Schöne Städte lassen grüßen
Ich habe gerade dem Hessischen Rundfunk in einem Interview gesagt, die Forderung nach 2.000 zusätzlichen Cybercops, die im Internet auf Streife gehen, erinnere mich an Ostberlin, Teheran und Peking.
Da es nur ein Kurzinterview für eine Nachrichtensendung war, hier die nähere Begründung.
Es gibt bereits heute Internetstreifen. Beim Bundeskriminalamt ist die “anlassunabhängige Internetüberwachung” aktiv. Wie man hört, ist die Abteilung nicht schlecht besetzt. Ein Tätigkeitsschwerpunkt ist die Überwachung von Tauschbörsen auf kinderpornografisches Material. Ein Fahnder aus der Abteilung sagte mir kürzlich, dank einer speziellen Software werde praktisch jede deutsche IP-Adresse erwischt, über die verbotenes Material zum Upload bereitgehalten werde. Von der Zahl der Akten, die “via BKA” auf meinem Schreibtisch landen, würde ich das bestätigen.
Da es nun schon eine Liste für die Stoppseiten vor kinderpornografischen Webseiten gibt, kann man wohl auch davon ausgehen, dass die weitaus meisten Angebote dieser Art den Behörden zumindest bekannt sind. Immerhin können sie sich ja auch auf die Listen aus Australien, Schweden und anderen Ländern stützen.
Dass 2.000 zusätzliche Polizisten zum Kampf gegen die Kinderpornografie im Netz erforderlich sein könnten, schließe ich aus. Dem BKA sind selbst nach eigenen Angaben nur etwa 2.000 sperrfähige Seiten bekannt. Sollen sich die Cypbercops auf den betreffenden Seiten Tag für Tag auf die Füße treten?
Überdies wird auch bei einigen Landeskriminalämtern das Internet überwacht. Und zwar gut. Das sieht man unter anderem daran, dass mitunter zwei unterschiedliche Behörden Ermittlungen aufnehmen. Bei Gelegenheit erzähle ich mal die Geschichte des Mandanten, bei dem Anfang des Monats auf Veranlassung des BKA durchsucht wurde. Mitte des Monats standen dann wieder Fahnder vor der Tür, die aus Berlin in Marsch gesetzt wurden. In der gleichen Sache, wie sich nach einigen Telefonaten herausstellte.
Die Berliner fuhren mit langen Gesichtern wieder heim.
Die Frage ist also, wo sollen 2.000 zusätzliche Cybercops eigentlich den ganzen Tag und die ganze Nacht hinusurfen?
Hauptärgernis für den Bürger dürfte die “kleine” Wirtschaftskriminalität im Internet sein. Bei Ebay ein Notebook bestellt, per Vorkasse gezahlt, aber nichts geliefert bekommen. Das ist der Klassiker, er ist in unzähligen Abwandlungen bekannt.
Solche Fälle setzen aber in aller Regel eine Strafanzeige voraus. Oder sollen unsere Streifenpolizisten auch die Möglichkeit haben, sich schon mal in jeden beliebigen Verkäufer- oder Kundenaccount einzuloggen und “nach dem Rechten” zu sehen? Sollen Sie den E-Mail-Account des ebay-Anbieters “mohammed34″ überprüfen, bloß weil der Flachbildfernseher anbietet, aber nur magere 96 % positive Bewertungen hat? (Und weil er so heißt, wie er heißt?)
Wenn die Cybercops noch einen Hauch Bürgerrechte zu achten haben, werden sie auch weiter auf Strafanzeigen auf diesem Gebiet angewiesen sein. Diese Strafanzeige erstattet der Betroffene aber auch heute schon – bei seiner Polizeidienststelle oder der Internetwache. Auch wenn ich mich wiederhole: Jeder dieser Anzeigen geht die Polizei mit einer Akribie nach, die manchmal schon beängstigend ist. Bei Gelegenheit erzähle ich die Geschichte einer Familie, wo Vater, Mutter, Sohn und Tochter unisono als Beschuldigte vorgeladen wurden, bloß weil über die IP-Adresse des hauseigenen DSL-Anschlusses eine Tankkarte im Wert von 8,50 Euro unter falschem Namen bestellt worden sein soll. Der Ermittlungsrichter, ein Mann mit Augenmaß, hatte immerhin einen Durchsuchungsbeschluss abgelehnt.
Was bleibt? Das Feld Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Stalking. Sollen die 2.000 Polizisten den ganzen Tag Facebook, StudiVZ, Twitter und Weblogs lesen und gucken, ob jemand seinem Mitschüler, seinem Kollegen oder Vereinskameraden verbal auf die Füße tritt? Anders gefragt: Würde sich ein Streifenpolizist mit an den Gartenzaun stellen und vorsorglich das Gespräch zweier Nachbarn mithören, nur wegen der entfernten Möglichkeit, dass der eine den anderen beleidigt?
Nein, gerade Verletzungen der persönlichen Ehre fallen den Betroffenen doch selbst auf. Sie erstatten dann, ebenso wie der bei einer Bestellung geprellte Kunde, Strafanzeige. Wenn sie denn wollen. (Nicht umsonst handelt es sich durchweg um Antragsdelikte. Ohne Antrag des Verletzten ist eine Strafverfolgung in der Regel ausgeschlossen.)
Auch wenn ich drüber nachdenke, fällt mir dann nur noch das Gebiet der politisch und religiös motivierten Propaganda ein. Die sogenannten Hass- und Hetzseiten. Gestern hat ein Kommentator im law blog geschrieben, Meinungsfreiheit sei nutzlos, wenn sie nur genehme Meinungen schützt. Ich stimme dem zu. Wir brauchen keine Gedankenpolizei, die im Internet den Blockwart gibt und per Stoppschild oder Löschknopf entscheidet, was dort zu lesen ist.
Eine Gedankenpolizei macht vielleicht heute nur “anderen” direkt Angst. Aber sie führt auch bei jedem anderen dazu, dass er sich sorgt, ob er nicht vielleicht auch schon im Visier ist. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde über die Vorratsdatenspeicherung ist dieser Punkt ein wichtiges Thema. Das Gericht fragt nämlich, welche Auswirkungen allein das Wissen um Überwachung hat. Die Antwort findet sich auch schon in früheren Urteilen. Überwachung, selbst wenn sie nicht direkt als bedrohlich empfunden wird, führt zu Selbstreglementierung, Konformität und den vorauseilenden Verzicht auf die Wahrnehmung von Bürgerrechten.
Das Resultat ist der geschmeidige Bürger. Möglicherweise ein Aggregatzustand, der dem neuen Verständnis mancher vom funktionierenden Staat sehr entgegen kommt.
Was wir unzweifelhaft brauchen, sind Beamte, die auch im Internet gegen strafbare Handlungen im Bereich Hetze und Propaganda vorgehen. Das sind überraschend wenige. Strafbare Handlungen. Nicht Polizisten. Volksverhetzung gehört dazu, ebenso das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und gewisse Nazipropaganda. Allerdings haben wir diese Polizisten schon. Sie sitzen in den Abteilungen für Staatsschutz und drehen auch schon heute nicht nur Däumchen. Bei Gelegenheit erzähle ich die Geschichte vom Mandanten, der eine Vorladung zum Staatsschutz erhielt, kurz nachdem er seinen ersten Kommentar in ein – mutmaßlich – islamistisch ausgerichtetes Internetforum geschrieben hat. Im Beitrag selbst ging es um ein Fußballspiel in der türkischen Oberliga.
