Rockband muss mit Eintrag beim Verfassungsschutz leben

Wenn eine Rockband im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, entsteht ihr dadurch kein greifbarer Schaden. Deshalb kann sie nicht per Eilverfahren verlangen, dass sie vorläufig in dem Bericht nicht mehr erwähnt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden.

Die Rockband “Feine Sahne Fischfilet” hatte sich beeinträchtigt gefühlt, weil sie im Verfassungsschutzbericht 2011 unter der Rubrik „Autonome Antifa-Strukturen“ genannt wird. Diese Erwähnung wollte die Band schwärzen lassen. Jedoch sah die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts keinen Grund für eine einstweilige Anordnung. Das Gericht war nicht davon überzeugt, dass der Band durch die Erwähnung ein wirtschaftlicher Schaden droht. Auch eine sonstige Beeinträchtigung vermochte das Verwaltungsgericht nicht erkennen.

Die Band muss nun warten, bis ihre Klage gegen die Erwähnung auf dem normalen Weg verhandelt wird. In dem Prozess wird das Gericht dann in Ruhe klären, ob die Persönlichkeitsrechte der Musiker verletzt werden. Bis dahin muss sie die Bewertung ihrer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz aber akzeptieren.

Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 4. April 2013, Aktenzeichen 1 B 843/12

  • Hans Peter

    Hat sich die Band nicht sogar per Präsentkorb für die PR beim VS bedankt?

  • Willi

    @Hans Peter:

    sicher hat die Band sich beim VS bedankt, aber man muss diese Werbung ja auch publik machen, sonst wirkt sie nicht

  • Treater

    Ohne jemals einen Song der Band gehört zu haben, kenne ich sie allein durch den VerfS-Bericht. Und jetzt noch kostenlose Werbung im Lawblog. Da kann man glatt neidisch werden :D

  • Rolfe

    Der Band hat die Erwähnung in keiner Weise geschadet, im Gegenteil, sie hat ihre Reichweite und Bekanntheit deutlich gesteigert. Und von einer – sehr vorsichtig formuliert – “konservativen” Behörde wie dem Verfassungsschutz MV als “linksextrem” gelabelt zu werden, ist nun wirklich kein Makel. Überflüssige Klage, also.

  • Christian

    Lustigerweise würden andere Bands sich sowas noch auf ihre T-Shirts drucken lassen und nicht dagegen vorgehen …

  • Autolykos

    @Rolfe: Bekanntheit ist aber nur von sehr begrenztem Nutzen, wenn sich keiner traut einem Plattenverträge zu geben oder Bühnen für Konzerte zu vermieten. Nicht jede Band ist gut darin, Vertrieb und Marketing selbst zu machen.

  • ahm

    kann mir mal einer erklären was an denen extrem sein soll?

  • Anderer Gregor

    Naja, gilt nicht noch die Schrödersche Gesinnungsklausel für alle Partner von Vereinen, die sich ihre staatsbürgerliche Arbeit auch vom Staat fördern lassen wollen? Spätestens solchen Vereinen könnte durch den Eintrag ein ganz erheblicher finanzieller Schaden entstehen, wenn die Band zu ihren Unterstützern zählt.

  • Hustenstorch

    @ahm:
    Naja für den VerfS ist alles, was nicht rechts des NSU steht linksextremistisch.

  • Fabian

    Richtig, die Schrödersche Gesinnungsklausel ist hier das Problem. Zusammenarbeit Vereinen und anderen Organisationen, die staatliche Gelder erhalten wird dadurch sehr problematisch. Und Feine Sahne Fischfilet sind da sehr aktiv, nutzen so verfügbare Räume für Konzerte und ähnliches.

  • Sanníe

    Neben all der lustigen Werbung und obwohl wir ja so abgeklärt sind – ist es nicht auch vorstellbar, daß diese Band einfach nicht als Verfassungsfeind gelten will?

