stellt dies nicht eine realistischere Gefahr für die Sicherheit dar?
verwirrt, angst
dk
Was ist schon dabei?
Warum sollen denn Terroristen nicht von teutschen Beamten lernen, sich gegen Terroristen zu wehren?
(Bin ich nun ein Freidenker oder ein Zyniker?)
Kompliment übrigens: Eine spannender Artikel! Folgt da noch einer?
Wer Kenntnis von der "zusätzlichen" Bezahlung dieser Elitepolizisten hat, wird Verständnis für ein Nebeneinkommen dieser Leute haben.
Nein.
Ich heisse diese Handlungsweise nicht für gut.
Und ja, ich bin dafür, dass solche Leute sanktioniert werden.
Vielleicht macht sich jemand mal Gedanken darüber, dass solche Leute Tag und Nacht mit dem (ggf.) Einsatz ihres Lebens unsere politischen Entscheidungsträger schützen.
Bei denen sind => 9%
Diätenerhöhung normal.Das wünsche ich mir für die Polizei auch und zwar in jedem Dienstgrad.
… unglaublich!
Nach meinem gesunden Menschenverstand müsste jetzt eigentlich Generalbundesanwältin Monika Harms und nicht die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Verfahren leiten … oder ist das nicht eine Bildung einer terroristischen Vereinigung … oder wie nennt man das, wenn SEKler möglicherweise die Hintermänner der La-Belle-Bomber trainieren? Hat nicht sogar der BGH die Einschätzung geteilt, dass Lybien eine Mitverantwortung für den Anschlag in der Berliner Diskothek 1986 getragen hat?
@2 aber der Staat Libyen weiß sich wahrscheinlich "anderweitig" gegenüber Terroristen zu helfen, kann so ein Staat überhaupt Feinde haben, die geneigt sind terroristische Aktivitäten zu vollziehen?
Mein Problem ist, dass unbekannte Kreise in L. nicht nur die Vorgehensweise deutscher Sicherheitsfunktionen kennt, sondern evt. auch vertrauliche und sicherheitspolitisch relevante "Dinge".
Die deutschen Schützer haben ja schon ihr Wissen und vorallem ihr Können verkauft, wenn der Preis angemessen war, warum nicht Brisantes verkaufen?
Warum brauchen wir dann noch Beamte, wenn sie eh machen, was sie wollen?
Ich verstehe die Aufregung nicht. Deutsche Polizisten bilden ganz offiziell Afghanen und Iraker aus, und denen traue ich weitaus weniger über den Weg als den heutigen Lybiern.
Und die Bezeichnung "Schurkenstaat" sollte man lieber ganz schnell verbuddeln, bei genauerem Hinsehen könnte sich nämlich herausstellen, dass diese Marke auch ausgezeichnet auf enge Verbündete passt.
@7. nein gerade deswegen die ", mir ist durchaus bewusst das andere Staaten nicht besser sind. Auch wenn L. nicht offiziel ein Schurkenstaat ist und dieser Terminus eh hinfällig ist, sehe ich L. nicht gerade als einen tollen supidubi "must-have-as-a-friend" Staat an und das Verhältnis wollte ich nur skizzieren.
Es ist m.M. nach ein Unterschied, ob ich Leuten Polizeirecht näher bringe, Verkehrskontrollen und Schusswaffengebrauch lehre als AntiTerrorKampf und militärische Taktik verkaufe, die dem Heimatschutz dienen. Das eine steht in Lehrbüchern und ist allgeimein verfügbar, das Andere eben nicht und da liegt der Punkt.
Philosphisch wird die Diskussion, wenn man moderne Söldner (BlackWater) unter genannten Punkt einbezieht.
Wobei ja auch in den USA schon die Diskussion aufgekommen ist, ob man den Regierungsbezirk in D.C. gegen eine Söldnerarmee aus dem eigenen Land bei einem Putsch halten/verteidigen könnte.
Wird aber OT
Das hört sich ein bisschen wie "Blackwater-Germany" an.