Bleibt nur das Killerargument Terrorismus. Dass Vorbereitungen von Terroranschlägen, die Bildung krimineller Organisationen und die Verabredung zu Gruppenreisen in Terrorcamps vor den Augen einer Internetstreife stattfänden, wird nicht mal jemand behaupten, der sich das Internet ausdrucken lässt. Und falls das geschieht, soll er mit den Terrorfahndern im BKA sprechen. Die werden ihm erklären, wie zuträglich es für die Ermittlungen wäre, 2.000 Cybercops mit Generalschlüsseln (die Forderung nach dem Internet-Dietrich ist ja unausweichlich) zu versehen und in deutschen E-Mail-Accounts wühlen zu lassen.
Was ist außerdem mit den anderen Tatorten, denen außerhalb des Internets? Bei Gelegenheit erzähle ich mal die Geschichte des Mandanten, der vorletzte Woche vor seiner Haustür zusammengeschlagen worden ist. Nach vier Minuten war der Rettungswagen da. Die Polizei brauchte 27 Minuten. Als vor einiger Zeit bei einem Mandanten eingebrochen wurde, wartete er nach eigenen Angaben sechs Stunden auf die Spurensicherung.
Aus anderen Städten weiß ich, dass die Bewohner schon seit Monaten, wenn nicht seit Jahren keinen Streifenwagen mehr zu Gesicht bekommen haben – und sie leben nicht in einem Villenviertel. Von einem Bezirksbeamten, der zu Fuß geht und einfach mal präsent ist, wollen diese Leute gar nicht träumen.
Aber wir brauchen 2.000 Internetpolizisten. Wie gesagt, Ostberlin, Teheran und Peking lassen grüßen.
Ostberlin… tztztztz… Hauptstadt der DDR!
Vielen Dank! Das war – wieder einmal – ganz großes Tennis!!!
danke für einen weiteren guten Artikel!
Sehr schön argumentiert! Vielen Dank!
Naja ABM für arbeitslose Verkehrspolizisten, die nach Handys fahnden.
Man muss Ihnen wirklich mal danken. Es ist so gut und wichtig, dass es ihr Blog gibt. Oft stimmt stimmt vieles mit meiner Meinung ueberein. Es ist beruhigend zu wissen, dass sich jemand die Zeit nimmt diese in Worte zu fassen und zu veroeffentlichen.
zu Fuss gehende "Bezirksbeamte" gabs in der Sowjetzone übrigens auch ;)
Natürlich ist das ein guter Artikel. Nur leider wird er die nicht erreichen, die ihn lesen (und verstehen) müssten, nämlich unsere Politiker. Die sind nämlich leider vollständig lernresistent!
Tja, ich wollte aus meinem Kommentar eben noch die doppelten "nämlich" und "leider" entfernen, aber das Forum glaubt mir nicht, dass ich immer noch ich bin :-(
Ich hab letzten mal nach langer Zeit wieder eine Streife gesehen – beim Supermarkt, Mittagessen holen.
Ich hab da mal ´ne Frage?
Werden eigentlich anlassunabhängige Überwachungen bei Banken, Unternehmen, Beamten, Polizisten, Gewerkschaftern und Politikern auch angewandt?!
Und sage mir keiner, die könnten nicht "rein zufällig und völlig ungewollt" auf Abwege geraten.
Die ganzen Polizisten sind in München. Abartig wie viele sich hier jeden Tag rumtreiben, und offensichtlich so wenig zu tun haben dass ihnen nur noch Unfug einfällt.
Sollte man sie aber doch mal brauchen, so haben sie keine Lust sich in Bewegung zu setzen. Die Beschäftigung mit Falschparkern, Killerradlern und Personen ausländischen Aussehens bringt viel schönere Statistiken.
Sehr schöner Beitrag!
Sowas hier ist mein einziger Lichtblick. Mittlerweile kommt ja jeden Tag neue freiheitsfeindliche, unrechtstaatliche und antidemokratische Sch*** von CDU, BKA und Co…
Alleine die Formulierung "größter Tatort der Welt" ist schon auf so viele Arten schlecht dass mir kaum noch einfällt wie man mit sojemandem noch Diskutieren soll.
Das Internet ist das Abbild des realen Lebens, denn es wird von lebenden Leuten gestaltet.
Man muß im zitierten Artikel nur mal "Internet" gegen "Telefonnetz" austauschen…
Was, nur 2000 Cybercops? Da wirds aber nix mit der Senkung der Arbeitslosen. Könnte aber auch sein, daß da nur eine geschickte Stellenanhebung samt toller Begründung für die Haushälter angeschoben wird. Auch im sichersten Bundesland aller Zeiten sind Streifenbeamte zu Fuß eine Seltenheit, von spürbaren Aufwuchs auf dem Lande ganz zu schweigen. Alles verkriecht sich lieber mit höherer Bezahlung im Innendienst oder muß den Kopf in Schicht und Überstunden in den Städten hinhalten.
Aber es gibt immer noch die Feierabend- und Hobbyblockwarte die dann über das Internetformular der Polizei bzw Finanzamt das Internet und das Leben sauberhalten.
Leider wird sowas dann oft mit engagierter Bürgerpflicht begründet bzw verwechselt.
Man kann die Welt und das Leben nicht überall und immer heilen, nicht jedes gute Ergebnis heiligt die Mittel. Meiner Meinung nach (noch darf ich sie äussern) kann und muß nicht alles vom Staat und seiner Organe preventiv abgerast werden.
Das Leben ist von anfang bis zum Ende voller Risiko und noch so gute Überwachung wird das nicht ändern sondern nur verschieben.
Das ist wieder ein schöner Aufsatz, dafür meinen Dank, nur leider ist er viel zu lang, als dass sich jemand, der im Staate Dänemark was zu sagen hat, damit beschäftigen wird.
Und schon mal gar nicht im Wahlkampf. Ein bißchen mehr Lafontaine´ches Verkaufen der eigenen Meinung täte der Sache sicher gut.
"Jetzt spricht Vetter: Polizeigewerkschafter verlangt riesige Überwachungsbürokratie wie im Iran." wäre ein Anfang.
Herr Vetter, haben Sie schon einmal ernsthaft über eine politische Karriere nachgedacht?
Ich würde drauf wetten, dass Sie garnicht schlecht abscheiden würden. Jedenfalls sind solche kritischen Ausführungen das, was heute anscheinend komplett von Seiten vieler (nicht aller) Politiker fehlt.
Schöner Beitrag, danke!
"Aus anderen Städten weiß ich, dass die Bewohner schon seit Monaten, wenn nicht seit Jahren keinen Streifenwagen mehr zu Gesicht bekommen haben"
Bei uns in der Gemeinde (Niedersachsen, etwas über 80km² Fläche, ca. 10.000 Einwohner) ist die Polizeiwache genau zwei Tage in der Woche besetzt. Anderntags haben die Damen und Herren in Uniform minimal 17km zu fahren, so sie denn benötigt werden. Und das in einer Gemeinde, in welcher regelmäßig "die Luft brennt" (Nazis, große – nach Nationalität voneinander abgegrenzte Gruppen die sich alle gegenseitig ans Leder wollen, teilweise offener Drogenhandel etc. pp.). Da finde ich es schön, wenn wenigstens im Netz mal so richtig aufgepasst wird… ;)
@13 (az)
Meine volle Zustimmung, ich bin schon in vielen deutschen Städten Rad gefahren, aber nur in München scheint die Polizei nichts besseres zu tun zu haben als den ganzen Tag Radfahrer anzuhalten die einen 3 Meter breiten Fahradweg in der "falschen" Richtung nutzen.