  • rettich

    Man sollte nicht nur die Auswirkungen auf die Aktivitäten der Band betrachten. Die wenigsten Musiker können dauerhaft von ihrer Musik leben. Für die Bandmitglieder könnte der Eintrag im VS-Bericht bei ihrer derzeitigen oder späteren außermusikalischen Berufstätigkeit hinderlich sein.

  • Arno Nym

    Der Verfassungsschutz sieht alles als extrem, was nicht neutral ist. Antifaschistisch heisst ja nicht gleich Verfassungsfeindlich und Pro Kommunismus / Anarchie.
    Es gibt Randalemacher und Leute die sich gegen Rechtsextremismus wehren, der Verfassungsschutz kann hier aber absolut nicht unterscheiden.
    Die Aktion mit dem Präsentkorb war super.

  • Titus Andronycus

    Morgen: NPD klagt gegen Nennung in Verfassungsschutzbericht. Wir sind gar nicht rechtsextrem!
    Übermorgen: Verfassungsschutzbericht wird nur noch geheim verteilt, weil nach Gerichtsverfahren nichts relevantes mehr drinstehen darf.
    Überübermorgen: Linke demonstrieren gegen Verfassungsschutz: Dieses Gremium gehört abgeschafft, es macht nicht transparent, woran es arbeitet.

  • Gerhard

    Also irgendwie ist mein Sprachverständnis durcheinander gekommen.

    Unter antifaschistisch würde ich beispielsweise das Grundgesetz einordnen, das zumindest in seiner ursprünglichen Fassung eine klare Antwort auf den Faschismus der vorangegangenen Jahre war. Selbst Franz Josef Strauß bezeichnete sich und seine Partei der Gründungszeit der CSU als antifaschistisch.

    Inzwischen scheint es jedoch so zu sein, dass antifaschistisch als verfassungsfeindlich eingestuft wird, obwohl ich dem Grundgesetz selbst in seiner jetzigen Fassung nicht entnehmen kann, in irgendeiner Weise Faschismus zu begünstigen. Antifaschistisch zu sein sollte eigentlich Aufgabe sämtlicher staatlicher Behörden und insbesondere natürlich der Verfassungsschützer sein. Oder hat man dort etwas anderes im Sinn? Dann wären natürlich die “Pannen” bei der NSU Aufklärung in einem ganz anderen Licht zu sehen.

  • ui-ui-ui

    Eine Veröffentlichung im Lawblog verstößt offenbar auch gegen keine Rechte. Die Namen Beschuldigter werden hier immer penibelst verschwiegen.

  • Mirco

    @Christian: Dagegen vorgehen ist viel effektiver als so ein popeliges T-Shirt.

    Die wollen natürlich keine Schwärzung, sondern eine garantierte Erwähnung mit ausführlicher Würdigung in den Folgejahren.

  • steakhouse

    @Gerhard: Antifa ist kein neutraler Begriff. Auf den ersten Blick mag er zwar als Abkürzung für “antifaschistisch” als einfacher Gegensatz zum Begriff “faschistisch” erscheinen. Liest man den Begriff aber im Kontext der letzten 20-30 Jahre, ist er ganz klar links geprägt und umfasst ein breites linkes Spektrum. Heutzutage würde wohl kein Führungsmitgliedder CDU oder CSU offiziell verkünden, dass die jeweilige Partei sich als Antifa-Partei versteht.

    Die Konnotation ist entscheidend.

  • Gerhard

    Ein linkes Spektrum ist nicht zwingend verfassungsfeindlich. Zumal das Grundgesetz eher den Sozialstaat als hemmungslosen, liberalen Kapitalismus im Auge hat. Eine bestimmte Wirtschaftsordnung ist im Grundgesetz auf jeden Fall nicht vorgesehen. Wohl aber die staatliche Ordnung als Demokratie, wozu uns die Bundeskanzlerin bereits vor vielen Jahren in einer Rede auf einem Bundesparteitag der CDU gesagt hat: “Wahrlich, es gibt keinen Rechtsanspruch auf Demokratie.” Ob sie das Grundgesetz nicht gelesen hat?

    Was es mit Sicherheit nicht gibt, ist ein Rechtsanspruch auf Rettung von Banken usw. aus Steuergeldern. Aber das nur am Rande.

