Steuerfahnder im U-Bahnhof

Grundsätzlich ist es richtig, wenn die Polizei Präsenz auf unseren Straßen zeigt. Statt jedoch auf regelmäßige – und kostenträchtige – Streifen in den Stadtteilen zu setzen oder gar den guten alten Bezirksbeamten zu reaktivieren, scheint auch hier Aktion vor Kontinuität zu gehen. Ein Beispiel ist Köln. Dort kontrollierte die Polizei gestern hunderte Personen in einer Großaktion.

Der komplette U-Bahnhof Rudolfplatz war gegen 23 Uhr abgeriegelt worden, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Niemand durfte raus, bevor er sich nicht dreifach hat überprüfen lassen. Zuerst die normale Polizei, dann Fahrscheine und schließlich die Steuerfahndung. Mit mobilen Lesegeräten ausgestattete Finanzbeamte prüften nach dem Bericht, ob die Angehaltenen Steuerschulden haben. Wenn ja, sollen Pfändungen an Ort und Stelle gedroht haben. Außerdem soll es zahlreiche mobile Kontrollen im Stadtgebiet gegeben haben, an denen sich ebenfalls Finanzbeamte beteiligten.

Dass das Finanzamt sich an allgemeinen Personenkontrollen auf öffentlichen Plätzen beteiligt, ist für mich neu. Zwar ist die Steuerfahndung zur Identitätsfeststellung berechtigt. Allerdings stellt sich schon die Frage, ob das auch uneingeschränkt bei verdachtsunabhängigen Kontrollen zulässig und verhältnismäßig ist. Immerhin sind die Menschen ja mit der U-Bahn unterwegs und nicht mit dem Auto. Bei Autofahrern kann man wegen der Kfz-Steuer mit einiger Anstrengung noch einen Anknüpfungspunkt für steuerliche Kontrollen sehen. Aber so einfach mal jeden Passanten ohne jeden Bezug zu einem steuerlichen Vorgang unter die Lupe nehmen, finde ich schon stark. Vielleicht findet sich ja ein Mutiger, der dagegen klagt. 

Auch gerade vor dem Hintergrund, dass die Personaldecke bei den Finanzbehörden im Kontrollbereich dünn ist. Schließlich beschwert sich die die Politik unisono, dass Handwerker, Freiberufler und Unternehmen bis hinauf zu den Konzernen nur alle Jubeljahre mit einer ernsthaften Prüfung rechnen müssen. Da mutet es für mich schon seltsam an, wenn Steuerfahnder ihre Zeit nun auf der Straße mit der Suche nach Zufallstreffern verbringen. Wobei ohnehin davon auszugehen ist, dass die wenigsten amtsbekannten Steuerschuldner nennenswerte Bargeldsummen oder Wertsachen bei sich tragen. Und selbst wenn die Steuerfahndung mal jemandem ein nagelneues iPhone aus der Tasche zieht – nach Abzug des Personalaufwands und Verwertungskosten bleibt doch allenfalls ein Kleckerbetrag in der Kasse.

Ob es da am Ende nicht doch nur um den Showeffekt geht?

91 Gedanken zu “Steuerfahnder im U-Bahnhof

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    Ja, der Showeffekt scheint im Vordergrund zu stehen. Präsenz zeigen ist eben wohl alles, Aufsehen zu erregen noch besser. Dabei werden die Aufgaben vernachlässigt, die ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Finanzbeamten fällt: das ist das ganze Spielgeld an den Spielbanken, die sich “Börse” und “Investmentmarkt” nennen. Allein was es da “abzuschöpfen” gäbe, würde man die gespiegelten Bilanzen in den Konzernen mal so richtig “durchpflügen”. :-) Da würde die eine oder andere “Wanne” für den Abtransport Verantwortlicher schon nicht mehr reichen, da könnte man Busunternehmen engagieren.

    Aber soviel Aufsehen will man dann nun doch nicht erregen.

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    STASI 2.0
    Es ist stellenweise schlimmer, wie in der DDR. Wahrscheinlich wird die Aktion begründet mit der “kriminalistischen Erfahrung”, wie es im Bullenjargon heißt….

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    Was hat eigentlich die Steuerfahndung mit Steuerschulden zu tun? Steuerschulden entstehen doch dann, wenn Steuern festgesetzt, aber trotz Fälligkeit nicht bezahlt wurden. Dafür sind AFAIK doch die Vollstreckungsabteilungen der Finanzämter zuständig, wobei die Frage bleibt, warum die auf verdachtsunabhängige Kontrollen in der Öffentlichkeit angewiesen sind. Für die Betreibung offener Forderungen, deren Schuldner mit Namen, Adresse und Bankverbindung bekannt sind, kann ich mir effektivere Mittel vorstellen.

    Die Steuerfahndung wiederum ist, so dachte ich bisher, zuständig, wenn Steuerpflichtige falsche, unvollständige oder keine Angaben machen und so auf eine zu niedrige Steuerfestsetzung seitens der Finanzämter hinwirken. Das sind aber zunächst mal keine Steuerschulden, weil die hinterzogenen Steuern ja noch gar nicht festgesetzt wurden. Und wie man dem auf dem Wege der Identitätskontrolle von U-Bahn-Fahrgästen auf die Schliche kommen will, ist mir völlig schleierhaft.

    Wenn ich in diesem Themenbereich etwas falsch verstanden haben sollte, lasse ich mich gerne korrigieren.

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    @IANAL: Ich würde mal getrost davon ausgehen, dass das Dünnpfiff vom Stadtanzeiger ist… wäre nicht so überraschend.

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    Wenn das Ganze wirklich so statt gefunden hat, ist das ein weiterer Beweis, dass wir in einem PolizeiStaat leben.