Da hört man dann noch so Begründungen wie "Durch Leute wie Sie geschehen schlimme Unfälle". Stimmt, ich lese auch pausenlos in den Nachrichten von kollidierenden Radfahrern !
Hi,
zu: "…Aus anderen Städten weiß ich, dass die Bewohner schon seit Monaten, wenn nicht seit Jahren keinen Streifenwagen mehr zu Gesicht bekommen haben…"
Wie stehen Sie denn in dem Zusammenhang zu einer ähnlichen Möglichkeit mittels Internet? Ich denke es kann nicht schlecht sein, wenn im Internet die Präsenz der Polizei im Sinne der Ansprechbarkeit erhöht wird. Die sollen natürlich nicht in meine Gespräche belauschen, heimlich meine Bude durchschnüffeln und das Internetvolk zusammentreiben um es durchzufiltern. Aber eine schnelle, einfache Möglichkeit per Internet, Vergehen im Internet anzuzeigen und Zeitnah (Minuten) die Polizei dem Vergehen auf die Spur zu bringen, wäre doch zielgerichtet und unkritisch. So, wie es im materiellen Umfeld etabliert ist.
Zum Thema Bezirkspolizist.
Bei uns hat vor ein paar Wochen ein Dienstgruppenleiter jedes Haus im Stadteil abgeklappert und hat zum Bürgertreff eingeladen. Da ging es dann um so ein Telefonwarnsystem(Wenn jemand in der Gegend vermisst wird wird man angerufen, bzw. wenns ne Einbruchsserie gibt). Per Email gibts das allerdings nicht, da hätte ich ja noch mitgemacht.
Auf Nachfrage sagte er dann nur allgemein zur Kriminalität das sie bei uns im Ort rückläufig ist.
Aber auch mal was positives zur Polizei: Letztes Jahr noch einen Einbruch im Geschäfft war die Spurensicherung in ungefähr 45 Minuten da.
Ich mag vieleicht alleine stehen, aber – anders als viele Politiker – bin ich der Meinung, dass das Internet bereits jetzt schon kein rechtsfreier Raum ist. Es gibt Regeln, Verbote und Gebote. Solche Dinge müssen kontrolliert und geandet werden (Etwas was in der normalen Welt kaum bezweifelt wird – z.B. Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr).
Jede Abteilung sollte für ihre Aufgaben entsprechend ausgestattet sein (Neben Schreibmaschine und Korrekturband gehören auch Menschen dazu).
OB 2000 nun eine richtige Zahl ist kann ich kaum beurteilen. Aber wenn man sich das Politsiche Geschäft anschaut muss man auch sehen, dass man 2000 Stellen forden muss um am ende 50 Menschen zu bekommen…
@24: Ende letzten Jahres hatte so ziemlich alle Firmen Geschäftseinbrüche.
Wofür brauchten Sie die Spurensicherung? ;-)
Jetzt ist der Groschen gefallen!!
Das sind die Polizisten, die die Monitore überwachen, welche über das Intenet mit den Überwachungskameras verbunden sind.
An jeder Ecke eine und schon brauchts keine Streifen mehr.
@ Karl Auer: Und das ganze dann in der Bildzeitung. Ich bin für UV als Chefredakteur für alle großen deutschen Tageszeitungen.;)
Ausgezeichneter Artikel! Danke!
2.000 zusätzliche Beamte mögen jetzt übertrieben erscheinen.
Wenn aber erst mal die Begehrlichkeiten unserer Politiker Wirklichkeit werden, dann werden diese 2.000 nur ein Tropfen auf dem heissen Stein sein.
Es mag sein das nur 2.000 Seiten mit kinderpornographischen Inhalten bekannt sind, aber wenn endlich Killerspiele mit auf der Abschussliste stehen…
Ein Blick auf die Praxis:
Weiter hier:
http://nerds.computernotizen.de/2009/08/14/cyber-cop/
Ja, einer Meinung.
Und wer fordert diese 2000 Cybercops?
Aha.
Es ist jener Gewerkschaftsvertreter, der im Amokfall Winnenden
sofort für Interviews bereit stand und ringsherum und kreuz und quer
schwafelte, ohne Erhellendes beitragen zu können.
Wie auch, er war ja nicht vor Ort.
Er ist der sich selbst vermaktende Lobo der Gewerkschaften.
2000 neue Stellen, die natürlich beim BKA angesiedelt werden.
Ist schon klar.
Schäuble wird's freuen:"Sogar die Polizei ist für mehr Überwachung".
Die ständigen Stellenkürzungen in allen Bundesländern lassen
befürchten, dass die Polizeien schon bald ihren eigentlichen Aufgaben
nicht mehr nachkommen können.
Schutzmann an der Ecke, Kontaktbereichsbeamte, das Erfolgsmodell
für Bürgernähe und Vertrauensbildung wurde entsorgt.
Zu teuer, amortisiert sich nicht.(!)
Die nächste bundesweite "Großlage" wird den Einsatz der Bundeswehr
im Inneren erfordern.
Womit das Ziel der Befürworter dieses Szenarios erreicht wäre.
(Ist nicht nach Lagebeurteilung des IM, BKA, BND, und der Innenministerien,
LKAen der Länder vermehrt mit Terroranschlägen zu rechnen?
Und gleichzeitig Reduzierung der Polizeikräfte?)
Mannomann, wird eigentlich an einem Impstoff gegen diesen pandemisch um sich greifenden "Überwachungswahn" geforscht – der macht mir mehr sorge als die sog. Schweinegrippe. Die Beispiele aus dem Realleben (Gartenzaungesprächsabhörung …) sind wirklich schön (und zutreffend).
Jetzt weiß ich, wer den Piraten noch dazu fehlt, die Linkspartei im Bundestag abzulösen. (Oder die SPD…)
Und da sowieso 80 % der Bundestagsabgeordneten Rechtsverdr… äh, Juristen sind, müsste UV auch nicht auf sein gewohntes Jargon verzichten. Er müsste nur damit klar kommen, dass im Gegensatz zu heute die Mehrheit derer, mit denen er im Bundestag sprechen würde, eben NICHT mehr zurechnungsfähig ist.
@ 20: >>Herr Vetter, haben Sie schon einmal ernsthaft über eine politische Karriere nachgedacht?
Ich würde drauf wetten, dass Sie garnicht schlecht abscheiden würden.<<
Wette verloren. Begründung:
UV verfügt über mindestens(!) durchschnittliche Bildung und soziale Kompetenz, ist offensichtlich weder korrupt noch kriminell und vor allem in der Lage, seinen Lebensunterhalt durch die Erbringung geldwerter(!) Leistungen zu bestreiten.
Jedes dieser Merkmale für sich alleine betrachtet, ist schon ein definitives Ausschlusskriterium für eine politische Karriere.
Danke für diesen wunderbaren Blog! Bitte weiter so !
2.000 Internetpolizisten müssten auch Speziallisten sein. Ich arbeite in der Branche und es ist schwer genug ein Team von 10 wirklich qualifizierte Mitarbeiter zu finden…..
Da will die Polizei 2000 einstellen ?
UTOPIE !!! Der Mann hat keine Ahnung
Toller Artikel, Danke.
Zur Meinungsfreiheit: Die ist wertlos, auch in China und anderen Autokratischen Ländern gibt es Meinungsfreiheit, denn eine freie Meinung kann man sich immer bilden.
Wichtig ist die Redefreiheit, die einem erlaubt solche Sachen auch auszusprechen.
Ich würde die Forderung nach den "Cybercops" ja noch unterstützen, wenn es nicht gleichzeitig hiese, dass die Kosten von anderen Polizeidienststellen abgezogen würden.