Es fehlt nur noch ein deutscher Eric Prince, der dann SEKler und BW-Spezialisten abwirbt.
@3
Elite?
Na ja.
Sieht für mich eher nach Zitronen-Karriere aus. Die SEK-Beamten werden ausgeprepresst – und weggeworfen.
Mir kommt das ganze etwas merkwürdig vor: Berufe stehen nur selten im Telefonbuch, bei Angehörigen solcher Spezialeinheiten schon mal gar nicht. Also kann ich mir nur schwerlich vorstellen, das die Libyer an ihre späteren Ausbilder herangetreten sind. Und wo bekommt so ein Polizist die Verbindung zu libyschen Sicherheitskreisen her, wenn die nicht von irgendwo weiter oben vermittelt wird?
@11
Elite?
ja, auf jeden fall.
ausgepresst und weggeworfen?
ja, leider auch das
Wenn die Polizisten jetzt ihren Beruf verlieren, veranstalten sie solche Trainings eben hauptberuflich. (Ehemalige) Mitglieder deutscher Spezialeinheiten sind ja bei Söldner-Firmen sehr gern genommen.
@ 11
Ich unterstütze Ihre Aussage.
Schrieb ich, im Kern, etwas anderes?
Wäre ich POL, ich würde mir auch einen Job in der freien Wirtschaft suchen.
nur so ein Gedanke:
Hat schon mal jemand was von "Der Akte ODESEKA" gehört?
Laut wdr.de ermittelt die StA Düsseldorf lediglich gegen einen einzigen Ex- Polizisten. Und sonst gegen niemanden (soweit es diesen Fall betrifft). Bei offenbar mehr als 30 Verdächtigen. http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/poilzei_libyen/080404.jhtml
Ja, ja, die neutralste Behörde der Welt…
Grüße!
In einem Artikel der Netzeitung:
http://www.netzeitung.de/politik/ausland/962078.html
wird nahegelegt, daß der BND seine Hand im Spiel habe. Damit wäre es ja gerichtlich kaum verfolgbar, denn Spionagedienste haben sich noch niemals dem Grundgesetz (oder auch irgendeinem Gesetz) verbunden gefühlt.
@ 18: denn Spionagedienste haben sich noch niemals dem Grundgesetz (oder auch irgendeinem Gesetz) verbunden gefühlt.
Für den Fall dass es auffliegt, haben sie aber auch immer eine "arme Sau" in der Hinterhand, die sie für ihre kriminellen Aktivitäten über die Klinge jagen können
@10: "Blackwater Germany"
Tatsächlich war heute in der Zeitung die Rede von einer Sicherheitsfirma, die von einem Ex-(Elite?)-Polizisten betrieben wird und die Anwerbungen durchgeführt hat.
Der Name war zumindest schonmal anders, möglicherweise auch das Aufgabenfeld, genaueres war aber nicht genannt.
mich wundert, dass da anscheinend bisher nur dienstrechtliche Maßnahmen erwogen werden.
Richtigerweise ist das doch ein Fall von Landesverrat.
"Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. "
Ist hier doch alles erfüllt, oder?
@7 et al:
Übrigens hinkt der Vergleich mit Afghanistan doch ziemlich.
Erstens einmal handeln deutsche Ausbilder in Afghanistan auf Anweisung und mit Wissen ihres Dienstherren. Was zumindest für die dienstrechtliche Beurteilung natürlich entscheidend ist.
Zweitens steckt hinter den Maßnahmen in Afghanistan ein eindeutig begrüßenswerter Zweck. Nämlich die Stärkung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung.
Im Falle der Regierung Lybiens handelt es sich jedoch – anders als bei der demokratisch gewählten Regierung Afghanistans – um eine Diktatur.
Einer Diktatur Polizeitaktiken beizubringen ist nun aber ganz besonders widerlich und verachtenswert.
@ 21: Richtigerweise ist das doch ein Fall von Landesverrat.
Wenn ja, fragt sich, in wessen Auftrag. Dass der BND seine Beteiligung leugnet, ist klar. Der würde im Bedarfsfall auch seine eigene Existenz abstreiten.