    Aber, ‘Nachtigall ick hör Dir trapsen’, die Aktion diente letztlich wohl dazu, das FinanzAmt NRW in einen schlechtes Licht zu setzen. Warum wohl?

    Weil es die CD’ von Daten mit SteuerHinterziehern ankauft, was sowohl der konservative FinanzMinster Scheuble, als auch einige andere LänderFinanzMinister ablehnen, weil sie ihre steuerhinterziehende Klientel schützen wollen.

    Wenn man sich die Vorgänge im FinanzAmt Hessen anschaut, wo erfolgreiche SteuerFahnder gemobbt und beinahe psychatrisiert wurden… dann sollte doch Jedem klar sein, dass die FinanzÄmter hauptsächlich dazu da sind, SteuerHinterzieher zu beschützen.

    Abgesehen davon, dass die SteuerGesetzgebung in DeutschLand eine einzige Farce darstellt… kommen sich unsere ‘FinanzExperten’ clever vor, weil sie meinen, nicht den Ast auf welchem sie sitzen abzusägen, indem sie das gesamte WurzelWerk des Baumes unterhöhlen.

    Der gesunde MenschenVerstand ist rar geworden… in dieser neuen StaatsForm namens Bürokratur!

  9. 9

    immer wieder schoen zu sehen, dass man hierzulande wie immer mutig sein muss, um gegen unrecht klagen zu koennen. ich glaube, das hat mit dem recht auf rechtliches gehoer nichts mehr zu tun

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    Da stellt sich mir doch glatt die Frage, wenn ich 3 Minuten vorher einer allgemeinen Personenkontrolle unterzogen wurde, diese anscheinend folgenlos war (weil ich ja das Gebäude dann verlassen durfte), ist dann eine weitere nicht eigentlich rechtswidrig? Schließlich war es ja anscheinend hermitisch abgeriegelt und um denen in die Arme zu laufen MUSSTE man ja schon kontrolliert worden sein. Mal abgesehen von den Zuständigkeitsfragen.

  12. 12

    Da ja gestern Abend Halloween war, ist das wohl als (ab-)schreckende Maßnahme gemeint gewesen. Da gab’s als Geschenk an die Bürger ordentlich Saures – statt Süßem.

    Die Ironie möge mir vergeben werden.

  13. 13

    @SC: Ich frage mich gerade, ob an Halloween wirklich in überdurchschnittlichem Maß Steuern hinterzogen bzw. nicht gezahlt werden.

  14. 14

    quelle via google:
    “””Einfach so auf offener Straße dürfen wir das nicht. Wenn es unmittelbar von einem Tatort (jeglicher Art) liegt, ja.

    Verhälst du dich komisch, oder machst sonstigen “illegalen” Anschein ebenfalls ja.

    Ist für nicht Fachwissen-habende, eigentlich nichts anderes als eine allgemeine Verkehrskontrolle.”””

    also die polizei weiss, was sie darf: komische leute durchsuchen. clowns und so. @basmyr: auch mehrfach vermutlich

  15. 15

    Es geht um pure Einschüchterung in unser Kapital-Diktatur.
    Dem Abgezockten soll klar gemacht werden wer hier das Sagen hat. Es fehlete nur noch Stufe vier, überprüfung auf Raubkopien durch die Rechteinhaber und fünf, präventives über den Bock legen und verdreschen durch die Polizei zur Verbrechenvorbeugung.

    mfg

    Ralf

  16. 16

    Ach übrigen, zur Steuerprüfung, wenn mich mein Wissen nicht trübt sind Fahrscheine unter 51Km Steuerbegünstig, Fahrscheine über 51Km nicht. Wer also mit 2 30Km Fahrscheine anstelle eine 60ers fährt, begeht Steuerhinterziehung. Somit ist der Kontrollbedarf gegeben, da sicher nicht alle mit Verbundfahrscheine unterwegs sind, oder eine Normalfahrschein unrechtmäßig mit einem Verbundfahrschein kombinieren. Denn das Einreisen mit ein DB Normalfahrschein in den Verbund und das Weiterreise mit den VRS Fahrschein ist somit IMHO steuerlich Fragwürdig wenn es ein zusammenhängende fahrt ist. Es muß mit den DB Fahrschein bis zum Zielbahnhof gefahren werden und dann mit dem Nahverkehrsticket weiter.

    mfg

    Ralf

  17. 17

    Ich war gegen 24:00 in dieser Kontrolle und es wurden ausschliesslich Fahrausweise kontrolliert, zwar wie beschrieben mit Polizei aber es waren keine Steuerpruefer anwesend.

  18. 18

    @Der Steuerzahler:

    :-)

    Die einzige Erklärung, die durch ihre kafkaesken, finanzamttypischen Logik besticht. Es wurden schwerstkriminelle Fahrkartenkombinierer gejagt.

  19. 19

    Das ist ja fast wie die ewigen kombinierten Großeinsätze von Polizei, Ordnungsamt, Zoll, Finanzamt, Gesundheitsamt, Stadtwerke, Bauordnungsamt, Geheimdienst und sonstwelchen Behörden wie Ausländeramt, Gewerbeaufsicht, Lebensmittelaufsicht in der Dortmunder Nordstadt, wo ganze Hundertschaften komplette Stadtquartieren auf Links drehen, jeden Passanten, jeden Autofahrer, jeden Ladeninhaber, jeden Ladenmitarbeiter, jeden Gast und jeden sonstwen festhalten und ebenso auf Links drehen. Da steht auch immer später in der Zeitung, wie tolle Erfolge man erzielt hat. Ein paar Leute die illegal eingereist sind, ein paar mit Haftbefehl wegen irgendwas nicht bezahlt, ein paar Verstöße gegen Hygienevorschriften, vielleicht noch den einen oder anderen Schwarzfahrer, Bonbonpapieraufdenbodenwerfer, Kaugummiausspucker und Falschparker feiert man dann so richtig ab in der Presse. Die Nutten sind ja alle von der Straße und werden in irgendwelchen Abrisshäusern eingesperrt. Dafür hat man tausende Menschen belastigt, aufgehalten, die Bulgaren lungern immer noch den ganzen Tag am in Rudeln am Straßenrand, die Penner und Sprittis im Nordmarktpark sind ganz verstört und brauchen erstmal noch ein Bier, Oma Bonke ist ganz aufgeregt, dass die Kinder endlich nicht mehr auf dem Strich rumlaufen können sondern jetzt zukucken wie die Freier im Gebüsch einen geblasen kriegen und die Kellereinbrüche und Diebstähle von Airbags und Autoräden nehmen trotzdem zu. Und die Drogendealer bieten immer noch jedem an der roten Ampel ihren Stoff an.