Was nützt es, wenn KiPo schnell aus dem Netz verschwindet, wenn gleichzeitig niemand da ist, der bei Notfällen zur Stelle ist.
Und das ist ja nicht mehr nur in Großstädten heute der Fall, sondern überall fehlt es der Polizei an allen Ecken und Enden an Personal.
In diesem Zusammenhang macht dann auch der immer wiederkehrende Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im "Inneren" Sinn: die sollen Polizeiaufgaben übernehmen, weil das billiger ist als Polizisten leistungsgerecht zu bezahlen. Dass unsere Verfassungsväter diesem aus gutem Grund einen Riegel vorgeschoben haben, wird dabei von gewissen Leuten (die auch sonst nicht viel von der Verfassung zu halten scheinen) gerne ignoriert.
agtrier
(hat schon jemand auf die Piratenpartei hingewiesen? Dieses Jahr bekommen die jedenfalls meine Stimme!)
@39 Marc: Wörter darf man nicht immer wörtlich nehmen. Das Wort Meinungsfreiheit ist ein Synonym für Redefreiheit, siehe e.g. de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit.
Herr Vetter, eine Frage bleibt beim lesen dieses exzellenten Artikel aber dennoch: Von welchem Internet sprechen Sie? Meinen Sie etwa das 'deutsche'? Wie wird eigentlich 'Ort' in Zusammenhang mit dem Internet definiert? Werden wir zukünftig lesen:"Im Internet, am Ort des Verbrechens…"?
Wir erstrecken also unsere Deutschen Gesetze auf das gesamte Internet? Ich glaube wir bekommen da ein echtes Problem …
Udo Vetter als Spitzenkanidat der Piraten 2017!
Bayrische Verhältnisse im Internet!
@40, AGTrier:
Dieser Sinn hinter dem Einsatz der Bundeswehr im "Inneren" ist auch mein Favorit.
Das Zusatzschmankerl wäre dann noch das folgende:
Die Polizei hat ziemlich verfestigte Rechte und Pflichten (unbeachtlich wie diese ausgelegt oder eingehalten werden)
Schafft man eine "neue" Polizei (nichts anderes wäre die Bundeswehr im Inneren) könnte man an diesen Rechten (rechtsrum) und Pflichten (linksrum) noch ein wenig schrauben.
"Von einem Bezirksbeamten, der zu Fuß geht und einfach mal präsent ist, wollen diese Leute gar nicht träumen."
Ich aber auch nicht.
20(4)
"2.000 Internetpolizisten müssten auch Speziallisten sein. Ich arbeite in der Branche und es ist schwer genug ein Team von 10 wirklich qualifizierte Mitarbeiter zu finden."
Das scheint mir der springende Punkt zu sein. Es geht nicht primär um Überwachung, sondern um qualifizierte Spezialisten für die Online-Strafverfolgung. Mittlerweile wird im Internet fast mehr betrogen als im realen Leben. Online-Auktionshäuser scheinen z.B. kein Interesse daran zu haben, schwarze Schafe trotz Kundenbeschwerden auszuschließen, solange sie ihre Gebühren bezahlen. Viele Online-Täter flüchten sich in falsche Identitäten und gehen oftmals straffrei aus, weil sich niemand die Mühe macht, ihre Spuren zu verfolgen. Dabei wäre es so einfach, auch einen Großteil dieser Tätergruppe zu stellen, wenn es denn genügend qualifiziertes Personal gäbe.
> Die Polizei brauchte 27 Minuten.
Ja, ne is klar. Die mussten erst mal fertig essen.
Ich wohne in einer Sackgasse. In dieser Sackgasse angesiedelt ist die örtliche Polizei, die Feuerwehr und der Rettungsdienst. Die Sackgasse mündet auf eine Hauptverkehrsstrasse. Die wiederum mündet in einen riesigen Kreisverkehr. Da die Deutschen ja bekanntermassen ein Problem mit Kreisverkehr haben, ist das entsprechende tägliche Verkehrschaos vorprogrammiert.
Unsere Freunde in Grün äh Blau halten es nicht einmal für nötig dafür zu sorgen, dass die Sackgasse — immerhin der Rettungsweg für Feuerwehr und Rettungsdienst — bei Rückstau freigehalten wird. Die juckt es nicht einmal, wenn innerhalb unserer Strasse — dort ist immerhin absolutes Halteverbot — LKWs oder Anhänger über Nacht geparkt werden.
Mein Parkplatz ist direkt vorm Hauptbüro der Polizei. Egal, zu welcher Uhrzeit ich ankomme, das Büro ist immer voll besetzt — mit essenden und zeitungslesenden Cops. Auf der Strasse hab ich in den letzten 5 Jahren noch keinen von denen gesehen. Doch. Einen. Als er Nachts seinen Köter auf unseren Parkplatz hat sch*ssen lassen. Weggeräumt hat er den Haufen natürlich nicht.
Sorry, aber ICH hab mein Vertrauen in meinen "Freund" und "Helfer" schon lange verloren. Daher wundern mich die 27 Minuten, respektive 6 Stunden, überhaupt nicht.
@30
Meine IP? Natürlich die 127.0.0.1 !!!
Dabei muss ich immer an folgendes denken:
http://www.stophiphop.com/modules/news/article.php?storyid=184
Theo
Recht schön formuliert, aber leider an der Realität vorbei.
Die Argumentation kann ich leider so nicht ganz nachvollziehen.
Zunächst einmal sollte man differenzieren, ob die Cybercops anlassabhängig und anlassunabhängig recherchieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle 2000 nur und ausschließlich anlassunabhängig agieren.
Was letztlich tatsächlich fehlt, dass sind Cops die in der Materie Internet, Kommunikation, social networks etc. fit sind.
Nicht immer geht es nur um Kipo, Terror, und die sonstigen Aufhänger der Politiker, sondern um den ganz normalen Internetbetrug, den Bedrohungen/Beleidigungen etc. natürlich sofern sie zu Anzeige gelangen. Aber das ist leider vermehrt der Fall. Die Fallzahlen nehmen ja nicht zu, weil die Polizei danach sucht, sondern weil in Zeiten der einfachen Kommunikation mittels einer Email der Apparat schon anfängt sich zu bewegen.
Es gibt heute nicht mehr viele Vorgänge, bei denen nicht in irgendeiner Weise das Internet tangiert sein könnte. Sei es auch nur zur Informationsgewinnung.
Es ist dabei egal, ob es sich um Mord, Betrug, Erpressung, Staatsschutzdelikte….. handelt.
Das Problem ist nur, dass derzeit fast keiner fachlich in der Lage ist diese Ermittlungen durchzuführen. Gerade aus dem Grund wie auch hier schon angeführt wurde, was die Wartezeiten angeht, sollte was im RL passieren.
Die Polizisten auf der Straße werden immer weniger und dazu müssen sie sich noch mit dem Internet auseinander setzen. So ist das zumindest bei uns hier.
@38: Qualifizierte sind nicht zwangsläufig Informatiker/Netzwerker! Es geht hier um polizeiliche Tätigkeit und davon hat ein Informatiker keine Ahnung. In Teilbereichen ist jedoch ein Informatiker hilfreich, was aber nur den rein techn. Bereich abdecken kann.
diese 2000 polizisten könnten sich doch als agent provocateur betätigen und entsprechende kriminalität im netz selbst generieren. dann können sie munter gegeneinander ermitteln und wir haben 2000 neue jobs geschaffen. ist doch super!
so etwas ähnliches gabs ja schon mal beim thema handel mit waffenfähigem plutonium. da haben die fahnder letztlich selbst sowohl die nachfrage als auch das angebot generiert …
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?titel=Tips+von+Adrian&id=9202065&top=SPIEGEL&suchbegriff=plutonium+bka&quellen=&qcrubrik=artikel
Uwe Vetter als Innenminister würde ich wirklich gern sehen.
