Schwarzarbeit im grünen Rock: Aktive und ehemalige Polizeibeamte von Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben gegen Geld in ihrer Freizeit ohne jede Genehmigung in Libyen Sicherheitskräfte der Islamisch-Sozialistischen Volksrepublik geschult. Das räumte gestern das nordrhein-westfälische Innenministerium auf Anfrage ein: „Das Verhalten der Polizisten ist völlig inakzeptabel“, kritisierte Minister Ingo Wolf (FDP) – Disziplinarmaßnahmen sind inzwischen eingeleitet worden.

Gegen einen der Beamten besteht sogar der Verdacht, er habe Dienstgeheimnisse an Libyen verraten. Er soll in seinem Urlaub den libyschen Schutzleuten deutsche Polizei-Strategie beigebracht und dabei vertrauliche Unterlagen benutzt haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf war gestern nicht in der Lage, über Einzelheiten ihres Verfahrens zu informieren und will das heute nachholen. Fest steht aber: Das Verhalten von acht Polizisten wird noch strafrechtlich geprüft. Bei einer Verurteilung könnte es Haft- und Geldstrafen geben.

Im Juni vorigen Jahres hatte das Landeskriminalamt einen Tipp auf die illegale Tätigkeit bekommen. Das Innenministerium hatte daraufhin sofort die Kriminalpolizei Düsseldorf eingeschaltet und mit den Ermittlungen betraut. Spekulationen zufolge hatte ein ehemaliger Bundespolizei-Beamter der GSG 9 eine Sicherheitsfirma gegründet – um dann in Bielefeld, Essen und Köln die Landes-Beamten der jeweiligen SEK anzuwerben. Die haben angeblich für ihre Schwarzarbeit in Nord-Afrika bis zu 15 000 Euro bekommen.

Die nordrhein-westfälische Nebentätigkeitsverordnung regelt in 23 Paragrafen ziemlich streng, was Beamte neben ihrem Beruf dürfen – und was eben nicht. So wird „für jede einzelne Nebentätigkeit“ eine Genehmigung der Behörde verlangt. Selbst Arbeiten, die nicht genehmigungspflichtig sind, müssen den Vorgesetzten angezeigt werden. Darüber werden alle Beamten auch immer wieder belehrt. Die jetzt eingeleiteten Disziplinarmaßnahmen können sogar dazu führen, dass die Helfer von Libyen ihren grünen Rock an den Nagel hängen müssen. Für immer. (pbd)

Nachtrag 5.4.:
Laut Medienberichten sollen der BND sowie die deutsche Botschaft in Tripolis involviert gewesen sein, siehe unter anderem
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,7223452,00.html