    Aktionismus finden die gut. Dann weiß man nämlich eine Stunde vorher, wann man seine Drogen wegpacken und die Nutten in das Hinterzimmer einsperren muss.

  20. 20

    ja, ja,
    der dortmunder junge steuerzahler kennt sich aus in der welt. immer gut wenn es leute gibt, die sich mit nutten, drogendealern und fahrscheinen auskennen.

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    wenn öffentlicher raum zur falle wird. das ist schlecht für das grundvertrauen. dort findet die repression statt. das grundvertrauen wird verdrängt.

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    Das ist doch jetzt ein Scherz.

    Alleine so etwas für möglich zu halten ist schon absurd.

    Nein. Das ist niemals passiert. Das ist eine Ente.

  27. 27

    @user124: Was hast Du denn geraucht? Lass dich und dein Auto mal nach einer halben Stunde Wartezeit von einer Hundertschaft auf Links krempeln. Wenn du dann noch ab und zu mal so etwas wie eine Tageszeitung liest und Nachrichten siehst statt Trash-TV kennst Du dich auch mit Drogendealern und Nutten aus. Mit Fahrscheinen kann ich leider nicht dienen.

  28. 28

    Bei Autofahrern kann man wegen der Kfz-Steuer mit einiger Anstrengung noch einen Anknüpfungspunkt für steuerliche Kontrollen sehen.

    Autofahrern darf auch schon mal der Führerschein weggenommen werden, wenn sie das Autofahren dazu benutzt haben, ihre Beute aus einem Banküberfall abzutransportieren.

    Davon abgesehen, dass verdachtsunabhängige Überprüfungen prinzipiell immer unrecht sind, zumindest moralisch, s. http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/10/30/rassistisches-urteil-hat-keinen-bestand/ , finde ich die Hinzuziehung von Steuerbeamten nun nicht besonders verwerflich. Sie sind für spezifische Überprüfungen vielleicht notwendig, wie Ärzte bei Drogenüberprüfungen.

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    Die Kontrollierten hatten noch Glück:
    In Bayern wäre auch noch Prügelei seitens der Polizei hinzugekommen.

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    Absurd. Die wissen ja, wer ihnen was schuldet.
    Wie einfach ist es dann zu pfänden, anstatt zu hoffen, daß einem diese Leute bei einer Kontrolle zufällig ins Netz gehen??

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    Wenn offenbar Steuersünder gesucht werden und es keine vorgeschriebene Ermittlungsmethode gibt, ist doch gegen die Aktion nichts einzuwenden.

    Gerade, wenn konventionelle Methoden, wie im Beispiel der Fahndung nach illegal Eingereisten, auf Widerstand stossen, sind neue doch zu begrüssen. Gerade auf einem U-Bahnhofsplatz rechnet doch keiner mit Steuerhinterziehern. Für mich ist es eine notwendige Konsequenz daraus, dass bei Einreisedelikten ausländisch Aussehende nicht überprüft werden dürfen.

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    Manchmal denkt man, viele Kommentatoren sind kleine Verbrecher, so sehr schimpfen sie (als “Geschädigte”?) auf Polizei, Verkehrskontrollen, Fahrscheinkontrolleure, Finanzamt, GEZ …und sogar die harmlose Vereinigung der Komponisten (GEMA; von der sie natürlich nur wissen, dass die gaanz gaanz pöse ist)…
    Ja, ja: “armes Deutschland”, “Polizeistaat”, die Welt geht unter.

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    Vielleicht sollte mit Hilfe der Steuerbehörden eine Rechtssituation geschaffen werden,die ohne diese gar nicht möglich gewesen wäre…?!
    Es gab schon Fälle,bei Grenzüberschreitendem Verkehr,wobei eingesetzte Beamten den Zoll zur Hilfe nahm,weil die eigenen,rechtlichen Eingriffsbefugnisse nicht ausreichten,die vom Zoll,gerade bei Verdachtsunabhängigkeit aber griffen..

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    @Klaus:

    Also ich kann mich in meiner Laufbahn als Krimineller folgender Verstöße rühmen
    - Falschparken, 10 euro (Parkhaus hätte übrigens 12 Euro für diese Zeit gekostet, haha)
    - 37 in einer 30er, 15 euro
    - 110 in einer 100er, 15 euro

    Habe ich damit schon mein Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber der Polizei verwirkt?

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    Hat so was von “wegfangen”… :-(
    Na ja, der halbe “Führungskader” inkl. Chefin kommt ja von dort, wo man sich mit sowas auskannte!

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    @marcus05:

    Habe ich damit schon mein Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber der Polizei verwirkt?

    In anderen Ländern verwirken sie vergleichsweise schnell Ihre Bürgerrechte, z.B. das Wahlrecht.
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/usa-wahl-haeftlinge-wahlverbot/komplettansicht
    Mir war neu, dass Häftlinge in den USA nicht wählen dürfen und danach teilweise noch jahrelang auf ihre Bürgerrechte verzichten müssen. Da ist es auch kein Wunder, dass der Strafvollzug dort so aus dem Ruder läuft.