Am 20. ist die Präsidentenwahl in Afghanistan. Ich hoffe auf Ashraf Ghani. http://en.wikipedia.org/wiki/Ashraf_Ghani
Auf meinen Balkon und damit auch auf mich wurde mitten in der Stadt mit einem Luftgewehr geschossen. Von einem anderen Haus aus. Als ich das der Polizei meldete, war aber noch nicht klar, dass es "nur" ein Luftgewehr ist – ich kenne mich mit Schusswaffen nicht aus.
Ich konnte sehen wer es war, derjenige hörte auch nicht auf. Hat so 20-30 Schuss abgegeben, so 20 Minuten lang.
Die gerufenen Polizei brauchte so 30 Minuten (Präsidium ist ca. 2 Autominuten entfernt), kamen mit einem Streifenwagen.
Vorher hatte ich noch ein zweites mal angerufen und gefragt, ob sie denn noch kommen.
Haben dann in Seelenruhe erstmal schusssichere Westen angelegt, sich dann entschlossen, noch einen zweiten Wagen zu rufen.
Ende: Sie haben den Typ erwischt, da ich (!) wusste, wer es war (Nachbar).
Das alles war vor dem letzten Amoklauf, ggf. wären sie heute schneller da.
Die 200 Polizisten in den normalen Streifendienst zu stecken, scheint auch mir gescheiter.
@50
wg. @38 es geht um polizeiliche Tätigkeiten…
Und, Polizisten sind (meistens) keine Juristen um sowas beurteilen können.
Was soll der gemeine (i.S.v. gewöhnliche) Polizist im Internet? Durch die Foren klicken um Rechtsverstöße auszuspüren? Also doch verdachtsunabhängig? Sobald ein Bürger Strafanzeige stellt ist es m.E. nicht mehr Aufgabe der Polizei dem nachzugehen, dafür benötigen wir evtl. 2000 zusätzliche Staatsanwälte, aber keinen einzigen Polizisten mehr.
Theo
@54: Vorher mal etwas besser informieren, bitte!
Wer macht die Ermittlungsarbeit für den Staatsanwalt? Es sind die Ermittlungsbeamte/Polizisten (seit Änderung StPO). Also sie machen die Ermittlungstätigkeit, nicht der Staatsanwalt. Das nur zur Kenntnis.
Klar sind Polizisten keine Volljuristen. Jedoch ist das Studium für den gehobenen Dienst dem in teilbereichen schon ziemlich nahe.
Dt. war mal ein Ort an dem sich der Staat vornehm aus dem Leben der Bürger rausgehalten hat. Heute sehe ich schon die fetten donutfrssenden Polizisten sabbernd vor ihren Rechner sitzen, wenn sie mal wieder verdachtsunabhängig und natürlich rein zufällig die E-Mails irgendeiner Frau nach "verdächtigen" Fotos etc. durchsuchen.
Ganz zufällig trifft es nämlich bspw. im Zug immer nur gut aussehende Frauen oder dunkelheutige Menschen.
Menschlichkeit geht da als erstes flöten. Und schon morgen finden wir uns in einem Land in dem die Behörden die Tochter des Terroristen vor dessen Augen vergewaltigen um an Informationen zu kommen. § 136a StPO schützt schließlich nur den Beschuldigten vor solchen Behandlungen. Beweiserhebungsverbote gibt es darüberhinaus nicht, ganz zu schweigen von BEweisverwertungsverboten.
Willkommen in Birma/ China / [InsertRandomMilitärjuntaLand]
Für den Bereich des internationalen Terrorismus gibt es übrigens schon seit geraumer Zeit das GIZ: Das Gemeinsame Internetzentrum von BKA, BPol und Nachrichtendiensten in Berlin Treptow…
Ich glaub, den Artikel drucke ich mir mal aus. ;-)
@57: Nach Feststellung sind zugriffe auf Emails nur nach Vorlage eines Beschlusses möglich.
Ohne Vorlage gibts auch keine Mails. Also bitte keine Schauermärchen. Wenns das doch gibt Belege bitte. Sonst sinds nur Scheisshausparolen!
Hehe @60. Es war natürlich mein zukünftiges Ich, dass da geschrieben hat ^^
Wer ein gesteigertes Bedürfnis nach Polizisten zu Fuß hat, muß nur einen beliebigen größeren Bahnhof aufsuchen. Da die Herrschaften in Uniform in den meisten Bundesländern umsonst fahren dürfen, wimmelt es da immer von solchen.
Klasse, Udo Vetter. Wenn die vielen Juristen im Bundestag nur die Hälfte ihres Sachverstandes, ihrer Ehrlichkeit und ihres gesunden Meschenverstandes hätten, könnten wir uns alle zurücklehnen. Da dem nicht so ist, wären Sie ein hervorragender Kandidat für einen Ministerposten.
Frage: Gibt es eigentlich einen Weg, einen kompletten und offiziellen Überblick polizeilicher Aktivitäten im Internet zu erhalten ? Parlamentarische Anfrage ? Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz ?
Solche Fälle setzen aber in aller Regel eine Strafanzeige voraus.
Bei den vielen Betrugsfällen um gefälschte Markenartikel – insbesondere Klamotten – wird dann selbst in großen Fällen das Verfahren eingestellt. Weil, die lieben netten Idio… Käufer haben ja stets positiv bewertet, auch wenn sie nur Schrott mit dem Markenlogo drauf bekommen haben.
Das Bild vom Internet-dummen Polizisten stimmt so auch nicht mehr. Ich hatte letztens Gelegenheit, das Gerücht zu prüfen, dass einige Herren Kriminalisten zum Thema Internet/Internetkriminalität Schulungen erhielten.
Gut, ich mußte einige Minuten auf dem Revier warten. Der meine Anzeige (es ging um Betrug) aufnehmende Polizist war ziemlich im Thema.
Dies fairerweise anzumerken.
Schoen argumentiert. Aber leider voellig am Thema vorbei: Der Zeitgeist unserer konservativen Internetausdrucker besagt doch grade, dass das Internet der groesste Tatort der Welt ist. Das ist sicherlich nicht richtig, genauso wenig, wie nach dem 11. September auf einmal alle Terroristen waren. Eigentlich weiss das auch jeder. Aber das hindert uns doch nicht das zu fordern, was grade opportun erscheint.
Echte Polizeiarbeit kostet unheimlich viel Geld. Und macht richtig Arbeit. Und so richtig will das doch keiner. Und in den Zeitgeist passt es auch nicht. Also bleiben wir lieber bei nutzlosen Luegen, die uns in die Nachrichten bringen. Die Frage ist nicht: Brauchen wir 2000 Cypercops? Die Frage lautet: Wem nutzt so eine Aussage? Also, warum werden die 2000 Cypercops gefordert?
