Richter und Staatsanwälte wehren sich gegen die Beamtenrechtsreform. Stein des Anstoßes ist die geplante leistungsgerechte Bezahlung. Beide Berufsgruppen pochen, so beck-aktuell, auf ihre Unabhängigkeit. Sie sind der Meinung, es gebe keine objektiven Kriterien, mit welchen sich überdurchschnittliche Leistung feststellen lasse – auch nicht die Dauer der Verfahren und die Zahl der erledigten Fälle.

Das verstehe ich nicht so ganz. Solange einem Richter das existenzsichernde „Grundgehalt“ nicht entzogen werden kann – woran ja sicher niemand denkt – dürften Zulagen für gute Arbeit kaum in seine Unabhängigkeit eingreifen. Seltsamerweise werden Richter seit Menschengedenken auch von ihren Vorgesetzten beurteilt, wenn es um Beförderungen geht. Warum sollte das dann beim Gehalt nicht möglich sein?

Staatsanwälte sind ohnehin längst nicht so unabhängig wie Richter. Sie sind an die Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Unser Fax konnte repariert werden. Irgendwie schade. Ich hatte mir schon ein neues Gerät ausgesucht.

Ich muss mich derzeit erstmals etwas näher mit den Mordmerkmalen des § 211 Strafgesetzbuch beschäftigen.

Dabei bin ich jetzt schon zehn Jahre Anwalt.

Manchmal weiß ich nicht, was schwieriger ist. Einen Zivilprozess führen. Oder ihn abrechnen. Bei fünf Kostenfestsetzungsbeschlüssen in einem simplen Prozess um einen Verkehrsunfall stoße ich jedenfalls an meine intellektuellen Grenzen.

Eine Versicherung beschwert sich darüber, dass ich zwei Anfragen nicht beantwortet habe. Abgesehen davon, dass ich in diesem Fall hierzu nicht verpflichtet bin, trifft der Vorwurf nicht zu. Ich habe schon zweimal geantwortet – an die im Briefkopf angegebene E-Mail-Adresse.

„Och“, sagt der Sachbearbeiter am Telefon, „eine E-Mail, das ist ja putzig. Schicken Sie mir doch ein Fax, dann kommt die Mail auch bei mir an.“

Nachfragen habe ich mir erspart.

Ich habe unser Fax kaputtgemacht. Es kommt nur noch eine Fehlermeldung: Abd./Patr. prüfen. Patrone ist getauscht. Alle Abeckungen zu. Doch die Fehlermeldung geht nicht weg. Solange die Fehlermeldung blinkt, ist nichts mit dem Ausdrucken eingehender Faxe.

Aber bis morgen Früh der Service kommt, tut es auch die UMS-Nummer, die aus jedem Fax eine niedliche E-Mail macht. Die muss nur jedem, der sich über das endlose Freizeichen beschwert, bekannt gegeben werden. Denn ich kann mit einem anderen Telefonapparat (ISDN) keine Weiterleitung auf dem analogen Faxanschluss programmieren.

Abgesehen von diesen technischen Großereignissen herrschte Einigkeit im Büro, dass es sehr zu begrüßen, wenn das Gerät ausgerechnet beim Chef den Geist aufgibt.

Manchmal müssen sich auch Richter was bieten lassen. Zum Beispiel die Ausfälle eines Anwalts in Hamburg. Der soll den – bartlosen – Gerichtsvorsitzenden angegiftet haben:

„Ich finde es ungehörig, dass Sie hier sitzen und nicht rasiert sind. Wenn einer so unrasiert ist, den kann ich nicht ernst nehmen. Sind Sie zu spät aufgestanden?“

Wie man in der Hamburger Morgenpost lesen kann, gingen die anderen Prozessbeteiligten ziemlich souverän mit den Entgleisungen des Anwalts und des Angeklagten um.

(Danke an Volker für den Link)

Eine Schreibkraft, die nur zum Fertigmachen der Sachen ins Büro kommt, hat gerade fast eine Herzattacke erlitten. Sie hatte sich ihre Dateien per E-Mail zu uns geschickt. Und die E-Mail aus Versehen gelöscht.

Wie gut, dass es in Outlook den Ordner „Gelöschte Objekte“ gibt. Ich hoffe, mein unerschrockenes Einschreiten bringt mir 10 % Panikverhinderungsrabatt auf der nächsten Rechnung.

Das Amtsgericht Heilbronn hat eine Gaspreiserhöhung der dortigen Stadtwerke für ungültig erklärt. Der Richter gab sich nicht damit zufrieden, dass – so die Stadtwerke – der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt sei. Nähere Angaben wollten die Energieversorger nicht machen; sie beriefen sich auf Geschäftsgeheimnisse.

(beck-aktuell)

Ein Jahr und sechs Monate. Ohne Bewährung. Das ist schon ein Schlag in die Magengrube. Vor allem, wenn zu Beginn des Verfahrens die Möglichkeit bestand, die Sache mit sechs Monaten zu lösen. Auf Bewährung.

Hoffen wir mal, dass die nächste Instanz etwas aufgeschlossener für meine Argumente ist.

Die Münchner Rechtsanwälte v. Gravenreuth und Syndikus gehen künftig getrennte Wege, berichtet das R-Archiv.

Manche Versicherungsvertreter scheuen vor nichts zurück. Eigentlich war mein Mandant, der als Helfer in der Gastronomie knapp auf Hartz-IV-Niveau verdient, auf der Suche nach einem Darlehen. Doch die Versicherungsagentin verkaufte ihm eine Lebensversicherung. Beitrag: knapp 80 Euro im Monat. Das sind ungefähr 30 Prozent seines verfügbaren Einkommens.

Außerdem ließ sie sich ein abstraktes Schuldanerkenntnis über € 1.700,00 beim Notar unterschreiben. Wofür, das ist derzeit nicht geklärt. Jedenfalls beteuert mein Mandant, dass er von ihr kein Geld gesehen hat. Was allerdings reichlich ins Haus flattert, sind Beitrittsbestätigungen von dubiosen Einkaufsgemeinschaften und einer Bauspargenossenschaft.

Das alles darf ich jetzt kündigen, widerrufen, zurücktreten. Es sei denn, die Vertreterin kriegt nach dem Schreiben, das ich gerade diktiert habe, doch noch kalte Füße. Große Hoffnungen mache ich mir allerdings nicht. Solche Leute haben ein dickes Fell.

Die ING DiBa wirbt für eine private Zusatzrente mit dem Hinweis:

Einfacher Abschluss ohne Gesundheitsprüfung

Klingt prima. Allerdings gab es bei privaten Rentenversicherungen noch nie Grund für Gesundheitsprüfungen. Schließlich steigt der Gewinn der Versicherung, wenn der Kunde möglichst bald stirbt.

Unlautere Werbung? fragt der FINBLOG. Ich mache mir darüber Gedanken, wenn ich nicht mehr lachen muss.

Im RSV-Blog berichten Anwälte über ihre Erfahrungen mit Rechtsschutzversicherungen.

Wenn das nicht mal eine beliebte Seite wird.

Jede Menge Kohle. Jetzt gehört sie meiner Mandantin.

Pfosten und Flatterband gibt es im Baumarkt, die Pfandsiegel vom Gerichtsvollzieher.