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    @wonko:

    Und wie genau sieht man nu ausländisch aus?

    “Ausländisch” sieht man aus, wenn man von der Mehrzahl der Beurteiler als Ausländer betrachtet wird. Dass “Aussehen” hier keinen Naturgesetzen unterliegt, sondern nach persönlichen Vorstellungen ermittelt wird, versteht sich von selbst.

    Selbstverständlich kann man nicht erkennen, von welcher Seite einer Grenze jemand kommt. Und wenn ein Mann aus dem Kongo die deutsche Staatsbürgerschaft hat, einer aus Arabien die Dänische, würden trotzdem noch einige behaupten, der Schwarze sähe “ausländisch” aus. Das sind dann die “Unverbesserlichen”, “Lernresistenten”. Als ob Dänemark sich mit Deutschland vergleichen liesse.

    “Ausländer” ist tatsächlich eine schlechte Kategorie, ich habe sie nur genannt, weil sie in dem o. g. Fall wahrscheinlich das Auswahlkriterium der Polizei war, denn es ging um sich illegal hier aufhaltende Ausländer. Ich würde eher nach Rasse unterscheiden, aber sowas ist verpönt.

    Hier geht es übrigens um Steuerfahndung.

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    @marcus05:

    Das Konzept des Umsteigens, der Verkehrsverbünde und der Tarifgrenzen ist ihnen offensichtlich nicht geläufig.
    Schlage vor Sie lassen man Ihren SUV oder Oberklasse-Luxusschlitten stehen und begeben sich in die Niederungen des “Einfachen Volkes”, das kein Konten in der Schweiz hat.
    Aber vorsicht, es besteht die gefahr der Realitätsschockes!

    mfg

    Ralf

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    @Quacksilber:

    Ich würde eher nach Rasse unterscheiden, aber sowas ist verpönt.

    Das mag daran liegen, dass es sowas wie Rasse oder Unterart (der richtige taxonomische Begriff) bei der Art Homo sapiens nicht gibt. Und man daher bei der Verwendung dieses Begriffs im Zusammenhang mit Menschen von einem (zumindest latent) rassistischem Hintergrund ausgeht.

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    @WPR_bei_WBS:

    Das mag daran liegen, dass es sowas wie Rasse oder Unterart (der richtige taxonomische Begriff) bei der Art Homo sapiens nicht gibt.

    Das ist spitzfindige Sophisterei.

    Natürlich gibt es keine Rassen, genausowenig wie einen Gott, einen Wanderzirkus oder ein Brötchen. Jedes sprachliche Objekt ist nur Konvention. “Brötchen” ist die Übereinkunft, ein Ding Brötchen zu nennen. Dass es in Wirklichkeit ein Brötchen nicht gibt, sondern nur den Begriff oder das Ding in der “Backwarenabteilung”, ist ausser für Sprachphilosophen völlig uninteressant. Darauf abzuheben hiesse, jede Konversation im Keim zu ersticken.

    Mag sein, dass sie meinen, dass es das, was ich unter “Rasse” verstehe, nicht gibt, dann wissen Sie aber auch nicht, wovon ich spreche. Ich vermute mal, dass es ein Sprachproblem ist.

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    Dies Art von Razzien gab´s doch schon mal, ist jedoch schon über 60 Jahre her.
    Die Verantwortlichen sollten mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und ff. die Entlassung überreicht werden.
    Wehret Euch den Anfängen – denn das ist keine Demokratie mehr, das ist schon Diktatur.
    Hoffentlich findet sich jemand aus dem öffentliche Leben der das richtige Rechtsbewusstsein hat und dagegen vorgeht.

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    @Quacksilber: So ein Schmarrn! Natürlich gibt es Brötchen! Das sind die kleinen, aufgeblähten Dinges in der Backwarenabteilung Ihrer Wahl. Bitte keinen Realitätserlust. Und übrigens: Sprache ist Konvention!

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    Steuerfahnder pfänden nicht. Wenn überhaupt, dann waren das Vollziehungsbeamte aus der Vollstreckungsstelle des Finanzamts. Das wiederum kann ich mir bei der Personalknappheit und dem Trend zur Reduzierung des Vollstreckungsaußendienstes nicht so recht vorstellen…

  49. 49

    Ich dachte zuerst das waere ein Scherz. Ist fuer mich nicht schluessig was Steuerfahnder in der U-Bahn suchen, wenn jemand keine Steuern zahlen wie waer’s mit Konto, Haus, Auto pfaenden?

  50. 50

    iPhone?
    Bestehen die nicht zu einer Hälfte aus einem Telefonvertrag und der anderen Hälfte aus persönlichen Daten?
    Was will man da pfänden?

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    @BrianBug2:

    Und übrigens: Sprache ist Konvention!

    Sag ich ja.

    Der eine (A) sagt, menschliche Rassen im Sinne von Unterarten gibt es nicht, der andere (B) bestreitet es. As Taxonomie (vmtl. biologisch) ist mir zwar nicht geläufig, aber viele andere können damit etwas anfangen. Also erspare ich mir Erklärungen.

    Bs Taxonomie begründet sich vielleicht auf die Geschichte, also diejenigen, die das Wort “Rasse” überhaupt in Umlauf gebracht haben.

    Beides ist vielleicht nicht überzeugend. Insbesondere haben Schimpansen und Menschen ca. 99% der Gene gemeinsam, aber ein Deutscher und seine Frau weniger.

    Hier kann man darauf hoffen, dass konventionelle Begriffe wie “Rasse” verstanden werden. Wenn das nicht der Fall ist, es ist ja nicht zu erzwingen, liegt es an der Sprache. Ich halte den Realitätsverlust, den Sie mir unterstellen, für das Gegenteil.