Aus dem Einsatztagebuch von Peter Nöhlheimer, Internetcop seit 2010:
Montag 10. Sep. 1012:
Um 7:30 Uhr rauf auf den Datenhighway, ums Eck kurz noch den Kollegen Manni aufgegabelt und schon geht es Fullspeed zum nächsten Tatort im Internet. An der Kreuzung mit den Glasfaserkabeln einmal kurz CPU-Throttle geben, mit einer lockeren Bewegung den "Kojak" auf das Dach gesetzt und dann mit Blaulicht und Martinshorn weiter gebrettert, dass die Bits in den Kabelkurven nur so rauchen. Voll geil! Wie bei solchen Netzdemos üblich sind in Sekunden jede Menge Schaulustige im Weg! Also das Mikro lauter drehen und via Webcam dem Mob die volle Dröhnung geben: "Hier spricht die Internetpolizei! Bitte verlassen Sie auf der Stelle das Internet!" Während sich die Rettungskräfte um die Schwerverletzten kümmern, 10 GBit/s sind einfach nur mörderisch, erst einmal den Tatort gründlich abgesucht. Dabei ständig die Flanken sichern. Schon mancher Kollege ist hinterrücks von einer Quad-CPU erledigt worden. Diesmal geht es aber glatt. "Die CPU ist echt ein Fossil", meint Manni, während er sich über "Eigene Dateien" hermacht. Der Einsatzleiter schaut kurz vorbei: "Na, schon 'was gefunden?" Manni ist skeptisch: "Der Täter nutzt leider noch Steinzeittechnik. Ich kann mich kaum noch erinnern, wann ich das letzte Mal ein 56K-Modem gesehen habe." Der Einsatzleiter widerspricht: "Ich finde das Alles sehr verdächtig. Schließlich liegt hier seit Jahren Breitband. Also denn, das volle Programm!"
Endlich mal aus der Seele gesprochen.
Zum Terrorargument: Ich würde echt gerne einmal eine Statistik sehen, wieviele Menschen in Deutschland Opfer von Terrorismus werden.
Zu den Sterbestatistiken generell gibt es ja EuroStat:
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/product_results/search_results?mo=containsall&ms=todesursache&saa=&p_action=SUBMIT&l=d&co=equal&ci=,&po=equal&pi=
Da sieht man eigentlich recht gut, dass wir ein größeres Problem mit Alkoholikern und Zuckerkranken als mit Mördern haben.
Die Frage ist: Wieviele dieser Morde gehen eigentlich auf das Konto von Terroranschlägen?
Danke Herr Vetter.
Das musste einfach mal in dieser Deutlichkeit dargestellt werden, das eine "Bürgernähe" von der Polizei nicht mehr gewünscht wird.
Hier wird seit Jahren vom "Freund und Helfer" weg hin zur reinen, anonymen und möglichst martialischen "Exekutiven Gewalt" entwickelt.
Es geht nur noch um Kontrolle, möglichst allumfassend und allgegenwärtig. Es ist erschreckend wie extrem diese Entwicklung vorangetrieben wird.
Und mit welcher Gleichgültigkeit zugesehen wird.
Ich wiederhol mich ja wieder, das aber wieder die typische Phrasendreschmaschine….
Da fällt mir nur ein: "Erde größter Tartort der Welt"
@60
1. Vor kurzem gab es eine höchstrichtlerliche Entscheidung das eMails welche auf öffentlichen Servern lagern (also fast alle) nicht dem Briefgeheimnis unterliegen.
2. Schön das die Deutsche Post, ähnlich der Schweizer Post demnächst auch Online-Post (Brief öffnen, einscannen und für den Nutzer online stellen) einführen will.
Aber ich bin ja nur paranoid.
@Herrn Vetter: Leider muß ich Ihnen mal fast vollständig recht geben. Allerdings mit einer Einschränkung: das Notebook bei Ebay ist schon fast "große" Kriminalität. Meistens geht es um Waren im Werte von unter 100.- Euro.
Bekanntlich gibt es zwei Arten Polizei:
· die, die den Bürger vor Verbrechen schützen soll und die wird immer weniger
· die, die den Staat vor der Bürgern schützen soll und die wird immer mehr.
@72: Leider ist der Beschluß nach §99 StPO notwendig, somit die gleichen Voraussetzungen wie jeder normale Brief. Genau das wurde festgestellt vom BGH (Az. 1 StR 76/09).
Der Beitrag von U.V. ist polemisch und faktenverdrehend. Wir brauchen definitiv mehr Polizeibeamte, nicht nur, aber auch für Kriminalität im Internet.
@77 (Kommentator)
Es steht Ihnen frei die Fakten hier (oder in ihrem Blog) richtig zu stellen. An neuen Fakten und interessanten Sichtweisen sind die meisten Teilnehmer nach meiner Erfahrung hier durchaus interessiert.
Ich sags mal salopp:
Udo, du hast es drauf!
Ganz im ernst, Herr Vetter, Sie schreiben das, was ich denke. Vielen Dank für Ihre wunderbaren Artikel und Ihr Engagement.
Hm, 2000 Cybercops und für die gibts nich genug zu tun? Dann stellen wir doch einfach noch 500 Cyberkriminelle ein. Können die Cops sich dann mit denen beschäftigen. Wer als letztes übrig bleibt bekommt ne Million. Kamera von RTL drauf, Tip-Topp Einschaltquoten. SKL-Millionenspiel 2.0
Ich kann zu dem Beitrag nur gratulieren. Selten werden wichtige Aspekte der Bürgerrechte so unterhaltsam und gleichzeitig fundiert aufgezeigt und der blinde Aktionismus entlarvt mit dem derzeit im Unverstand die Bürgerrechte demontiert werden. Udo wäre für JEDE Partei im Bundestag eine Bereicherung und – wenn er dort wäre – wohl auch für die Allgemeinheit!
Bezüglich mehr Polizeibeamte für Internet-Aufgaben fällt mir spontan noch was ein: Als ich ein kleiner Schüler war kamen Verkehrspolizisten in die Schule um uns über die Verkehrsregeln und die Gefahren des Straßenverkehrs aufzuklären, was sicher eine sehr wirksame präventive Maßnahme war.
Kompetente Internet-Cops könnten sicher auch durch Maßnahmen ähnlicher Art manchem Internet-Betrüger Sand ins Getriebe streuen und damit viel mehr bewegen als zusätzliche Streifenfahrten auf der Datenautobahn je bewirken werden.
Ich finde es immer wieder interessant, Tschechien zu besuchen. Abgesehen von der Tatsache, dass ich Pizza dort allenfalls auf Englisch bestellen kann, weil alle anderen Sprachen (außer Tschechisch) mittlerweile unbekannt sind, erstaunt mich immer wieder die Präsenz der Polizei.
Sie ist nicht überall, aber sie ist bemerkbar da. Ganz anders als in Deutschland, wo man Polizisten falls überhaupt eher von hinten sieht, und denen der Abscheu, eine Straftat zur Kenntnis zu nehmen, deutlich anzumerken ist. Die haben auch keine Bedenken, einem dies offen mitzuteilen.
Ich hatte einstens das Schicksal, von einer kleinen Horde Betrunkener bedroht und ein wenig verklopft zu werden, mitten in Frankfurt. In der Zeit sah ich 4 Zoll- und Polizei-Beamte, die offenbar auf dem Weg zum Dienst waren. Es erforderte all ihre Fähigkeiten, dieses Ereignis glaubhaft nicht wahrzunehmen.
Ich bin der Meinung, dass UV nicht in die Politik gehört, sondern in den Comedybereich.
Letztlich ist das was er publiziert ähnlich dem des Eckart von Hirschhausen, nur mit dem Unterschied, dass der Medizin und nicht Jura studiert hat.
Ganz nach dem Motto: Die Akte wächst mit ihren Staatsanwälten!
@84 Cyborg:
> … publiziert ähnlich dem des Eckart von Hirschhausen, …
Hier: ><(((*>
Lecker Fischchen. Ist jetzt gut?
@84 cyborg: Wieso gehört er nicht in die Politik? Weil er nicht bierernst "auf die Menschen zugeht", oder wenigstens solche Phrasen drischt? Ich würde ihn wählen.