    Ich frage mich immer öfter, wem eigentlich die Verfassung ein Dorn im Auge ist.

    Wenn der Begriff antifaschistisch inzwischen nur noch das Spektrum links von den Verfassungsorganen, wozu auch die im Bundestag vertretenen Parteien gehören, bezeichnen soll, wirft das ein erschreckendes Licht auf die so genannte bürgerliche Mitte, die sich von faschistischen Umtrieben anscheinend nicht sonderlich gestört fühlt, auf jeden Fall nicht bereit ist, aktiv gegen Parteien und Politiker in der ideologischen Nachfolge des Dritten Reichs vorzugehen und alle gesellschaftlichen Kräfte, die aktiv dagegen vorgehen möchten, als verfassungsfeindlich einstuft.

    Gegen Neonazis aktiv vorzugehen ist in meinen Augen noch längst nicht links. Zu dem, was man zumindest früher als links bezeichnet hat, gehört nämlich auch eine bestimmte Ideologie, die in ihrer kommunistischen Ausprägung ebenso Demokratie feindlich ist wie die extreme Rechte. Wobei, das war auch schon ab 1929 so, das Bürgertum eher der extremen Rechten als auch nur der gemäßigten Linken zuneigt. Wenn schon Abschaffung der Demokratie, dann wenigstens mit Besitzstandswahrung für das Bürgertum. Damals war es ohnehin nur die gemäßigte Linke in Form der SPD, die tatsächlich staatstragend war und Freiheit und Demokratie verteidigte, was bei der heutigen SPD zumindest mit großen Fragezeichen versehen ist.

    Etwas anderes ist das, was man unter autonomen Gruppen versteht, denen geht es anscheinend nur um Krawalle und Gewalttätigkeit, wozu als Deckmäntelchen bürgerlicher Protest links von der auf dem rechten Auge blinden Mitte als Anlass und Legitimation gerade recht kommt. Die sind also recht ähnlich einzuordnen wie neonazistische Schlägertrupps, obwohl es einen wesentlichen Unterschied gibt, denn die Neonazis prügeln am liebsten auf die gesellschaftlich Schwachen und Ausländer ein und lassen sich von der Staatsmacht beschützen.

    Wem haben wir es eigentlich zu verdanken, dass eine antifaschistische Einstellung inzwischen als verfassungsfeindlich eingestuft wird?

  • happy me

    Ob es sich jetzt nur um einen Werbegag handelt oder nicht, finde ich nach kurzem Nachdenken darüber nicht mehr so ganz klar:

    Dass sie dem Verfassungsschutz als Dank für kostenlose Werbeunterstützung einen Blumenstrauß zukommen ließen, zeugt von Humor und spielerisch-intelligentem Umgang mit der gegebenen Situation und dieser unsäglichen Behörde. Wer von uns könnte das, nachdem er Bespitzelungen, Hausdurchsuchungen und andere Repressalien über längere Zeit hat aushalten müssen.

    Man kann auch meinen, dass die Beurteilung dieser Behörde (die seit ihrer Gründung keine Zweifel an ihrer eigenen politischen Gesinnung lässt),
    jedem verfassungskundigen Staatsbürger mit gesundem Menschenverstand wie ein Kompliment vorkommen muss.

    Eine Diskriminierung, die mit entsprechender menschlicher Größe auch als Ehrbegriff verstanden werden kann.

    In einem Land, in dem der Faschismus aufblüht, kann das aber durchaus eine Gefahr auch für Leib und Leben bedeuten. In einem faschistischen Land wäre man damit nur mit Glück noch überlebensfähig, die freie Entfaltung gar nicht mehr gegeben.

    Mein vorläufiges Fazit ist deshalb:

    Eine vorgezogene gerichtliche Entscheidung gegen den Eintrag im Verfassungsschutzbericht hätte ich für angebracht gehalten, schon weil in Menschenrechtsfragen immer eine Dringlichkeit gegeben ist und das Hauptverfahren durchaus zugunsten der Kläger ausgehen kann.

