Was dürfen Detektive?

Ohne gerichtlichen Beschluss läuft für Polizisten nichts, wenn sie ein Auto mit einer GPS-Wanze überwachen möchte. Aber wie sieht die Rechtslage bei Privatdetektiven aus, die im privaten Auftrag Fahrzeuge überwachen und Bewegungsprofile erstellen? Dürfen Private mehr als Ordnungshüter?

Ganz einfach scheint die Frage nicht beantwortbar. Denn der Bundesgerichtshof verhandelt morgen immerhin mündlich über die Problematik. Es geht um Privatdetektive, die im Auftrag eines Kunden Wanzen an den Autos von Mitarbeitern der Kassenärztlichen Vereinigung und von Staatsanwälten angebracht hatten.

Gegen den Auftraggeber der Detektive, einen Arzt, liefen Ermittlungen. Im Gegenzug wollte er sich kompromittierendes Material besorgen und Bewegungsprofile seiner Kontrahenten erstellen lassen. Die Überwachung flog aber auf, die Detektive fanden sich auf der Anklagebank wieder.

Das Landgericht Mannheim verurteilte im Oktober 2012 die Privatermittler wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Auch wenn letztlich “nur” ein Auto überwacht wurde, hätten die Detektive personenbezogene Daten der Fahrer ermittelt und damit deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Der Bundesgerichtshof wird wahrscheinlich ein Grundsatzurteil sprechen. So recht vorstellbar erscheint es mir nicht, dass Privatdetektive mehr dürfen als Polizisten. Falls ja, wäre das eine Gesetzeslücke, die der technischen Entwicklung geschuldet ist. Sie sollte geschlossen werden.

  • Torsten

    Ein detail interessiert mich: Wie sind sie denn aufgeflogen?

  • Christian

    Ich finde ja die Logik sehr amüsant die hinter dem ursprünglichen Auftrag stand – “Gegen mich wird ermittelt, als Reaktion darauf versuche ich kompromittierendes Material über meine Ermittler zu besorgen zu lassen”.

  • flitzpiepe

    @Torsten:
    Das wirst Du hier wohl nicht erfahren aber ich habe da eine Vermutung…
    Durch eine Überwachung mit richterlichem Beschluss ;-) .

    PS… Warum der Arzt nicht einfach zum örtlichen Discounter gegangen ist um dort nen 10,- Prepaidhandy zu kaufen verstehe ich jetzt aber nicht. Im Inet Freischalten und ein Kinderortungsdienst einrichten – fertig. Das Handy unter die Motorhaube klemmen oder irgendwo ankleben und je nach Wetter hält die Überwachung 12-20 Tage. Ist Allgemeinwissen und jede junge hübsche Ehefrau mit reichem alten Mann sollte das auch wissen ;-) .

  • Xenu, rette mich

    “Diejenigen, die Scientology kritisieren oder abfällige Bemerkungen darüber machen, können einer eingehenden Überprüfung ihrer vergangenen Taten oder Absichten nicht standhalten. Das ist Gott sei Dank ein glücklicher Umstand für uns.
    Der Kriminelle scheut das Tageslicht. Und wir sind das Licht.

    Wir fanden niemals Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit hatten. Wenn sie sich der Scientology in den Weg stellen, werden wir sofort nach ihren strafbaren Handlungen schauen – und wir werden sie finden und bloßlegen.
    Wenn sie uns aber in Ruhe lassen, werden auch wir sie in Ruhe lassen”.

    aus “Die Kritiker der Scientology
    von L. Ron Hubbard”

  • vlnx

    Hier muss ein Fehler vorliegen. Ich habe in einer der vielen Realdokus im Fernsehen doch schon gesehen, wie weit die Befugnisse von Privatdetektiven gehen und die dürfen wir dort klar mehr, als so mancher Polizist.

  • Christian

    @flitzpiepe: § 130a StGB ?

  • Kinki

    Dass Privatpersonen u. U. mehr dürfen als Polizisten, hat doch schon der Fall Daschner gezeigt: Eine Privatperson, die Gäfgen gefoltert hätte, z.B. der Vater des entführten Jungen, wäre wohl aus übergesetzlichem Notstand entschuldigt gewesen. Polizeivizepräsident Daschner wurde verurteilt.

    Übergesetzlichen Notstand für Polizisten gibt es wohl nicht.

  • Llarian

    vlnx: Realdoku? Bitte nicht – die bilden keineswegs die Wirklichkeit ab, sondern geben nur die sehr mäßige Phantasie der Drehbuchautoren wieder. Denn sie sind weder Real noch Doku.