Und dass Nachrichtendienste (auch deutsche) selbst für kleinste Vorteile vor keinem, ABSOLUT KEINEM Verbrechen zurückscheuen, ist eine Tatsache.
Ist wohl ein Ablenkungsmanöver…
Wieso hört man nichts mehr von der Steuerfront bzw.DATENKLAU-AFFAIRE?
Andererseits, die hätten sich ja auch von Al Kaida, oder noch besser, von der … ausbilden lassen können…
@23: …das kann durchaus sein ;-) Vielleicht sollte sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal mal mit diesem Komplex befassen – <a href="http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/818/167338/" rel="nofollow">Laut SZ</a> soll mindestens ein Beamter 50.000 Euro "in bar" bekommen haben. Ob die Jungs das auch alles ordentlich versteuert haben?
Um das einmal klar zu stellen: Wir waren offiziell in Libyen mit Wissen und Genehmigung unserer Vorgesetzten. Wir haben keine "Sonderzahlungen" erhalten. Es war ein regulärer Einsatz. Wir haben die libyschen Sicherheitskräfte im Anti-Terror-Kampf ausgebildet. So lautete unser Auftrag und den haben wir erfüllt. Wer jetzt damit ein Problem hat, möge sich bitte an unsere Dienstherren wenden und uns in Ruhe lassen.
@ 21: … das habe ich mich in diesem Zusammenhang auch schon gefragt. Ich finde insbesondere die bisherigen Begründungen haarstreubend, dass nur gegen einen Beamten ermittelt wird der "Schulungsunterlagen" verwendet haben soll:
1. Spezialisten heuert man an, wenn man Spezialwissen braucht.
2. Jedes SEK-Mitglied, dass libysche Spezialkräfte ausbildet greift auf die seine eigene SEK-Ausbildung und das Wissen und die Taktiken als SEKler zurück.
Laut <a href="http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,7223452,00.html" rel="nofollow">ZDF-Heute</a> stand Libyen bis Mai 2006 auf der Liste der Staaten die Terrorismus unterstützen. Wenn Deutsche (und erst recht deutsche Beamte) Sicherheitskräfte in einem solchen Land seit Dezember 2005 ausbilden, sollte das erst recht ausreichen dass sich hier die Generalbundesanwältin Ermittlungen aufnimmt. Alles andere könnte ich als Bürger, der immer noch an die Bundesrepublik als einen Rechtsstaat und eine Demokratie glaubt, nicht verstehen.
@ 25 *: Oh, das SEK liesst auch mit ;-)
Ich will das mal so sagen: Wenn die Einsätze mit Wissen und Genehmigung der Vorgesetzten durchgeführt wurden – dann sagt das auch. Es geht hier nicht darum, "Sündenböcke" zur Rechenschaft für etwas zu ziehen, für das sie ein Mandat und einen Auftrag hatten.
Aus meiner Sicht ein Grund mehr, dass der gesamte Komplex umgehend von einem Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) aufgeklärt werden sollte – und auch die Bundesanwaltschaft ermitteln müsste. Insbesondere haben wir als Bürger das Recht zu erfahren, WER das ANGEORDNET bzw. GENEHMIGT hat.
… bisher bin ich davon ausgegangen, dass unser Staat den Polizeiapparat einer DIKTATUR, die im begründeten Verdacht steht sogar Terroranschläge in Deutschland unterstützt zu haben, mit Knowhow zur Seite steht!?
… außerdem würde mich interessieren, wie ein Beamter einen solchen Schulungseinsatz mit seinem Gewissen und dem Wissen um Grundrecht und Polizeigesetze vereinbaren kann?
Und hier noch eine kleine Preisfrage:
Wie viele deutsche Polizeiausbilder arbeiten auf Grundlage eines Bundestagsmandats in Afganistan um einen DEMOKRATISCHEN STAAT mit aufzubauen?
<a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512132,00.html" rel="nofollow">Laut Spiegel</a> sind es 40.