    Da wo Faschisten um mich sind, bin ich auch Antifaschist – unter normalen Umständen aber unpolitisch.

    P.S.:
    Freudige Zustimmung zu einigen Postings hier.

    Sigmund

  • steakhouse

    @Gerhard: Unsinn. Dass “Antifa” ein Spektrum deutlich im linken Bereich umfasst, bedeutet lediglich, dass linke Gruppierungen diesen Begriff erfolgreich für sich reklamiert haben. Und eine antifaschistische Einstellung gilt per se auch noch nicht als verfassungsfeindlich. Die Einstufung einiger antifaschistischen Gruppierungen als verfassungsfeindlich resultiert vielmehr aus dem oben dargestellten Umstand: Der Begriff “Antifa” ist links geprägt, umfasst ein breites linkes Spektrum und darunter eben auch linksextreme Gruppierungen.
    Ob die Einschätzungen des Verfassungsschutzes im Einzelfall richtig sind, kann dahingestellt bleiben; jedenfalls gibt es linke Gruppen, die ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat zu haben scheinen.

  • Autolykos

    Ja, das Problem hier scheint zu sein, daß “antifaschistisch” und “Antifa” eben nicht das selbe sind. Gegen Verbrechen von Rechtsextremen vorzugehen ist richtig und gut, gegen Rechtsextreme selbst vorzugehen (so lange sie nur Sprüche kloppen und noch niemandem was getan haben) ist bestenfalls fragwürdig.
    Meinungsfreiheit ist hauptsächlich die Freiheit unbeliebter Personen, unangenehme Sachen zu sagen. Und das ist auch gut so. Das Recht beliebter Personen, bequeme Dinge zu sagen muss man nicht schützen.

  • kackland

    Man kann es auch anders auf einen Eintrag im Verfassungsschutzbericht reagieren, wie die Göttinger Band FUCKFX: http://www.myspace.com/fuckfxpunk/blog/538052940

    Artikel etwas größer: http://img3.imagebanana.com/img/uqjqytyj/FuckFXMelodieRhythmus.jpg

    http://www.myspace.com/fuckfxpunk

  • leser

    @kackland:

    “Feine Sahne Fischfilet” hatte sich ursprünglich beim Verfassungsschutz für die Werbung bedankt und einen Präsentkorb überreicht. Dazu gab es eine Pressemitteilung des Labels:
    http://feinesahnefischfilet.blogsport.de/2012/11/13/praesentkorb-fuer-den-verfassungsschutz/

    Dort hatte die Band noch den wirtschaftlichen Nutzen betont, der ihr durch die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht entstanden sei.

  • Gerhard

    @ steakhouse
    Es ist zwar vermutlich richtig, dass unter anderem extreme verfassungsfeindliche linke Gruppierungen den Antifaschismus für sich reklamiert haben, doch das lässt sich ebenso wenig verhindern wie umgekehrt, dass an sich lautere Ziele von faschistischen Gruppierungen reklamiert werden.

    Doch wenn ich in deinem Beitrag lese, dass eine antifaschistische Einstellung noch nicht per se als verfassungsfeindlich gilt, dann dreht sich mir der Magen herum. Eine antifaschistische Einstellung, die letztendlich auch das Grundgesetz fordert, kann als solche niemals verfassungswidrig sein, ganz im Gegenteil, es ist eine Einstellung, die die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands schützt.

    Verfassungswidrig könnten höchstens andere Ziele sein, für die Antifaschismus lediglich ein Deckmantel darstellt.

    Dass ein Begriff links geprägt ist, macht ihn noch lange nicht verfassungsfeindlich. Oder ist in deinen Augen alles was links von der CDU steht, bereits verfassungsfeindlich?

    Zwischen links und verfassungsfeindlich links gibt es ein breites Spektrum. Wer alles in einen Topf schmeißt, hat sich offensichtlich nie damit auseinandergesetzt. Wie ich schon weiter oben feststellte, war es eine Partei des linken Spektrums, die in den späten zwanziger und frühen dreißiger Jahren als einzige noch staatstragend war. Oder ist die Weimarer Republik in deinen Augen nach heutiger Anschauung verfassungsfeindlich gewesen?