Gerade das Terrorismus-Argument ist ziemlich lächerlich. Terroristen sind vielleicht ideologisch verblendet, aber doof sind sie nicht. Die werden schön mit Tor surfen und Emails und Festplatten verschlüsseln. Und da kann noch so viel Streife gegangen werden im Netz, das lässt sich nicht so leicht mitlesen.
> Terroristen sind vielleicht ideologisch verblendet, aber doof
> sind sie nicht. Die werden schön mit Tor surfen und Emails
> und Festplatten verschlüsseln.
Das sind die Symptome? Ohh mein Gott, dann bin ich ja doch ein pöser Terrorist :-O
Da es in der BRD*) nachweislich 82 Millionen Terroristen
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
gibt,
finde ich 2.000 Spitzel, Verzeihung Stasi, Verzeihung Überwacher, Verzeihung Beschützer viel zu wenig . . .
*) BananenRepublik Deutschland
Wir brauchen keine neue Partei, sondern eine unabhängige Bürgerrechtsbewegung in Deutschland. Allahdings glaube ich, dass deren Mitglieder auf kurz oder lang in der Psychiatria oder im Kofferraum ihres Autos enden.
Wenn "Volksvertreter" verfassungsrechtlich bedenkliche oder klar verfassungsfeindliche Gesetze in SERIE beschließen, hat die Demokratie ihren Zenit lange überschritten. Wir werden regiert von einer Clique mediokrer Volksmusikdeppen. Gott steh uns bei…
Und wiedermal zu unrechtmäßigen überwachungen:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=49000&pos=0&anz=171
"Als vor einiger Zeit bei einem Mandanten eingebrochen wurde, wartete er nach eigenen Angaben sechs Stunden auf die Spurensicherung."
Ich musste nur drei Stunden auf die Streifenbeamten warten, aber auf meine Frage ob sie denn nicht mal Fingerabdrücke o.ä. an meinem aufgebohrten Wohnungsschloss nehmen wollten bekam ich nur ein "Ich sag Ihnen ehrlich, das bringt nichts. Hoffen sie das Sie von der Versicherung was wiederbekommen" zu hören.
Und wenn einem ein Fahrrad geklaut wird wissen die Beamten direkt schon ob es sich lohnt irgendwas aufzusetzen, wenn die Versicherung eh nicht zahlt (weil nur angeschlossen vor einem Haus) krümmen die nicht einen Finger oder tippen einen Buchstaben in ihren PC.
Vielen Dank für den Artikel!
Neben der Polizei überwachen auch andere Behörden bereits heute aktiv und reichlich das Internet, z. B. die Truppen von Steinbrück.
Erstmal vielen Dank für diesen wirklich guten Beitrag!
Zu den Streifen die man nicht sieht möchte ich auch noch etwas beitragen:
Bei uns im Kreis gibt es drei Polizeidienststellen, rund um die Uhr besetzt sind davon aktuell nur noch zwei. Eine ist jetzt nur noch eine "Tagwache" und nur bis 20.00Uhr oder bei besonderen Festen in der Stadt besetzt..
Seitdem dies so ist sieht man hier im Ort (zumindest Nachts und am Wochenende) wesentlich weniger Streifenwagen, da diese von den anderen Dienststellen 30-45km Anfahrt haben.
Inzwischen wird geplant nur noch eine Dienststelle Durchgängig zu besetzen..
Ich lebe hier auf dem Land in einer "Stadt" mit 2.000 Einwohnern. Unser Bezirksbeamter ist Anfang des Jahres in den verdienten Ruhestand gegangen, sein Nachfolger hat jetzt vor kurzem seinen Dienst hier begonnen. Er ist allerdings inzwischen auch für die Nachbargemeinde zuständig da für dort kein Bezirksbeamter mehr eingesetzt ist.
Unser ehemaliger Bezirksbeamter war jeden Tag mit seinem Roller, oder zu Fuß, unterwegs und hat einfach mal angehalten und mit den Menschen gesprochen, sein Nachfolger hat dafür einfach keine Zeit mehr..
Ich persönlich würde mir auch mehr Streifenbeamte wünschen die Präsenz zeigen und einfach für den Bürger da sind.
Zypries: "Eine Zensurbehörde brauchen wir nicht.Was wir brauchen ist eine Kontrolle über verbotene strafbare Inhalte…"
http://www.youtube.com/watch?v=K_6QOQvBZ5E&feature=player_embedded
Rechtsradikale Inhalte sind in USA nicht strafbar. Deshalb muss in Deutschland zensiert werden.
Und das Beispiel mit "Anmelden ohne Widerrufsrecht" ist ein reines Rechtsproblem. Katja G. darf fröhlich weitermachen.
Im Internet wird nicht gemordet, geraubt oder körperverletzt.
Die ganze Bundespolizei ist überflüssig. Warum macht die das nicht ?
Bis vor kurzem gab es in Erding eine große Polizeidirektion. Das wurde kürzlich zusammen gestrichen zur Polizeiinspektion und seit einigen Monaten ist das 80, 90km entfernte Ingolstadt als Polizeipräsidium zuständig, für gesamt Oberbayern-Nord.
Ganz großes Theater, danke für den sehr guten der Artikel !!
–
Zitat von Theodor W. Adorno
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."
@ 101 Da habe ich auch etwas. Die schlimmsten Menschen sind diejenigen, die sagen das sie nur gutes tun wollen.
Ist von mir wird aber bestimmt schon ein anderer kluger Kopf gesagt haben.
Und wir brauchen keine 2000 Internetpolizisten wir brauchen generell mehr Polizisten. Zwar haben sich einige Verbrechen ins Internet verlagert aber die meisten werden noch im RL begangen.
Peking..ja. Bis zum Jahr 2003 gab es 40000 Personen die versucht haben das Internet zu überwachen. Damals gab es dort ca. 70 Millionen Internet user, heute sind es über 250 Millionen, die Anzahl der Cybercops dürfte sich wohl drastisch erhöht haben.
Effekt? Null.
Schön das die Bundesregierung jetzt auch anfangen will Geld zu verbraten um beim Bürger zu schnüffeln.
@99 Michael (15.8.2009 um 17:01)
[...]seit einigen Monaten ist das 80, 90km entfernte Ingolstadt als Polizeipräsidium zuständig, für gesamt Oberbayern-Nord.[...]
Hm…wenn der Kahlschlag soweiter geht, wirft das für mich zumindest die Frage auf, ob das Gewaltmonopol des Staates überhaupt noch einen Zweck hat bzw. ob man dies noch anerkennt und nicht sogar teilweise dem Staate abspricht, denn ein Gewaltmonopol macht nur Sinn wenn diejenigen die es inne haben, auch in einer angemessenen Zeit am Tatort erscheinen und es ausüben können, es bringt mir z.B. bei einem Einbruch nichts wenn die Herren 45 min Anfahrt haben und der nette ungebetene Besucher weiß daß er sich Zeit lassen kann, weil er u.a. davon ausgehen kann, daß keine Waffen im Haus sind…..
bombjack
Wow hoffe das viele menschen das gelesen haben auch die für den staat arbeiten.
und besonders an die.los augen auf.ihr habt unserer verfassung und unserem gurndgesetz einen eid geleistet!
erinnert ihr euch?denn es ist bei vielen schon länger her.aber dieser eid verpflichtet. solange (es den bürger in uniform->bundeswehr,den einfachen demonstrant->bürger der sein recht auf freie meinungsäusserung in anspruch nimmt gibt.habt IHR verdammt nochmal die pflicht euch an das GRUNDGESETZ zu halten.es zu verteidigen.und alle bürger dieses landes zu unterstützen die ihre grundrechte in anspruch nehmen.