… nur um die Relationen mit den 30 Polizeiausbildern deutlich zu machen, die OHNE Bundestagsmandat in Libyen geholfen haben eine DIKTATUR zu stützen. Von der Terrorismusunterstützung Libyens in der Vergangenheit ganz zu schweigen.
@27
>Ich will das mal so sagen: Wenn die Einsätze mit Wissen und Genehmigung der Vorgesetzten durchgeführt wurden – dann sagt das auch. Es geht hier nicht darum, “Sündenböcke” zur Rechenschaft für etwas zu ziehen, für das sie ein Mandat und einen Auftrag hatten.
Es gibt sehr wirkungsvolle Maulkörbe – mehr muss man dazu nicht sagen.
>… bisher bin ich davon ausgegangen, dass unser Staat den Polizeiapparat einer DIKTATUR, die im begründeten Verdacht steht sogar Terroranschläge in Deutschland unterstützt zu haben, mit Knowhow zur Seite steht!?
Wir machen keine Politik. Wir führen sie aus.
>… außerdem würde mich interessieren, wie ein Beamter einen solchen Schulungseinsatz mit seinem Gewissen und dem Wissen um Grundrecht und Polizeigesetze vereinbaren kann?
Sie erhalten einen Auftrag von oberster Stelle und sie führen ihn aus. Ansonsten s.o.
wenn das land den spezialeinheiten mehr bezahlen würde, könnte sowas nicht passieren…. wenn ich bedenke, für was für einen hungerlohn sicherheitskräfte ihren arsch hinhalten müssen, dann wundert mich das irgendwie nicht. ganz ehrlich…. und sich jetzt wieder beklagen, dass etwas nicht rund läuft…. wie armsehlig ist das eigentlich?
@30: Schlechte Bezahlung kann keine Legitimation sein. Ich will damit nicht sagen, dass SEK-Kräfte gut, schlecht, zu gut oder zu schlecht bezahlt werden -dass ist ein anderes Thema und sicher eines über das man diskutieren kann.
Die Argumentation von 30 ist die Argumentation von gewissenlosen Söldnern – "ich kämpfe für den der mehr zahlt". Und ganz ehrlich – ich halte die Polizeikräfte und auch SEK-Kräfte im allgemeinen NICHT für gewissenlose Söldner – sondern durchaus für rechtschaffende Bürger, denen wir in gewissen rechtsstaatlichen Grenzen das Gewaltmonopol übertragen haben – und damit ein gehöriges Maß an Verantwortung!
@29: Wie ich schon sagte – wenn der Trainingseinsatz politisch geduldet bzw. möglicherweise politisch gewollt war haben wir als Bürger, als Öffentlichkeit das Recht dies zu erfahren. Daher: PKG und Bundesanwaltschaft müssen da ran.
… nur eines noc:
> Sie erhalten einen Auftrag von oberster Stelle und sie führen ihn aus. Ansonsten s.o.
Jeder ist in seinem Handeln dem Grundgesetzt (und entsprechenden weiteren Gesetzten) verpflichtet – das gilt selbstverständich auch für die Polizei, Mitgliedern von SEKs oder der Bundeswehr. Wenn ein Vorgesetzter eine rechtswidrige Handlung verlangt heißt das nicht, dass man sie deshalb ausführen darf. Wir sind ja gerade nicht in einer Diktatur. Oder wurden die deutschen Trainer in Libyen im Gegenzug in Recht und Demokratie von den Libyschen Spezialkräften trainiert ;-)
Ich nahm eigentlich an daß diese Zeiten vorbei seien… meine ursprüngliche Erwiderung konnte ich mir so gerade noch verkneifen, hätte allerdings deutlich weniger Platz weggenommen.
@ 25 & 29, *:
Mit verlaub: Wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Sie wollen Polizeibeamter sein? Noch dazu vom SEK?
Entweder es gibt wirkungsvolle Maulkörbe (warum kommentieren Sie angesichts der nuneinmal derzeit gültigen VDS dieses Blog?) oder es gibt sie nicht (warum stehen Sie und ihre 29 Kollegen nicht bei jeder Zeitung und jedem Radio- und Fernsehsender auf der Matte?).