    Der Schlusssatz lässt einem wirklich den Mageninhalt hochkommen. Es kann dahingestellt bleiben, ob im Einzelfall die Einschätzung des Verfassungsschutzes richtig sind. Links ist links rund damit auf jeden Fall verfassungsfeindlich, so kann man deinen Schlusssatz deuten. Dieser Schlusssatz ist nicht nur im hohen Maße demokratiefeindlich, sondern auch ein Affront gegen die freie Meinungsäußerung. Ich würde diesen Schlusssatz als insgesamt verfassungsfeindlich einordnen.

    @Autolykos
    Meinungsfreiheit beinhaltet selbstverständlich immer die Meinung der anderen, auch fragwürdige Meinungen.

    Die Teilhabe am politischen Leben mit Parteien, die selbst bereits Verfassungsrang haben, ist eine ganz andere Sache. Eine Meinung, die am Stammtisch problemlos ist, kann mit Verfassungsrang nicht unbedingt geduldet werden. Zumindest dann, wenn die Überwindung der freiheitlich demokratischen Grundordnung eines der Ziele dieser Meinung ist. Oder Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und was es sonst noch alles gibt, was in dem Augenblick, in dem politisch wird, unser aller Zusammenleben gefährdet.

    Es geht nicht um die Leute, die nur Sprüche klopfen, typische Stammtischmeinungen eben. Faschistische Stammtischmeinungen sind zwar eine latente Gefahr, weil damit sogar eine Minderheitsregierung wie 1933 eine Diktatur begründen kann, trotzdem sind sie von der Meinungsfreiheit gedeckt. Demonstrationen sind prinzipiell auch von der Meinungsfreiheit gedeckt, ein Widerstand gegen diese Menschen verachtenden Meinungen ist allerdings ebenfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt. Für einen aufrechten Staatsbürger, der nicht die Wiederkehr von Verhältnissen wie am Ende der Weimarer Republik wünscht, ist der aktive Widerstand gegen solche Meinungen sogar Pflicht.

    Es gibt Meinungen, die man noch nicht einmal einer kleinen Minderheit einfach durchgehen lassen kann. Wer sich mit der Geschichte des Antisemitismus in Deutschland befasst, wird feststellen, dass der Antisemitismus eine neue Blüte erlebte, als das Paulskirchenparlament den jüdischen Mitbürgern staatsrechtliche Gleichstellung garantierte. Daraufhin bildeten sich eine ganze Reihe antisemitischer Splittergruppen, deren Meinungen nach und nach von den bürgerlichen Parteien kolportiert wurden und letztendlich den Boden für das Dritte Reich bereiteten. Vielleicht hatten deshalb die bürgerlichen Parteien und ihre Wähler kein allzu großes Problem mit einer Minderheitsregierung, die den Reichskanzler stellte und später durch das Ermächtigungsgesetz staatliche Allmacht bekam.

    Deshalb wehret den Anfängen. Es gibt Meinungen, die man durchaus bekämpfen darf und es gibt Meinungen, die jeder Demokrat, für den die Verfassung nicht nur den Wert von Klopapier hat, bekämpfen muss.

    Nur indem man ganz klar gegen den wieder erstarkenden Faschismus auftritt, kann man vielleicht Verhältnisse verhindern, die den Anfang vom Ende der Weimarer Republik kennzeichneten, nämlich zunehmende Straßenkämpfe zwischen extremen Rechten und extremen linken Gruppierungen, aus denen sich die bürgerliche Mitte unter anderem mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit heraushielt. Denn genau das führt zur Destabilisierung von Rechtsstaat und Demokratie. Dass die bürgerliche Mitte sich tatsächlich nicht nur wegen der Meinungsfreiheit aus diesen Kämpfen heraus hielt, konnte ich sehr gut in meinem Elternhaus, bei den älteren Eltern meiner damaligen Mitschüler und in der Verwandtschaft erleben. Das Bürgertum sympathisierte nämlich mehr oder minder mit der extremen Rechten, zumindest soweit es gegen links ging. Das ist das Klima, auf dem der Faschismus prächtig gedeihen kann.