    Natürlich ist Sprache Konvention. Alles, was man lernt, geschieht über die Sprache. Gleichwohl wird das System über Jargons, Fremdsprachen und Ideologien (Interessen) immer wieder gestört. Somit sollte man nicht mit “Rasse gibt es bei der Art Homo sapiens nicht” argumentieren, sondern definieren, was die eigene Anschauung ausmacht. Das ist aber ermüdend, wenn es im prinzipiellen Verständnis keinen Konsens gibt, und so schreibt jeder, wie er es versteht. Widersprüche zu eigenen Ansichten sind dadurch unausweichlich.

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    @Der Steuerzahler:

    Und wie willst du DAS nachweisen? Hier geht es um Steuerhinterziehung, also darum dass jemand zwei Fahrkarten für insgesamt >50km erworben hat, beide jedoch je unter <50km.

    Der zeigt dann einfach die letzte Karte vor, und ist fein raus.

    Ist ja fein dass du dich so schnell auf persönliche Anfeindungen einstellen kannst, leider hast du in deinem flameeifer den Faden des Gesprächs verloren.

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    Wenn man Zeit hat, sollte man sich im Interesse aller, die totalitäre Massnahmen ablehnen, die Mühe machen, auf die Dreistigkeit der Beamten adäquat zu reagieren. Am Besten mit einer Tonaufzeichnung, die man ins Internet stellen kann. Es gibt kein “Recht auf den eigenen Ton” und eine Persönlichkeitsverletzung muss schon nachgewiesen werden, indem bspw. die Identität des Beamten offenkundig scheint. Also Vorsicht bei Stotterern!

    “Adäquat reagieren” soll heissen, dass bspw. Nachweise kognitiver Insuffizienz rücksichtslos ausgeschlachtet werden. Natürlich muss man in Stimmung sein und sich niederer Sprache enthalten, aber es wäre sicher auf Youtube ein Hit.

  55. 55

    Frage an die sicher zahlreichen Juristen: Ist dieses Spontanpfänden eigentlich legal? Es gibt doch Pfändungsfreigrenzen, und sein Einkommen da auf dem Bahnsteig nachzuweisen, dürfte wohl schwierig sein.

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    @marcus05:

    Wie viele Leute kennen dieses Detail des Steuerrechtes, zumal es nicht Explizied so in einem Gesetz drinsteht sondern sich erst im Zusammenhabg ergibt?

    Ich wette das 80~90 % der Personen die das machen und Überprüft werden ohne Argwohn zugeben, das Sie 2 Fahrkarten haben mit der Begründung “Ist doch billiger, ich bin doch nicht blöd!”

    mfg

    Ralf

  57. 57

    @Sanníe:

    Mit mobilen Lesegeräten ausgestattete Finanzbeamte prüften nach dem Bericht, ob die Angehaltenen Steuerschulden haben.

    Die mobilen Lesegeräte lasen wahrscheinlich in den Steuererklärungen. Wie soll man mit einem Lesegerät, welches den Perso digital erfasst, Steuerschulden nachweisen können?

  58. 58

    In der Sowjetunion wurden unter Gorbatschow alle auf der Straße abgefangen, die während der Arbeitszeit Privates erledigten.

    Polizisten gab es dafür nicht genug. Das machten dann die freiwilligen Polizeihelfer (Druzhinniki).

    Die gleichen Druzhinniki fingen auch in der Zeit der Gorbatschowschen Antialkohol-Kampagne, für die sich Gorbatschow später schämte, Alkoholsünder auf der Straße ab. Die Druzhinniki nahmen den Alkoholsünsdern die Alkoholflaschen weg, und feierten anschließend ihre Beuteerfolge ausgiebig in ihren staatlich zugeordneten Räumlichkeiten.

    Von der Sowjetunion lernen, heißt Siegen lernen!! Das galt in der DDR.

    Heute kann Russland von Deutschland lernen, um zu siegen. Notfalls mit Nachhilfeunterricht a lá Irak, Syriedn etc.n

  59. 59

    Eine Fortsetzungsgeschichte:

    Pa: Können wir vernünftig miteinander reden?
    Po: Ja, natürlich!
    Pa: Ist es für Sie interessant, dass ich einen Gummihandschuh trage?
    Po: Die Bekleidung ist bei unserer verdachtsunabhängigen Überprüfung nicht interessant.
    Pa: Ich hätte es auch nicht verraten.
    Po: Unser System verrät mir, dass Sie regelmässig Verluste ihres Vermögens über Jetonkäufe in Spielbanken nachweisen. Damit kann ich Sie bis morgen festhalten.
    Pa: Der Handschuh sind präpariert.
    Po: Wollen Sie kooperieren oder nicht?
    Pa: Ja, ich wollte nur, dass es hinterher nicht heisst, ich hätte nichts gesagt.
    Po: Was sagen Sie zu den Spielbankquittungen?
    Pa: Nichts.
    Po: Sie können versichert sein, dass wir uns kundig machen, wenn Sie uns nichts verraten.
    Pa: OK. Die Verluste sind dadurch entstanden, dass ich die Jetons erfolglos auf die Roulettepferdedecke gesetzt habe.
    Po: Wollen Sie mich verarschen? Geben Sie mir mal Ihren Gummihandschuh.
    Pa: Es könnte Ihnen zum Nachteil gereichen.
    Po: Ich werde Sie zwingen.
    Pa: Na gut.
    Pa
    Po: Jetzt scheint Ihnen Ihre Selbstsicherheit abhanden gekommen zu sein.
    Pa: Nein, es ist nur so, dass ich nicht gern am Tod anderer Schuld bin.
    Po: Witzisch!
    Pa: Der Handschuh sind mit einem toxinhaltigen Gel präpariert, welches ein durch gesunde Haut penetrierendes Gift freisetzt.
    Po: Jaja.
    Po