Wenn Sie jetzt argumentieren, Sie hätten eine total anonyme Möglichkeit ins Internet zu kommen: Journalisten und Redaktionen haben in der Regel auch E-Mail-Adressen. Soviel dazu.
"Wir machen keine Politik." Das ist auch gut so!
"Wir führen sir nur aus." Falsch! Sie, sofern Sie wirklich Polizeibeamter sind, haben geltendes Recht auszuführen. Nicht mehr und nicht weniger.
"Sie erhalten einen Auftrag von oberster Stelle und sie führen ihn aus. Ansonsten s.o." Aha. Da spricht also der mündige Bürger in Uniform. Was erzählen Sie denn in 30 Jahren Ihren Enkeln? "Ehlich, wir haben von nichts gewusst!"?
Ich bitte Sie… nicht sooo flach.
Grüße!
P. S.:
Und Journalisten halten ihre Quellen in der Regel sehr, sehr, sehr geheim.
Grüße!
@34: Vorratsspeicherung vergessen?
Ich würde es sicherlich vorziehen, daß solche Leute das Grundgesetz unterstützen, allerdings kenne ich keine Demokratie mehr, alle mir bekannten Regierungen stehen zur Zeit unter einer Kapitaldiktatur.
Ich poste mal einen Link. Die Kommentare sind ganz interessant.
http://www.antibuerokratieteam.net/2008/04/05/libyen-brd-10-alles-banane-oder-was/
@33
"(warum stehen Sie und ihre 29 Kollegen nicht bei jeder Zeitung und jedem Radio- und Fernsehsender auf der Matte?)."
Irre ich mich, oder ist es SEK Beamten nicht lieber anonym zu bleiben ;). Arbeiten die werten Herren nicht verdeckt?! Bzw. wüssten sie ob ihr Nachbar beim SEK ist, wenn er es denn wäre?
Seltsame Dinge ereignen sich seit angies Märchenstunde begann.
@Cross
"Alles andere könnte ich als Bürger, der immer noch an die Bundesrepublik als einen Rechtsstaat und eine Demokratie glaubt, nicht verstehen".
Ist alles eine FATA MORGANA……….
gorgy
Mein erster Gedanke war "Damit das klar ist, wenn sie euch erwischen gilt: 'Wir wissen von nichts! Wir haben mit der ganzen Sache überhaupt gar nichts zu tun!'" Vielleicht schau ich auch nur zu viele Spionagefilme.
@25 Ja, ja Befehlsnotstand und so. Alles schon bis zum Erbrechen gehört.
Natürlich will es keiner gewesen sein…ich würde zu gern wissen, wer wirklich alles darin verstrickt ist. Da müssen doch genug Leute von gewusst haben, ist doch verwunderlich, dass das erst jetzt auffliegt…
@ 39: Die Hoffnung stirbt zuletzt ;-)
Interessant, dass unter den Bundeswehrsoldaten, die als Trainer in Libyen waren auch der Personenschützer des Generalinspektors Wolfgang Schneiderhan. Was soll ein Personenschützer des ranghöchsten Offiziers der Bundeswehr den Sicherheitskräften im Schurkenstaat beibringen? Soll er ausplaudern, wo der Schutz des ranghöchsten Offiziers am schwächsten ist? … also für mich ist diese Vorstellung der absolute sicherheitstechnische und sicherheitspolitische SuperGAU.
Dass der BND davon nichts wusste … das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Und wenn doch, wofür braucht Deutschland dann noch den BND? Auch beim Militerischen Abschirmdienst MAD muss man sich fragen, wieso die nicht gemerkt haben, dass der Personenschützer des ranghöchsten Offiziers eben mal die libyschen Sicherheitskräfte trainiert … in einem Land das vor nicht all zu langer Zeit mutmaßlich terroristische Anschläge in Deutschland unterstützt hat.