  • kackland

    Nun darf man allerdings in Anbetracht der “kostenlosen” Werbung nicht vergessen, dass es den Staat evtl. legitimiert, die Bandmitglieder zu überwachen. Allerdings könnte die Begründung für die Aufnahme von FUCKFX nicht absurder sein. Punkt 5.7 im Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2009: http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/51553/Verfassungsschutzbericht_2009_zum_Download.pdf

  • steakhouse

    @Gerhard: Verstehst du, was ich geschrieben habe? Meine Kernaussage war: Linke Gruppierungen haben den Begriff “Antifa” erfolgreich reklamiert, damit gelten aber nicht alle Gruppen, die als Antifa verstanden werden, als verfassungsfeindlich. Aber es kann durchaus Gruppierungen im Antifa-Bereich geben, die verfassungsfeindlich sind.

    Im Übrigen kann eine antifaschistische Einstellung natürlich verfassungsfeindlich sein. Nämlich dann, wenn dem Faschismus mit der Einstellung etwas entgegengesetzt wird, das seinerseits gegen die Grundprinzipien der Verfassung verstößt. Dazu gehört beispielsweise der Leninismus ebenso wie Anarchismus.

  • Gerhard

    Du versuchst weiterhin, mit Wortakrobatik Antifaschismus zumindest in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken.

    Es ist unbestritten, dass es eine ganze Reihe politischer Gruppierungen gibt, die den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat überwinden möchten. Ebenso wie wohl unbestritten ist, dass einige dieser Gruppierungen zugleich antifaschistisch sind.

    Damit wird jedoch nicht der Begriff des Antifaschismus diskreditiert, ebenso wenig wie umgekehrt lautere Zielsetzungen der extremen Rechten diskreditiert werden, indem sie von der extremen Rechten vorgebracht werden.

    Das Wesen unserer Verfassung ist antifaschistisch. Darum geht es mir. Also ist es eine Pflicht nicht nur im mehr oder minder linken Spektrum, als sich zur Verfassung bekennender Bürger der Bundesrepublik Deutschland, den Geist des Grundgesetzes auch dadurch zu erfüllen, dass man energisch gegen jeglichen Faschismus vorgeht.

    So wie du es schreibst, würde man sich als bekennender Antifaschist in die Nähe von antidemokratischen Gruppierungen begeben. Die umgekehrte Konsequenz wäre, dass man nur mit Duldung des Faschismus Verfassungstreu sein könnte. Das ist unsere Verfassung ins Gegenteil gekehrt.

    Demokratie lebt von Pluralismus, also auch Meinungsfreiheit und natürlich auch Versammlungsfreiheit. Demokratie muss jedoch auch wehrhaft gegenüber Bestrebungen sein, die Demokratie zu untergraben und durch eine faschistoide Diktatur zu ersetzen. Man darf selbstverständlich in einer Demokratie auch der Meinung sein, dass Demokratie nicht die beste Staatsform ist. Noch nicht einmal die beste aller bekannten schlechten Staatsformen. Demokratie begünstigt nämlich prinzipiell auch den Wandel der Gesellschaft, soweit die demokratischen Prinzipien gewahrt bleiben und der Wandel von einer Mehrheit gewünscht wird. Zum Wesen der Demokratie gehört allerdings, dass auch nach einem Wandel die demokratischen Grundprinzipien erhalten bleiben und die Mehrheit die Mächte, die für den Wandel stehen, auch wieder ab wählen kann und es nicht einer Revolution oder eines verlorenen Krieges bedarf, um die Demokratie wiederherzustellen.

    Faschismus hat jedoch immer eine möglichst endgültige Wandlung der Gesellschaft weg von demokratischen Prozessen im Auge und ist somit insgesamt Staatsfeindlich.