    Gericht:

    Ri: Sie haben Po vergiftet, stimmt das?
    Pa: Ja, aber mein Gummihandschuh war für Po nicht interessant.
    Ri: Fallenstellen ist Monopol der Exekutive.
    Pa: Das will ich jetzt mal nicht gehört haben.
    Ri: *grummel*
    Ri: Sie sind des Mordes durch Vergiften angeklagt. Wollen Sie sich vor der Verhandlung äussern?
    Pa: Ich wurde zum Mord gezwungen.
    Ri: Wie das?
    Pa: Po hat es glaubwürdig deutlich gemacht.
    Ri: Wir verhandeln einen Mord und nicht ein zweifelhaftes Verhör.
    Pa: Die Mordmerkmale sind unter Zwang nicht gegeben. Ich beantrage Freispruch.
    Ri: Heimtücke. Po ahnte nichts.
    Pa: Das liegt an seiner Dummheit. Ich hatte ihn gewarnt.
    Ri: Mit Dummheit muss man rechnen. Ausschlaggebend ist, dass die Warnung unglaubwürdig war.
    Pa: Po hat durch seine Uniform klipp und klar gezeigt, dass er das Machtmonopol hat. Und er drohte an, mich zu zwingen, s. Daschner.
    Ri: Sie dürfen eine Warnung nicht äussern, wie Sie wollen, sondern Sie müssen schon Nachdruck zeigen.
    Pa: “Nachdruck” ist mir aus dem Strafrecht nicht bekannt.
    Ri: Ich werde Ihnen die Intention eines Missverständnisses nachweisen.
    Pa: Viel Spass!
    Ri: Eine Woche Haft für Missachtung des Gerichts. Die Verhandlung wird vertagt.

    JVA:

    Pa: Ich bin einer von den Guten.
    JVB: Das sagen alle.
    Pa: Ich bin eingewiesen worden, weil ich dem Richter viel Spass gewünscht habe.
    JVB: Richter mögen Spass nicht. Es wäre ja noch schöner, wenn Humor einen Einfluss auf unseren Rechtsstaat hätte.
    Pa: OK. Wie kann ich den Richter um den Finger wickeln?
    JVB: Da sind sie bei mir an der falschen Stelle. Fragen Sie Ihren Anwalt.
    Pa: Der hat gesagt, sogar Richter hätten den Wulkan-Kalender gekauft.
    JVB: Wenn ich nen roten BH kaufe, heisst das auch nicht, dass ich Brüste habe.
    PA: OK.

    To be continued.

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  61. 61

    Komische Aktion, halte auch regelmäßige Polizeipräsenz auf unseren Straßen für viel sinnvoller, um Geakt etc. zu verhindern. Und ganz normale Kontrollen, um Schwarzfahren zu verhindern (und nicht nur Jugendliche fahren schwarz). Besonders merkwürdig erscheint mir die Kontrolle durch die Steuerfahndung (hätte ehrlich gesagt nicht eingesehen, warum ich eine solche “Steuerüberprüfung” auf offener Straße über mich ergehen lassen sollte. Harald B.

  62. 62

    Hmm, mein Vater erzählte mir just gestern, das er in diese Aktion hereingeraten sei.
    Jedoch wurde er lediglich nach einem Fahrschein gefragt, die Polizei stand nur für renitente Schwarzfahrer parat. Woran ich eigentlich erst mal nichts verwerfliches erkennen kann.

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    @Stonewash: Gesinnungspolizei! Ihren Ausweis bitte. Sie haben das Recht, einen Staatsanwalt zu nehmen, und Ihre Familie und Freunde zu denunzieren. Alles, was Sie fortan sagen, wird gegen Sie verwendet werden. Wenn Sie nicht aussagen wollen, auch das.

    … Die Aktion hat ein Geschmäckle, wie der Schwabe sagen würde.

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    Wahrscheinlich müssen hier wieder die Generalausreden für rechtswidriges, antidemokratisches und kriminelles Verhalten “Geldwäsche” und “Terrorismus” herhalten.

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    Meist habe ich gar keine Personalpapiere dabei, da das Gesetz es m.W. nicht vorschreibt.
    Meine Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage basiert eine solche polizeiliche Überprüfung usw., wenn keine konkreten Gründe genannt werden?

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    Es wäre doch sehr interessant, wer denn diese Kontrollen angeordnet hat, denn dann kann der/die Verantwortliche(n) doch einmal akribisch vorrechnen, was der Personalaufwand dem Steuerzahler gekostet hat und was tatsächlich – nach Abzug aller entstandenen Kosten – übrig geblieben ist.
    Überdenkt man den Einsatz der Steuerfahndung zum eintreiben von Steuerschulden in diesem geringen Ausmaß, wäre es vermutlich eine Überlegung wert festzustellen, ob es sich dabei nicht sogar um eine Straftat handelt.

    Es heißt:

    >> Mißbrauch der Amtsgewalt
    Zweiundzwanzigster Abschnitt
    Strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen

    § 302. (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

    (2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

    Anmerkung: Änderung durch: Art. 1 lit. C, BGBl. I Nr. 136/2004 <<

    Einen Schaden von mehr als 50.000,-€ nachzuweisen sollte recht einfach sein; ob der § natürlich hier greift, muß ein Jurist klären.

    @ JosVanHaag

    Sie glauben also tatsächlich, das man Polizei und Steuerfahndung auffährt, um lediglich Fahrscheine zu kontrollieren? Und das lediglich ab 23:00, wo während des Tages sicherlich mehr Schwarzfahrer unterwegs sind???
    Das entbehrt jeder Logik.