… und immernoch keine Reaktion von der Generalbundesanwältin die sonst so schnell bei der Sache ist – mehr als enttäuschend. Vielleicht schafft es wenigstens ein Journalist mal sie bezüglich der Affaire zu einem Statement zu bewegen.
Hier noch ein Nachtrag zum BND "wir haben von nichts gewusst".
Wenn man sich den <a href="http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,7223452,00.html" rel="nofollow">Artikel bei Heute.de</a> ansieht fällt eines beim Original-Dementi des BND-Sprechers Jürgen Borchert auf:
"Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden"
… er hat damit NICHT gesagt, dass der BND nichts wusste,
… er hat damit NICHT gesagt, dass er die Anfrage, die an den BND herangetragen wurde an eine passende Adresse in Deutschland weitergeleitet hat (mit dem "wir sind nur das Fräulein vom Amt – wir verbinden" hat sich der Dienst ja schon in Liechtenstein heraus geredet)
In meinen Augen reicht es nicht aus, dass heute das Parlamentische Kontroll Gremium (PKG) in geheimer Sitzung damit beschäftigt. Wir als Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer, wann und warum in Libyen tätg war, wer etwas wusste und wer diese Aktion möglichweise abgesegnet oder sogar angeordnet hat. Wir brauchen strafrechtliche, disziplinarrechtliche und politische Konsequenzen!
Die Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers der Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH, die die Schulungen in Libyen organisierte ist echt klasse:
"Die hatten alle einen Arbeitsvertrag, das war alles legal" (…) er habe zwar aktive SEK-Beamte angesprochen, die sich auch vor Ort in Tripolis über das Ausbildungsprogramm informiert hätten, "aber geschult hat von denen niemand".
… ja, ja die sind also am Samstag mittag mal in Tripolis vorbeigescheit und hatten am Spielfeldrand mal zugesehen?!?!?! Wie naiv muss man sein um diesen Schwachsinn zu glauben? Und, wer hat den Flug bezahlt? Wenn die aktiven SEKler das nicth aus eigener Tasche gemacht haben – würde das für michden Anfangsverdacht einer Bestechung von Beamten erfüllen. Oder darf ich dem SEK-Beamten meines Vertrauens eben mal einen Trip in den Süden bezahlen? Ganz zu schweigen davon, dass ich als Normalbürger nie erfahren würde, wer SEK-Beamter ist.
… die Quelle für das Zitat habe ich vergessen : <a href="http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/957/167475/" rel="nofollow">sueddeutsche.de</a>
Völliger Wahnsinn, diese ganze Geschichte. Deutsche SEK-Beamte bilden die "Sicherheitskräfte" eines in terroristische Aktionen (auch in Deutschland) verwickelten Regimes aus. Die Angehörigen der Lockerbie-Opfer sind sicherlich begeistert!
Das schreit geradezu nach einer aktuellen Stunde im Bundestag sowie nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich halte es für höchst unwahrscheinlich, dass vor allem aktive SEK-Beamte mal eben so nach Tripolis fahren und sich an solchen Aktionen beteiligen. Dies muss irgendeine Dienststelle oder gar ein Ministerium abgesegnet haben, und das wahrscheinlich noch zu Zeiten von Rot-Grün. Hier hilft nur eine schonungslose Aufklärung ohne Beschwichtigungen – das muss alles ans Licht!
Der eigentliche Skandal ist das Rumeiern der Politiker.
Offizielle Auslandseinsätze (Botschaftsschutz) werden
vom BKA koordiniert.
Die dienstlich abgeordneten Beamten haben zwangsläufig
Kontakte zu örtlichen Sicherheitsdiensten.
Hierdurch ergeben sich Begehrlichkeiten des Gastlandes
auf den Ausbildungsstand der Gäste.
Offiziell nicht möglich, aber bis zu einem Jahr Urlaub zu
"Fortbildungszwecken" wird genehmigt.
Welches Wissen wurde vermittelt?