    Im Kampf gegen rechts ist meiner Meinung nach sogar ein Schulterschluss mit eigentlich ebenfalls verfassungsfeindlichen Kräften erlaubt, also den von dir zitierten Leninisten und Anarchisten, wenn auf andere Art die oft genug militärisch straff organisierten Kräfte der äußersten Rechten nicht aufgehalten werden können. Mit der Unterscheidung in gute und böse Antifaschisten wurde letztendlich auch die Weimarer Republik zu Grabe getragen, weil sich die antifaschistischen Kräfte der Weimarer Republik untereinander bekämpften, statt gemeinsam gegen den um sich greifenden Faschismus anzutreten.

    Im Miteinander gilt nämlich immer der kleinste gemeinsame Nenner, das kann beispielsweise der Antifaschismus sein. Die Differenzen bei den größeren nicht gemeinsamen Nennern sollten deshalb nicht totgeschwiegen zu werden. Was für Staaten selbstverständlich ist, nämlich auch mit eigentlich Gegnern Bündnisse zu schließen, um eine allen gemeinsam drohende Gefahr abzuwenden, sollte eigentlich auch für politische Gruppierungen in einer Demokratie selbstverständlich sein. Das eigentümliche ist, für die Kräfte rechts von der Mitte ist das eine Selbstverständlichkeit. Dort ist man auch bereit, Faschismus zu tolerieren, wenn man damit den politischen Gegner bekämpfen kann.

    Unseren Verfassungsschutz würde ich auf jeden Fall nicht als mit links sympathisierend oder auch nur wirkliche Mitte bezeichnen. Die Tendenzen der Exekutive und teilweise selbst der Justiz, sich eher dem rechten Lager zuzuordnen und im Zweifelsfall einen Schulterschluss mit Faschisten einzugehen, sind ein weltweites Phänomen. Wenn wir die Demokratie schützen wollen, muss es ein starkes Gegengewicht gegen diese Tendenz geben. Doch indem antifaschistische Bestrebungen generell in die Nähe von Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, wird den Faschismus letztendlich Tür und Tor geöffnet.

  • steakhouse

    @Gerhard: Du verstehst es offenbar nicht. Ich gebe auf, du hast gewonnen.

  • Statistiker

    Steakhouse versucht hier tatsächlich, jeden, der auf dem Boden der FDGO steht, zum linken Faschisten zu erklären. Dies machen an sich nur Faschisten vom rechtesten Ufer, die Mord und Totschlag mit dem Argument rechtfertigen, es seinen ja nur “Fremde”, die gerade ermordet werden.

    Damit stellt sich “Steakhouse” abseits der FDGO und ist ein Verfassungsfeind. Punkt.

  • steakhouse

    @Statistiker: Genau so ist es. Weil ich oben praktisch eindeutig Antifaschismus mit Linksextremismus gleichgesetzt habe. Zwar habe ich etwas anderes geschrieben, aber irgendwie kann das bestimmt richtigerweise als Verteufelung des Antifaschismus’ gelesen werden.

  • Gerhard

    Ich unterstelle dir nicht, Faschismus zu begrüßen oder verfassungsfeindlich zu sein.

    Doch bereits in deinem ersten Posting hast du einiges von dir gegeben, was zumindest missverständlich ist.

    Die Einordnung, ob ein überzeugter Demokrat antifaschistisch und damit verfassungstreu ist oder als extrem linker Antifa zu gelten hat, trifft der Verfassungsschutz in der Regel ohne rechtliche Überprüfung. Nur die wenigsten Betroffenen dürften überhaupt wissen, dass sie aufgrund ihrer demokratischen und damit automatisch auch antifaschistischen Einstellung in das Visier des Verfassungsschutzes geraten sind.

    Es gibt ansonsten natürlich nicht nur linksextreme Gruppen, die ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat haben. Gestörte Verhältnisse zum Rechtsstaat und zur Verfassung finden sich quer durch sämtliche politischen Gruppierungen, besonders auffällig und häufig bei den Unionsparteien, denen das Bundesverfassungsgericht immer häufiger die Leviten lesen muss. Das geht bis zu einem ehemaligen CDU Innenminister, der einmal ganz vorwurfsvoll meinte, er könnte doch nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.