  68. 68

    Ist das hier der 1. April?

    Ist das legal? Muss man an so einer Kontrolle teilnehmen? Muss man mehr machen, als die Personalien feststellen lassen? Wäre eine Ad Hoc Pfändung legal??

  69. 69

    Wer Arbeiten geht Unterstützt den Polizeistaat.Aber davon will natürlich niemand etwas wissen.Ein Generalstreik wird irgendwann Unausweichlich sein,wenn man nicht will das demnächst diese “Beamten” nicht auch noch an die eigene Wohnungstür klopfen und sich womöglicht noch mit Gewalt Eintritt Verschaffen.

    In einem Polizeistaat ist alles möglich.Aber die meisten Unterstützen diesen ja wie gesagt indem sie denken das sie nur brav ihre sogenannte “Arbeit” machen und niemanden etwas zuleide tun.

    Es geht um Vertreibung der Einheimischen Bewohner und seine Ersetzung durch Muslime und Afrikaner oder andere Ethnien mit Gewalt oder durch in deren Heimat angerichtete Katastrophen durch Geld (Subventionen,und billigexporte)und Rohstoffabbau.

    Da nützt es nichts wenn man Gesetze Zitieren kann usw. Die haben jegliche Moral und Anstand Verloren und kümmern sich nur noch um das Eintreiben von Geld mit allen Mitteln.Das sind offensichtlich mit Uniformen ausgestattete Mafiabanden die vor nichts zurückschrecken.

    Man will uns damit Provozieren damit wir mit Gegengewalt Reagieren sollen um dann Endgültig einen “Grund” zu haben uns Vertigzumachen.Das sind alles nur Tests wie wir uns Verhalten werden wenn die Schießbefehle ausgeführt werden…
    Grüße :)

  70. 70

    @primal:

    Es geht um Vertreibung der Einheimischen Bewohner und seine Ersetzung durch Muslime und Afrikaner oder andere Ethnien mit Gewalt oder durch in deren Heimat angerichtete Katastrophen durch Geld (Subventionen,und billigexporte)und Rohstoffabbau.

    Ahja… ich bin ja normalerweise ein großer Fan von Verschwörungstheorien, aber diese ist mir dann doch eine Nummer zu “abgedreht”? Keine Ahnung welches Wort dafür passend wäre..

    Aber um mal beim Thema zu bleiben: Keine Überraschung, seit der Einführung der “Verdachtsunabhängigen Personenkontrollen” wird dieses Hilfsmittel doch für immer absurdere Gegebenheiten und aus immer belangloseren Gründen eingesetzt. Wir haben uns ja inzwischen an den Zustand gewöhnt sich, überall und immer, mindestens für die eigene Anwesenheit rechtfertigen zu müssen.

    Demnächst auch in Ihrer Nähe: Polizei, Steuerfahndung und Zoll (Wenn schon dann bitte richtig) schließen den Karstadt um nach böswilligen Ladendieben zu suchen. Wer nichts zu verbergen hat wird daran auch nichts zu beanstanden haben!

  71. 71

    “Sie glauben also tatsächlich, das man Polizei und Steuerfahndung auffährt, um lediglich Fahrscheine zu kontrollieren”

    Die haben gar keine Berechtigung Fahrscheine zu kontrollieren und aus einer Weigerung gegenüber einem Polizisten seinen Fahrschein zu präsentieren kann nicht den Anfangsverdacht einer Straftat begründen,das Eis kann schnell sehr dünn werden…

  72. 72

    Und die “verdachtsunabhängige” Überprüfung in Zügen von statistisch mehr als auffälligen und empirisch sehr gerne illegal agierenden Schwarzfüßen soll gem. irgendenes P.C.-Robeträgers, der scheints in der Schule immer geschwänzt hat, dem GG widersprechen.

    Zum Thema ‘karnevaleske Multikulti-Gewinnler’:

    das ist beginnender Staatsterror in Reinkultur.
    Unangemessen, tendenziös, obrigkeitlich-faschistoid.
    Also kongenial zur inländerfeindlichen Kölschen Altparteienkaste.

    Mein Gott, das die Schnittmenge mit der NPD mal prozentual(!) am größten sein würde, ist Ausweis der Verfallserscheinung diese EU-Verwaltungseinheit Mitte/Berlin. Absolut(!) gering, aber so geht Republik!

  73. 73

    @Marcel:

    statistisch mehr als auffälligen und empirisch sehr gerne illegal agierenden Schwarzfüßen

    Ah ja. Ich gehe mal davon aus, daß Sie in der Schule geschwänzt haben, als Statistik und Empirie dran waren.

  74. 74
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  76. 76

    Interessant… als vor einigen Jahren der Zoll Stuttgart anfing die Zugverbindung Stuttgart Zürich auf Schwarzgeld zu überprüfen, wurden sie ruck-zuck fündig. Nach 3 Tagen schon kam eine Anweisung von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, “sie mögen doch das bitte unterlassen, es fiele nicht in ihren Zuständigkeitsbereich.” Tja… es kommt halt auch auf die Zugverbindung an ;-)

  77. 77
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    Ist es überhaupt zulässig, dass man von Fahrkartenkontrolleuren am Verlassen eines Verkehrsmittels/des Bahnhofs gehindert wird? Habe das auch mal in Bremen erlebt, wo sich an Bushaltestellen breitschultrige “Sicherheitsdienstleister” in die Tür gedrängt haben um die Fahrgäste am Austeigen zu hindern und Fahrscheinkontrollen vorzunehemen. Das Ganze wurde durch einen weiteren Ring der Polizei “gesichert”. Dürfte man sich seinen Weg durch die zivilen “Sicherheitskräfte” bahnen um seiner Freiheitsberaubung zu entgehen?