  • Ano Nym

    So recht vorstellbar erscheint es mir nicht, dass Privatdetektive mehr dürfen als Polizisten.

    Wie bitte? Der Grundsatz “erlaubt ist, was nicht verboten ist” gilt bekanntlich im Staatsdienst nicht, dort bedarf jeder kleine Furz einer Ermächtigungsgrundlage. Hatte ich jedenfalls bis heute immer gedacht. Was mal wieder nicht aus dem Artikel hervorgeht: Straf- oder Zivilrecht, welche Norm wurde verletzt?

    Der Privatdetektiv darf auch aus der Kasse Gewinn entnehmen und sich dafür Erfrischungsgetränke kaufen, macht der Polizist soetwas, ist das Unterschlagung. Der Privatdetektiv darf auch in seinen Diensträumen rauchen. Er darf also in beliebig vielen Bereichen “mehr” als die Polizei. Das ist keine Lücke, sondern ganz bewusst so gewollt.

  • Ano Nym

    @Redaktion: Bitte mein Blockquote (nur erster Absatz) schließen, danke!

  • Trino

    Na das wird ja mal interessant, denn so einfach wie sich das einige vorstellen kann es ja nicht sein: immerhin darf ein Privatdedektiv ja auch jemanden beschatten und wohl auch (solange es nicht in Privatwohnungen ist) beobachten bzw. fotografieren …

    Wo liegt jetzt aber der konkrete Unterschied zwischen einer Erhebung der Daten durch Hinterherfahren und der Erhebung durch GPS Sender? Ist der Akt der Anbringung am fremden Auto der Knackpunkt? Oder ist ein Privatdedektiv Grundsätzlich auf Ermittlungsmethoden die zum Stichtag 01.01.1900 möglich waren beschränkt?

    Man darf gespannt sein :)

    PS: Dass ein Polizist in einigen Bereichen weniger darf als ein Privatmann ist für mich klar, schließlich sind die Grundrechte als Schutzrechte des Bürgers gegenüber dem Staat gedacht und nicht als Schutzrechte vor anderen Bürgern. Wird mir doch jeder zustimmen, dass ein rassistischer Nachbar ein Ärgernis ist, ein rassistischer Polizist jedoch ein Skandal !

  • ui-ui-ui

    Wie kann denn ein Privater ein Grundrecht (informationelle Selbstbestimmung) verletzen?

  • bicycleday

    @ui-ui-ui:

    Bzgl. Grundrechte im Allgemeinen sollte das noch leicht nachvollziehbar sein (z.B. Freiheitsberaubung). Bzgl. Informationelle Selbstbestimmung… scheint die Verletzung dieses Grundrechts leider so alltäglich, dass man leicht vor lauter Bäumen den Wald übersehen kann.

  • Murgi

    @bicycleday: Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Privatpersonen sind nicht daran gebunden, können sie also nicht verletzen. Privatpersonen können nur gegen einfachgesetzliche Regelungen (z.B. StGB) verstoßen.

  • flitzpiepe

    @Christian: Für das Nachplappern von Allgemeinwissen gibt es nen §, der Knast heißt Schule?
    Hihi, Du bekommst ein Sternchen für Mitarbeit und eine Fünf für den Versuch. Lese Dir nochmal den Absatz mit der “Haupttat” und dann die Stelle mit der “Bestimmung” durch. Ansonsten freue ich mich auf die Gesellschaft der ganzen Krimi-Autoren im Falle einer Verurteilung.

    ;-)

  • bicycleday

    @Murgi:

    Ah, ja… Denkfehler meinerseits. Danke.

  • mark

    Ist ein Auto eigentlich noch zugelassen wenn man da einen GPS-Peilsender (z.B. unter dem Radkasten oder Fahrwerk) montiert?

  • Theo Retiker

    die Privatdetektive hatten einen Auftraggeber, den Arzt. Somit nach meiner Ansicht auch, mit allen Mitteln und Methoden für den Arzt tätig zu werden.
    Und das Polizisten Gerichtsbeschlüsse brauchen ist zwar richtig, ABER die gibts für die Police blanko unterschrieben “to take away” oder wie man auch neudeutsch sagt: Gerichtsbeschluss to go.
    Du kannst nichts gemacht haben und trotzdem ne Wanze spazieren fahren. Das sollte man sich vor Augen halten.

  • ziviler

    @Theo Retiker: Du machst Deinem Namen wirklich alle Ehre. Ich bin Prak Tiker und weiss, dass es anders ist. Ganz anders.