    Mit anderen Worten, die Verfassung, auf die er einen Eid geschworen hatte, ist für ihn nicht mehr wert gewesen als ein Stück Klopapier.

    Um es nochmals zu sagen, nur weil einige linksextreme Gruppierungen ebenfalls antifaschistisch sind, kann man aus einer antifaschistischen Einstellung keinen Generalverdacht politischer Unzuverlässigkeit konstruieren, wenn schon, dann müsste man diesen Verdacht eher schon konstruieren, wenn jemand nicht antifaschistisch eingestellt ist. Womit wir bei der zweifelhaften Rolle sowohl der Geheimdienste wie auch der Polizei sind, denen oft genug zu Recht vorgeworfen wurde, auf dem rechten Auge blind zu sein. Was Wunder, wenn Polizeibeamte sogar zum Ku-Klux-Klan gehören, womit ich andererseits nicht behaupten möchte, Polizeibeamte würden generell im Verdacht stehen, rechtsextremen Ideologien nahe zustehen. Wenn man der Polizei etwas vorwerfen kann, dann den Corpsgeist, der Selbstreinigung und oft genug auch juristische Aufarbeitung verhindert.

    Aber ich bin vom Thema abgewichen. Ich schmeiße auf jeden Fall nicht alles was links ist in einen großen Topf und schließe den Deckel mit dem Signum verfassungsfeindlich. Ebenso wenig wie ich das mit rechts von der Mitte mache. Ich möchte auch den Unionsparteien nicht vorwerfen, nur weil selbst im Ministerrang Personen dabei sind, deren Verfassungstreue man zumindest bezweifeln darf, insgesamt verfassungsfeindlich zu sein. Im Gegenteil, auch wenn ich die Unionsparteien noch nie als wählbar empfand, so sind von unserer derzeitigen Justizministerin abgesehen die wenigen Politiker, die ich persönlich achte, fast durch die Bank Unionspolitiker. Auf jeden Fall gibt es weder in der SPD noch bei der Linken auch nur eine Persönlichkeit, vor der ich Achtung habe.

    Doch wir streiten immer wieder um dasselbe Thema. Deine Kernaussage kann zumindest so verstanden werden, dass, weil einige politische Gruppierungen, die den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen, sich Antifaschismus auf ihre Fahnen geschrieben haben, Antifaschismus prinzipiell auf mögliche Verfassungsfeindlichkeit überprüft werden müsste.

    Meine Ansicht ist die genau gegenteilige. Das habe ich nun oft genug vorgetragen und möchte mich nicht wiederholen.

    Wie wäre es umgekehrt, wenn einige der Forderungen der extremen Rechten, die nicht nur Herzenswunsch vieler Bürger dieses Landes sind sondern auch voll und ganz im Rahmen der geltenden Verfassung sind, prinzipiell den Verdachtsmoment auslösen würden, verfassungsfeindlich zu sein?

    Es gibt nun mal in der Realität kein weiß und schwarz, sondern stattdessen viele Farben. Darunter auch tiefbraun und leuchtend rot. Und nahezu nichts ist einfach nur einfarbig. Noch nicht einmal in einem einzelnen Menschen, geschweige denn in einer Gruppe.

  • drui

    Ein “Verfassungsschutz”, der aktiv und passiv mehr als 10 Morde von Rechtsterroristen unterstützt hat, dennoch an kriminellen V-Leuten fest hält und sie durch die Vernichtung von Akten schützt, ist kein Verfassungsschutz sondern ein Verbrecherschutz. Auf deren Meinung und Kompetenz kann jeder in diesem Land wirklich verzichten. Eine Klage gegen die Verletzung der Persönlichkeitsrechte hat höchstens zur Folge, dass die Band auf Steuerzahlers Kosten eine Entschädigung erhält. Solange keiner dieser Verfassungsbruchfritzen in den Knast wandert, kann ich persönlich das nicht unterstützen.