1. Fahrtraining (Sicherheitsfahrtraining – schnelle Flucht durch
Fahrmanöver die das angegriffene Fahrzeug aus der
Gefahrenzone bringen)
2. Schneller Zugriff auf die "Störer" ohne unnötiges Blutvergiessen.
3. Einsatztaktik nach westlichen Standards. (an Stelle wilden
Drauflosballerns)
Nochmal ganz langsam:
Der Personenschützer des ranghöchsten deutschen Militärs steht im Sold einer fremden Macht.
Und zwar nicht irgendeiner fremden Macht. Sondern ausgerechnet der einzigen fremden Macht, die in den letzten 60 Jahren einen bewaffneten Angriff auf deutschem Staatsgebiet durchführte.
Ganz unabhängig davon, was denn nun die konkreten Leistungen dieses Personenschützers waren:
Wenn man sich da die Sicherheitsrisiken durchüberlegt kommt einem das kalte Grauen.
Denn zumindest einmal ist der Mann ja erpressbar geworden.
Und ganz im Ernst:
Das ist Landesverrat!
@37:
Danke für den Link!
vielleicht kommentieren die anwesenden Spezialisten die "stimme aus dem Off"
mfg aus Hamburg in die Altbierstadt
Und da will mir ernsthaft noch jemand erzählen ich hätte nichts zu befürchten weil ich nichts zu verbergen hätte?
Der Fall zeigt doch sehr anschaulich (wenn auch thematisch anders gelagert) das der Bürger, im Gegensatz zu den ständigen Beteuerungen unser Überwachungsbefürworter, durchaus Grund hat den Sicherheitsorganen zu mißtrauen und wenn schon den Organen an sich nicht ihren Mitgliedern, da diese auch nur Menschen und damit fehlbar sind.
@50 Richtig.
Libyen hat seinen Kurs gegenüber dem Westen ab 2004 geändert (US-amerikanisches Recht auf Selbstverteidigung,Verzicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen,Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag etc pp)
Zeitgleich oder kurz danach haben Einheiten der Länder und des Bundes, sowie besondere Funktionen gegen Bezahlung (Geld, evt. geldwerte Vorteile) lybische Sicherheitskräfte geschult und in unbekannten Umfang Fachwissen übermittelt/verkauft.
Laut Medien, ist eine Verwicklung des Geheimdienstes sowie politischer Funktionen nicht unwahrscheinlich.
Hat man sich einen weichen RegimeChange erkauft oder ging es um deutsche Interessen (Stichwort Rohstoffe)?
Es bleibt ein fader Beigeschmack; hoffentlich wird dieses Thema in den Leitmedien zur Sprache kommen, denn sonst kräht alsbald kein Hahn mehr danach.
Ich bezweifel stark dass dies auf Eigeninitiative passiert ist.
siehe: http://tapirherde.blogspot.com/2008/04/sek-in-libyen.html
Also, für mich war das Ganze so neu auch wieder nicht und ich habe mich die ganze Zeit gewundert, ob ich mich falsch erinnere, wenn nun so ein Fass aufgemacht wird. Aber inzwischen habe ich im R-Archiv etwas gelesen, was meine Verwunderung über die plötzliche Aufregung über angeblichen Verrat etc. zu bestätigen scheint (Link zum Artikel: http://www.r-archiv.de/article3128.html)
"Pressekonferenz in Berlin. Der Buchautor Wilhelm Dietl stellte sein Buch „Deckname Dali“ vor und offenbart, dass Pensionäre der BND-Referate 16 C (Terrorismus) und 16 A (Aufklärung- Naher Osten) die Leibwache des libyschen Staatschefs Gaddafi ausbilden.
„Olle Kamellen“ – scheinen sich die Anwesenden zu sagen – der Skandal ist seit 1995 bekannt. Keiner fragt, ob es Anhaltspunkte oder gar definitives Wissen gibt, ob sich dieses Ausbildungsprogramm fortgesetzt hat."
Und eine mögliche Erklärung für das große Boohey wird ebenfalls gegeben:
Verwunderlich – denn zum Zeitpunkt der Pressekonferenz zirkulieren geheime Unterlagen im Journalismus, aus denen hervorgeht, dass 100-erte Libyer über zwei schwarz afrikanische Länder in die Bundesrepublik eingereist sind – mit offensichtlich falschen Papieren.
