So viel zur Informationsfreiheit

Vor einiger Zeit hat die WAZ brisante Papiere über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und in anderen Ländern ins Netz gestellt. Dabei handelt es sich um Originalberichte des Verteidigungsministeriums. Zur Begründung für das Komplett-Leak schrieb die WAZ:

Jahrelang wurde der deutschen Öffentlichkeit der Krieg in Afghanistan als Friedenmission verkauft. Tatsächlich aber sind die deutschen Soldaten in Afghanistan mitten in einem Krieg, der kaum noch zu gewinnen ist. Dabei riskieren sie ihr Leben im Auftrag des deutschen Bundestages für einen korrupten Staat, dessen Herrscher in Drogenmachenschaften verwickelt sind.

Wir veröffentlichen hier einige tausend Seiten aus den Einsatzberichten der Bundeswehr. Diese so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ sind „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt. Das ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik. Sie beschreiben alle Einsätze der Bundeswehr in der ganzen Welt – vor allem in Afghanistan.

Nach einem Bericht von heise online hat die Hardthöhe nun reagiert. Das Verteidigungsministerium verlangt, dass die WAZ die Unterlagen löscht. Das überrascht nun nicht sonderlich. Bemerkenswert ist eher die Begründung. Das Ministerium soll sich in seiner Abmahnung nämlich auf das Urheberrecht berufen.  Die WAZ hat eine gesetzte Frist verstreichen lassen mit der Begründung, es gebe ein öffentliches Interesse an dem Sachverhalt. Die Unterlagen gehörten den Bürgern, zudem seien echte Geheimhaltungsbedürfnisse nicht verletzt.

Die WAZ spricht deshalb von einem Missbrauch des Urheberrechts und scheint entschlossen, den Kampf notfalls juristisch auszufechten. Sofern das Verteidigungsministerium dumm genug ist, auf so einer unsicheren Grundlage zu klagen. Denn selbst wenn das Ministerium gewinnt, wird es in der Sache doch nur verlieren.

  • Frank NOrd

    Streisand-Effekt in fünf, vier…

  • Stefan

    Ist der Staat nicht in der GEMA? Dann wäre das doch viel einfacher. Aber ich zahle eh GEZ. Ich darf das lesen.

  • Siggi

    VS-NfD…gähn.

  • iuris

    soso, “brisante Papiere” geleakt. Gibt es eine nennenswerte Rezeption irgendwo?

  • asd

    Watt? Die Lage da ist schaice und bleibt schaice? Gaaanz was Neues, deshalb wollen doch alle möglichst schnell da raus.

  • Alex

    Der Bürger wird auch verlieren- nämlich Steuergeld. Zumal wir die Ergebung, den Einsatz und den Sold bezahlen und genau deswegen hat eine “Geheimhaltung” dort nichts zu suchen.

  • user124

    @Siggi: was “gähn”? vsnfd bedeutet 30 jahre geheimhaltung, 30 jahre in denen verantwortliche so alt werden das sie bei einer *möglichen* veröffentlichung entweder tot oder zu alt für eine strafverfolgung sind.

    höhere geheimhaltungsstufen haben afair übrigens gar kein verfallsdatum – die bleiben für immer geheim.

  • theo

    Im Sinne des IFG sollte sowas veröffentlicht werden, Inhaltlich eher langweilig bis “gähn”.

  • veri

    Herr Vetter, sie sollten sich noch mal über die Geheimhaltungsstufen in Deutschland informieren. Es wir sich sicherlich NICHT um “brisante” Papiere handeln, da sie nur “Verschlusssache- nur für den Dienstgebrauch” sind. Auf solche Dokumente haben sogar teilweise die Praktikanten Zugang. JEDER Mitarbeiter hat es aber auf jedenfall. Meist sind diese Dokumete nur für den Dienstgebrauch aus Datenschutzgründen, weil dort z.B. Daten von Bürgern drin stehen, jedoch steht dort nicht wirklich etwas Geheimes drin.

  • Schnorri

    Uuuiiiiihhhh

    Da hat die WAZ aber was geheimes veröffentlicht, wir befinden uns im Krieg in Afghanistan und nicht beim Pfadfindertreffen vom Fähnlein Fieselschweif.

    Nun sind wir aber alle ganz baff, dass das so heraus kommt.

