HAND AUF

Für Wohnungsmietverträge gibt es erstmals eine eigenständige Betriebskostenverordnung. Bisher mussten die einzelnen Betriebskosten im Mietvertrag einzeln aufgezählt werden. Häufig wurde auch auf die II. Berechnungsverordnung verwiesen, die an sich nur für den sozialen Wohnungsbau gilt.

Im Vergleich zu den bisherigen Musterverträgen bringt die Verordnung nur einige Änderungen. Elementarversicherungen, z.B. gegen Erdbeben und Hochwasser, können auf die Mieter umgelegt werden. Auch an den Kosten für Müllmengenerfassung und besonderen Müllbeseitigungsanlagen (Kompressoren, Schlucker etc.) dürfen Mieter beteiligt werden.

Klar geregelt ist erstmals auch, dass Eigenleistungen des Eigentümers zu marktüblichen Preisen abgerechnet werden dürfen. Dieser Punkt wird mit Sicherheit zu vielen Prozessen führen, wenn handwerklich begabte Eigentümer oder solche, die sich dafür halten, für jeden Pups von ihren Mietern 60 Euro pro Stunde haben wollen.

Die Verordnung gilt nur für Verträge, die ab dem 1. Januar 2004 abgeschlossen werden.

(link über HandakteWebLAWg)