Für einen derartigen „Pauschaltourismus“ von Männern im Alter von 20 bis 35 Jahren – mit falschen Papieren, gibt es nur eine logische Erklärung und die lautet:
• Verdacht auf Teilnahme an einem Ausbildungsprogramm.
Nun ermittelt eine Staatsanwaltschaft – der Skandal kann nicht mehr unter dem Teppich gehalten werden – nun wird mit einer gespielten Entrüstung die Oberfläche des Skandals sichtbar gemacht – möglichst um die Sache schnell in der öffentlichen Berichterstattung zu verheizen, um tiefere Recherchen zu verhindern.
Dabei tendiert die strafrechtliche Substanz der Vorwürfe gegen Null.
Bezüglich des letzten Satzes würde mich die Einordnung der anwesenden Juristen interessieren, weil ich das als juristischer Laie nicht so gut einordnen kann. Stimmt das, was dort steht? Ist die Weitergabe von geheimem Ausbildungswissen nur dann strafbar, wenn es sich um "aktuell erworbenes Wissen" handelt? Regen sich alle (künstlich?) auf, weil ein paar Beamte ihre Nebentätigkeit nicht gemeldet haben?
Das R-Archiv hat einen weiteren Artikel, der auf interessante personelle Übereinstimmungen der Hauptakteure dieser Affäre mit denen der ebenfalls mit großer Aufregung hochgezogenen Visa-Affäre hinweist:
http://www.r-archiv.de/article3130.html
Sorry, ich habe Zitate und eigenen Kommentar nicht klar voneinander abgehoben. Bitte beachten!
Hey, Jungs, keine Meinung dazu?
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Immerhin hat Deutschland ja auch an völkerrechtswidrigen Kriegen teilgenommen und diese auch Logistisch unterstützt. Ganz abgesehen von Geheimgefängnissen die über Frankfurt liefen.
Schade das alles was im TV läuft gleich verinnerlicht wird.
Wiederholung der Stellungnahme von *:
# * meint: (5.4.2008 um 18:58)
Um das einmal klar zu stellen: Wir waren offiziell in Libyen mit Wissen und Genehmigung unserer Vorgesetzten. Wir haben keine “Sonderzahlungen” erhalten. Es war ein regulärer Einsatz. Wir haben die libyschen Sicherheitskräfte im Anti-Terror-Kampf ausgebildet. So lautete unser Auftrag und den haben wir erfüllt. Wer jetzt damit ein Problem hat, möge sich bitte an unsere Dienstherren wenden und uns in Ruhe lassen."
mein Kommentar:
Scheinbar nur ein Möchtegernpolizist mit Märchen aus 1001 Nacht nach libyschen Vorbild!
Die arme Wurst hat wohl nie an so einem Einsatz teilgenommen und ist höchstwahrscheinlich überhaupt kein Polizeibeamter oder Bundeswehroffizier!
Es konnte trotz der laufenden Untersuchungen von keiner Seite bewiesen werden, daß die SEK-Beamten "mit Wissen und Genehmigung ihrer Vorgesetzten" in Libyen tätig waren!!!
Persönlichkeiten bei den Dienstherren wie die Herren "Doktoren" Ingo Wolf (FDP), Heribert Rech (CDU) oder Franz-Josef Jung (CDU) würden sich doch sonst nicht so vehement und im besonderen Ausmass für Disziplinarmassnahmen gegen ihre Beamten einsetzen, wenn ihre Beamten bei Vorlage von Beweisen für angeblich von ihnen "genehmigte" Einsätze die Stühle dieser Politiker absägen könnten und dies auch sehr wahrscheinlich erreichen würden!
Warum kursieren wohl bisher im Internet keine anonymisierten Genehmigungsschreiben der Dienstvorgesetzen?
Übrigens soll es hier doch einen namhaften Düsseldorfer Strafverteidiger geben, oder Herr Vetter? :-)