Verdammt nochmal nehmt euch mal die halbe stunde eures lebens und lest was damals im grundgesetzt unveränderlich niedergeschrieben wurde;von bürgen für bürger die nie wieder ihre rechte beschränkt sehen wollten.
tut es einfach lest es !!
Aber wer hat denn damals gebürgt? Konny Adenauer?
Ach ich sehe hier oft "Streifen"…meist einige hundert Polizisten im Kampfoutfit mit Wasserwerfern hinter sich, die damit beschäftigt sind ein paar Autonome zu verdreschen.
Diese "Streifen" interessieren sich aber nicht für normale Polizeiarbeit.
Vielen Dank für den interessanten Artikel. Jedoch halte ich nicht alle Themenbereiche für behandelt, sondern nur jene, die dem Ziel des Artikels dienlich sind.
Udo Vetter führt an, dass viele Delikte einer Strafanzeige bedürfen, damit die Polizei aktiv werden kann. Dies sehe ich im Internet sehr problematisch. Das Internet ist zu groß, als das ein Individuum in der Lage wäre stehts über persönliche Attacken oder flasche Informationen zur Person informiert zu sein. Dies ist in der realen Welt auch nicht der Fall, dennoch erreichen solche Fälle, wenn sie populärer werden, die betroffene Person schneller als im Internet, gerade da sich viele Menschen aktuell noch nicht massiv im Internt bewegen. Es ist also durchaus Aufgabe der Polizei oder einer wie auch immer gearteten Ordnungsinstanz (-> Selbstverpflichtung? aber wie?) Bürger auf solche Fälle hinzuweisen, um erst eine Anzeige möglich zu machen.
Im Internet ist außerdem sehr leicht möglich bereits verbotenes Gedankengut erneut zu publizieren, auch dagegen muss vorgegangen werden. Dies wird z.B. insbesondere dann interessant, wenn Urteile zur Bewährung ausgesetzt wurden. In der realen Welt ist es möglich Auflagen einstampfen zu lassen und Material zu beschlagnahmen. Die Auswirkungen einer solchen realen Aktion der Polizei sind deutlich härter als eine Löschung einer Seite, dumm wer heut zu Tage keine Backups hat.
Herr Vetter vergleicht das Lesen (ich verwende den Begriff "mitlesen" hier bewusst nicht) von facebook und twitter mit dem Abhören des Gesprächs am Gartenzaun. Dieser Vergleich ist aber imho nicht zu treffend. Facebook und twitter sind öffentliche Räume, eine Verleumdung an diesen Orten hat wesentlich weitreichendere Konsequenzen als das Gespräch am Gartenzaun. Ein besserer Vergleich, wenn auch genauso polemisch, wäre das Aufhängen von Plakaten mit Beleidigungen und Unwahrheiten in der Stadt, ggf. noch an Orten, an denen der Betroffene selten ist. In einem solchen Fall würde ich von "meinem" Streifenpolizisten erwarten, dass ich informiert werde, bzw. das er/sie einschreitet.
Gar keine Beachtung findet der Themenkomplex illegale Tauschbörsen. Man mag darüber streiten, ob es eine Kulturflatrate geben sollte und wie legal Kopierschutz ist: Fakt bleibt, gewisse Tauschbörsen sind zumindest in Teilen zur Zeit illegal. Juristische Urteile haben aber nur dann Gewicht, wenn sie auch umgesetzt werden. Daher fordere ich auch hier polizeiliche Ermittlungen, bis sich die Gesetzes/Urteilslage ändert. Es ist den Künstlern und Produzenten meines Erachtens nach nicht zu zu muten alleine das Internet durchforsten zu müssen. Der Staat hat angemessen dafür Sorge zu tragen, dass seine Gesetze befolgt
werden.
Udo versucht aus zu Zeigen, dass "Cyberpolizisten" nichts gegen Betrug ausrichten können. Tatsächlich ist es kaum möglich präventiv gegen Betrug vorzugehen, auch nicht in der realen Welt. Ich möchte den vielen Forenbeiträgen zustimmen, die hier für eine bessere Schulung der Bevölkerung plädieren. Dennoch seheh ich auch dem Gebiet des Betrugs Möglichkeiten für die Polizei aktiv zu werden, ich sehe schon wieder der Satz doppeldeutig interpretiert wird… Z.B. ist ein Einsatz als verdeckte Ermittler, man muss ja nicht immer gleich Atombombemkäufe fingieren denkbar. Außerdem hoffe ich, dass eine höhere Polizeipräsenz im Internet dazu führen könnte Betrugsnetzwerke schneller ausfindig zu machen. Ebenso wie Wiederholungstäter schneller zu fassen bzw. schneller Beweismaterial zu sammeln.
Ich würde einer spontanen Idee folgend, sogar fordern, dass die Cyberpolizisten offen als solche durch Foren und Tauschbörsen streifen, z.B. mit kurzen Einträgen, mit Mailadresse und Dienstnummer, oder etwas in der Art. Einerseits würde es die Polizisten erkennbar und ansprechbar machen und andererseits vielleicht auch abschreckend wirken. Aber das ist gerade noch nicht ganz ausgereift.
Das Internet ist zu groß und komplex, als das man es mit der realen Welt direkt vergleichen könnte. Es ist schneller und flexibler, als viele Menschen reagieren können. Ein großer Vorteil ist die Möglichkeit sehr viele Menschen sehr schnell erreichen zu können, dennoch entsteht dadurch auch ein sehr großes Schadenspotential, das häufig um ein Vielfaches höher ist, als ähnliche Aktionen in der "realen" Welt. In Folge dessen finde ich es sehr nachvollziehbar, dass Regelungen für dieses Netzwerk gefordert werden, die auch durchgesetzt werden. Im Internet ist es auf Grund der diffusen Anbieterstruktur aber unmöglich solche Regeln über Selbstverpflichtungen zu erreichen, die auch sonst nur selten funktionieren. Daher ist es notwendig ein gewissen Maß an Kontrolle zu bieten.
In dem Artikel und vielen Forenbeiträgen wird die geringe Präsenz von Streifenpolizisten bemängelt. Dies kann ich aus persönlicher Erfahrung nicht nachvollziehen und würde mich über belastbare Zahlen (z.B. Durchschnittswartezeit auf eine Streife) freuen. Ich glaube nicht, dass Einzelfallbeispiele die Diskussion an dieser Stelle weiterbringen. In Karlsruhe ist die Polizei teilweis so präsent, dass ich mich frage ob die nicht mal lieber ins Internet schauen sollten :-).
Auch wenn ich für eine "Cyberpolizei" plädiere, soll das nicht heißen, dass die 2000 Polizisten nicht lieber auf der Straße arbeiten oder präventiv Schüler fortbliden sollten. Hier soll primär lediglich der Standpunkt vertreten werden, dass es durchaus Sinn macht eine Polizeipräsenz im Internet zu haben und diese auch angemessen (an Nutzerzahlen und Straffällen orientiert) groß sein muss. Ggf. bedarf es hierfür 200.000 neue Polizisten oder auch gar keine, dies ist letztlich ein Ergebnis von bisheriger Aufklärugsquote und geschätzer Dunkelziffer. Eine Diskussion zum Thema Cyberpolizei sollte aber unter Berücksichtigung aller Aspekte erfolgen.
Persönlich würde ich zur Zeit die Forderung der Polizeigewerkschaft unterstützen, gekoppelt mit einer Forderung nach einer generell besseren Ausstattung der Polizei.
Ich freue mich über Kommentare, Antworten und Widerlegungen.