    Danke, WAZ!!

    Wenn man den Krieg am Hindukusch zum Thema machen will, dann sicher nicht mit solchen Ultrageheimpapieren, die gar keine sind.

  • Barbra

    Streisand!

  • Sorry

    Wie langweilig! Auf Dokumente “zur Verschlusssache” hatte ich sogar als normaler Wehrdienstleistender Zugriff. Die normalen Dienstvorschriften haben den Stempel schon drauf! Schade, dass mir damals die WAZ kein entsprechendes Angebot gemacht hatte. Hätte das Geld damals gebrauchen können.

    Dann hätte damals locker publiziert werden können, dass die Bundeswehr Waffen in ihrem Besitz hat. Scharfe Waffen! Waffen, mit denen man Menschen erschießen kann! Und Panzer! Panzer, mit denen man Menschen töten kann!

    In dem von der WAZ publizierten Material steht drin, dass in Afghanistan schon Soldaten ums Leben gekommen sind. Genau mit Datum und Ort. Darauf hat die Welt gewartet! Das ist echt eine ganz neue Information: In einem Krieg sterben Menschen. Hätte ich nie geglaubt! :-)

    Was bedeutet “VS-Nur für den Dienstgebrauch” laut Definition? “Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein.”
    Ist ja gut, dass denen nichts wirklich “geheimes” in die Hände gelangt ist. Die Taliban hätte die hellste Freude, wenn geheime Straßenrouten von irgendwelchen selbsternannten Leakern ins Netz gestellt werden würden. Die Soldaten, die dort unten ihr Leben riskieren, hätten die hellste Freude daran gehabt, wenn irgendjemand aus D sowas in Netz stellt.

    Interessant ist auch die Reaktion des Verteidigungsministeriums zu dem Fall zu sehen (aus dem verlinkten HEISE-Artikel: “Ein Sprecher des Verteidigungsressorts hatte die ganze Sache in einer Regierungspressekonferenz Ende November noch “zum Schmunzeln” gefunden. Die Hardthöhe stelle die parlamentarischen Unterrichtungen nämlich “ganz knapp versetzt und nahezu inhaltsgleich” auf den Webseiten des Ministeriums ins Internet.”

  • erforderlich

    Also ob das Urheberrecht eine Rolle spielen würde bei mit Steuergeldern finanzierten und von Politikern beauftragten Papieren. Dass die sich nicht selber dabei doof vorkommen, wenn sie so Briefe schreiben und abschicken.

  • Ralf

    Der französiche Geheimdienst hat einen Wikipedia Mitarbeiter unter Drohungen aufgefordert einen Artikel über eine Radiosendeanlage zu löschen.
    Das Ergebnis war,dieser Artikel wurde so oft kopiert und auch aus Ländern,die nicht der franz. Gerichtsbarkeit unterliegen, veröffentlicht.
    Was einmal im Netz war,bleibt dort,das gilt für Facebook genauso wie für die Hardthöhe,die können Klagen soviel sie wollen..
    “Datt Kind is schon in den Brunnen gefallen!”

  • Ralf

    “Da hat die WAZ aber was geheimes veröffentlicht, wir befinden uns im Krieg in Afghanistan”
    Tja,wenn dies so wäre käme der sprechende Hosenanzug nach §115 GG um die Wahlen in diesem Jahr herum,deshalb wehren sich die Politiker ja auch gegen diesen Begriff,es könnte sich nämlich auch um ein Vergehen nach § 26 GG handeln….

  • Moki

    Vielleicht bekommt die WAZ noch eine Rechnung vom Ministerium mit der Aufforderung zur Zahlung von Lizenzgebühr nach dem Leistungsschutzrecht. :D

  • Der Steuerzahler

    Wieso hat man da nicht mal Durchsucht? Ging doch bei Cicero auch ohne das jemanden was passiert ist.

    mfg

    Ralf

  • Konrad Duden

    @asd:

  • Konrad Duden

    @asd: Der Duden kennt das Wort “schaice” nicht. Was bitte schön soll das bedeuten? Bitte keine sinnlosen Aneinanderreihungen von Buchstaben erfinden. Der rätselnde Leser wird es danken.