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  81. 81

    es wird in der presse immer deutlicher, dass uv mal wieder heftig in seiner pauschalen staatsschelte am thema vorbei geschrieben hat. wie immer, viele halbwahre behauptungen, wie immer, viele kommentatoren, die ungeprüft darauf hereinfallen

  82. 82

    @Ralf:

    “Sie glauben also tatsächlich, das man Polizei und Steuerfahndung auffährt, um lediglich Fahrscheine zu kontrollieren”

    Die haben gar keine Berechtigung Fahrscheine zu kontrollieren und aus einer Weigerung gegenüber einem Polizisten seinen Fahrschein zu präsentieren kann nicht den Anfangsverdacht einer Straftat begründen,das Eis kann schnell sehr dünn werden…

    ————————————————————-

    Das ist wohl eher falsch, denn es muß doch lediglich jemand von den Verkehrsbetrieben dabei sein, die nun ihrerseits von der Polizei unterstützt werden – wo ist das Problem?
    Es ist wie immer und überall, nur eine Frage der Begründung. Was wollen Sie denn dagegen tun, wo es doch mittlerweile legal ist, jeden auch ohne Anfangsverdacht zu überprüfen?

    Und im übrigen sollte man das Bundespersonalausweisgesetz lesen, das doch klar und deutlich regelt, das hier die Personenkontrollen / Identitätsfeststellungen völlig in Ordnung sind:

    >> Rechtliche Grundlagen:
    Bundespersonalausweisgesetz, § 1 Ausweispflicht
    (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Pass besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden. <<

    Und in diesem Falle ist die ermächtigte Behörde die Polizei oder der Zoll oder beide.

    Wo also ist das Problem?

  83. 83

    Welcher ordentliche “Steuersünder”ist denn um 23hr in Köln mittels Öpnv unterwegs! Dafür hinterzieht man doch damit nicht auf die Prollschaukel angewiesen ist,oder.
    Aber vielleicht hat irgend jemand das als Tipp in Hinterzieherzirkeln total genial gefunden und teuer verkauft.
    “Ach wie gut das niemand weiss …”
    Das finde ich am besten wenn sich jemand an Steuersünder(die sich für brilliant und unangreifbar halten) gesund stösst,die dann auffliegen und niemanden haben den sie haftbar machen können.

  84. 84
  85. 85
  86. 86

    Indoktrinierte Unwissenheit allein ist noch kein Vergehen.
    Freuen Sie sich innerhalb Ihrer scheuklappenbewehrten Komfortzone weiterhin über den weißen “Magier der Sinne”,
    ehemals ‘Sarottimohr’. Ich gönne Ihnen das sogar.

  87. 87

    Dass mir aber keiner von euch Forumsnazis wieder das Wort Schwarzfahrer verwendet. Das ist rassistisch und nicht mehr zeitgemäß .. also Nazimäßig.
    Und grad Kölln ist da sehr sensibel wenn es um unsere Kulturbereicher geht

  88. 88
  89. 89

    Aus meiner Sicht geht es hier sicher z. T. auch um einen „gewollten“ Show-Effekt. Ich meine allerdings, dass es in erster Linie darum geht, von Geschehnissen, welche unseren Finanzbehörden und Politikern offensichtlich mehr als unangenehm sind, abzulenken.

    Denn wenn es wie oben beschrieben darum geht, „den“ kleinen Mann zu verfolgen und zu verängstigen, der dem Finanzamt, wenn überhaupt, nur wenige Euro schuldet, dann ist dafür Geld, Zeit und Personal im Überfluss vorhanden. Und noch schlimmer: Man weiß von vorn herein, dass – wenn überhaupt – nur Kleckerbeträge von ihm zu holen sind.

    Geht es aber darum, die wirklich großen Fische zu angeln, werden höchst aktive, erfolgreiche und vor Allem kerngesunde“ Steuerfahnder als geistig gestört mit 45 Jahren vom Dienst suspendiert, in den Ruhestand geschickt bzw. beschwert man sich beim Bundeskanzler. http://www.youtube.com/watch?v=TAhcyujFbZY

    Nun schloss die Bundesrepublik mit der Schweiz ein Abkommen ab, aus welchem hervorgeht, dass deutsche Steuersünder ab 2013 „anonym“ (und damit ungestraft!) für 10 Jahre rückwirkend pauschal besteuert werden sollen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsch-schweizerisches-steuerabkommen-steht-vor-dem-aus-a-857692.html Warum anonym? Und wer garantiert uns, dass sich unter diesen offensichtlich „sehr vielen Anonymen“ nicht auch einige deutsche Politiker befinden, welche meinen, sich als unter Immunität stehende Abgeordnete – ähnlich wie bei der Abgeordnetenbestechnung http://www.change.org/abgeordnetenbestechung – wieder einmal über selbst erlassene Gesetze hinweg setzten zu dürfen? Soll deshalb alles „soooo“ verschwiegen behandelt werden? Das Problem Abgeordnetenbestechung hatten die „Wissenschaftlichen Dienste im Deutschen Bundestag“ schon anno 2008 angemahnt! https://netzpolitik.org/wp-upload/Abgeordnetenkorruption.pdf Nun schreiben wir das Jahr 2012: „Ich“ bin überzeugt davon, dass man das Problem der Abgeordnetenbestechung auch während dieser Legislaturperiode nicht bewältigen wird.

    Will unser Politik die „Kleinen“ im Namen von Demokratie, Rechts- und Sozialstaat zu Gunsten der „Großen“ zerstören?

    Darüber sollte sich jeder seine eigenen Gedanken formen!!!

  90. 90
  91. 91

    Die Steuerfahnder sollten lieber nachforschen, wo die gezahlten Steuern bleiben, dann würden sie was Vernünftiges tun.

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