Die Berliner Polizei hat vor einigen Tagen ein Youtube-Video veröffentlicht. Ich verstehe nicht so ganz, ob es jetzt in erster Linie um Imagepflege in eigener Sache geht. Oder um ein (weiteres) Bekenntnis gegen Fremdenfeindlichkeit, also an sich um eine Selbstverständlichkeit … Weiterlesen →

Aus einer Strafanzeige: Während des Zugriffs bezeichnete der Beschuldigte den Einsatzleiter KHK Küppers wiederholt und lautstark als „Bullensohn“. Der Mandant ist sich ziemlich sicher, dass er etwas anderes gesagt hat. Was zugegebenermaßen recht ähnlich klingt. Aber wir lassen das mal … Weiterlesen →

+++ Der Düsseldorfer Streit um Zigarettenqualm, der ins Treppenhaus und Nachbarwohnungen zieht, geht weiter. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf auf, das einen starken Raucher zur Wohnungsräumung verurteilte. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist das Urteil fehlerhaft, unter anderem … Weiterlesen →

+++ Urheberrecht: Buch“autoren“ kriegen Ärger mit Nutzern, weil sie zahlreiche Beiträge aus einer Facebook-Gruppe verwursten. +++ +++ Jurastudenten fordern gern die Todesstrafe. Ein Interview. +++ +++ Kosten für Katzen- oder Hundesitter können steuerlich abzugsfähig sein. Das Finanzgericht Düsseldorf betrachtet die … Weiterlesen →

+++ Der Präsident des Verfassungsschutzes stört sich daran, dass Bürger ihre Daten verschlüsseln. Ich störe mich daran, dass der Präsident des Verfassungsschutzs die Verfassung nicht schützt, sondern sie kaputtredet. +++ +++ Seitdem Apple iPhones mit Kill Switch ausliefert, sinkt die … Weiterlesen →

+++ Die EU schafft Richtlinien, damit Verkehrssünder grenzüberschreitend zur Kasse gebeten werden können. Die Mitgliedsländer sollen künftig auf einheitlicher Grundlage Halterdaten innerhalb der EU übermitteln. +++ +++ Das Landgericht Berlin stoppt in der Stadt den Fahrdienst Uber. Geklagt hatte ein … Weiterlesen →

Bei Demonstrationen dürfen grundsätzlich Lautsprecher und Megafone benutzt werden. Und die Möglichkeit der Behörden, inhaltlich unliebsame Äußerungen zu verhindern, sind eingeschränkt. Dies zeigt eine heute bekanntgegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es ging um die Frage, ob eine Demonstrantin unter anderem „Zivile … Weiterlesen →

Das Amtsgericht Mannheim hat einen Polizeibeamten wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Polizist soll der Mitarbeiterin einer Boulevardzeitung über einen längeren Zeitraum Informationen gegeben haben. Verurteilt wurde er aber wegen der Verhaftung einer Bundestagskandidatin, die so inszeniert … Weiterlesen →

Aus dem Polizeiticker: Große Erleichterung verspürte am Dienstagnachmittag ein 26-jähriger Mann aus Darmstadt, nachdem er nach langem Hin und Her gerade noch die Verbüßung einer 65-tägigen Haftstrafe abwenden konnte. Der Mann war von Zivilfahndern der Darmstädter Polizei auf dem Luisenplatz … Weiterlesen →

Polizisten dürfen manchmal Bullen genannt werden. Sonst könnte es ja zum Beispiel nicht den „Bullen aus Tölz“ geben. Unter anderem dieses Argument hat jetzt einer Frau in Bayern eine Verurteilung wegen Beamtenbeleidigung erspart. Die Familie der Betroffenen hatte in aller … Weiterlesen →

Die Mönchengladbacher Polizei und der Express suchen die besten Polizeibeamten-Humoresken, gemeinhin auch als Bullenwitze bekannt. Ich habe die Seite gefurlt. Der nächste Prozess wegen Beamtenbeleidigung kommt bestimmt.

Eins ist klar: Die Anrede „Du Mädchen“ ist nicht unbedingt eine Beleidigung. Aber sie kann es sein, wenn der Angesprochene ein Polizeibeamter im Dienst ist, noch dazu ein männlicher. Dies stellte jetzt das Amtsgericht Düsseldorf fest und verurteilte eine Beifahrerin … Weiterlesen →

Möglicherweise ist es nicht ganz ungefährlich, Post in den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts zu werfen. Der Karlsruher Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah wurde bei dieser Gelegenheit jedenfalls nicht nur die Vollmacht für ein Verfahren los, sondern fand sich auch in Handschellen wieder, nachdem … Weiterlesen →

Die ACAB-Rechtsprechung ist um eine Facette reicher. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe auf, nach dem ein in einem Stadion gezeigtes ACAB-Transparent Polizisten nicht beleidigt. Die Sache muss jetzt neu verhandelt werden . Der Fußballfan hatte ein … Weiterlesen →

Wer auf Demonstrationen für Beschallung sorgt, muss die Inhalte sorgfältig auswählen. Sonst landet er womöglich auf der Anklagebank. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte gestern einen Demonstranten wegen Polizistenbeleidigung. Der Mann hatte auf einer Kundgebung ein Punklied abgespielt, in dessen Refrain “Wir … Weiterlesen →