  • Jan

    @Konrad Duden: Gemeint war äxkrämänt. Konny, alter Knabe…

  • Olli

    @Schnorri:

    Es gibt genug Menschen die glauben Sachen erst wenn sie in der Zeitung stehen auch wenn es danach natürlich “jeder” gewußt hat.

  • Siggi

    @user124:

    Geheim ist was anderes. VS-NfD ist zB das Telefonverzeichnis. In meiner Tätigkeit als Sicherheitsbeauftragter habe ich auch Dokumente in “VS-Geheim” gesehen, die rissen mich auch nicht vom Hocker, zumal sie nochmals verschlüsselt sind und nur mit dem im V-Fall versendeten Schlüssel decodiert werden können.
    Der Umgang mit Verschluss-Sachen im Grad “NfD” (Nur für Dich :-) bei der Bundeswehr ist äusserst lax. Ein LEAK ist das nicht.

  • Jenz

    @Konrad Duden:
    Stimmt, richtig heist es : “Shice”

  • Fry

    mit welchem Recht soll eigentlich eine Behörde für ihre verfassen texte ein urheberrecht gegen die eigenen Bürger haben? demnächst machen die noch einen Verlag für Gesetze und Verordnungen auf und der Nachdruck wird verboten.

    öffentliches muss öffentlich bleiben und eine Behörde hat keine persoenlichkeitsrechte. dafür hat Vater Staat das Gewaltmonopol wie uns immer wieder demonstriert wird.

  • theo

    mit welchem Recht soll eigentlich eine Behörde für ihre verfassen texte ein urheberrecht gegen die eigenen Bürger haben?

    Mit dem Urheberrecht, nachzulesen in:
    “Urheberrechte der Beschäftigten des öffentlichen Dienst” von Dieter Leuze

  • theo

    Mal allgemein zum Thema: Das ist ja nur VS-NfD, da kommt ja jeder Praktikant dran!

    Ja eben, aber nur der Praktikant (nach Verpflichtungserklärung) in der Behörde in der er tätig ist, wenn er diese Info denn für seine dienstliche Tätigkeit benötigt. Der Amtsleiter der Nachbarbehörde bekommt diese Infos nicht sehen wenn sie nicht zu seinem Dienstgebrauch notwendig sind.

    Eigentlich ein logisches Prinzip.

  • Statistiker

    Schön, diese Kommentare “Auch ich als Wehrdinstleistender……”

    Naja, die Meinungen solcher Leute, die keinerlei Ahnung haben, sollte man nicht mal ignorieren……

  • Mein Gott

    Geheimpapiere! *lol* Das sind die wöchentlichen Lage Berichte die jede Fernschreibstelle (als es sie noch gab) an jede Einheit verteilte. Der Chef hat dann eigentlich die Pflicht seine untergebenen Soldaten darüber zu informieren, Art und Weiße bestimmte der Chef, manchmal (oder meist?) auch einfach als Aushang am schwarze Brett! Ich persönlich fand sie immer interessant, allerdings fand ich auch immer interessant wie die Bundeswehr sich gleichzeitig nach außen hin repräsentierte. In der Praxis interessierte die Berichte aber das Groß der Soldaten leider nicht, hatte ich den Eindruck. Wichtiger war, dass die WBV pünktlich zahlte, was sie auch eigentlich immer tat.

  • Siggi

    @Statistiker:

    Dan beweisen Sie doch mal Ahnung und definieren den Begriff “Wehrdienstleistender” in Abgrenzung zum “Wehrpflichtigen” und ehemaligen “Grundwehrdienstleistenden” :-)

  • Sorry

    @Statistiker: Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass es durchaus Wehrpflichtige gab, die während ihrer Dienstzeit vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüft wurden und Zugang zu Daten hatten, auf die nicht jeder Wehrpflichtige Zugriff hatte. War bei mir beispielsweise so.

    Nicht jeder Wehrpflichtige montiert bei der Bundeswehr an Autos oder Panzern oder legt Brücken als Pionier.
    Mir sind durchaus Studienkollegen bekannt, die erst nach ihrem Studium als Arzt oder Apotheker zur Wehrpflicht eingezogen worden sind. Die waren nach dem Grundwehrdienst ganz schnell Stabsfeldarzt oder Stabsfeldapotheker. Und hatten Zugang zu vertraulich eingestuftem Material.