ERFOLGLOS

Die deutschen Verwaltungsrichter bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Antiterror-Gesetze. Die Menge der gesammelten Daten stehe in in keinem Verhältnis zu den bisherigen Erfolgen – von denen es bisher kaum welche geben soll. Die Verwaltungsrichter fordern außerdem eine zeitliche Befristung des Gesetzes, so beck-aktuell.